Betriebsrat Podcast

Krank, aber im Amt – Hessisches LAG zur Nachladung von Ersatzmitgliedern

Sat, 25 Apr 2026 07:00:00 +0200

In dieser Folge bespricht Raphael Lugowski eine Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts (Beschluss vom 02.02.2026 – 16 TaBVGa 2/26), die das Spannungsfeld zwischen Arbeitsunfähigkeit und Amtsfähigkeit eines Betriebsratsmitglieds beleuchtet. Im konkreten Fall wurde ein seit Dezember 2022 arbeitsunfähiges Betriebsratsmitglied nicht mehr zu den Sitzungen eingeladen, weil der Betriebsratsvorsitzende Arbeitsunfähigkeit mit Amtsunfähigkeit gleichsetzte.

Die Folge ordnet die Entscheidung ein, erklärt die Unterscheidung zwischen Arbeitsunfähigkeit und Amtsunfähigkeit nach § 29 Abs. 2 S. 3 BetrVG und zeigt, wann von der Arbeitsunfähigkeit auf die Amtsunfähigkeit geschlossen werden darf – insbesondere bei nach § 38 Abs. 1 BetrVG freigestellten Mitgliedern. Dabei geht es auch um die Frage, welche Konsequenzen eine fehlerhafte Nachladung von Ersatzmitgliedern für bereits gefasste Beschlüsse haben kann.

Kapitel:
00:00 – Einführung in den Fall
02:50 – Der Streit um die Einladung
05:06 – Erste Instanz: Arbeitsgericht Frankfurt
06:29 – Zweite Instanz: Hessisches Landesarbeitsgericht
09:45 – Amtsfähigkeit trotz Arbeitsunfähigkeit
11:56 – Ausnahme bei freigestellten Betriebsratsmitgliedern
13:24 – Fazit und Einordnung

Rechtshinweis: Die Inhalte dieses Podcasts dienen der allgemeinen Information und ersetzen keine individuelle Rechtsberatung. Für eine rechtliche Einschätzung im Einzelfall wenden Sie sich bitte an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht.

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Nachladung im Betriebsrat: Wer rückt wann und in welcher Reihenfolge nach?

Wed, 22 Apr 2026 18:00:00 +0200

Die Nachladung von Ersatzmitgliedern gehört zu den unscheinbaren, aber neuralgischen Themen der Betriebsratsarbeit. Gerade in den Monaten nach der Wahl häufen sich die Fragen: Wer rückt nach, wenn ein ordentliches Mitglied vorübergehend oder dauerhaft ausfällt? Und was passiert, wenn dabei die Vertretung des Minderheitengeschlechts ins Spiel kommt?

In dieser Folge geht es um die gesetzlichen Spielregeln des § 25 Abs. 2 BetrVG. Raphael Lugowski erläutert den Unterschied zwischen tatsächlicher und rechtlicher Verhinderung, zeigt, warum die Nachladung bei der Mehrheitswahl anders funktioniert als bei der Verhältniswahl, und erklärt den sogenannten Listensprung – den viele Betriebsräte erst dann kennenlernen, wenn der Arbeitgeber einen Beschluss oder eine Betriebsvereinbarung angreift.

Die Folge richtet sich an Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende, die für die Nachladung verantwortlich sind, und an alle Gremien, die ihre Beschlüsse wasserdicht fassen wollen. In der nächsten Episode folgt eine aktuelle Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts zur gerichtlichen Durchsetzung der Einladung zur Betriebsratssitzung.

Kapitel:
00:00 – Einleitung zur ordnungsgemäßen Nachladung
01:52 – Warum die richtige Nachladung so wichtig ist
05:09 – Verhinderungsgründe und Verfahrensunterschiede
08:56 – Mehrheitswahl: Regeln und Minderheitenquote
12:22 – Zusammenfassung: Mehrheits- und Verhältniswahl im Überblick

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BR-Gehalt gekürzt? Diese Rechte schützen Betriebsräte

Sat, 18 Apr 2026 07:00:00 +0200

Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern ist seit der BGH-Entscheidung zur Untreuestrafbarkeit eines der konfliktträchtigsten Themen im Betriebsverfassungsrecht. Arbeitgeber haben vielfach die Vergütung ihrer Betriebsräte überprüft und zum Teil drastisch herabgesetzt. Gleichzeitig stehen Betriebsratsmitgliedern gesetzlich verankerte Schutzrechte zu, deren Zusammenspiel nicht immer leicht zu durchschauen ist.

In dieser Folge erklärt Raphael Lugowski die beiden zentralen Vorschriften zum Entgeltschutz: den Mindestentgeltschutz nach § 37 Abs. 4 BetrVG und das Benachteiligungsverbot nach § 78 Satz 2 BetrVG. Anhand zweier aktueller Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts wird deutlich, unter welchen Voraussetzungen ein fiktiver Beförderungsanspruch bestehen kann und welche Rolle die Darlegungs- und Beweislast dabei spielt. Außerdem geht es um die seit Juli 2024 bestehende Möglichkeit, die Vergleichsgruppe per Betriebsvereinbarung festzulegen.

Kapitel:
00:00 – Einführung ins Thema
01:05 – Schutz von Betriebsräten im Amt
02:58 – Entgeltschutz und aktuelle Konflikte
04:55 – Fallanalyse: Vergütung eines Betriebsratsmitglieds
10:14 – Hypothetische Karriere und fiktive Beförderung
15:55 – Mindestentgeltschutz und § 37 Abs. 4 BetrVG
22:56 – Gesetzesanpassungen und Vergleichsgruppenbildung
29:09 – Gestaltungsmöglichkeiten der Betriebsparteien

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Verweise:
BAG, Urteil vom 13.08.2025 – 7 AZR 174/24
BAG, Urteil vom 20.03.2025 – 7 AZR 46/24

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Neue IT-Systeme mit und ohne KI - Betriebsänderung nach § 111 BetrVG?

Sat, 11 Apr 2026 08:00:00 +0200

Die Einführung neuer IT- und KI-Systeme gehört mittlerweile zum Alltag in vielen Betrieben. Für Betriebsräte stellt sich dabei regelmäßig eine zentrale Frage: Handelt es sich um eine Betriebsänderung nach § 111 BetrVG, die einen Interessenausgleich und Sozialplan erfordert? Arbeitgeber verneinen das reflexartig. Aber so einfach ist es nicht.

In dieser Folge analysiert Raphael Lugowski zwei Gerichtsentscheidungen, die zusammen ein differenziertes Bild ergeben. Im Zusammenspiel geben die Entscheidungen Betriebsräten einen wertvollen Anhaltspunkt, wann IT- oder KI-Systeme eine mitbestimmungspflichtige Betriebsänderung darstellen können.

Kapitel:
00:00 – Einführung und Fragestellung
02:30 – Sachverhalt ArbG Leipzig: KI-Sprachsoftware im Schreibdienst
06:15 – Entscheidung des ArbG Leipzig: Grundlegend neue Arbeitsmethode
09:00 – Keine Schwellenwerte bei § 111 S. 3 Nr. 5 BetrVG
10:30 – Sachverhalt LAG Köln: Software-Upgrade als Betriebsänderung?
12:30 – Entscheidung des LAG Köln: Kein grundlegender Eingriff
14:00 – Fazit: Qualitative Betrachtung statt Automatismus

Verweise:
ArbG Leipzig, Beschluss v. 05.12.2024 – 5 BV 61/24
LAG Köln, Beschluss v. 13.12.2018 – 7 TaBVGa 5/18

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Betriebsrat rechtzeitig gründen – oder leer ausgehen (LAG Baden-W.)

Sat, 04 Apr 2026 07:00:00 +0200

Betriebsänderungen treffen Arbeitnehmer besonders hart, wenn kein Betriebsrat im Amt ist. Denn ohne Betriebsrat gibt es keine Mitbestimmung – und ohne Mitbestimmung keinen Sozialplan. Eine aktuelle Entscheidung des LAG Baden-Württemberg macht dies auf schmerzhafte Weise deutlich.

In dieser Folge geht es vor allem auch um die Frage, zu welchem Zeitpunkt ein Betriebsrat spätestens eingerichtet sein muss, wenn er einen Sozialplan verhandeln möchte. Und auf welche Weise.

Raphael Lugowski ordnet die Entscheidung ein, erklärt die Argumentation des Gerichts und zeigt, warum eine frühzeitige Betriebsratsgründung so entscheidend ist.

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Kapitel:
00:09 – Einführung
02:19 – Die Bedeutung des Betriebsrats bei Betriebsänderungen
04:34 – Unternehmensentscheidung und Betriebsratsgründung im Wettlauf
05:52 – Der Fall: Parkraumbewirtschaftung mit 46 Beschäftigten
09:56 – Kündigungen vor Konstituierung des Betriebsrats
14:03 – Falsche Auskünfte des Arbeitgebers und ihre Wirkung
18:08 – Die strengen Maßgaben der Gerichte
19:56 – Warum proaktive Betriebsratsgründung unverzichtbar ist
20:53 – Fazit und Ausblick

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Gefährdet der Omnibus die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG? (Teil 2)

Tue, 31 Mar 2026 10:00:00 +0200

Nachdem in Teil 1 die wesentlichen Änderungen der digitalen Omnibus-Verordnung im KI- und Datenschutzrecht vorgestellt wurden, widmet sich dieser zweite Teil den konkreten Auswirkungen auf die betriebliche Mitbestimmung. Im Zentrum steht die Frage, ob die geplante Herausnahme pseudonymisierter Daten aus dem Anwendungsbereich der DSGVO auf die Reichweite der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG abstrahlen könnte.

Raphael Lugowski und Hamza Gülbas ordnen ein, was die Änderungen für bestehende IT-Betriebsvereinbarungen bedeuten, die dynamisch auf die DSGVO verweisen. Sie diskutieren, ob das Bundesarbeitsgericht seine jahrzehntealte Rechtsprechung zur bloßen Überwachungseignung überdenken könnte und welche Rolle der Harmonisierungsgedanke des europäischen Datenschutzrechts dabei spielt.

Abschließend werfen sie einen Blick auf mögliche gesetzgeberische Bestrebungen in Deutschland, die Mitbestimmung bei technischen Einrichtungen einzuschränken, und erklären, warum Betriebsräte gerade bei Konzernstrukturen trotzdem gut aufgestellt bleiben dürften.

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Kapitel:
00:15 – Einführung in Teil II
00:42 – Pseudonymisierung und Mitbestimmung nach § 87
02:22 – Auswirkungen auf bestehende IT-Betriebsvereinbarungen
05:34 – Überwachungseignung vs. Überwachungsbestimmung
06:40 – Ändert das BAG seine Rechtsprechung?
09:37 – Gleiche Zielrichtung: Datenschutz und Mitbestimmung
10:36 – Gesetzgeberische Bestrebungen zur Einschränkung
14:34 – Fazit und Ausblick

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KI und Datenschutz: Neue Regeln durch den Omnibus (Teil 1)

Sat, 28 Mar 2026 08:00:00 +0100

Die digitale Omnibus-Verordnung rollt auf Betriebsräte zu und verändert gleich mehrere Rechtsgebiete auf einmal: KI-Recht, Datenschutzrecht und Cybersicherheit. Der Name ist Programm, denn wie in einem Bus werden verschiedene Regelungsbereiche gebündelt transportiert und gleichzeitig überarbeitet. Für Betriebsräte stellt sich die Frage, was das konkret für ihre tägliche Arbeit und ihre Mitbestimmungsrechte bedeutet.

In dieser Folge besprechen Raphael Lugowski und Hamza Gülbas zunächst die wesentlichen Änderungen im Überblick. In Teil II der Folge geht es dann um die konkreten Auswirkungen auf die Mitbestimmung und bestehende Betriebsvereinbarungen.

Gesamtzusage beseitigt per Betriebsvereinbarung - geht das?

Sat, 21 Mar 2026 07:00:00 +0100

Wenn Arbeitgeber Sonderzahlungen oder Entgelterhöhungen zusagen, entsteht bei den Beschäftigten berechtigtes Vertrauen. Doch was passiert, wenn sich die wirtschaftliche Lage ändert und der Arbeitgeber die Zusage wieder kassieren will? In dieser Episode wird anhand eines Falls aus der Automobilbranche beleuchtet, wie eine Gesamtzusage rechtlich einzuordnen ist und unter welchen Voraussetzungen sie durch eine Gesamtbetriebsvereinbarung wieder beseitigt werden kann.

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat hierzu eine aufschlussreiche Entscheidung getroffen: Ein Eckpunktepapier, das von Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat unterzeichnet wird, kann die Qualität einer Gesamtbetriebsvereinbarung haben – mit weitreichenden Folgen für die Ansprüche der Beschäftigten. Dabei spielen die kollektivrechtliche Einbettung von Gesamtzusagen, die Betriebsvereinbarungsoffenheit und die Frage des Vertrauensschutzes eine zentrale Rolle.

Für Betriebsräte ist diese Thematik von besonderer Bedeutung: Sie zeigt, welche Verantwortung mit der Regelungsbefugnis nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG einhergeht – und warum eine sorgfältige Beschlussfassung und Dokumentation unverzichtbar ist.

00:05 – Einführung und Begrüßung
03:18 – Wann darf der Arbeitgeber Leistungen entziehen?
06:42 – Was ist eine Gesamtzusage und warum ist sie rechtsverbindlich?
07:16 – Der Fall: AT-Angestellte in der Automobilbranche
12:58 – Wirtschaftliche Schwierigkeiten und der Entzug der Leistungen
18:17 – Kollektivrechtliche Einbettung und Betriebsvereinbarungsoffenheit
24:03 – Warum eine ordnungsgemäße Beschlussfassung so wichtig ist
25:27 – Fazit und Ausblick

Viele Grüße
Raphael Lugowski
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Aktuelle Impulse zur IT-Mitbestimmung für Betriebsräte (91. Tagung AG Arbeitsrecht)

Sat, 14 Mar 2026 08:00:00 +0100

Was bedeutet digitale Transformation für die Mitbestimmung im Betrieb? In dieser Folge nehmen wir euch mit auf die 91. Tagung der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht und beleuchten, welche arbeitsrechtlichen Entwicklungen für Betriebsräte aktuell besonders relevant sind.

Im Mittelpunkt steht die IT-Mitbestimmung: Wo verlaufen heute die Grenzen zwischen berechtigten Arbeitgeberinteressen, Datenschutz und den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats?

Außerdem geht es um unterschiedliche juristische und praktische Sichtweisen auf neue technische Systeme, um aktuelle rechtliche Diskussionen und um die Frage, welche Lösungen Betriebsräte bzw. die Betriebsparteien künftig brauchen, um wirksam mitzugestalten.

Viele Grüße
Raphael Lugowski
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Betriebsänderungen im Voraus regeln – geht das per Rahmen-Interessenausgleich?

Sat, 07 Mar 2026 07:00:00 +0100

Kann ein Betriebsrat schon im Vorfeld mit dem Arbeitgeber Regelungen für spätere Betriebsänderungen treffen? Genau dieser spannenden Frage widmet sich diese Folge des Betriebsrat Podcast. Im Mittelpunkt steht der Rahmen-Interessenausgleich und die Frage, ob solche Vereinbarungen rechtlich wirksam sind und wo Betriebsräte aufpassen müssen, ihre Mitbestimmungsrechte nicht vorschnell aus der Hand zu geben.

Ausgangspunkt ist ein Fall vor dem Arbeitsgericht Köln, der deutlich macht: Allgemeine Formulierungen sind problematisch, wenn zukünftige Maßnahmen des Arbeitgebers noch nicht konkret beschrieben sind. Die Episode beleuchtet außerdem, welche Folgen das für den Sozialplan haben kann und wie Betriebsräte sich in Verhandlungen strategisch so aufstellen, dass gute Regelungen nicht nur kurzfristig helfen, sondern auch langfristig Bestand haben.

Betriebsänderung ohne Beteiligung - ArbG Saarland verneint Unterlassungsanspruch

Fri, 27 Feb 2026 14:00:00 +0100

Was tun, wenn der Arbeitgeber Umstrukturierungen startet, Stellen abbaut oder Aufgaben verlagert - und der Betriebsrat das Gefühl hat, zu spät oder gar nicht beteiligt zu werden? Anhand eines Falls aus dem Saarland (u. a. mit umfangreichen Restrukturierungsmaßnahmen) ordnen wir ein, wann eine Betriebsänderung im Raum steht und warum der Betriebsrat hier im Eilrechtsschutz auf Unterlassung gesetzt hat.

Im Mittelpunkt steht die spannende Kernfrage: Gibt es überhaupt einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats, wenn der Arbeitgeber ohne ordnungsgemäße Beteiligung handelt? Wir sprechen über das spürbare Nord-Süd-Gefälle in der Rechtsprechung, die Auslegung von § 111 BetrVG durch das ArbG Saarland und die Konsequenzen, wenn Gerichte einen Unterlassungsanspruch ablehnen.

Anhörungspflicht nach § 102 BetrVG - Auch im „Notbetrieb“ bleibt BR im Spiel

Sat, 21 Feb 2026 07:00:00 +0100

In dieser Episode des Betriebsrat Podcast bespreche ich einen praxisrelevanten Fall aus dem Kündigungsschutzrecht: Kann eine Kündigung unwirksam sein, weil der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht angehört hat – obwohl dieser angeblich gar nicht mehr existierte? Ausgangspunkt ist die gesetzliche Pflicht des Arbeitgebers nach § 102 Abs. 1 BetrVG, den Betriebsrat vor jeder Kündigung ordnungsgemäß zu beteiligen.

Im Mittelpunkt steht die Frage, was passiert, wenn mehrere Betriebsratsmitglieder kurz vor Zugang der Kündigung ihr Amt niederlegen. Führt das automatisch dazu, dass kein betriebsverfassungsrechtlich relevanter Betriebsrat mehr besteht? Ich erläutere, weshalb ein sogenannter Restbetriebsrat ausreichen kann, um die Anhörungspflicht auszulösen – insbesondere dann, wenn Ersatzmitglieder ordnungsgemäß nachrücken.

Abschließend beleuchte ich die Argumentationslinien im Kündigungsschutzprozess und zeige die rechtlichen Folgen einer unterlassenen oder fehlerhaften Anhörung auf. Die Episode bietet dir eine klare Einordnung, wie mit solche Konstellationen rechtlich einzuordnen sind.

"Exzess" im Datenschutz - Wann Einzelne persönlich haften (€ 1.500 Bußgeld)

Sat, 14 Feb 2026 10:00:00 +0100

In dieser Episode analysiere ich einen Fall aus dem Datenschutzrecht, der vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt wurde: Ein Polizeibeamter hatte ohne dienstliche Grundlage personenbezogene Daten eines Kollegen abgerufen. Das Gericht wertete bereits diesen Abruf als Verarbeitung im Sinne der Datenschutzgrundverordnung und verhängte ein Bußgeld in Höhe von 1.500 Euro.

Ausgehend von dieser Entscheidung ordne ich den Begriff des sogenannten Mitarbeiterexzesses ein und zeige, warum Datenschutzverstöße nicht automatisch dem Arbeitgeber zugerechnet werden. Im Fokus steht dabei die Frage, unter welchen Voraussetzungen einzelne Beschäftigte oder auch Betriebsratsmitglieder als persönlich Verantwortliche in Anspruch genommen werden können – selbst ohne Führungs- oder Entscheidungsfunktion.

Abschließend geht es um die praktischen Konsequenzen für die Betriebsratsarbeit: Wann ist die Verarbeitung personenbezogener Daten wirklich erforderlich und rechtlich gerechtfertigt? Die Episode liefert praxisnahe Orientierung, wie sich Haftungsrisiken vermeiden lassen und warum ein bewusster Umgang mit sensiblen Daten zentral für die Integrität der Betriebsratsarbeit ist.

Doppelstrategie für den Betriebsrat - Beschlussverfahren und Einigungsstelle

Fri, 06 Feb 2026 17:00:00 +0100

In dieser Folge des Betriebsrat-Podcasts wird eine häufige Praxisfrage beleuchtet: Können Einigungsstelle und Beschlussverfahren gleichzeitig eingesetzt werden – und macht das aus Sicht des Betriebsrats überhaupt Sinn?

Zunächst werden die beiden Verfahren klar voneinander abgegrenzt: Während das Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht formale Rechtsfragen wie das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts klärt, dient die Einigungsstelle als innerbetriebliche Schlichtungsstelle zur Lösung inhaltlicher Konflikte.

Anhand praktischer Beispiele, insbesondere aus dem Bereich der Einführung von IT- und KI-Systemen, wird aufgezeigt, wie Konflikte über Betriebsänderungen entstehen und welche strategischen Überlegungen dabei eine Rolle spielen. Dabei wird deutlich, dass es rechtlich zulässig sein kann, beide Wege parallel zu beschreiten.

Abschließend wird eingeordnet, dass die gleichzeitige Nutzung von Einigungsstelle und Beschlussverfahren nicht automatisch zu einer schnelleren Lösung führt. Dennoch kann diese Vorgehensweise für Betriebsräte ein sinnvolles Instrument sein, um ihre Mitbestimmungsrechte abzusichern und rechtlich sauber vorzugehen.

Viel Spaß!

Abweichende Strukturen nach § 3 BetrVG - Handlungsspielräume vor der Wahl

Sat, 31 Jan 2026 07:00:00 +0100

Die anstehenden Betriebsratswahlen von März bis Mai 2026 sind nicht nur ein organisatorisches Großprojekt, sondern auch eine strategische Chance: Diese Episode zeigt, dass es dabei um weit mehr geht als um Wahlformalitäten. Es geht um die grundlegende Frage, wie Mitbestimmung künftig strukturiert sein soll und welche Spielräume Arbeitgeber und Betriebsräte dabei tatsächlich haben.

Insbesondere wird beleuchtet, wie § 3 BetrVG die Möglichkeit eröffnet, von der „klassischen“ Betriebsratsstruktur abzuweichen, um die Interessenvertretung effizienter und interessengerechter zu gestalten.

Ein zentrales Thema ist die Bedeutung von Tarifverträgen. Grundsätzlich können abweichende betriebsverfassungsrechtliche Strukturen vor allem durch Tarifvertrag geschaffen werden. Gleichzeitig wird aber auch erläutert, unter welchen Voraussetzungen solche Strukturen ausnahmsweise per Betriebsvereinbarung möglich sind – und wo dabei klare rechtliche Grenzen verlaufen.

Besonders wichtig: Nicht alle Fallgruppen des § 3 Abs. 1 BetrVG stehen für Betriebsvereinbarungen offen.

Viel Spaß!

KI-Tools für den Betriebsrat – Echter Anspruch oder nice to have?

Sat, 24 Jan 2026 12:00:00 +0100

KI hält zunehmend Einzug in den betrieblichen Alltag – doch gilt das auch für die Arbeit des Betriebsrats? In dieser Episode geht es um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Bereitstellung von KI-Tools verlangen kann.

Ausgehend von § 40 BetrVG und aktueller arbeitsrechtlicher Fachliteratur wird erläutert, warum ein genereller Anspruch derzeit eher zurückhaltend gesehen wird, welche Rolle der betriebliche Standard spielt und welche Bedeutung Kosten, Datenschutz und KI-Regulierung haben. Die Folge gibt Betriebsräten eine klare, praxisnahe Orientierung für den Umgang mit KI in der eigenen Gremienarbeit.

Wir wünschen Dir erkenntnisreiche Minuten und viel Spaß!

Viele Grüße
Raphael Lugowski
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KI-Verordnung - Das müssen Betriebsräte für 2026 im Blick haben

Sat, 17 Jan 2026 07:00:00 +0100

Die EU-KI-Verordnung ist ein durchaus gewaltiges Regelungswerk. Nicht ohne Grund treten die Bestimmungen der Verordnung nicht alle auf einen Schlag in Kraft, sondern abgestuft und differenziert.

In dieser Folge geht es darum, was auf Betriebsräte im Jahr 2026 zukommt. Du erfährst, welche Regelungen in Kraft treten, die Unternehmen zu beachten haben - und die natürlich den Betriebsrat auf den Plan rufen.

Viel Spaß!

Viele Grüße
Raphael Lugowski
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Einigungsstelle Betriebsänderung - Nur für Sozialplan, nicht aber Interessenausgleich? (Hessisches LAG)

Sat, 10 Jan 2026 07:00:00 +0100

Bei einer Betriebsänderung müssen die Betriebsparteien einen Interessenausgleich und Sozialplan verhandeln. Wenn es insofern keine Einigung gibt, ist der Weg in die Einigungsstelle vorgezeichnet - im Streitfall über ein arbeitsgerichtliches Einsetzungsverfahren.

Im Rahmen eines solchen Verfahrens wird dann die Einigungsstelle regulär für beide Gegenstände eingesetzt - Interessenausgleich und Sozialplan. In bestimmten Ausnahmekonstellationen ist es aber möglich, dass die Einigungsstelle nur für einen Gegenstand eingesetzt wird - wie jetzt auch eine Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts sehr gut verdeutlicht.

Viel Spaß bei der 1. Folge des Jahres 2026!

IT-Mitbestimmung zu umfangreich und kompliziert? - wir arbeiten an einer Lösung (IT-Mitbestimmungstool)

Sat, 20 Dec 2025 07:00:00 +0100

Wie wäre es, wenn die IT-Mitbestimmung fortan mit einer gewissen Leichtigkeit von der Hand gehen würde? Angesichts der Zahl der IT-Systeme und der Komplexität scheint das eine allzu utopische Vorstellung zu sein.

In dieser Folge gehen wir darauf ein, warum so viel Sand im Getriebe der IT-Mitbestimmung ist. Gleichzeitig zeigen wir Dir einen Lösungsweg auf. Wir arbeiten mit Hochdruck an einer digitalen Lösung - einem IT-Mitbestimmungstool -, der die Betriebsparteien wieder in die richtige Bahn in Sachen IT-Mitbestimmung bringen soll.

Viel Spaß mit dieser Folge!

Viele Grüße
Raphael Lugowski

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Unterlassungsanspruch bei Schulungsmaßnahmen und Einblicke in Kanzlei

Sat, 13 Dec 2025 11:00:00 +0100

Kann der Arbeitgeber einfach so Schulungsmaßnahmen ohne Zustimmung des Betriebsrats ergreifen? Dass das nicht geht, dürfte klar sein.

Doch die viel spannendere Frage ist: Kann der (Gesamt)Betriebsrat dann einen allgemeinen Unterlassungsanspruch geltend machen? Im Wege der einstweiligen Verfügung?

Um eine diesbezügliche Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln (13 BVGa 5/25) geht es heute. Außerdem zeigen wir auch kleinere Einblicke in unsere Kanzleiarbeit.

Viel Spaß!

Betriebsratswahl - Nachfrist auch bei "zu wenig" Wahlbewerbern?

Sun, 30 Nov 2025 11:00:00 +0100

Immer wieder kommt es vor, dass sich weniger Wahlbewerber zur Wahl stellen, als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. Die Frage ist: Was gilt dann rechtlich?

Ein Wahlvorstand hat in diesem Fall einfach eine Nachfrist gesetzt, damit mehr Vorschlagslisten/Wahlbewerber eingereicht werden können. Doch ist das rechtlich zulässig?

Darum ging es in einem Fall, der den Weg zum Bundesarbeitsgericht fand.

Rückwirkende Genehmigung von Betriebsvereinbarungen - Geht das rechtlich?

Fri, 21 Nov 2025 17:00:00 +0100

Wo gehobelt wird, fallen Späne. Das gilt prinzipiell auch für die Betriebsratsarbeit. Und es kommt vor, dass die Betriebsratsbeschlüsse nicht immer zu 100 Prozent wasserdicht sind.

Was kann der Betriebsrat dann tun? Kann er den vermeintlich fehlerhaften Beschluss durch einen aktualisierten Beschluss nachträglich heilen? Kann er damit einer auf dieser Grundlage abgeschlossenen Betriebsvereinbarung zur Wirksamkeit verhelfen?

Um die rechtliche Möglichkeit einer nachträglichen Genehmigung einer Betriebsvereinbarung ging es in einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts.

Nachladung von Ersatzmitgliedern bei kurzfristigem Ausfall am Sitzungstag notwendig?

Sat, 15 Nov 2025 10:00:00 +0100

Immer wieder kommt es vor, dass Betriebsratsmitglieder auch kurzfristig ausfallen - sogar am Tag der anberaumten Betriebsratssitzung. Und immer wieder stellt sich dann die Frage, ob der/die Betriebsratsvorsitzende noch am gleichen Tag noch das nächste Ersatzmitglied nachladen muss.

In einer Entscheidung verlangt das Gericht eine Entscheidung anhand der Umstände des Einzelfalles. Gleichwohl sorgt die Entscheidung für mehr Rechtssicherheit, da sie für taggleiche Ausfälle eine Regel aufstellt.

Viel Spaß!

Viele Grüße
Raphael Lugowski und Hamza Gülbas

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Kürzung des Entgelts per BV - Unwirksam aufgrund Tarifsperre? (BAG)

Sat, 08 Nov 2025 17:00:00 +0100

Es passiert relativ selten, dass Arbeitgeber und Betriebsrat das Entgelt von Arbeitnehmern per Betriebsvereinbarung kürzen. Doch manchmal ist das erforderlich, um Schaden vom Unternehmen abzuwenden.

In jedem Fall stellt sich dann immer die Frage, ob eine solche Kürzung auch wirksam ist. Zentral ist hierbei, ob die Parteien an einer Regelung gehindert sind, weil es einen einschlägigen Tarifvertrag gibt, der einen Regelungsvorbehalt auslöst.

Genau darum ging es in einer sehr interessanten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Bezug auf den Entgeltbestandteil "Sockelbetrag". In dieser Folge stellen wir Dir die Entscheidung im Einzelnen vor.

Viel Spaß dabei!

150 Fragen zur Straftataufklärung - Mitbestimmungspflichtiger Personalfragebogen? (LArbG Niedersachsen - rechtskräftig)

Fri, 31 Oct 2025 19:00:00 +0100

Wenn der Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis den Verdacht hat, dass Straftaten zum Nachteil des Unternehmens begangen worden sind, werden nicht selten die Beschäftigten systematisch befragt. Es ist naheliegend, dass die Beschäftigten in solchen Situationen schutzbedürftig sind.

Vor diesem Hintergrund ist interessant, ob Fragen zur Sachverhaltsaufklärung der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen können. Darum ging es in einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen.

In dieser Folge stellen wir Dir die wichtigsten Punkte der Entscheidung im Einzelnen vor.

"KI-Chef" für Mitarbeiter - Arbeitsrechtlich zulässig?

Fri, 24 Oct 2025 17:00:00 +0200

Die Künstliche Intelligenz ist gerade dabei, das gesamte Arbeitsrecht zu durchdringen. Es gibt mittlerweile viele Anwendungsfälle für den Einsatz von KI im Arbeitsverhältnis.

Eine interessante Frage dabei ist, ob der Arbeitgeber sein Weisungsrecht von einer Künstlichen Intelligenz ausüben lassen kann - entweder vollständig oder teilweise. Was sagt das Arbeitsrecht dazu?

Darum geht es in dieser Episode - viel Spaß dabei!

Einigungsstellenspruch per einstweiliger Verfügung auskontern? (Thüringer LAG)

Sat, 18 Oct 2025 07:00:00 +0200

Nicht immer sind Betriebsräte mit dem Spruch einer Einigungsstelle glücklich. Manchmal wurden wesentliche Themenpunkte nicht geregelt, ein anderes Mal sind die getroffenen Regelungen für die Beschäftigten nachteilig.

In diesen Fällen stellt sich die Frage, wie man als Betriebsrat dem Spruch der Einigungsstelle einen Riegel vorschieben kann. Eine Anfechtung ist natürlich dann immer der erste Mittel der Wahl.

Doch gibt es eine Möglichkeit, die Umsetzung des Einigungsstellenspruchs sofort zu stoppen - z.B. per einstweiliger Verfügung?

Darum geht es in dieser Folge, die sich mit einer sehr interessanten Entscheidung des Thüringischen Landesarbeitsgerichts eingehend befasst.

Viel Spaß!

Abweichungen bei Betriebsänderung - Wie als Betriebsrat damit umgehen?

Fri, 10 Oct 2025 17:00:00 +0200

Der Gesetzeswortlaut von § 111 spricht von "geplanten Betriebsänderungen". Manchmal stellen sich die Planungen im Nachhinein als nicht so dingfest dar, wie dies ursprünglich durch den Arbeitgeber kommuniziert wurde.

In einem solchen Fall stellen sich aus Betriebsratssicht u.a. folgende Fragen:

Wird die alte Betriebsänderung nachverhandelt?
Liegt eine neue Betriebsänderung vor?
Müssen Interessenausgleich und Sozialplan neu verhandelt werden?

Diesen Fragen möchten wir in dieser Folge unseres Betriebsrat Podcast nachgehen. Und wir geben Dir ein Tipp, wie der Betriebsrat sich bei absehbaren Abweichungen strategisch gut positionieren kann.

Viel Spaß!

Namensliste im Interessenausgleich - Deshalb ist sie bei Arbeitgebern so begehrt

Fri, 03 Oct 2025 16:00:00 +0200

Als Berater des Betriebsrats bei einer Betriebsänderung machen wir immer wieder die gleiche Erfahrung: Arbeitgeber möchten gerne eine Namensliste abschließen, in der die zu kündigenden Mitarbeiter namentlich bezeichnet sind.

Es gibt einen guten Grund, warum Arbeitgeber auf die Vereinbarung einer Namensliste drängen. Betriebsräte sollten hier vorsichtig sein, die Namensliste aber nicht von vornherein kategorisch ausschließen.

Diese Folge dreht sich im Einzelnen um die rechtlichen Grundlagen der Namensliste. Wir zeigen Dir auf,

was die Namensliste ist,
welche rechtlichen Folgen sie zeichnet,
was sie insbesondere für Arbeitnehmer bedeutet, die eine Kündigung erhalten haben und
wie Betriebsräte sich hierzu positionieren sollten.

Wir wünschen erkenntnisreiche 15 Minuten.

Kein Sonderkündigungsschutz von Wahlinitiatoren in der Probezeit? (LArbG München)

Sat, 27 Sep 2025 07:00:00 +0200

Mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz wurde der zeitliche Schutz der Gründung von Betriebsräten auf Wahlintiatoren erweitert. Vorbereitungshandlungen können ausreichen, um einen Sonderkündigungsschutz zu begründen.

Doch gilt das auch dann, wenn der Arbeitnehmer erst seit kurzer Zeit dabei ist und er deswegen keinen allgemeinen Kündigungsschutz gemäß dem Kündigungsschutzgesetz hat?

Das ist eine interessante Frage, mit der sich zuletzt das Landesarbeitsgericht München auseinanderesetzen musste.

Die Entscheidung stellen wir Dir im Detail vor. Heute wieder dabei: Hamza Gülbas.

Wir wünschen Dir viel Spaß!

Angemessenheitsbeschluss Datenschutzrahmen EU-USA vom Europäischen Gerichtshof geprüft

Sat, 20 Sep 2025 07:00:00 +0200

Die Angemessenheitsbeschlüsse zur Übermittlung von personenbezogenen EU-Daten in die USA haben eine lange Geschichte hinter sich. Mit Etablierung des EU-USA Datenschutzrahmens und dem hierauf bezogenen letzten Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission scheint zumindest etwas Ruhe eingekehrt zu sein.

Doch nach einer Nichtigkeitsklage bzgl. dieses Angemessenheitsbeschlusses tauchten wieder dunkle Gewitterwolken in datenschutzrechtlicher Hinsicht am Horizont auf. Nun hat der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung getroffen.

Wie hat der EuGH entschieden? Können IT-Systeme mit Datenübermittlung in die USA überhaupt noch datenschutzkonform betrieben und genutzt werden? Das alles erfährst Du in dieser Folge.

Wir wünschen viel Erkenntnisreichtum!

Vewertungsverbot für Videoaufzeichnungen? Hess. LAG sagt: Nein!

Sat, 23 Aug 2025 07:00:00 +0200

In zahlreichen Betriebsvereinbarungen sind Sachvortrags- und Beweisverwertungsverbote geregelt. Doch manchmal sind es nicht unmittelbar nur Verwertungsverbote, die den Arbeitgeber, an der Verwertung hindern. Manchmal sind es auch faktische Hürden, wie z.B. ein "Zwei-Schlüssel-Prinzip" für den Zugang zu Videoaufzeichnungen.

Interessant sind vor diesem Hintergrund die jüngsten Entscheidungen des Arbeitsgerichts Köln und des Hessischen Landesarbeitsgericht zu diesem Themenkomplex. Die zentralen Fragen waren:

Benötigt der Arbeitgeber für die Auswertung von Videoaufzeichnungen die Zustimmung des Betriebsrats?
Wie ist vor diesem Hintergrund ein "Zwei-Schlüssel-Prinzip" rechtlich zu bewerten?
Könnte eine solche Zustimmung auf ein Verwertungsverbot hinauslaufen, wenn der Betriebsrat nicht zustimmt?
Sind solche Verwertungsverbote überhaupt zulässig?

Da ist richtig viel Musik drin. Wir wünschen Dir viel Spaß bei dieser Folge!

Längere Wegezeiten wg. Parkplatzänderung mitbestimmungspflichtig? (ArbG / LAG Köln)

Sat, 16 Aug 2025 07:00:00 +0200

Die rechtliche Beurteilung von Wegezeiten im Arbeitsrecht ist immer wieder knifflig. Auch mitbestimmungsrechtlich ist die Einordnung nicht einfach, wie nun ein Fall zeigt, der sich beim Arbeitsgericht Köln und Landesarbeitsgericht Köln abspielte.

Im konkreten Fall sah sich der Arbeitgeber gezwungen, den für Arbeitnehmer angemieteten Parkplatz örtlich zu verlegen. Das hatte erheblich längere Wegezeiten zur eigentlichen Arbeitsstätte zur Folge.

Die Frage ist: Greift hier die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG? Darum geht es in dieser Episode.

Viel Spaß dabei!

"Eine Betriebsvereinbarung ist keine IKEA-Anleitung!"

Sat, 09 Aug 2025 07:00:00 +0200

Immer wieder wird in Verhandlungen vorgebracht, dass Betriebsvereinbarungen auch für Arbeitnehmer geschrieben werden. Sie müssen einfach und verständlich geschrieben sein. Ein Betriebsratsvorsitzender brachte es neulich auf den Punk: "Eine Betriebsvereinbarung ist keine IKEA-Anleitung!"

Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie das bewerkstelligt werden kann. Und natürlich, wo die rechtlichen Grenzen der Einfachheit liegen.

Darum soll es in dieser Folge gehen, in der auch RA Hamza Gülbas wieder an Bord ist.

Wir wünschen Dir viel Spaß!

Freihaltung von Rechtsanwaltskosten - Fehlerhafte Beschlüsse heilbar (BAG)

Sat, 02 Aug 2025 07:00:00 +0200

Der Betriebsratsbeschluss ist nicht selten eine neuralgische Stelle. Arbeitgeber wissen das und suchen immer wieder nach Fehlern im BR-Beschluss.

Das ist natürlich dann problematisch, wenn es um die Beauftragung von externen Stellen geht - wie etwa eines Rechtsanwalts im Beschlussverfahren.

So geschehen in einem Fall, der den Weg zum Bundesarbeitsgericht gefunden hat. Wie das BAG den Fall entschieden hat, erfährst Du in dieser Folge.

Wir wünschen Dir viel Spaß!

Als BR-Mitglied personalisierte E-Mail-Adresse vor dem Gericht durchsetzen? (LAG Niedersachsen)

Sat, 26 Jul 2025 07:00:00 +0200

Immer noch gibt es Streitigkeiten zwischen den Akteuren der Betriebsverfassung über scheinbar selbstverständliche Dinge. Z.B. über die Einrichtung einer personalisierten E-Mail-Adresse, mit der man auch nach außen kommunizieren kann.

Doch diesmal stand nicht der Betriebsrat auf der Antragstellerseite, sondern einzelne Betriebsratsmitglieder. Die Fragen sind doch:

Steht einzelnen BR-Mitgliedern der Sachmittelanspruch nach § 40 Abs. 2 BetrVG zu?
Können sie diese Sachmittel ohne BR-Beschluss geltend machen?

Das LAG Niedersachsen musste sich genau mit diesen spannenden Fragen befassen.

Wie immer gilt: Viel Spaß bei dieser Folge!

Entschließung Bundesrat - Forderung nach deutlich mehr Rechten für Betriebsräte

Sat, 19 Jul 2025 08:00:00 +0200

Könnten Betriebsräte bald deutlich mehr Rechte haben? Nicht nur im Koalitionspapier wird dieses Thema angeschnitten. Jüngst hat auch der Bundesrat in einer Entschließung am 11. Juli 2025 die Bundesregierung aufgefordert, die Rechte von Betriebsräten zu erweitern.

In dieser Folge erfährst Du,

warum der Bundesrat mehr Rechte für Betriebsräte möchte,
in welchen Themengebieten eine Überarbeitung stattfinden soll,
welche Rechte Betriebsräten zukünftig zustehen sollen,
wie der Schutz von Betriebsratsgründungen verbessern werden soll,
wie unsere Einschätzung zu der ganzen Thematik ist.

Wir wünschen Dir viel Spaß mit dieser Folge!

"Wucht" der Mitbestimmung etwas zurücknehmen, um als BR woanders mehr zu reißen?

Sat, 12 Jul 2025 07:00:00 +0200

Der Betriebsrat hat zweifellos starke Rechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz. Es gibt aber auch dunkle Flecken, wo es mit Blick auf Zukunftsthemen angezeigt wäre, dass der Betriebsrat noch stärker vertreten sein sollte. Wo er mehr Einfluss haben sollte.

Gibt es eine Möglichkeit für Betriebsräte, in solchen Themen vielleicht doch einen Fuß reinzubekommen? Ja, die gibt es nach unserer Einschätzung. Er kann starke Rechte etwas zurücknehmen, um in anderen Bereichen mehr zu reißen.

Darum geht es in dieser Folge, viel Spaß!

Viele Grüße
Raphael Lugowski
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Keine Mitbestimmung des BR beim Datenschutz (Hess. LAG)

Sat, 05 Jul 2025 07:00:00 +0200

IT-Mitbestimmung ist immer auch Datenschutz - so jedenfalls sehen es viele Betriebsräte. Doch hält diese Sichtweise auch einer rechtlichen Bewertung statt?

Schon lange streiten die Juristen darüber, wie weit die Befugnisse von Betriebsräten in Sachen Datenschutz reichen. Nicht wenige sagen, dass der Betriebsrat beim Datenschutz kein Mitbestimmungsrecht hat.

Bisher gab es keine arbeitsgerichtliche Entscheidung dazu - das hat sich nun geändert. Das Hessische Landesarbeitsgericht hat sich zu der Frage positioniert, ob und inwieweit dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht beim Datenschutz zukommen.

Wir stellen Dir die Entscheidung des Hess. LAG vor und zeigen Dir auf, was sie für Deinen Betriebsrat bedeutet.

Wir wünschen Dir viel Spaß!

Viele Grüße
Raphael Lugowski
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Einstweiliger Rechtsschutz des Betriebsrats gegen einseitige Einstellungen, Versetzungen?

Sat, 28 Jun 2025 07:00:00 +0200

Die Arbeitsgerichte werden immer wieder mit Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat befasst, die sich auf einseitig durchgeführte personelle Einzelmaßnahmen wie Einstellung und Versetzung beziehen. Teilweise versuchen Betriebsräte auch, schnellen Rechtsschutz durch eine einstweilige Verfügung zu erlangen.

Doch kann der Betriebsrat seine Rechte nach § 99 BertVG im Wege einer einstweiligen Verfügung sichern? Das ist in rechtlicher Hinsicht nicht so klar, wie man meinen könnte.

Das BAG hat jedoch einen Weg aufgezeigt, wie der Betriebsrat mit dieser Problematik umgehen könnte.

Wir wünschen Dir viel Spaß und Erkenntnisreichtum!

Viele Grüße
Raphael Lugowski
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Keine Entfristung für BR-Mitglied - Keine Benachteiligung wegen Betriebsratsamt? (BAG)

Fri, 20 Jun 2025 17:00:00 +0200

Wenn der Arbeitsvertrag eines BR-Mitglieds im Gegensatz zu anderen Arbeitsverträgen nicht entfristet oder verlängert wird, hat das meist ein Geschmäckle. Es könnte eine Benachteiligung wegen des Betriebsratsamts oder der Betriebsratstätigkeit gegeben sein. Vor allem dann, wenn auch noch ein Gewerkschaftshintergrund mitschwingt.

Der Nachweis einer Benachteiligung ist allerdings kein Selbstgänger. Das verdeutlicht nun eine Entscheidung des BAG, das sich mit einer Klageabweisung des LAG Niedersachsen befassen musste.

Eine top-aktuelle Entscheidung, die nochmal aufzeigt, worauf es bei der Benachteiligung wirklich ankommt.

Viel Spaß dabei!

Viele Grüße
Raphael Lugowski
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Mitbestimmung nach HinSchG - Arbeitsgericht Zwickau bejaht Mitbestimmung

Sat, 14 Jun 2025 07:00:00 +0200

Zwei Juristen, drei Meinungen - so lässt sich etwa auch der juristische Diskus im Zusammenhang mit dem Hinweisgeberschutzgesetz zusammenfassen. Hat der Betriebsrat volle, teilweise oder keine Mitbestimmungsrechte?

Für uns als Betriebsratsanwälte ist die Rechtslage relativ klar. Doch es ist immer hilfreich, wenn ein Arbeitsgericht die eigene Rechtsauffassung bestätigt. So geschehen durch das Arbeitsgericht Zwickau.

In dieser Folge stellen wir Dir die Entscheidung vor - eine "Muss-ich-kennen"-Entscheidung für Betriebsräte.

Wir wünschen Dir erkenntnisreiche 13 Minuten.

Viele Grüße
Raphael Lugowski
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Getränkemarken als Arbeitsentgelt eines voll freigestellten BR-Mitglieds? (BAG-Entscheidung)

Sat, 07 Jun 2025 07:00:00 +0200

Das Arbeitsentgelt für Betriebsräte ist ein Dauerbrenner in der juristischen Diskussion - und auch in der Instanzrechtsprechung. Welche Vergütung ist BR-Mitgliedern fortzuzahlen, wenn sie Betriebsratstätigkeit leisten?

Bei BR-Mitgliedern, die neben ihre BR-Tätigkeit neben der Arbeit ausführen, kann die Feststellung noch relativ einfach erfolgen. Schwieriger wird es bei BR-Mitgliedern, die vollständig freigestellt sind.

So ist es nicht verwunderlich, dass sich die Gerichte auch mit Fragen befassen müssen, ob ein voll freigestelltes BR-Mitglied Anspruch auf zusätzliche Getränkemarken für Außendienstmitarbeiter hat.

Das Bundesarbeitsgericht verfolgt hier rechtlich eine klare Linie, die wir Dir in dieser Folge präsentieren.

Wir wünschen Dir viel Spaß bei dieser Folge.

Viele Grüße
Raphael Lugowski
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Betriebsänderung - Einigungsstelle trotz nicht abgeschlossener Informationsphase?

Fri, 30 May 2025 17:00:00 +0200

Das Hessische Landesarbeitsgericht hatte einen Fall auf dem Tisch, in dem es um die Einsetzung einer Einigungsstelle bei einer Betriebsänderung ging. Kern der Entscheidung war dabei, ab welchem Zeitpunkt/Ereignis der Arbeitgeber die Einigungsstelle bei Verhandlungen über einen Interessenausgleich einsetzen darf.

Erfahrene Betriebsräte werden hierzu aus dem Stegreif etwas sagen können und eine Meinung hierzu haben. Doch die Entscheidung ist nicht unbedingt auf einer Wellenlänge mit dem, was man als Betriebsrat erwarten darf.

Wir wünschen Dir viel Spaß mit dieser Folge!

Viele Grüße
Raphael Lugowski
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Daten an privaten Mail-Account weitergeleitet - Ausschluss aus dem Betriebsratsamt?

Fri, 09 May 2025 18:00:00 +0200

Datenschutzverstöße im Rahmen der Betriebsratsarbeit sind kein Kavaliersdelikt. Betriebsräte sind angehalten, die lückenlose Umsetzung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen in der BR-Arbeit sicherzustellen.

Wenn das nicht passiert, kann dies enorm nachteilige Konsequenzen haben, wie eine Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts nun zeigt. Doch geht es sogar so weit, dass ein Betriebsratsvorsitzender aus dem Amt ausgeschlossen werden kann?

Das verraten wir Dir in dieser Episode. Viel Spaß dabei!

Viele Grüße
Raphael Lugowski
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Keine Mitbestimmung des Betriebsrats beim Datenschutz? (Hessisches LAG)

Sat, 03 May 2025 07:00:00 +0200

Im Rahmen der IT-Mitbestimmung kommen immer wieder auch Fragen des Datenschutzes zur Sprache. Und man könnte meinen, dass der Betriebsrat insofern ein Mitbestimmungsrecht hätte.

In einer der letzten Podcast-Folgen und auch in unserem Magazin VolleLadungMitbestimmung haben diese Frage schon eingehend rechtlich beleuchtet. Nun liegt wohl eine Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts vor, die die Mitbestimmung explizit verneint haben soll.

In dieser Folge stellen wir Dir die Grundzüge der Entscheidung anhand eines Blog-Beitrags dar.

Viel Spaß!

Viele Grüße
Raphael Lugowski
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Zeitgutschrift für BR-Arbeit während des Urlaubs? (LAG Rheinland-Pfalz)

Sat, 26 Apr 2025 07:00:00 +0200

Inwieweit Betriebsräte für ihre BR-Tätigkeit eine Vergütung oder einen Zeitausgleich verlangen können, ist immer wieder Gegenstand von Kontroversen. Es gibt verschiedene Konstellationen, die einer gründlichen Überprüfung bedürfen und zu einem anderen Ergebnis führen können.

In einem Fall vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz ging es um die Frage, ob der Betriebsratsvorsitzende für BR-Tätigkeiten während des Urlaubs eine Zeitgutschrift verlangen konnte.

Diese Entscheidung und die Begründung stellen wir Dir in dieser Folge vor.

Wir wünschen Dir erkenntnisreiche gut 10 Minuten.

Viele Grüße
Raphael Lugowski
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Betriebsräte sollten ihre BATNA in Verhandlungen kennen

Sat, 19 Apr 2025 08:00:00 +0200

Der Betriebsrat befindet sich laufend in Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite. Nicht immer ist eine Lösung sofort gefunden. Manchmal sind die Verhandlungen auch festgefahren und drohen zu scheitern.

Genau in solchen Situationen ist es wichtig, seine BATNA zu kennen. In dieser Folge erfährst Du, was die BATNA ist und inwieweit sie für Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite sinnvoll sein kann.

Viel Spaß!

Raphael Lugowski und Hamza Gülbas

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Koalitionsvertrag 2025 - Was ist drin zum Betriebsrat und Arbeitsrecht?

Sat, 12 Apr 2025 07:00:00 +0200

Der Koalitionsvertrag 2025 liegt nun auf dem Tisch - und wir haben für Euch einen Blick reingeworfen. Was könnte sich für Betriebsräte zukünftig ändern? Und welche Änderungen sind im Arbeitsrecht zu erwarten?

Wir haben in den Koalitionsvertrag geschaut und bringen Euch im individuellen und kollektiven Arbeitsrecht auf den aktuellen Stand.

Viel Spaß dabei!

Raphael Lugowski und Hamza Gülbas

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Anspruch auf Unterlassung Betriebsänderung - LAG Nürnberg im "Nein"-Lager

Sat, 05 Apr 2025 07:00:00 +0200

Bei einer Betriebsänderung hat der Betriebsrat Beteiligungsrechte. Es kommt allerdings immer wieder mal vor, dass der Arbeitgeber sich nicht an die Spielregeln hält und die betriebsändernden Maßnahmen einfach einleitet.

Kann der Betriebsrat dann etwas dagegen tun? Kann er eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Betriebsänderung geltend machen?

Das ist eine spannende Frage, eine äußerst umstrittene Frage. Und auch das LAG Nürnberg musste diese Frage kürzlich beantworten.

In dieser Folge zeigen wir Dir, wie das LAG Nürnberg über den Unterlassungsanspruch des Betriebsrats entschieden hat. Und vor allem: Wir zeigen Dir auch Wege auf, mit einer ungünstigen Rechtsprechung als Betriebsrat umzugehen.

Wir wünschen Dir viel Spaß!

Raphael Lugowski und Hamza Gülbas

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Desk Sharing mitbestimmungspflichtig? LAG Baden-Württemberg sagt: "jein"

Sat, 29 Mar 2025 07:00:00 +0100

Immer mehr Unternehmen, so unser Eindruck, setzen auf Großraumbüros und das Konzept des Desk Sharing. Das ruft natürlich die Betriebsräte auf den Plan, die hier eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit vermuten.

Doch ist Desk Sharing tatsächlich vollumfänglich mitbestimmungspflichtig? Ganz so einfach ist es nicht, wie eine Entscheidung des Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg verdeutlicht.

In dieser Folge zeigen wir Dir, inwieweit Desk Sharing und Clean-Desk-Policies mitbestimmungspflichtig sind - und welche Leitplanken das LAG Baden-Württemberg gesetzt hat.

Wir wünsche Dir viel Spaß bei dieser Folge!

Viele Grüße aus Hamburg

Raphael Lugowski und Hamza Gülbas

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Fragenkatalog zur Straftataufklärung - Mitbestimmungspflichtiger Personalfragebogen iSv § 94 BetrVG?

Sat, 22 Mar 2025 07:00:00 +0100

Wenn es im Betrieb zu Straftaten gekommen ist, hat der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse an Aufklärungsmaßnahmen. Es ist nahegeliegend, dass der Arbeitgeber hierbei auch auf Mitarbeiter zugeht und ihnen Fragen stellt.

Zu klären ist jedoch, ob der Arbeitgeber den Betriebsrat beteiligen muss, bevor er den Mitarbeitern die Fragen stellt. Insbesondere dann, wenn der Arbeitgeber einen standardisierten Fragenkatalog einsetzt.

Genau um diese Frage ging es in einem Fall, der sich vor dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen abspielte. Längst nicht jede Frage unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats...

Wir wünschen Dir erkenntnisreiche und unterhaltsame 13 Minuten.

"Diese Info können wir dem BR nicht geben - Datenschutz" - Greift dieser Einwand durch?

Sat, 15 Mar 2025 07:00:00 +0100

Immer wieder streiten sich Arbeitgeber und Betriebsräte darüber, ob dem Betriebsrat eine gewünschte Information zusteht. Das geht manchmal so weit, dass der Fall dann vor Gericht landet.

Arbeitgeber wenden nicht selten ein, dass er aus datenschutzrechtlichen Gründen dem Betriebsrat Informationen über Beschäftigte nicht geben kann. Der Datenschutz als Gegenspieler des Betriebsrats - kann das wirklich sein?

In dieser Folge erklären wir Dir, ob die datenschutzrechtlichen Einwände des Arbeitgeber durchgreifend sind.

Wir wünschen Dir viel Spaß!

Einigungsstelle - Vermeidet diese 3 Fehler bitte unbedingt

Sat, 08 Mar 2025 08:00:00 +0100

Manche Betriebsräte sind ständig in der Einigungsstelle und wissen schon, wie der Hase läuft. Die weit überwiegende Zahl hat wenig bis gar keine Erfahrung mit Einigungsstellen - so zumindest unser Eindruck.

Umso wichtiger ist, sich gut vorzubereiten und von den Erfahrungen anderer zu profitieren. Vor allem gilt es, nicht in Fehler-Fallen zu tappen, wenn man diese auch gut umschiffen kann.

In dieser Folge verraten wir Dir, welche 3 große Fehler Betriebsräte im Einigungsstellenverfahren unbedingt vermeiden sollten.

Seit längerer Zeit mal wieder mit am Start: Hamza.

Generative KI - Chance oder unangemessenes Risiko für die Betriebsratsarbeit?

Sat, 01 Mar 2025 07:00:00 +0100

Generative KI gehört nun schon eine Weile verfügbar. In Unternehmen kommen ChatGPT oder Copilot Chat immer häufiger zum Einsatz.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob auch Betriebsräte generative KI in ihre Arbeit einbauen sollten. Überwiegen die Risiken, sodass von der Nutzung von generativer KI abzusehen ist?

Das genau sind die Empfehlungen, die teilweise zu hören sind. In einigen Gremien ist der Einsatz von generativer KI komplett untersagt.

In dieser Folge gehen wir auf die Risiken von generativer KI ein und positionieren uns, ob der Einsatz bei der Betriebsratsarbeit generell unterbunden werden sollte.

Viele Grüße aus Hamburg

Raphael Lugowski
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Wahlprogramme 2025 - Welche Partei will die Rechte von Betriebsräten stärken?

Wed, 19 Feb 2025 14:00:00 +0100

Nur noch wenige Tage ist es bis zur Bundestagswahl 2025. Wer Betriebsrat oder Arbeitnehmer ist, wird seine Wahlentscheidung sicherlich auch davon abhängig machen, was die Parteien im Hinblick auf Betriebsräte und Mitbestimmung planen.

Wir sind in die Wahlprogramme der Parteien eingetaucht und sagen Dir, was Du von den Parteien in dieser Hinsicht erwarten kannst. Welche Partei möchte die Rechte von Betriebsräten stärken?

Wir wünschen Dir viel Spaß bei dieser Folge.

Unterlassungsanspruch des BR bei Betriebsänderung per einstweiliger Verfügung spaltet Arbeitsgerichte

Sat, 15 Feb 2025 07:00:00 +0100

Immer wieder kommt es vor, dass Unternehmen eine Betriebsänderung durchführen, noch bevor das reguläre Beteiligungsverfahren mit dem Betriebsrat abgeschlossen oder überhaupt durchgeführt worden ist. Das ist natürlich nicht im Sinne des Erfinders.

Doch die Frage ist: Was kann der Betriebsrat tun? Zum Beispiel einen Unterlassungsanspruch im Wege der einstweiligen Verfügung beim zuständigen Arbeitsgericht einbringen. Dass dieses Vorgehen allerdings nicht immer von Erfolg gekrönt sein muss, zeigt ein jüngst durchgeführtes Verfahren über das Arbeitsgericht Würzburg bis hin zum Landesarbeitsgericht Nürnberg.

In dieser Folge verdeutlichen wir Dir die Grundzüge der Entscheidungen, damit Du weißt, was der Knackpunkt an der ganzen Sache ist. Gleichzeitig zeigen wir Dir Wege auf, wie Du mit der Problematik umgehen kannst - welche alternativen Wege es also gibt, dem Arbeitgeber Einhalt zu gebieten, wenn die Arbeitsgerichtsbarkeit bei Dir im Ort dem Betriebsrat in dieser Frage nicht wohlgesonnen ist.

Wir wünschen Dir erkenntnisreiche 15 Minuten!

€ 5.000 Schadensersatz wegen unbefugter Datenweitergabe als Betriebsratsvorsitzender? (ArbG Bonn)

Sat, 08 Feb 2025 08:00:00 +0100

Der Datenschutz spielt im Rahmen der Betriebsratsarbeit eine gewichtige Rolle. Der Betriebsrat - und auch die einzelnen Betriebsratsmitglieder - haben im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen sicherzustellen.

Doch es gibt im Datenschutz knifflige Konstellationen, die es den Betriebsräten nicht so einfach machen. Wann darf ich z.B. persönliche Daten weitergeben, wenn sich Mitarbeiter vertrauensvoll an mich wenden? Was ist erlaubt und was ist nicht erlaubt?

Eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn verdeutlicht, dass eine Fehleinschätzung potenziell finanziell nachteilige Konsequenzen haben könnte. In dieser Folge stelle ich Dir die Grundzüge der Entscheidung da und gebe Dir erste Anhaltspunkte, worauf es ankommt.

Viel Spaß!

Ich wünsche Dir viel Spaß!

Zuständigkeit für elektronische Zeiterfassung - Objektiver Zwang für übergreifende Regelung durch KBR? (ArbG Bonn, LArbG Köln)

Sat, 01 Feb 2025 08:00:00 +0100

Die Abgrenzung der Zuständigkeit bereitet bei der IT-Mitbestimmung immer wieder Schwierigkeiten. Zugegeben: Es ist manchmal auch nicht so leicht zu beurteilen, welches Gremium konkret zuständig ist.

Nicht selten berufen sich Arbeitgeber darauf, dass es zweckmäßig sei, ein IT-System gesellschaftsübergreifend oder konzernweit einzuführen. Doch reichen solche Zweckmäßigkeitserwägungen tatsächlich aus?

Darum ging es in den Entscheidungen des Arbeitsgerichts Bonn und des Landesarbeitsgerichts Köln anlässlich der Einführung einer elektronischen Zeiterfassung.

In dieser Folge zeige ich Dir, wie die Gerichte die Frage beurteilt haben.

Ich wünsche Dir viel Spaß!

Viele Grüße aus Hamburg

Raphael Lugowski
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Regelungen zur Beschäftigungssicherung in IT-BVen - Bieten sie einen Mehrwert?

Sat, 25 Jan 2025 08:00:00 +0100

Die Königsdisziplin von Betriebsräten ist, Beschäftigung im Betrieb zu sichern. Und gerade die digitale Transformation der Arbeit wird insofern als enorme Herausforderung empfunden (völlig zu Recht).

Wenn IT-Betriebsvereinbarungen mit dem Arbeitgeber verhandelt werden, gehören Regelungen zur Beschäftigungssicherung häufig zu den Punkten, über die man intensiv streitet. Das verwundert kaum, schließlich handelt es sich um für Arbeitgeber weitreichende Regelungen.

Aus Betriebsratssicht stellt sich hingegen die Frage, ob solche Regelungen in jedem Fall zwingend sind - und ob es sich lohnt, dafür einzustehen.

Genau darum geht es in dieser Folge, die auch zu einer anderen Frage führt: Lohnt es sich ggf., in diesem Punkt nachzugeben, um an anderer Stelle Vorteile zu erlangen???...

Viel Spaß!

Arbeitszeitaufzeichnung - Keine Gnade für Vertrauensarbeitszeit (VG Hamburg)

Sat, 18 Jan 2025 08:00:00 +0100

Eigentlich war die Entscheidung des Bundesarbeitsgericht aus dem Jahr 2022 zum Thema Arbeitszeiterfassung unmissverständlich. Doch scheinbar gibt es immer noch Unternehmen, die es noch nicht ganz verstanden haben. Gerade die Mitarbeitenden in Vertrauensarbeitszeit genießen anscheinend immer noch eine Sonderstellung.

Dass das die Aufsichtsbehörden auf den Plan ruft, ist klar. Rechtliche Konflikte sind vorprogrammiert, die dann den Weg zu den Verwaltungsgerichten finden.

In dieser Podcast-Episode geht es um einen solchen Fall, der sich vor dem Verwaltungsgericht Hamburg abspielte.

Ich wünsche Dir unterhaltsame knapp 15 Minuten.

Widerspruch des Betriebsrats - Zieht er auch in der Wartezeit gemäß KSchG? (ArbG Hamburg)

Sat, 11 Jan 2025 17:00:00 +0100

Der Widerspruch des Betriebsrats im Fall einer Kündigung ist ein potenzieller Glücksfall für den Mitarbeiter. Doch fraglich ist, ob der Widerspruch auch dann seine Wirkung entfaltet, wenn der Mitarbeiter sich noch in der kündigungsschutzrechtlichen Wartezeit befindet.

In dieser Folge erfährst Du,

in welchen Konstellationen ein Widerspruch des Betriebsrats möglich ist,
welche Widerspruchsgründe es exemplarisch gibt,
welches Verfahren insofern einzuhalten ist und
welche Reaktionsmöglichkeiten der Arbeitgeber grundsätzlich hat.

Und natürlich klären wir die Frage, ob ein Widerspruch auch in der kündigungsschutzrechtlichen Wartezeit seine Wirkung entfaltet. Damit musste sich zuletzt nämlich eine Kammer des Arbeitsgerichts Hamburg befassen.

Wir wünschen Dir viel Spaß bei dieser Episode!

Nachwirkung in Betriebsvereinbarungen - Wie als Betriebsrat damit umgehen?

Sun, 15 Dec 2024 08:00:00 +0100

In keiner Betriebsvereinbarung darf das Thema der Nachwirkung fehlen. Es handelt sich um eine äußerst bedeutende Regelung, da daran das Schicksal der Regelungen in der Betriebsvereinbarung nach Ablauf der Kündigungsfrist geknüpft ist.

In dieser Folge erzähle ich Dir ein wenig zu dem Thema und verrate Dir, wie ich zum Thema Nachwirkung stehe.

Viel Spaß dabei!

Beteiligung bei Qualifizierung - Eine Kardinalpflicht des Betriebsrats (aus meiner Sicht)

Sat, 07 Dec 2024 14:00:00 +0100

Immer wieder ist die Rede davon, dass sich die Arbeit von Beschäftigten ändern wird. Dass die (digitale) Transformation der Arbeit bereits in vollem Gange ist.

Umso verwunderlicher ist, dass der Themenbereich der Qualifizierung von Beschäftigten häufig in der Betriebsratsarbeit noch nicht den Stellenwert angenommen hat, den er verdient hätte. Und dieser Befund verwundert umso mehr, als Betriebsräte im Bereich der Qualifizierung bei weitem nicht rechtlos gestellt sind.

In dieser Folge gehe ich darauf ein, wie wichtig es für die Beschäftigten ist, dass der Betriebsrat sich im Bereich der Qualifizierung für sie einsetzt. Und was passieren kann, wenn er es nicht tut.

Ich wünsche Dir erkenntnisreiche 15 Minuten.

Headset-Entscheidung des BAG - Mitbestimmungspflicht und zuständiges Betriebsratsgremium

Sat, 30 Nov 2024 07:00:00 +0100

Kann die Einführung und Nutzung von Headsets im Betrieb einen mitbestimmungspflichtigen Vorgang begründen? Diese Frage musste das Bundesarbeitsgericht beantworten - nun sind die Entscheidungsgründe des Gerichts da.

Eines möchten wir vorwegschicken: Es handelt sich hierbei nicht um irgendein Headset - ansonsten würde daraus ja kein Fall werden.

Diese Entscheidung ist für Betriebsräte vor allem deshalb interessant, weil lehrbuchartig die Grundsätze der IT-Mitbestimmung skizziert werden. Zudem geht es auch in dieser Entscheidung darum, welches Betriebsratsgremium überhaupt zuständig ist.

Wir wünschen Dir viel Spaß!

Viele Grüße aus Hamburg

Raphael Lugowski

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Entwurf Beschäftigtendatengesetz - Wesentliche Themen für Betriebsräte

Sat, 23 Nov 2024 08:00:00 +0100

Am 28.10.2024 ist auf LinkedIn der Referentenentwurf eines Beschäftigtendatengesetzes aufgetaucht. Und er wird in der juristischen Welt derzeit heiß diskutiert. Das verwundert angesichts der dort niedergelegten Inhalte nicht.

Und eines können wir Dir versprechen: Es sind zahlreiche Regelungen enthalten, die für Betriebsräte äußerst interessant sein dürften und die Gremien sogar adressieren.

In dieser Folge stellen wir Dir die wesentlichen Punkte vor, die für Betriebsräte von besonderem Interesse sein dürften - und die Betriebsräte jetzt schon kennen sollten.

Wir wünschen Dir viel Spaß!

Viele Grüße aus Hamburg

Raphael Lugowski
Hamza Gülbas

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Mobile Arbeit aus Italien verweigert - Betriebsrat streitet über Berechtigung der Beschwerde (LAG Köln)

Sat, 09 Nov 2024 07:00:00 +0100

Mobile Arbeit aus dem Ausland birgt viele Herausforderungen. Und es ist ein potenzieller Streitpunkt, wenn der Arbeitgeber mobile Arbeit aus dem Ausland erst ermöglicht, dann allerdings deutlich einschränkt.

In dieser Episode geht es um einen solchen Fall, der die Beschwerde eines Arbeitnehmers nach § 85 BetrVG nach sich zog. Arbeitgeber und Betriebsrat waren sich über die Berechtigung dieser Beschwerde nicht einig.

Wie es dann weitergeht, erfährst Du in dieser Folge. Wir wünschen Dir viel Spaß dabei!

5 wichtige Punkte, die jeder Betriebsrat bei der Mitbestimmung nach § 87 BetrVG kennen sollte

Sat, 02 Nov 2024 07:00:00 +0100

In sozialen Angelegenheiten haben Betriebsräte weitreichende Mitbestimmungsrechte. In § 87 BetrVG benötigt der Arbeitgeber grundsätzlich die Zustimmung des Betriebsrats, um eine Regelung im Betrieb treffen zu können. Dementsprechend bewegen sich Betriebsräte rechtlich relativ häufig in diesem rechtlichen Umfeld.

Umso wichtiger ist es zu wissen, welche Grundsätze und Gesetzmäßigkeiten im Rahmen der Mitbestimmung nach § 87 BetrVG gelten. Folgende Punkte gilt es, gedanklich für sich zu klären:

Wann ist die Mitbestimmung nach § 87 BetrVG eingeschränkt oder ausgeschlossen?
Wie werden Mitbestimmungsrechte wahrgenommen?
Kann der Betriebsrat auch eigene Regelungen vorschlagen/durchsetzen?
Welche Rechtsfolgen gibt es im Verhältnis zu Arbeitnehmern, wenn Mitbestimmungsrechte nicht beachtet werden?

Auf diese Themen und auf weitere wichtige Fragestellungen bei § 87 BetrVG gehen wir in dieser Folge im Einzelnen ein.

Viel Spaß dabei!

"Digitale" Matrix-Führungskräfte - Im Betrieb als Arbeitnehmer zu berücksichtigen?

Sat, 26 Oct 2024 07:00:00 +0200

In der heutigen Zeit ist es im Einzelfall nicht so einfach, die Grenzen des Betriebs festzustellen. Arbeitgeber bilden teilweise "virtuelle Betriebe" und die Arbeitnehmer sind über die gesamte Bundesrepublik verstreut. Und gerade in Matrix-Strukturen kann es dann vorkommen, dass der jeweilige Vorgesetzte eben nicht vor Ort, sondern irgendwo anders sitzt.

Sind diese Matrix-Führungskräfte dann als Arbeitnehmer in dem Betrieb zu berücksichtigen, wo ihnen Mitarbeiter unterstellt sind, die sie fachlich führen? Damit musste sich nun das Landesarbeitsgericht Hessen befassen. Es galt folgende Fragen zu klären:

Müssen Matrix-Führungskräfte vor Ort sein, um als Arbeitnehmer eines Betriebs zu gelten?
Ist eine digitale Führung für die Zuordnung zu einem Betrieb ausreichen?
Müssen sie auch disziplinarisch von dem entsprechenden Betrieb geführt werden?
Ist es erforderlich, dass sie selbst über disziplinarische Befugnisse verfügen?
Kann eine Matrix-Führungskraft mehreren Betrieben gleichzeitig zuzuordnen sein?

All diese Fragen beantworten wir Dir in dieser Folge anhand der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen. Wir wünschen Dir viel Freude mit dieser Episode.

Mitbestimmung und E-Stelle bei freiwilligen Leistungen - Inflationsausgleichsprämie (LAG Rheinland-Pfalz))

Sat, 19 Oct 2024 07:00:00 +0200

Immer wieder gibt es zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber Streit um die Mitbestimmung bei freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers. Wo liegen die Grenzen der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG?

In dieser Folge präsentieren wir Euch insofern eine interessante Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz. Darin ging es um die Einsetzung einer Einigungsstelle und in diesem Rahmen um die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei einer Inflationsausgleichsprämie bei AT-Angestellten..

Der Arbeitgeber hat sich mit typischen Argumenten bei der Gewährung von freiwilligen Leistungen verteidigt. Haben diese Einwände vor Gericht gefruchtet? Hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz die Einigungsstelle zu § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bezüglich der Inflationsausgleichsorämie bei AT-Angestellten eingesetzt?

In dieser Folge stellen wir Euch die Grundzüge der Argumentation des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vor.

Herausforderung Betriebsänderung - Jüngste praktische Erfahrungen aus Projekten

Sat, 12 Oct 2024 07:00:00 +0200

Im Jahr 2024 haben wir an der Seite von Betriebsräten einige Betriebsänderungen begleitet. Das ist auch einer der Gründe, warum in diesem Podcast lange Zeit keine neue Folgen erschienen sind. Die Sendepause ist jetzt zum Glück vorbei.

In dieser Folge möchten wir mit dir unsere Erfahrungen aus den letzten Betriebsänderungsprojekten teilen. Mit wie viel Gegenwind müssen Betriebsräte in Verhandlungen zur Betriebsänderung rechnen? Welche Chancen bestehen, die Betriebsänderung zu beeinflussen und für Arbeitnehmer einen vernünftigen Sozialplan durchzusetzen?

Auf alle diese Themen gehen wir in dieser Folge auf. Die ist zugleich die erste Folge, die zusammen mit dem neuen Rechtsanwalt und Arbeitsrechtler Hamza Gülbas stattfindet.

Betriebsrat Podcast geht weiter - Gründe für Auszeit

Tue, 08 Oct 2024 12:00:00 +0200

Aus guten Gründen musste ich den Betriebsrat Podcast pausieren. Das war schade, allerdings auch unvermeidbar. In dieser Folge erkläre ich Dir die Hintergründe für die Auszeit. Außerdem teile ich Dir mit, wie es jetzt mit dem Podcast für Betriebsräte weitergeht. Zu guter Letzt habe ich auch noch eine gute Neuigkeit zu verkünden.

Viele Grüße

Raphael Lugowski
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Als Betriebsrat die Höhe des Arbeitsentgelts regeln? Hier ist Vorsicht geboten

Sat, 30 Mar 2024 07:00:00 +0100

In fast jedem Grundlagenseminar für Betriebsräte wird fast gebetsmühlenartig wiederholt, dass der Betriebsrat nicht über die rechtlichen Kompetenzen der Gewerkschaften verfügt. Er kann z.B. nicht zum Streik aufrufen, wenn eine Einigung mit dem Arbeitgeber nicht möglich erscheint.

In Wahrheit sind die Rechte des Betriebsrats in der Betriebsverfassung im Einzelnen geregelt. Dies betrifft auch den Themenkomplex der Vergütung von Beschäftigten. Insofern stelle ich fest, dass aufseiten von Betriebsräten vielfach ein folgenschwerer Irrtum besteht.

Dieser bezieht sich auf die Höhe des Arbeitsentgelts von Beschäftigten und die insofern bestehende (oder nicht bestehende) Regelungsmacht des Betriebsrats. Es ist wichtig, als Betriebsrat gerade in diesem Bereich eine klare Vorstellung von den eigenen Möglichkeiten zu haben.

Mit dieser Folge möchte ich daher für Klarheit sorgen und Dir aufzeigen, welche Rechte der Betriebsrat beim Vergütungsthema hat. In dieser Folge gehe ich darauf ein,

ob und welche Mitbestimmungsrechte bei der Vergütung bestehen,
ob die Höhe der Vergütung ebenfalls von Mitbestimmungsrecht erfasst ist,
inwiefern die Betriebsparteien freiwillige Regelungen zur Vergütung treffen können,
was es mit der Regelungssperre nach § 77 Abs. 3 BetrVG auf sich hat und
welche rechtlichen Folgen eine Kompetenzüberschreitung der Betriebsparteien bei der Vergütung eventuell haben könnte.

Ich wünsche Dir erkenntnisreiche gut 10 Minuten.

Schlechtere Leistungen für Arbeitnehmer? Vorsicht bei Betriebsvereinbarungsoffenheit von Ansprüchen!

Sat, 16 Mar 2024 07:00:00 +0100

Im Arbeitsrecht gibt es verschiedene Regelungsebenen, die häufig ineinander greifen. Es kommt aber durchaus vor, dass sich diese Regelungsebenen widersprechen, im Endeffekt also eine Kollision vorliegt. Dann stellt sich die Frage, wie eine solche Kollision gelöst werden kann.

Wenn der Arbeitnehmer z.B. im Arbeitsvertrag günstigere Ansprüche und Rechte hat, als jetzt in einer Betriebsvereinbarung vereinbart werden sollen - was gilt dann? Die Antwort kennst Du sicherlich bereits: Das Günstigkeitsprinzip findet Anwendung.

Der Betriebsrat sollte sich allerdings nicht blind auf die Geltung des Günstigkeitsprinzips verlassen. Im Bereich von Themen mit kollektivem Charakter ist die Betriebsvereinbarungsoffenheit von (einzel)vertraglichen Zusagen ein Prinzip, das den Günstigkeitsvergleich aushebelt.

Nichts wäre fataler, als wenn der Betriebsrat versehentlich für Arbeitnehmer Leistungen im Vertrauen auf das Günstigkeitsprinzip nachteilig regeln würde.

Klingt alles kryptisch? In dieser Folge zeige ich Dir, was es mit den Themen Günstigkeitsprinzip und Betriebsvereinbarungsoffenheit auf sich hat.

Viel Spaß dabei!

(Günstigere) Webinare statt Präsenzschulungen? BAG sorgt für Klarheit und bestätigt LAG Düsseldorf

Sat, 09 Mar 2024 17:00:00 +0100

Es kommt vor, dass die Betriebsparteien darüber streiten, ob der Arbeitgeber die Kosten von erforderlichen Betriebsratsschulungen vollständig zu übernehmen hat. Streit entsteht insbesondere dann, wenn günstigere Alternativen vorhanden sind, auf die der Arbeitgeber die BR-Mitglieder verweist.

So zum Beispiel Webinare. In einem Fall, in dem es zwar nicht um Betriebsräte ging, wo aber die entsprechende Geltung des Betriebsverfassungsgesetz vereinbart war, ging es um solche Webinare. Die Arbeitgeberin wollte, dass die Mitglieder der Arbeitnehmervertretung an Webinaren teilnehmen anstatt Präsenzseminare besuchen.

In dieser Folge verrate ich Dir, wie das Bundesarbeitsgericht diesen Streit entschieden hat, nachdem zuvor bereits das LAG Düsseldorf diese Frage beantworten musste.

Viel Spaß dabei!

Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei ChatGPT? Neue Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg

Sat, 24 Feb 2024 07:00:00 +0100

Ob und inwieweit der Einsatz von ChatGPT der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt, wird unter Juristen bisweilen kontrovers diskutiert. Nun gibt es eine Entscheidung zur Mitbestimmung bei ChatGPT.

Das Arbeitsgericht Hamburg musste sich mit der Mitbestimmung des Betriebsrats bei ChatGPT im Rahmen eines Beschlussverfahrens - einstweiliges Verfügungsverfahren - auseinandersetzen.

Wie das Gericht entschieden hat und ob diese Entscheidung tatsächlich "repräsentativen Charakter" hat, das verrate ich Dir in dieser Folge. Ich gehe außerdem darauf ein, unter welchen Voraussetzungen der Einsatz von ChatGPT mitbestimmungspflichtig sein kann.

Ich wünsche Dir erkenntnisreiche 15 Minuten.

KI in Rahmenbetriebsvereinbarung IT regeln? Was dafür und dagegen spricht

Sat, 17 Feb 2024 08:00:00 +0100

Immer häufiger höre ich, dass Betriebsräte darüber nachdenken, das Thema Künstliche Intelligenz in einer Rahmenbetriebsvereinbarung IT zu regeln? Ganz so abwegig ist das nicht, doch macht das wirklich Sinn?

In dieser Folge kläre ich für Dich, inwiefern ein solchen Vorgehen Sinn ergibt. Oder ob es nicht doch vorteilhafter sein könnte, eine eigene Rahmenbetriebsvereinbarung Künstliche Intelligenz abzuschließen.

Für beide Ansätze gibt es gute Gründe, denen ich in dieser Folge für Dich auf den Grund gehe.

Viel Freude dabei.

Digitalpatenschaft - Sinnvoller Baustein im Qualifizierungskonzept bei der IT-Mitbestimmung?

Sat, 03 Feb 2024 07:00:00 +0100

Bei der IT-Mitbestimmung ist die Qualifizierung von Beschäftigten regelmäßig ein wichtiges Thema für den Betriebsrat. Hierzu bringen sich Betriebsräte bei der Ausgestaltung von Qualifizierungs- und Schulungskonzepten ein.

Eine sinnvolle Ergänzung zu den konventionellen Regelungen bei der Qualifizierung von Beschäftigten könnte die Vereinbarung von Digitalpatenschaften sein.

Was Digitalpatenschaften sind und weshalb der Betriebsrat diese bei der IT-Mitbestimmung durchaus im Blick haben sollte, erfährst Du in dieser Folge.

Ich wünsche Dir unterhaltsame 10 Minuten.

AG will BR-Mitglied fristlos kündigen - Eilrechtsschutz auf Beschäftigung nach Freistellung erfolgreich

Sat, 27 Jan 2024 07:00:00 +0100

Wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer (verhaltensbedingt) kündigt, hat er nicht selten auch ein großes Interesse daran, dass dieser Arbeitnehmer nicht mehr für das Unternehmen tätig wird. Das erreicht der Arbeitgeber dadurch, dass er den Arbeitnehmer freistellt.

Eine ähnliche Interessenlage kann sich ergeben, wenn der Arbeitgeber ein Betriebsratsmitglied außerordentlich fristlos kündigen möchte. Er ist hier auf die Zustimmung des Betriebsrates angewiesen - in der Zwischenzeit müsste der Arbeitgeber das Betriebsratsmitglied eigentlich freistellen.

Jüngst beschäftigte ein solcher Fall das Arbeitsgericht Aachen. Das betroffene Betriebsratsmitglied setzte sich gegen eine Freistellung durch den Arbeitgeber zur Wehr.

In dieser Folge präsentiere ich Dir, wie das Arbeitsgericht über den Beschäftigungsanspruchs des Betriebsratsmitglieds im einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden hat.

Ich wünsche Dir viel Spaß dabei!

Einschränkung von mobiler Arbeit - Mitbestimmungsfreies "Ob" oder doch mitbestimmungspflichtig? (LAG München)

Sat, 20 Jan 2024 07:00:00 +0100

In dieser Podcast-Folge erfährst Du alles über eine wichtige Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München. Es geht um das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Anordnung der Rückkehr von Mitarbeitern aus dem Homeoffice / mobiler Arbeit in den Betrieb. Du erfährst, dass das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG relevant ist und dass dabei die Betriebsvereinbarung keine Rolle spielt.

Das Landesarbeitsgericht München hat zugunsten des Betriebsrats entschieden und argumentiert, dass die Maßnahmen des Arbeitgebers das "Wie" der mobilen Arbeit betreffen und somit die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats greifen. Es wird klargestellt, dass die Entscheidung über den Umfang von mobiler Arbeit grundsätzlich mitbestimmungsfrei erfolgen kann. Bei konkreten Gestaltungen, wie im vorliegenden Fall, hat der Betriebsrat jedoch ein Mitbestimmungsrecht.

Wenn Du diesen Podcast hörst, wirst Du also alles über diese spannende Entscheidung und die Bedeutung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats erfahren. Also, höre unbedingt rein und erfahre mehr!

Ich wünsche Dir viel Spaß!

Viele Grüße

Raphael Lugowski
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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(0:00:00) - Einführung und Begrüßung
(0:00:11) - Vorstellung und Analyse der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München
(0:01:02) - Diskussion über das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats und aktuelle Beispiele
(0:03:04) - Regelungen zur mobilen Arbeit und Betriebsvereinbarung
(0:04:32) - Anordnung und Umsetzung der Betriebsvereinbarung
(0:05:20) - Regelung zur flexiblen Arbeitszeit und Schlichtungskommission
(0:06:12) - Betriebsrat und seine Reaktion auf die Return-to-Office-Anordnung
(0:08:41) - Gerichtsentscheidungen und ihre Auswirkungen
(0:09:08) - Diskussion über das Ob oder Wie der mobilen Arbeit
(0:10:08) - Betriebsvereinbarung zur mobilen Arbeit und ihre Regelungen
(0:11:03) - Schlichtungskommission bei Konflikten und Arbeitgeberanordnung
(0:12:09) - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates und seine Ausübung
(0:13:46) - Unterscheidung bei Gestaltungen und Entscheidung über Umfang
(0:14:55) - Kritik an der Begründung und Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates
(0:16:20) - Betriebsvereinbarung und ihre Auswirkungen auf Mitbestimmungsrechte
(0:17:05) - Gestalterische Fragen bei Präsenzpflicht nach Mobilarbeit
(0:18:10) - Betriebsvereinbarung und ihr Einfluss auf Mitbestimmungsrecht
(0:18:36) - Ende der Episode

Facebook-Entscheidung des BAG - Hat heute noch Lehrbuch-Charakter für IT-Mitbestimmung

Sat, 13 Jan 2024 06:00:00 +0100

Monatlich und wöchentlich führen Arbeitgeber neue IT-Systeme im Betrieb ein. Und manchmal streitet der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber darüber, ob ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG gegeben ist.

Bei einer solchen Diskussion ist es sehr vorteilhaft, sich über die eigene Rechtsposition im Klaren zu sein. Genau zu wissen, wie weit die eigene Mitbestimmung reicht.

Um hier trittsicher agieren zu können, macht es Sinn, sich nochmal die Facebook-Entscheidung in Erinnerung zu rufen. In der Facebook-Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG in zahlreichen Aspekten konkretisiert.

In dieser Folge zeige ich Dir die Grundzüge der Facebook-Entscheidung auf. Danach wirst Du relativ genau wissen, ob etwaige Einwände des Arbeitgebers gegen die Mitbestimmung des Betriebsrats begründet sind - oder eben nicht.

Ich wünsche Dir viel Spaß!

Verhandlungen mit dem Arbeitgeber - Einheitliches Auftreten ist ein Erfolgsfaktor

Sat, 06 Jan 2024 07:00:00 +0100

Eine gute Vorbereitung ist das A und O, um in einer Verhandlung mit dem Arbeitgeber erfolgreich zu sein. Es ist wichtig, vorab die eigenen Ziele, Interessen und Motive abzuklären.

Und genauso wichtig ist es, diese Ziele, Interessen und Motive in der Verhandlungssituation präsent zu haben. Nur dann gelingt es, bestimmte Positionen des Betriebsrats in der Verhandlung zu verargumentieren.

Nur: Es mag sein, dass Betriebsratsmitglieder nicht immer sofort die Hintergründe für bestimmte Positionen präsent haben. Manchmal mag es sein, dass gewisse Regelungen nicht sofort verständlich erscheinen.

In dieser Folge gehe ich darauf ein, warum es wichtig ist, sich in Verhandlungen dann in Zurückhaltung zu üben - auch wenn die Fragezeichen womöglich noch so groß sind.

Ich wünsche Dir viel Spaß bei dieser Folge.

"WhatsApp-Entscheidung" des BAG - Betriebsratsvorsitzender hat Arbeitnehmer "verpfiffen" (völlig zurecht)

Sat, 23 Dec 2023 07:00:00 +0100

In den allermeisten Fällen stehen Betriebsräte vollkommen hinter den Arbeitnehmern. Und auch wenn Arbeitnehmer mal "Mist" gebaut haben, können sie sich im Regelfall der Unterstützung sicher sein.

Dass dies auch mal anders aussehen kann, zeigt die "WhatsApp-Entscheidung" des Bundesarbeitsgericht. Ein Arbeitnehmer hat sich im WhatsApp-Chat beleidigend über Vorgesetzte und Arbeitskollegen geäußert - und erhielt sofort die außerordentliche fristlose Kündigung.

Der Hinweis an den Arbeitgeber kam vom Betriebsratsvorsitzenden. Das führt zu der Frage:

Ist ein Betriebsratsvorsitzender rechtlich und moralisch verpflichtet, solche Äußerungen an den Arbeitgeber zu melden?
Hat der Betriebsrat eine solche rechtliche und moralische Pflicht?
Wo verläuft die Grenze, bis zu der Betriebsräte die Arbeitnehmerinteressen zu schützen haben?

Das sind Themen, die ich in dieser Folge behandelt habe.

Ich wünsche Dir viel Spaß bei dieser Folge.

Grundwissen Betriebsvereinbarungen - Diesen grundlegenden Punkt sollten Betriebsräte immer vorher abklären

Sat, 16 Dec 2023 07:00:00 +0100

Wenn der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber einen Konsens erzielt hat, wird im Regelfall eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen. In vielen Betriebsvereinbarungen werden alle möglichen Themen behandelt und antizipiert. Nur ein Thema wird nicht selten etwas stiefmütterlich behandelt:

Das Verhältnis zu anderen Betriebsvereinbarungen und Regelungen im Betrieb.

Wenn diese Thematik außer Acht gelassen wird, dann kann das zahlreiche negative rechtliche Folgen für den Betriebsrat haben.

In dieser Folge gehe ich in der gebotenen Kürze auf dieses wichtige Thematik ein und streife dabei auch noch einen anderen Punkt, den der Betriebsrat vorher ebenfalls klären sollte.

Diese Folge ist kurz und prägnant. Ich wünsche Dir viel Spaß dabei.

Das "Maximum" fordern - Sollte der Betriebsrat das in Verhandlungen und Betriebsvereinbarungen tun?

Sat, 09 Dec 2023 07:00:00 +0100

Wenn ich als Anwalt für Arbeitnehmer vor den Arbeitsgerichten tätig bin, will ich für meine Mandanten das beste Ergebnis erzielen. Und nicht selten stellen wir im Prozess eine "Maximalforderung" auf - eine Forderung, die gerade noch verargumentiert werden kann, ohne unverschämt zu sein.

Natürlich ist das häufig ein Schockmoment für den Arbeitgeber im Prozess. Doch das spielt keine Rolle - die Verhandlung vor dem Arbeitsgericht ist häufig das letzte Aufeinandertreffen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Wozu da auf Befindlichkeiten des Arbeitgebers Rücksicht nehmen?

Das lässt sich auf die Arbeit von Betriebsräten nicht übertragen. Dementsprechend ist es auch kritisch zu sehen, wenn der Betriebsrat Maximalforderungen aufstellt. Mittel- und langfristig könnte der Betriebsrat damit Verhandlungspotenziale verschenken.

Ich verrate Dir in dieser Folge, warum ich als Betriebsrats zurückhaltend sein würde, wenn es um Maximalforderungen in Verhandlungen/Betriebsvereinbarungen geht.

Ich wünsche Dir viel Freude dabei.

Kann der Betriebsrat den Einsatz von Microsoft 365 in der BR-Arbeit ablehnen und erfolgreich eigene IT/Cloud fordern?

Sat, 02 Dec 2023 07:00:00 +0100

Microsoft 365 und der Datenschutz ist weiterhin ein großes Thema. Und nicht wenige Betriebsräte haben Bedenken, wenn es darum geht, Microsoft 365 bei ihrer Betriebsratsarbeit einzusetzen.

Das leitet über zu der Frage, ob Betriebsräte eine eigene IT-Lösung bzw. eine Cloud-Lösung erfolgreich einfordern könnten. Die Überlegung ist:

Der Betriebsrat als die Instanz, die sich im Bereich des Datenschutzes einzusetzen hat, kann doch nicht sehenden Auges ein nicht datenschutzkonformes IT-System nutzen.

Das ist eine sehr interessante Frage, der ich in dieser Folge nachgegangen bin. Es ist noch keine abschließende Festlegung meinerseits zu dieser Thematik, sondern erstmal nur einige erste Impulse zu diesem spannenden Thema.

Ich wünsche Dir viel Spaß beim Hören dieser Episode.

Rahmenbetriebsvereinbarung IT (und Datenschutz) - Wichtige Knackpunkte aus Betriebsratssicht

Sat, 18 Nov 2023 08:00:00 +0100

Eine Rahmenbetriebsvereinbarung IT macht vor allem dann Sinn, wenn im Betrieb laufend zahlreiche IT-Systeme eingeführt werden sollen oder bereits (nicht mitbestimmt) im Einsatz sind. Eine IT-Rahmenbetriebsvereinbarung gibt den Betriebsparteien im Mitbestimmungsprozess einen rechtlichen Rahmen vor.

Doch die Interessen bei einer solchen Rahmenbetriebsvereinbarung IT können sehr unterschiedlich sein. Während es Arbeitgebern primär um die zügige und unkomplizierte Inbetriebnahme von IT-Systemen geht, verfolgen Betriebsräte das Ziel, die Beschäftigten zu schützen und die Mitbestimmungsrechte zu sichern.

Über einige Punkte sollte sich der Betriebsrat anlässlich der Verhandlung einer Rahmenbetriebsvereinbarung IT gründliche Gedanken machen. Welche Themen das sind, verrate ich Dir in dieser Episode.

Ich wünsche Dir viel Spaß.

Beweisverwertungsverbote in BVen unwirksam - Das sind die Optionen für Betriebsräte

Sat, 11 Nov 2023 07:00:00 +0100

In kaum einer (guten) IT-Betriebsvereinbarung fehlt es: Das Beweisverwertungsverbot. Manchmal auch flankiert von einem Sachvortragsverwertungsverbot. Doch hat das Bundesarbeitsgericht kürzlich klargemacht, dass die Betriebsparteien ein solches Verbot nicht wirksam vereinbaren können. Ihnen fehle die Dispositionsbefugnis über das Prozessrecht.

Ergibt sich nun eine Schutzlücke für die Beschäftigten im Betrieb? Können Arbeitgeber personenbezogene Daten aus IT-Systemen nun schrankenlos in einen Kündigungsschutzprozess einführen?

Schrankenlos ist die Befugnis nicht, denn der grundgesetzliche Schutz des Persönlichkeitsrechts und der informationellen Selbstbestimmung bleibt bestehen. Doch was ist mit Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts, die hinsichtlich ihrer Eingriffsintensität keine Verletzung und damit kein Beweisverwertungsverbot begründen?

Die Vereinbarung eines Beweisverwertungsverbots in IT-Betriebsvereinbarungen ist jedenfalls keine Lösung. In dieser Folge möchte ich Dir aufzeigen, welche weiteren rechtlichen Möglichkeiten die Betriebsparteien haben, den Schutz der Beschäftigten abzusichern.

Ich wünsche Dir erkenntnisreiche 15 Minuten.

Beweisverwertungsverbot in IT-Betriebsvereinbarungen - Tinte auf Papier nicht wert (nach BAG)?

Sat, 04 Nov 2023 17:00:00 +0100

In zahlreichen IT-Betriebsvereinbarungen haben die Betriebsrat und Arbeitgeber ein Beweisverwertungsverbot geregelt. Es findet sich des Öfteren auch in IT-Rahmenbetriebsvereinbarungen. Das Ziel, das damit verfolgt wird, ist klar:

Wenn der Arbeitgeber IT-Systeme zweckwidrig einsetzt und gegen die Maßgaben der Betriebsvereinbarung verstößt, soll er die Erkenntnisse im Prozess nicht verwerten dürfen.

Deswegen wird ein Beweisverbot geregelt, manchmal flankiert von einem Sachvortragsverwertungsverbot. Hierbei handelt es sich um eine Regelung, die es dem Arbeitgeber prozessual versagen soll, sich auf Daten aus IT-Systemen - z.B. in einem Kündigungsschutzprozess - zu berufen.

Doch welchen Mehrwert hat ein solches Beweisverwertungsverbot im Prozess, da die Parteien in einer Betriebsvereinbarung geregelt haben? Ist ein solches Verbot für die Arbeitsgerichte tatsächlich bindend?

Eine jüngere Entscheidung des Bundesarbeitsgericht gibt nun Anlass, die Praxis des Beweisverwertungsverbots in Betriebsvereinbarungen infrage zu stellen.

Weshalb das so ist, erfährst Du in dieser Folge.

Viel Spaß!

Top 7 juristische Hilfsmittel für Betriebsräte - "Anwalt, Du hast Sendepause"

Sat, 28 Oct 2023 07:00:00 +0200

Die Arbeit des Betriebsrats ist sehr juristisch geprägt. An dem regelmäßigen Umgang mit Gesetzen und Kommentaren führt einfach kein Weg vorbei. Und manchmal sind die Fragen durchaus knifflig und ergeben sich nicht unmittelbar aus dem Gesetz.

Der erste Reflex für viele Betriebsräte: "Wir rufen mal unseren Anwalt für Arbeitsrecht an." Doch nicht immer ist der Anwalt für den Betriebsrat greifbar. Es gibt zahlreiche Gründe, warum die Antwort des Anwalts auf sich warten lassen könnte.

Da wäre es doch gut, wenn der Betriebsrat selbst die Antwort finden oder auf die Lösung kommen könnte. Dazu muss er wissen, wie man mit Gesetzen und Kommentaren umgeht. Auf der anderen Seite ist es auch wichtig, eine gute juristische Grundausstattung zu haben.

In dieser Folge verrate ich Dir die Top 7 der juristischen Hilfsmittel für Betriebsräte, die - nach Möglichkeit - in keiner BR-Bibliothek fehlen dürfen.

Viel Spaß dabei!

Ungenügendes Datenschutzkonzept des Betriebsrats? Das BAG teilt Ansicht der Arbeitgeberin nicht (BAG Teil II)

Sat, 21 Oct 2023 07:00:00 +0200

Der Betriebsrat ist die Instanz, die darüber wacht, dass der Arbeitgeber die geltenden Arbeitnehmerschutzgesetze einhält (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG). Dazu zählen auch die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes.

Doch genauso ist der Betriebsrat natürlich selbst im Mittelpunkt, wenn es um den Datenschutz geht. Er kommt im Rahmen seiner Arbeit mit zahlreichen personenbezogenen Daten in Berührung. Und nicht selten ist es so, dass Arbeitgeber dem Betriebsrat mit Verweis auf den betriebsrätlichen Datenschutz die Weitergabe von personenbezogenen Daten verweigern.

Genauso lag der Sachverhalt in einem jüngst vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall. Der Arbeitgeber wollte die vom Betriebsrat beanspruchten Daten nicht herausgeben, weil er der Meinung war, dass das Datenschutzkonzept des Betriebsrats ungenügend gewesen sei.

In seiner Entscheidung ging das Bundesarbeitsgericht auf die Anforderungen an ein hinreichendes Datenschutzkonzept in der Betriebsratsarbeit ein. In dieser Folge stelle ich Dir die wesentlichen Inhalte dieser für Betriebsräte äußerst praxisrelevanten Entscheidung dar.

Ich wünsche Dir viel Erkenntnisreichtum!

Schwerbehinderte Arbeitnehmer im Betrieb - Hat der Betriebsrat einen Informationsanspruch? (BAG-Entscheidung Teil I)

Sat, 14 Oct 2023 08:00:00 +0200

Immer wieder gibt es Streit darüber, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, dem Betriebsrat die Namen der schwerbehinderten Arbeitnehmer im Betrieb sowie der Gleichgestellten mitzuteilen. Arbeitgeber machen häufig Einwände geltend.

So begründen Arbeitgeber ihre Entscheidung über die Nichtoffenlegung häufig damit, dass dem datenschutzrechtliche Gesichtspunkte entgegenstehen. Das ist ein Punkt, auf den wir in der nächsten Folge eingehen werden.

Der Schwerpunkt dieser Folge liegt auf folgenden Fragen:

Hat der Betriebsrat einen Anspruch auf Auskunft über die schwerbehinderten Arbeitnehmer im Betrieb?
Liegt eine Betriebsratsaufgabe auch dann noch vor, wenn eine Schwerbehindertenvertretung bereits gewählt worden ist?
Auf welche Pflichten zur Aufgabenwahrnehmung kann sich der Betriebsrat insoweit berufen?
Muss der Arbeitgeber auch die Namen der schwerbehinderten leitenden Angestellten offenlegen?

Diese Fragen beantworte ich Dir in dieser Folge anhand einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Diese Entscheidung werde ich Dir in zwei Schritten vorstellen:

(1) Erstmal zeige ich Dir auf, ob der Anspruch des Betriebsrats auf Offenlegung der schwerbehinderten Arbeitnehmer im Grundsatz besteht.

(2) In der kommenden Folge gehe ich darauf ein, ob der Arbeitgeber dem Anspruch datenschutzrechtliche Einwände entgegensetzen kann.

Viel Spaß dabei!

Einsatz von ChatGPT im Betrieb - Ein Thema für Betriebsräte (Mitbestimmung, Datenschutz etc.)?

Sat, 07 Oct 2023 07:00:00 +0200

Wie ist es bei Dir im Betrieb: Nutzen Arbeitnehmer bereits die Künstliche Intelligenz von ChatGPT für ihre Arbeit? Und wenn ja: Existiert dazu bereits eine Betriebsvereinbarung ChatGPT?

Doch mal langsam: Bevor der Betriebsrat den Abschluss einer Betriebsvereinbarung ChatGPT verlangt, müssen zunächst die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats geklärt werden.

Mitbestimmung und ChatGPT: Hat der Betriebsrat bei ChatGPT Beteiligungs- oder gar Mitbestimmungsrechte, auf die er sich berufen kann?

Ja, abhängig vom Einzelfall können beim Einsatz von ChatGPT Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats betroffen sein. In dieser Folge zeige ich Dir,

welche Mitbestimmungsrechte durch den Einsatz von ChatGPT betroffen sind,
welche Regelungen in einer Betriebsvereinbarung ChatGPT unbedingt enthalten sein müssen,
was sonst noch beim Einsatz von ChatGPT im Betrieb zu beachten ist und
ob ChatGPT auch in der Betriebsarbeit genutzt werden könnte.

Ich wünsche Dir viel Spaß!

LArbG München bejaht Initiativrecht des Betriebsrats bei Ausgestaltung der Zeiterfassung

Sat, 30 Sep 2023 14:00:00 +0200

Im Jahr 2022 hatte das Bundesarbeitsgericht die Welt des Arbeitsrechts überrascht: Arbeitgeber sind bereits heute verpflichtet, die Arbeitszeit der Beschäftigten vollumfänglich zu erfassen. Das folge aus § 3 ArbSchG in unionrechtskonformer Auslegung.

Damals lautete der Tenor noch: "Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung einer elektronischen Arbeitszeiterfassung." Das wurde dann leicht dahingehend missverstanden, dass der Betriebsrat beim Thema Arbeitszeiterfassung überhaupt kein Mitspracherecht hätte. Auch nicht bei der Ausgestaltung...

Insofern wurde die Entscheidung allerdings falsch wiedergegeben und interpretiert. Darauf habe ich in Betriebsrats-Seminaren immer wieder hingewiesen. Und nun hat das Landesarbeitsgericht München in einer aktuellen Entscheidung bestätigt:

Betriebsrat und Mitbestimmung bei der Arbeitszeiterfassung? Ja, durchaus.

In dieser Folge hole ich Dich zunächst bei der Thematik inhaltlich ab, bevor ich Dir im Einzelnen die Entscheidung des Landesarbeitsgericht München vorstelle. Nach dieser Folge wirst Du wissen, ob und inwieweit der Betriebsrat bei der Arbeitszeiterfassung ein Mitbestimmungsrecht hat.

Viel Spaß dabei!

Viele Grüße

Raphael Lugowski
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Einführung von IT-Systemen - Zuständigkeiten lokaler BR-GBR-KBR können themenbezogen auseinandergehen (LArbG Berlin-Brandenburg)

Sat, 23 Sep 2023 08:00:00 +0200

Wenn es um die Einführung und den Einsatz von IT-Systemen geht, denken wir alle häufig direkt an das starke Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Die Potenziale einer Leistungs- und Verhaltenskontrolle stehen klar im Fokus.

Doch ist diese Betrachtungsweise zu kurz gegriffen. Heutige IT-Systeme, wie z.B. Microsoft 365, Workday, SAP SuccessFactors etc., dürfen nicht auf die technische Seite beschränkt werden. Sie berühren zahlreiche andere Mitbestimmungsthemen, sodass sie ganzheitlich betrachtet und geregelt werden müssen.

Nur: Wer ist denn verantwortlich für die Wahrnehmung der Mitbestimmungsrechte? Das ist eine gute und berechtigte Frage. Und tatsächlich ist es so, dass die Zuständigkeiten auseinanderfallen könnten.

Dass eine Aufsplittung von Zuständigkeiten anlässlich der Einführung von IT-Systemen möglich ist, verdeutlicht jetzt auch eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg. Zwar ging es hier nicht im Kern um einen Streit um Zuständigkeiten. Und doch wird aus der Entscheidung deutlich, dass diese durchaus auseinanderfallen können.

Ich wünsche Dir viel Spaß!

Viele Grüße

Raphael Lugowski
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Konzernmutter gewährt Aktienoptionen - Entfällt die Mitbestimmung des Betriebsrats?

Sat, 16 Sep 2023 07:00:00 +0200

Es kommt immer wieder vor: Nicht der Arbeitgeber gewährt den Arbeitnehmern Vorteile, zum Beispiel Aktienoptionen. Stattdessen werden die Aktienoptionen von der (ausländischen) Konzernmutter nach freiem Ermessen gewährt. Teilweise haben Arbeitgeber auf diese Auswahlentscheidung keine Einflussmöglichkeiten.

Doch was ist, wenn im Betrieb ein Betriebsrat bzw. im Unternehmen ein Gesamtbetriebsrat besteht? Haben Betriebsräte bei der Gewährung von Aktienoptionen durch eine Konzernmuttergesellschaft ein Mitbestimmungsrecht? Zu denken wäre an § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG.

Genau dies Frage war Gegenstand einer sehr interessanten und praxisrelevanten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2019. Ich stelle Dir in dieser Episode die Entscheidung vor und erkläre Dir, wie Du mit solchen Konstellationen umgehen kannst.

Ich wünsche Dir viel Erkenntnisreichtum!

Viele Grüße

Raphael Lugowski
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Arbeitsrecht: Grundsätze zur Verjährung und zum Verfall von Urlaub nach EUGH

Sat, 09 Sep 2023 07:00:00 +0200

Nicht selten haben Arbeitnehmer individuelle Anliegen, die sie an den Betriebsrat herantragen. Dies betrifft nicht zuletzt auch das Thema Urlaub. Hier ist vor allem von Interessen, ob Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern verfallen sind.

Nun ist der Betriebsrat kein Rechtsanwalt der Beschäftigten. Gleichzeitig sind Arbeitnehmer dankbar dafür, wenn der Betriebsrat wenigstens ein wenig rechtliche Orientierung geben kann.

Auch sollte der Betriebsrat ein vitales Eigeninteresse daran haben, die rechtlichen Grundlagen zum Urlaub zu kennen. Das macht sich dann bezahlt, wenn eine BV Urlaub verhandelt wird oder die Praxis des Arbeitgebers zum Urlaub den rechtlichen Maßstäben widerspricht.

In dieser Folge geht es um eine besondere und aktuelle Problematik im Urlaubsrecht: Es geht um den Verfall und die Verjährung von Urlaub.

Der Europäische Gerichtshof und das Bundesarbeitsgericht haben hierzu einige neue Rechtsgrundsätze aufgestellt, die Du als Betriebsrat unbedingt kennen solltest. Gesagt, getan: In dieser Folge zeige ich Dir die wesentliche Grundsätze zu dieser Thematik.

Ich wünsche Dir erkenntnisreiche 20 Minuten!

Viele Grüße

Raphael Lugowski
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Interessenausgleich mit Namensliste - "Roter Teppich" für Arbeitgeber zulasten der Arbeitnehmerschaft?

Sat, 02 Sep 2023 07:00:00 +0200

"Wie konnte er nur? Wie konnte der Betriebsrat einem Interessenausgleich mit Namensliste zustimmen?" Solche oder ähnliche Fragen werden von Arbeitnehmern gestellt, wenn die Anwälte sie darüber aufklären, was ihr Name auf einer Namensliste im Interessenausgleich bedeutet.

Und schnell kommt der Verdacht auf, der Betriebsrat hätte hier die Interessen der Arbeitnehmerschaft verraten. Dass er im kollusiven Zusammenwirken mit dem Arbeitgeber für Mitarbeiter nachteilige Tatsachen geschaffen hätte.

Tatsächlich hat eine Namensliste für Arbeitnehmer auf den ersten Blick nur Nachteile. Die kündigungsschutzrechtliche Situation von Arbeitnehmern verschlechtert sich erheblich. Ein redlicher, den Interessen der Belegschaft verpflichteter Betriebsrat würde eine solche Namensliste niemals abschließen. Würde er doch nicht, oder?

Tatsächlich ist das zu einfach gedacht. Nur selten dürfte der Abschluss der Namensliste ein "Geschenk" an den Arbeitgeber sein. Vielfach stehen Interessen des Betriebsrats dahinter, der zum Wohl der Belegschaft handelt.

In dieser Folge gehe ich auf die möglichen Gründe des Betriebsrats ein, eine Namensliste abzuschließen. Ich zeige Dir auf, warum ein "Generalverdacht" gegen den Betriebsrat unbegründet ist.

Viel Spaß!

Viele Grüße

Raphael Lugowski
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100. Folge des Betriebsrat Podcast - Einige Informationen zu mir, Raphael Lugowski

Sat, 26 Aug 2023 08:00:00 +0200

In dieser 100. Folge des Betriebsrat Podcast möchte ich Dir ein wenig über mich erzählen. In dieser Folge verrate ich Dir,

wie ich zum Arbeitsrecht gekommen bin,
welche Stationen ich als Arbeitsrechtler durchlaufen habe,
wie es dazu kam, dass ich mich auf das Betriebsverfassungsrecht spezialisiert habe,
warum die Betriebsrats-Beratung heute mein Schwerpunkt ist,
was ich mit dem Podcast in der Zukunft vorhabe.

Ich wünsche Dir viel Spaß bei dieser Jubiläums-Episode.

Hessisches LAG stutzt Arbeitgeber zurecht - Verstoß gegen BV "Flexibilisierung Arbeitszeit" (Überstunden)

Sat, 12 Aug 2023 07:00:00 +0200

Überstunden sind immer wieder ein Streitpunkt zwischen dem Arbeitgeber und Betriebsrat. Der Arbeitgeber will Überstunden zügig anordnen dürfen, während der Betriebsrat (zurecht) auf seine Mitbestimmungsrechte verweist. Streitigkeiten sind bei dieser Ausgangssituation vorprogrammiert.

Gerade weil das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG auch in Eilfällen besteht, schließen Betriebsparteien nicht selten eine Betriebsvereinbarung zu dieser Thematik. In einer solchen Betriebsvereinbarung bekommen Arbeitgeber häufig eine bestimmte Flexibilität, müssen im Gegenzug aber die Grenzen und Maßgaben der Betriebsvereinbarung beachten.

Dass eine solche Betriebsvereinbarung für den Arbeitgeber kein Freifahrtsschein für die unbegrenzte Anordnung von Überstunden ist, verdeutlicht eine jüngere Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts.

In dieser Folge stelle ich Dir vor,

worum es in der Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ging,
was genau in der Betriebsvereinbarung "Flexibilisierung Arbeitszeit" der Betriebsparteien geregelt gewesen ist,
wie der Arbeitgeber sich im Beschlussverfahren verteidigt hat und
wie das Gericht den Fall entschieden hat.

Ich wünsche Dir viel wertvolle Erkenntnisse!

Transferagentur und Transfergesellschaft - Wertvolle Option für Arbeitnehmer bei Betriebsänderung

Sat, 05 Aug 2023 08:00:00 +0200

Wenn eine Betriebsänderung ansteht, verhandeln Betriebsrat und Arbeitgeber häufig mit harten Bandagen. Im Kern geht es dabei häufig um die Sozialplandotierung, die aus Sicht des Betriebsrats möglichst hoch ausfallen sollte.

Doch ist das bei weitem nicht der einzige Punkt, der im Fall einer Betriebsänderung zwischen den Betriebsparteien zur Sprache kommt. Nicht selten stellen Betriebsräte (bei Personalabbaumaßnahmen) gegenüber dem Arbeitgeber die Forderung auf, dass der Arbeitgeber eine Transferagentur und Transfergesellschaft errichtet.

Aufgrund der damit verbundenen Kosten sind Arbeitgeber davon regelmäßig wenig angetan. Der Betriebsrat muss nicht selten darum kämpfen, dass der Arbeitgeber Transferagentur und Transfergesellschaft einrichtet.

Doch was ist eigentlich Transferagentur und Transfergesellschaft? Und vor allem: Welche Vorteile sind damit für die Beschäftigten (aber auch evtl. für den Arbeitgeber) verbunden?

Darum geht es in dieser Folge, in der ich Dir einen Überblick über Transferagentur und Transfergesellschaft gebe und Dich hier ins Bild setze.

Ich wünsche Dir viel Erkenntnisreichtum mit dieser Folge!

Sozialplandotierung bei Betriebsänderung - Wie kann der Betriebsrat ein höheres Budget erwirken?

Sat, 29 Jul 2023 07:00:00 +0200

Bei der Höhe der Sozialplandotierung im Rahmen einer Betriebsänderung hört der Spaß zwischen den Betriebsparteien im Normalfall auf. Denn dann geht es um die Wurst: Es schlägt die Stunde des Betriebsrats, der sich dafür einsetzt, dass die von einem Personalabbau betroffenen Arbeitnehmer eine möglichst hohe Kompensation für den Verlust des Arbeitsplatzes erhalten.

Der Arbeitgeber hält im Normalfall dagegen und versucht, die wirtschaftlichen Nachteile, die den Beschäftigten entstehen, herunterzurechnen. Dabei beziehen sich Arbeitgeber heutzutage auf die gute Arbeitsmarktlage und belegen ihre Position mit Arbeitsmarktstatistiken der Agentur für Arbeit.

Was kann der Betriebsrat diesen Zahlen, Daten und Fakten des Arbeitgebers entgegenhalten? Oder ist der Einsatz für eine höhere Sozialplandotierung für den Betriebsrat von vornherein aussichtslos?

Das würde ich nicht sagen. Denn ein Personalabbau hat natürlich auch immer eine fatale Signalwirkung auf die Beschäftigten, die im Unternehmen verbleiben. Und es gibt noch weitere Argumente, die der Betriebsrat in der Verhandlung ins Feld führen kann. Diese verrate ich Dir in dieser Folge.

Ich wünsche Dir erkenntnisreiche 20 Minuten.

Taktik Betriebsänderung - Weg in die Einigungsstelle immer sinnvoll?

Sat, 22 Jul 2023 08:00:00 +0200

Betriebsänderungen laufen in Unternehmen regelmäßig ab. Und der Arbeitgeber muss den Betriebsrat nach §§ 111, 112 BetrVG ordnungsgemäß beteiligen. Das Ziel ist klar: Abschluss von Interessenausgleich und Sozialplan.

Doch nicht immer finden die Betriebsparteien zu einer Einigung. Wenn es keine Einigung gibt, ist die Drohung mit der Einigungsstelle aus Betriebsratssicht grundsätzlich ein probates Mittel, um dem eigenen Standpunkt Nachdruck zu verleihen.

Doch ist diese Vorgehensweise, die im Rahmen der Mitbestimmung nach § 87 BetrVG häufig Früchte trägt, auch bei der Betriebsänderung ein taktisch sinnvoller Zug? Das wage ich zu bezweifeln. Der Betriebsrat sollte mit solchen Drohungen und dem Einsatz der Einigungsstelle bei einer Betriebsänderung vorsichtig sein.

Der Schuss kann beim Sozialplan nämlich auch nach hinten losgehen. Warum das so ist, erfährst Du in dieser Folge.

Ich wünsche Dir viel Freude dabei.

Ich wünsche Dir viel Spaß!

Betriebsvereinbarungen klipp und klar - Diese Fehler gilt es zu vermeiden ("Niederschlagsansatz")

Sat, 15 Jul 2023 08:00:00 +0200

Was gehört zu den wesentlichen Aufgaben eines Fachanwalts für Arbeitsrecht? Unter anderem gehört dazu, rechtssichere Regelungen zu formulieren, die einer gerichtlichen Prüfung standhalten. Und vor allem auch klare Regelungen aufzustellen, in denen der Wille der Parteien wiedergegeben ist.

Betriebsräte habe die gleiche Aufgabe, wenn es um Betriebsvereinbarungen gibt. Gerade dann, wenn in einer Angelegenheit kein Anwalt eingeschaltet ist, müssen Betriebsräte darauf achten, die Regelungen in Betriebsvereinbarungen hinreichend klar zu formulieren.

Andernfalls kann es sein, dass sich der Betriebsrat und die Beschäftigten auf die Regelungen in einer Betriebsvereinbarungen nicht berufen könnten. Und das wäre natürlich fatal.

In dieser Folge zeige ich Dir auf, worauf es bei klaren Formulierungen in Betriebsvereinbarungen ankommt. Außerdem berichte ich Dir von einem Fall vor dem Bundesarbeitsgericht, wo dieses Klarheitsprinzip nicht beachtet worden ist - mit gravierenden Folgen für die Beschäftigten.

Ich wünsche Dir viel Spaß!

BAG kassiert Sozialplandotierung einer E-Stelle - Ist ein "Sozialplan Null" also möglich?

Sat, 08 Jul 2023 08:00:00 +0200

In der juristischen Diskussion fällt des Öfteren der Begriff "Sozialplan Null". Es geht hier um die Frage, ob unter gewissen Voraussetzungen ein "leerer" Sozialplan abgeschlossen werden muss, der keine Sozialplanabfindungen vorsieht.

Das wird unter Juristen kontrovers diskutiert. Höchstrichterlich ist diese Frage auch noch nicht geklärt. Doch es gibt eine neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, die sich ausdrücklich mit der Frage der wirtschaftlichen Vertretbarkeit einer bestimmten Sozialplandotierung beschäftigte.

Da es sich hierbei für Betriebsräte um ein überragend wichtiges Thema handelt, stelle ich Dir in dieser Folge die Grundzüge der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vor.

Darüber hinaus hat das Bundesarbeitsgericht noch weitere interessante Rechtsgrundsätze aufgestellt bzw. weitergeführt, die Du als Betriebsrat unbedingt kennen solltest.

Nimm' also am besten ein Notizbuch in die Hand und schreibe fleißig mit. Ich wünsche Dir viel Erkenntisreichtum.

Bahnfahrten sind Arbeitszeit? "Beanspruchsungstheorie" ade? Wegweisende Entscheidung des VG Lüneburg

Sat, 01 Jul 2023 07:00:00 +0200

Wenn Du die Grundlagenschulungen zum Arbeitsrecht bereits absolviert hast, wirst Du Dir vielleicht Folgendes gemerkt haben: Bahnfahrten und Reisen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln sind grundsätzlich keine Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes.

Eine neue Entscheidung könnte uns nun dazu zwingen, unsere rechtliche Beurteilung neu zu justieren. Eingekleidet in eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit hat sich das Verwaltungsgericht Lüneburg mit der Frage befasst, ob Bahnfahrten europarechtskonform und nach Maßgabe des EU-Arbeitszeitrichtlinie als Arbeitszeit zu bewerten sind.

Und eines kann ich jetzt schon vorwegnehmen: Die Entscheidung hält einige Überraschungen bereit. Betriebsräte sollten sie für ihre Arbeit unbedingt kennen.

Ich wünsche Dir erkenntnisreiche 20 Minuten.

"Sperrzonen" für den Betriebsrat - Schutzlücken bei nicht-tarifgebundenen Arbeitnehmern?

Sat, 24 Jun 2023 07:00:00 +0200

Einige grundlegende Dinge aus den anfänglichen Schulungen holen Betriebsräte immer wieder ein. Das gilt insbesondere für die Frage, ob und inwieweit Betriebsräte bestimmte Themen überhaupt regeln können.

Vor allem dann, wenn Tarifverträge im Spiel sind, sind die Mitbestimmungs- und Regelungsbefugnisse besonders zu prüfen. Denn ansonsten kann es sein, dass der Betriebsrat etwas regelt, was er kann nicht regeln darf. Die Folge: Unwirksame Betriebsvereinbarungen.

In dieser Folge zeige ich Dir, wann die Mitbestimmungs- und Regelungssperre des § 87 Abs. 1 BetrVG und § 77 Abs. 3 BetrVG greift. Es ist rechtlich knifflig, doch ich denke, dass Du mit dieser Folge das notwendige Rüstzeug bekommst, um zukünftig hier zielsicher navigieren zu können.

In dieser Folge geht es nicht nur um theoretische BAG-Rechtsgrundsätze. Ich zeige Dir anhand eines Falles auf, wie die Rechtsprechung in der Praxis mit etwaigen mitbestimmungsrechtlichen Schutzlücken umgeht.

Ich wünsche Dir eine erkenntnisreiche Zeit!

Meldestellen nach Hinweisgeberschutzgesetz - Mitbestimmungsfreie Zone für den Betriebsrat?

Sat, 17 Jun 2023 08:00:00 +0200

Wann immer der Gesetzgeber neue Gesetze verkündet, die Arbeitgebern Verpflichtungen auferlegen, stellt sich auch die Frage nach den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats. So auch im Zusammenhang mit dem Hinweisgeberschutzgesetz.

Es gibt bereits erste Stimmen, die entsprechende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei den einzuführenden Meldestellen und Meldekanälen verneinen. Weder ergebe sich ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG (Ordnung und Verhalten im Betrieb). Noch sei ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG (Technische Einrichtungen zur Leistungs- und/oder Verhaltenskontrolle) einschlägig.

Doch ist das rechtlich wirklich überzeugend? Ich habe mir hierzu erste Gedanken gemacht, die ich in dieser Folge mit Dir teilen möchte.

Nachdem Du die Folge gehört hast, wirst Du wissen, wie die Rechtslage ist und wie Du Dich vielleicht doch gegenüber Deinem Arbeitgeber auf das Bestehen von Mitbestimmungsrechten berufen kannst.

Ich wünsche Dir viel Spaß!

Gestaltungsspielräume und Mitbestimmung beim Datenschutz - So ist die Rechtslage

Sat, 10 Jun 2023 07:00:00 +0200

Kann man den Betriebsparteien in Sachen Datenschutz im Arbeitsverhältnis eigentlich vertrauen? Können der Arbeitgeber und der Betriebsrat dazu Regelungen in Betriebsvereinbarungen treffen, die nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar sind?

Können sie also konkret vorgeben, ob die Verarbeitung von Beschäftigtendaten noch "erforderlich" im Sinne von Art. 6 DSGVO und § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG ist? Haben sie entsprechende Gestaltungsspielräume im Datenschutzrecht?

Dazu hat sich das Bundesarbeitsgericht in einem Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof positioniert. Ich zeige Dir in dieser Folge auf, wie das Bundesarbeitsgericht diese Frage beurteilt. Und eines kann ich Dir schon mal jetzt sagen: Die Position und Argumentation des BAG überzeugt mich nicht!

Darüber hinaus gehe ich in dieser Folge auf ein verwandtes Thema ein, das nicht minder interessant ist. Die Frage ist:

Hat der Betriebsrat beim Datenschutz ein Mitbestimmungsrecht?

Hierzu werde ich Dir meine Einschätzung mitteilen.

Ich wünsche Dir viel Freude mit dieser Folge!

PS: In Episode 76 habe ich den ersten Teil des Vorlagebeschlusses des Bundesarbeitsgerichts besprochen.

4-Tage-Woche - Die Rolle des Betriebsrats zwischen Arbeitszeitgesetz und Mitbestimmung

Sat, 03 Jun 2023 11:00:00 +0200

Seit Jahrzehnten wird die Arbeit in Deutschland überwiegend im Rahmen einer 5-Tage Woche erbracht. Und das von Montag bis Freitag. Doch schon länger wird immer wieder die 4-Tage-Woche ins Spiel gebracht. Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung sprechen sich 81 Prozent der Vollzeitbeschäftigten dafür aus.

Und tatsächlich sind bereits einige Unternehmen auf den Zug aufgesprungen und haben die 4-Tage-Woche eingeführt. Häufig auch bei vollem Lohnausgleich. Doch so verlockend es ist, die Arbeit an 4 Tagen in der Woche zu erbringen, darf die Kehrseite nicht außer Acht gelassen werden. Vor allem dann, wenn die wöchentliche Arbeitszeit ansonsten unverändert bleibt.

In dieser Folge gehe ich auf die arbeitszeit- und mitbestimmungsrechtliche Seite der 4-Tage-Woche ein. Kann der Arbeitgeber diese einfach so einführen? Ist das arbeitszeitrechtlich zulässig? Und was ist eigentlich mit den (Mitbestimmungs-)Rechten des Betriebsrats?

Ich wünsche Dir erkenntnisreiche knapp 20 Minuten.

Microsoft 365 und Künstliche Intelligenz - Startschuss für "Copilot-System" ist gefallen

Sat, 27 May 2023 10:00:00 +0200

Microsoft setzt auch in Microsoft 365 voll auf künstliche Intelligenz. Nachdem das Unternehmen angekündigt hatte, das "Microsoft 365 Copilot System" einzuführen, ist der Startschuss jetzt gefallen.

Den Anfang macht die Microsoft Viva-Plattform. Dort wird das Copilot-System zunächst in ausgewählten Features wie Viva Goals und dem neuen Features Viva Glint zum Einsatz kommen.

Was sich Microsoft davon für Unternehmen verspricht und wie es um die mitbestimmungsrechtliche Seite steht, erfährst Du in dieser Folge.

Viel Spaß dabei!

Eigene Interessen und Positionen erfolgreich durchsetzen - So kommt der Betriebsrat leichter zum Ziel

Sat, 20 May 2023 16:00:00 +0200

Mit dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber prallen in der Verhandlung nicht selten zwei Pole aufeinander. Die Kluft scheint in den Verhandlungen häufig unüberwindbar und eine "Brücke" ist nicht in Sicht.

Doch ist das wirklich so? Nach meiner Erfahrung sollten Betriebsräte in den Verhandlungen die Flinte nicht zu früh ins Korn werfen und die Eskalationsreiter hinaufklettern. Es könnte Mittel und Wege geben, die eigenen Interessen und Positionen leichter zur Geltung zu bringen.

Damit das gelingt, ist vor allen eines wichtig: Ein Perspektivwechsel. In dieser Folge gehe ich darauf ein, wie der Betriebsrat seine Argumentation und Kommunikation so anpasst, dass es ihm leichter gelingen kann, den Arbeitgeber von seinen Positionen zu überzeugen.

Ich wünsche Dir viel Spaß dabei!

"Sorry, wir haben kein Geld für den Betriebsrat" - Das kann der BR tun, wenn der Arbeitgeber blockt (und droht)

Sat, 13 May 2023 16:00:00 +0200

Das Leitbild des Betriebsverfassungsgesetzes ist die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Arbeitgeber und Betriebsrat. Doch die Arbeit des Betriebsrats verursacht Kosten. Und es kommt immer wieder dazu, dass Arbeitgeber die Kostenübernahme verweigern.

Dabei werden teilweise absurde Argumente vorgetragen, die jeglicher Grundlage entbehren. Doch es werden auch handfeste Drohungen ausgesprochen, wo mich Betriebsräte dann fragen: "Ist das was dran?"

In dieser Folge gehe ich auf Folgende Themen ein:

"Argumente", mit denen Arbeitgeber die Kostenübernahme verweigern
Wie kann der Betriebsrat diese "Argumente" entkräften?
Typische Drohungen des Arbeitgebers gegen den Betriebsrat
Sind solche Drohungen des Arbeitgebers tatsächlich ernst zu nehmen?
Wie sollte der Betriebsrat in solchen Situationen verfahren?

Ich wünsche Dir viel Spaß bei dieser Podcast-Folge!

Update Microsoft 365 - Bringt Änderung des DPA Nachweis einer datenschutzkonformen Nutzung?

Sat, 06 May 2023 08:00:00 +0200

Microsoft 365 und der Datenschutz - eine Never-Ending-Story. Oder doch nicht?

Immerhin gibt es einen Lichtschimmer, da Microsoft seinen Datenschutznachtrag zum 01.01.2023 angepasst hat. Das war auch notwendig, nachdem die Datenschutzkonferenz 2022 noch entschieden hatte, dass mit dem Datenschutznachtrag vom 15.09.2022 der Nachweis eines DSGVO-konformen Einsatzes nicht belegt sei.

Die Frage ist nun, ob die Änderungen ausreichen, um auf der Grundlage des Datenschutznachtrags einen datenschutzkonformen Einsatz zu belegen.

Ich habe die neuen DPAs von Microsoft mit Blick auf die neuralgischen Punkte in dem alten Datenschutznachtrag geprüft. In dieser Folge gebe ich Dir meine Einschätzung dazu ab, ob Microsoft 365 auf der Grundlage des Datenschutznachtrags nun datenschutzkonform betrieben werden kann.

Viele Grüße

Raphael Lugowski
Fachanwalt für Arbeitsrecht

PS: Steht bei Dir die Einführung von MS 365 bevor? Dann melde Dich gerne. Wir unterstützen Dich und Dein Gremium in juristischer und technischer Hinscht.

Kontakt

Betriebsrat Kanzlei
Alsterufer 33, 20354 Hamburg
Tel.: 040 533 089 520
E-Mail: kontakt@betriebsrat-kanzlei.de

Webseite

www.betriebsrat-kanzlei.de

Referentenentwurf Arbeitszeiterfassung - Wo genau könnten Betriebsräte hier noch mitgestalten? (reden wir Tacheles)

Sat, 29 Apr 2023 07:00:00 +0200

Der Referentenentwurf des BMAS zur Arbeitszeiterfassung legt auf den ersten Blick nahe, dass die Beteiligung und Mitbestimmung des Betriebsrats deutlich eingeschränkt wird. Denn im Entwurf ist konkret und genau genannt, welche "abweichenden Regelungen" die Betriebsparteien treffen können.

Doch ist diese Sichtweise rechtlich wirklich zutreffend? Nach näherer Überlegung hatte ich Zweifel und bin daher in die juristische Prüfung eingestiegen.

Ich bin der Meinung, dass der Referentenentwurf Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats gerade nicht ausschließen will. Deshalb ist es erforderlich, dass wir für jede Regelung im Referentenentwurf einmal prüfen:

(1) Hat der Arbeitgeber Entscheidungsspielräume?
(2) Steht dem Betriebsrat ein korrespondierendes Mitbestimmungsrecht zur Seite?

Die juristische Prüfung habe ich für Dich vorgenommen. Ich wünsche Dir viel Freude mit dieser Episode.

Referentenentwurf Arbeitszeiterfassung - Wesentliche Eckpunkte und Gestaltungsspielräume für Betriebsräte

Sun, 23 Apr 2023 07:00:00 +0200

Das Thema Arbeitszeiterfassung begleitet Arbeitgeber und Betriebsräte nun schon eine ganze Weile. Angefangen mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2019, hat das Bundesarbeitsgericht dann im Jahr 2022 sogar die unmittelbare Verpflichtung von Arbeitgebern gesehen, die Arbeitszeit bereits heute zu erfassen. Hintergrund: Der Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern.

Auf politischer Ebene gibt es schon relativ lange die Zusage, sich dieser Thematik anzunehmen. Und nun ist er endlich da: Der Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Arbeitszeiterfassung!

Gesetzliche Regelungen zur Arbeitszeiterfassung sind auch dringend erforderlich. Denn bis auf die vom Bundesarbeitsgericht statuierte Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ist vieles im Unklaren:

Wer soll die Arbeitszeit erfassen?
Wie kann die Arbeitszeit erfasst werden?
Betrifft die Arbeitszeiterfassung auch leitende Angestellte?
Welche Gestaltungsspielräume bestehen hier für Tarifvertragsparteien und Betriebsparteien?

Auf alle diese Fragen geht der neue Referentenentwurf ein. In dieser Folge zeige ich Dir die wesentlichen Regelungen des Referentenentwurfs (nach Maßgabe der Gesetzesbegründung), die Gestaltungsmöglichkeiten von Betriebsräten und bringe Dich auf den neusten Stand.

Datenschutzrechtliche Generalklauseln wanken nach EuGH-Urteil - Was folgt daraus für Betriebsvereinbarungen?

Sat, 15 Apr 2023 16:00:00 +0200

In der vorigen Episode bin ich ausführlich auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu § 23 HDSIG eingegangen. Ich habe dargelegt, weshalb der EuGH diese landesrechtliche Erlaubnisnorm zur Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis nicht als dsgvo-konforme Ausgestaltung ansieht. Außerdem habe ich in Folge 81 auch die These aufgestellt, dass § 26 Bundesdatenschutzgesetz aufgrund wortlautgleichem Inhalt das gleiche Schicksal treffen dürfte.

Ich habe Dir versprochen, dass ich in einer separaten Folge nochmal auf mögliche Querverbindungen zur Betriebsratsarbeit eingehe. Die zentrale Frage lautet: Ergeben sich hierauf Erkenntnisse hinsichtlich der Qualität von Betriebsvereinbarungen zum Datenschutz? Nahezu jede IT-Betriebsvereinbarung enthält schließlich auch Datenschutzbestimmungen. Deswegen ist diese Frage von hoher Relevanz für Betriebsräte.

In dieser Folge gehe ich dieser Frage für Dich auf den Grund. Ich werde Dir aufzeigen, wann IT-Betriebsvereinbarungen die Maßgaben des Europäischen Gerichtshofs zur dsgvo-konformen Ausgestaltung erfüllen - und wann nicht.

Ich wünsche Dir viel Erkenntnisreichtum mit dieser Folge.

Hammer-Entscheidung des EuGH - § 26 Bundesdatenschutzgesetz nicht DSGVO-konform?

Sat, 08 Apr 2023 16:00:00 +0200

Jede Verarbeitung personenbezogener Daten bedarf der Rechtsgrundlage. Dies gilt erst recht für die Verarbeitung von Beschäftigtendaten. Für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von Beschäftigtendaten gibt es eine spezielle Vorschrift im nationalen Recht: § 26 Bundesdatenschutzgesetz.

Doch was wäre, wenn § 26 Bundesdatenschutzgesetz die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung nicht erfüllt? Genau das steht derzeit aufgrund eines Vorlagebeschlusses des Verwaltungsgerichts Wiesbaden in Zweifel. Zwar geht es dort nicht direkt um die Anwendung von § 26 BDSG. Doch betreffen die Zweifel mittelbar auch die Tauglichkeit von § 26 BDSG als Rechtsgrundlage.

In dieser Folge präsentiere ich Dir den Fall vor dem VG Wiesbaden und die Vorbehalte, die das Gericht hinsichtlich § 23 HDISG - das landesrechtliche Pendant zu § 26 BDSG - hat. Außerdem zeige ich Dir auf, wie der Europäische Gerichtshof § 23 HDISG beurteilt. Hält es den Maßgaben der Datenschutz-Verordnung stand? Finden wir es gemeinsam heraus.

Betriebsänderung (Betriebsschließung) - Kein Sozialplan ohne Betriebsrat zum Zeitpunkt X? (BAG-Entscheidung)

Sat, 01 Apr 2023 16:00:00 +0200

Bei einer Betriebsänderung hat der Betriebsrat ganz grundsätzlich zahlreiche Rechte. Der Arbeitgeber hat die Pflicht, mit dem Betriebsrat über den Abschluss eines Interessenausgleichs und Sozialplans zu verhandeln. Der Sozialplan ist für den Betriebsrat sogar erzwingbar.

Gerade der Sozialplan ist für Arbeitnehmer ein wichtiges Instrument, wenn es um den Ausgleich der wirtschaftlichen Nachteile durch die Betriebsänderung geht. Unter anderem deshalb ist es wichtig, dass im Betrieb ein Betriebsrat besteht. Wo kein Betriebsrat vorhanden ist, ist die Rechtslage klar: Es gibt keinen Sozialplan.

Doch was ist in solchen Konstellationen, wo die Belegschaft in Anbetracht einer angekündigten und bereits durchgeführten Betriebsänderung erstmals einen Betriebsrat wählt? Ist das dann noch rechtzeitig, damit der dann später gewählte Betriebsrat einen Sozialplan verhandeln kann?

Genau diese Frage war Gegenstand einer jüngeren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Du darfst gespannt sein, wie das Bundesarbeitsgericht hier entschieden hat.

Anwesenheitsprämie gegen Krankheitsquote - Ist eine Einigungstelle hier offensichtlich unzuständig?

Sat, 25 Mar 2023 16:00:00 +0100

Nicht wenige Arbeitgeber halten den Betriebsrat bei Entgeltfragen völlig raus. Dabei hat der Betriebsrat auch in diesem Bereich durchaus starke Rechte - Mitbestimmungsrechte. Denke mal an die Recht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 und 11 BetrVG im Bereich der betrieblichen Lohngestaltung.

Klar, die Rechte des Betriebsrats sind bei Entgeltfragen eingeschränkt. Zum einen setzen bestehende tarifliche Regelungen Leitplanken. Zum anderen greift insbesondere auch in diesem Bereich die unternehmerische Freiheit des Arbeitgebers.

Doch was ist, wenn der Arbeitgeber eine Anwesenheitsprämie einführen möchte, um die Krankheitsquote zu verringern? Unterliegt das der Mitbestimmung des Betriebsrats? Und:

Kann der Arbeitgeber erfolgreich die Einigungsstelle anrufen, wenn der Betriebsrat die Einführung einer Anwesenheitsprämie verhindern möchte?

In dieser Folge gehe ich dieser Frage anhand einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln auf den Grund. Und zeige Dir beiläufig die Reichweite und die Grenzen der Mitbestimmung des Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung.

Vorlage AU-Bescheinigung ab dem 1. Tag - Wann greift die Mitbestimmung des Betriebsrats?

Sat, 18 Mar 2023 16:00:00 +0100

Im Arbeitsverhältnis gibt es immer wieder Situationen, in denen der Arbeitgeber gegenüber Arbeitnehmern gewisse Anordnungen trifft. Damit übt der Arbeitgeber sein Weisungsrecht nach § 106 GewO aus. Und so kommt es auch immer wieder vor, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmern aufgibt, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits ab dem 1. Tag der Arbeitsunfähigkeit vorzulegen.

Das ist rechtlich erstmal nicht weiter verfänglich. Diese rechtliche Möglichkeit hat der Arbeitgeber gemäß § 5 Entgeltfortzahlungsgesetz. Spannend ist allerdings die Frage, ob der Betriebsrat hier ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hat.

Das ist nicht von vornherein ausgeschlossen und hängt maßgeblich davon ab, ob ein kollektiver Sachverhalt vorliegt. Davon abzugrenzen sind individuelle Maßnahmen/Anordnungen des Arbeitgebers, wo die Mitbestimmung des Betriebsrats entfällt.

Jüngst musste sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage auseinandersetzen, unter welchen Voraussetzungen die Mitbestimmung des Betriebsrats gegeben ist. In dieser Folge stelle ich Dir die äußerst praxisrelevante Entscheidung vor.

Mitbestimmung Microsoft 365 - Hätte eine Einigungsstelle überhaupt Spruchkompetenz?

Sat, 11 Mar 2023 16:00:00 +0100

In Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung des Betriebsrats benötigt der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrats. Naja, nicht ganz. Wenn es keine Einigung gibt, dann hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, die Einigungsstelle anzurufen. Diese entscheidet dann verbindlich über die betrieblichen Regelung durch Spruch.

Das gilt im Grundsatz auch für das IT-System Microsoft 365. Die Mitbestimmung des Betriebsrats folgt hier nicht zuletzt aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Andererseits ist Microsoft 365 kein IT-System wie jedes andere. Und weil das System so einige Besonderheiten hat, kann es zweifelhaft sein, ob die Einigungsstelle hinsichtlich Microsoft 365 überhaupt Spruchkompetenz hat.

In dieser Folge stelle ich Dir die Punkte vor, die aus Sicht der Einigungsstelle bei Microsoft 365 problematisch sind - abseits der datenschutzrechtlichen Problematik. Für Arbeitgeber tun sich hier erhebliche Probleme auf. Wenn der Betriebsrat nicht mitspielt, könnten Arbeitgeber Microsoft 365 womöglich nie wirksam einführen?...

Ich wünsche Dir viel Spaß mit dieser Folge!

Datenübertragung von SAP zu Workday zu Testzwecken - Auf der Basis einer (Duldungs-)Betriebsvereinbarung nach DSGVO zulässig?

Sat, 04 Mar 2023 16:00:00 +0100

Arbeitgeber müssen im Arbeitsverhältnis zwingend personenbezogene Daten von Beschäftigten verarbeiten. Andernfalls wäre die Durchführung des Arbeitsverhältnisses auch kaum möglich. Insbesondere könnte der Arbeitgeber ohne Beschäftigtendaten keine ordnungsgemäße Abrechnung erstellen. Dazu ist er aber gesetzlich verpflichtet.

Im Kontext der Abrechnung des Arbeitsverhältnisses greifen Arbeitgeber regelmäßig (unterstützend) auf IT-Systeme zurück. So auch auf die IT-Systeme SAP und Workday. Die beiden letzten Systeme sind auch Gegenstand eines Falles, den das Bundesarbeitsgericht gerade auf dem Tisch hat.

Es geht im konkreten Fall und einen Datenfluss von SAP zu Workday zu Abrechnungszwecken. Diesbezüglich haben der Arbeitgeber und der Betriebsrat eine Duldungs-Betriebsvereinbarung abgeschlossen. Doch ist eine solche Betriebsvereinbarung eine taugliche Rechtsgrundlage für diese Form der Verarbeitung personenbezogener Daten?

In dieser Folge stelle ich Dir den Fall en detail vor und zeige Dir, wie das Bundesarbeitsgericht den Fall in datenschutzrechtlicher Hinsicht beurteilt. Der Fall ist eingerahmt in einen Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung.

BAG-Entscheidung zur Entgeltdiskriminierung - Sollte der Betriebsrat seine Aufgaben neu justieren?

Sun, 26 Feb 2023 10:00:00 +0100

Vergütung und Gleichbehandlung - diese Themen führten in der Vergangenheit schon des Öfteren zu erhitzten Gemütern. Und seit der Einführung des Entgelttransparenzgesetzes hat die Diskussion um Entgeltdiskriminierung im Arbeitsverhältnis nochmal Fahrt aufgenommen.

Eine relativ lange Zeit jedoch gab es hier in rechtlicher Hinsicht wenig Bewegung. Doch nun hat das Bundesarbeitsgericht mit einer Entscheidung aus Februar 2023 bei der Entgeltdiskriminierung ein Statement gesetzt. Und das hat es durchaus in sich!

In dieser Folge zeige ich Dir, was genau das Bundesarbeitsgericht entschieden hat. Im Anschluss daran gehe ich darauf ein, inwieweit der Betriebsrat von der Entscheidung mit seinen Aufgaben und Mitbestimmungsrechten betroffen sein könnte. Sollte der Betriebsrat seine Rolle beim Thema Entgeltgleichheit neu justieren?

PS: Wichtiger Hinweis - die vorliegende Folge nimmt die Konstellation in den Blick, in dem der Arbeitgeber die Auskunftsverpflichtung nicht gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 Entgelttransparenzgesetz an sich gezogen hat. Nur dann ist der Betriebsrat die Instanz, die auskunftsverpflichtet ist. Ansonsten hat der Betriebsrat umfassende Informationsrechte über die Auskunft des Arbeitgebers.

Ich wünsche Dir viel Spaß!

Mitarbeiterbefragung des Betriebsrats per Fragebogen - Zustimmung des Arbeitgebers notwendig?

Sun, 19 Feb 2023 18:00:00 +0100

Dass der Arbeitgeber bei bestimmten Themen die Zustimmung des Betriebsrats benötigt, ist kein Geheimnis. Ohne Konsens mit dem Betriebsrat kann der Arbeitgeber in zahlreichen Bereichen Entscheidungen nicht eigenmächtig umsetzen. Er ist hier in seiner Entscheidungsmacht gebunden.

Doch wie ist es umgekehrt: Gibt es Konstellationen, in denen der Betriebsrat bei seiner Arbeit die Zustimmung des Arbeitgebers benötigt? Unternehmen eines Gemeinschaftsbetrieb sahen das zumindest so - und haben einen Fall bis vor das Sächsische Landesarbeitsgericht gebracht.

Im konkreten Fall ging es um eine Mitarbeiterbefragung durch den Betriebsrat. Das Gremium hat für die Befragung auf einen Fragebogen zurückgegriffen, mit dem er unter anderem auch Missstände aufdecken wollte. Das hat dem Arbeitgeber - na klar - nicht gefallen und er hat dieses Vorgehen abgelehnt. Ansonsten wird ja kein Fall daraus.

In dieser Folge freue ich mich, Dir die Entscheidung des Sächsischen Landesarbeitsgericht vorstellen zu dürfen. Und ich gehe auch darauf ein, welche rechtlichen Grenzen Mitarbeiterbefragungen durch den Betriebsrat haben.

Ich wünsche Dir erkenntnisreiche 20 Minuten.

Datenschutzkonferenz zu Microsoft 365: Einsatz problematisch - was folgt daraus für den Betriebsrat?

Sat, 11 Feb 2023 16:00:00 +0100

Liebe Betriebsräte,

in zahlreichen Unternehmen wird Microsoft 365 genutzt, wobei der Betriebsrat hier eine wichtige Rolle in der Mitbestimmung hat. Allerdings stellt sich die Frage, ob der Einsatz dieses IT-Systems datenschutzrechtlich zulässig ist.

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat die Verträge von Microsoft einer Prüfung unterzogen und kam zu einem rechtlich problematischen Ergebnis, da die Verträge alleine nach ihrer Einschätzung nicht garantieren können, dass Microsoft 365 datenschutzgerecht betrieben wird.

Diese Feststellung hat erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen und Arbeitsabläufe. In dieser Folge werde ich die Problempunkte, die die DSK identifiziert hat, diskutieren. Darüber hinaus ist es von besonderem Interesse für den Betriebsrat zu erfahren, was dies für seine Positionierung und Mitbestimmung bedeutet. Kann der Betriebsrat beispielsweise die Einführung oder Anwendung von Microsoft 365 verhindern?

Ich hoffe, dass diese Folge für Dich informativ und nützlich sein wird.

Ich wünsche Dir viel Spaß!

Mitbestimmung Betriebsrat bei agiler Arbeit mit Scrum? Das sagt das Arbeitsgericht Bonn dazu

Sun, 05 Feb 2023 18:00:00 +0100

Eine agile Struktur ist das Ziel vieler Unternehmen. Deshalb werden zunehmend agile Arbeitsmethoden eingeführt, wobei die digitale Transformation hier als Katalysator fungiert. Doch was ist mit der Mitbestimmung des Betriebsrat bei agiler Arbeit?

In dieser Folge zeige ich Dir anhand einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn auf, auf welche Mitbestimmungsrechte sich der Betriebsrat im Fall von agiler Arbeit berufen kann. In der Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn ging es konkret um die Scrum-Methode, die im Betrieb zum Einsatz kam.

In dieser Folge kläre ich folgende Punkte:

Was ist eigentlich agile Arbeit?
Welche Vorteile versprechen sich Unternehmen von agiler Arbeit?
Auf welche Mitbestimmungsrechte kann sich der Betriebsrat berufen?
Liegt bei agiler Arbeit "Gruppenarbeit" im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 13 BetrVG vor?
Ist die Einführung/Anwendung der Scrum-Methode mitbestimmungspflichtig?

Externe oder Inhouse Seminare - Was ist "besser" für den Betriebsrat und die BR-Mitglieder?

Sun, 29 Jan 2023 18:00:00 +0100

Betriebsräte und BR-Mitglieder stehen häufig vor der Qual der Wahl: Externe Seminare oder ein Inhouse-Seminar für den Betriebsrat? Diese Frage wird auch mir als Anwalt für Betriebsräte nicht selten gestellt.

Ich denke, dass diese Frage viele Betriebsräte umtreiben könnte. Deswegen möchte ich Dir in dieser Folge meine Einschätzung dazu abgeben, wie ich die Sachlage sehe.

LAG Köln: Neues zu der Frage, ob Laptop und Beamer für die BR-Arbeit erforderlich sind

Sat, 21 Jan 2023 16:00:00 +0100

Immer wieder kommt es zum Streit der Betriebsparteien über die Erforderlichkeit von bestimmten IT-Mitteln für den Betriebsrat. Dass der Betriebsrat IT-Mittel für seine Arbeit benötigt, steht heutzutage außer Frage. Doch welche IT-Mittel kann der Betriebsrat konkret beanspruchen?

Streitigkeiten ergeben sich ab und zu im Hinblick auf Laptop, Tablet und Smartphone. Sind diese IT-Mittel nun erforderlich - oder eben nicht?

Das Landesarbeitsgerichts Köln hatte in einem jüngeren Fall darüber zu entscheiden, ob der Betriebsrat einen Anspruch gegen den Arbeitgeber darauf hat, dass der Arbeitgeber dem Gremium einen Laptop und einen Beamer verschafft.

Die Entscheidung des LAG Köln, die für Betriebsräte grundsätzlich günstig ist, stelle ich Dir in dieser Folge vor. Und ich zeige Dir anhand der Entscheidung auch, welchen Fehler Betriebsräte im Arbeitsgerichtsprozess auf jeden Fall nicht begehen sollten.

Diesen Kardinalfehler sollte der Betriebsrat bei einer Betriebsänderung nicht begehen (!)

Sun, 15 Jan 2023 08:00:00 +0100

Kaum ein Ereignis fordert den Betriebsrat in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht so sehr heraus wie eine Betriebsänderung. Eine Betriebsänderung ist kompliziert und läuft nicht immer reibungslos ab. Und ja: Es passieren auch Fehler.

Doch gibt es Fehler, die leicht verschmerzt werden können, und solche, die gravierenden Nachteile zur Folge haben könnten. In dieser Folge gehe ich auf einen Fehler im Zusammenhang mit der Betriebsänderung ein, die letzten Endes für Arbeitnehmer wirklich teuer werden könnten.

Welchen Fehler der Betriebsrat bei einer Betriebsänderung tunlichst vermeiden sollte, erfährst Du in dieser Folge. Es handelt sich um einen Kardinalfehler, der hoffentlich ab sofort der Vergangenheit angehört.

(Qualitative) Betriebsänderung - Nicht nur auf die Schwellenwerte kommt es an

Sun, 08 Jan 2023 08:00:00 +0100

Wenn eine Betriebsänderung vorliegt, hat der Arbeitgeber zahlreiche Verpflichtungen gegenüber dem Betriebsrat. Stichwort: Interessenausgleich und Sozialplan. Und gerade weil das Gesetz hier weitreichende Pflichten aufstellt, ist das Vorliegen einer Betriebsänderung nicht selten umstritten.

Eine Betriebsänderung muss allerdings ein gewisses Gewicht hinsichtlich der Auswirkungen auf den Betrieb und die Beschäftigten haben. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts greift hier auf gewisse Schwellenwerte zurück, um eine Betriebsänderung sicher feststellen zu können.

Doch es kommt immer wieder vor, dass die Zahlenwerte der Rechtsprechung nicht erreicht werden. Was ist dann? Kann eine Betriebsänderung dennoch gegeben sein?

Das sind für Betriebsräte wesentliche Fragen, an denen so viel hängt. In dieser Folge möchte ich Dir daher zeigen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Betriebsänderung auch unter qualitativen Gesichtspunkten gegeben sein könnte.

Künstliche Intelligenz von ChatGPT - Wie gut sind die Antworten für Betriebsräte?

Sat, 31 Dec 2022 10:00:00 +0100

Wie genial wäre es, wenn der Betriebsrat quasi auf Knopfdruck eine Antwort auf alle seine Fragen zur Betriebsverfassung erhielte? Damit würde die langwierige Recherche in den einschlägigen Kommentaren und die aufwendige Google-Suche der Vergangenheit angehören. Und das Telefonat mit dem Anwalt könnte sich der/die Betriebsratsvorsitzende sparen.

Dass es irgendwann so weit kommen könnte, steht außer Frage. Doch interessant ist, ob es bereits heute eine solche "Abkürzung" für die sorgfältige Recherche gibt. Hier gibt es nur ein Tool, das infrage kommt: ChatGPT.

ChatGPT ist im Bereich der Künstlichen Intelligenz die neuste Errungenschaft. Ein intelligenter dialogbasierter Chatbot liefert Antworten auf wichtige Fragen. Und ich frage mich:

Kann er auch zuverlässig Antworten auf Fragen aus dem Bereich der Betriebsverfassung geben?

Das wäre natürlich für Dich und Dein Betriebsratsgremium eine geniale Sache. Deshalb habe ich ChatGPT für Dich einmal geprüft und verrate Dir in dieser Episode, ob Du dich auf die Antworten von ChatGPT zur Betriebsverfassung verlassen kannst.

Arbeitsgruppen gem. § 28a BetrVG - Potenzieller Gamechanger für Betriebsräte!

Sun, 25 Dec 2022 10:00:00 +0100

Die Betriebswirklichkeit ist heute eine vollkommen andere als noch vor Jahrzehnten. Heute gibt es nicht mehr die "One-size-fits-all"-Lösung im Betrieb, die alle Bereiche und Mitarbeiter im Betrieb zufriedenstellt. Zunehmend müssen Betriebsräte ganz genau hinschauen, welchen Bedarf die Bereiche und Einheiten im Betrieb haben.

Klingt nach einer Herkules-Aufgabe für Betriebsräte angesichts der immer größeren Aufgabenflut? Ja, das ist es durchaus. Doch der Betriebsrat kann sich rechtlich selbst behelfen. So hat Dein Gremium die rechtliche Möglichkeit, Arbeitsgruppen nach § 28a BetrVG zu bilden. Mit solchen Arbeitsgruppen haben Betriebsräte die Möglichkeit, den Spagat zwischen

spezifischen Reglungen und
einer ressourcenschonenden Betriebsratsarbeit

zu schaffen.

In dieser Folge gehe ich eingehend auf die Arbeitsgruppen nach § 28a BetrVG ein. Ich zeige Dir die rechtlichen Grundlagen auf und erkläre Dir, welchen Voraussetzungen die Gründung von Arbeitsgruppen unterliegt.

Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab 2023 - Welche Rechte hat der Betriebsrat?

Sun, 18 Dec 2022 18:00:00 +0100

Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat lange auf sich warten lassen. Nun ist sie da: Ab dem 01.01.2023 wird die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung den "gelben Schein" ersetzen.

Das bringt im Prozess rund um die Arbeitsunfähigkeit erhebliche Änderungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit sich. Diese habe ich in dieser Folge kurz für Dich zusammengefasst.

Doch die eigentlich interessante Frage für Betriebsräte ist ja: Ergeben sich hier womöglich irgendwelche Beteiligungsrechte für den Betriebsrat? Auch hierzu werde ich kurz Stellung nehmen.

Ich freue mich darauf, Dich hier up-to-date zu bringen.

Viele Grüße

Raphael Lugowski
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kontakt

Betriebsrat Kanzlei
Alsterufer 33, 20354 Hamburg
Tel.: 040 533 089 520
E-Mail: kontakt@betriebsrat-kanzlei.de

Webseite

www.betriebsrat-kanzlei.de

BAG zur Mitbestimmung bei Arbeitszeitfassung - Der Betriebsrat ist doch "im Spiel"

Sun, 11 Dec 2022 18:00:00 +0100

Als die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts im September 2022 vorlag, gab es Irritationen bei Betriebsräten und auch Juristen. Damals hieß es: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei elektronischer Arbeitszeitfassung!

Wirklich keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeiterfassung? Nein, denn jetzt, wo die Entscheidungsgründe sehen wir klarer. Der Betriebsrat ist beim Thema Arbeitszeiterfassung nicht außen vor. Im Gegenteil: Er ist mitten drin.

In dieser Folge werde ich für Dich die wesentlichen Entscheidungsgründe des Bundesarbeitsgerichts zusammenfassen. Ich habe die Entscheidung analysiert und die wichtigsten Rechtsgrundsätze des Gerichts für Betriebsräte extrahiert.

Ich wünsche Dir erkenntnisreiche 20 Minuten!

Beste Grüße

Raphael Lugowski
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kontakt

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Alsterufer 33, 20354 Hamburg
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Nutzung von LinkedIn, Instagram, YouTube etc. durch den Betriebsrat - Darauf ist rechtlich zu achten

Sun, 04 Dec 2022 08:00:00 +0100

Gehört Dein Gremium auch zu den Betriebsräten, die bereits auf LinkedIn, Instagram oder YouTube aktiv sind? Ich bin insbesondere auf LinkedIn sehr aktiv und stelle fest: Immer mehr Betriebsräte nutzen Social Media, um über betriebliche Angelegenheiten zu informieren. Oder zu gewissen Themen Stellung zu nehmen.

Doch wie steht eigentlich das Betriebsverfassungsgesetz dazu? Ist es rechtlich zulässig, dass der Betriebsrat sich an ein Publikum wendet, das weit über die Betriebsöffentlichkeit hinausgeht?

Das sind wichtige Fragen, die vor der Nutzung von Social Media durch den Betriebsrat beantwortet werden müssen. Insbesondere müssen die rechtlichen Grenzen nach dem Betriebsverfassungsgesetz definiert werden. Spannende Fragen in diesem Zusammenhang:

Welche Äußerungen darf der Betriebsrat tätigen und welche nicht?
Kann der Betriebsrat sich zu allgemeinpolitischen Themen äußern?
Bestehen Geheimnispflichten?
Können Konflikte mit dem Arbeitgeber auch öffentlich ausgetragen werden?
Kann der Betriebsrat den Arbeitgeber öffentlich auf den Social-Media-Kanälen "an den Pranger" stellen?

Das sind die wichtigen Themen, die bei der Nutzung von Social Media durch den Betriebsrat beantwortet werden müssen. In dieser Folge möchte ich Dir meine vorläufige Einschätzung hierzu an die Hand geben.

Bei Planungen das "große Ganze" überblicken - Der proaktive Betriebsrat ist im Vorteil

Sun, 27 Nov 2022 10:00:00 +0100

Nur weil der Betriebsrat gewisse Rechte hat, heißt es noch lange nicht, dass er bei allen Planungen des Arbeitgebers auch mit im Boot ist. Denn immer wieder kommt es vor, dass der Betriebsrat nur beiläufig über gewichtige unternehmerische Entscheidungen Kenntnis erlangt. Zum Beispiel im Rahmen der Information der Betriebsöffentlichkeit.

Der Arbeitgeber beteiligt den Betriebsrat dann womöglich bei Einzelthemen wie personellen Einzelmaßnahmen. Bei den großen, ganzheitlichen Planungen wird das Gremium aber nicht selten außen vor gelassen. Das ist schade, denn gerade in der Planungsphase werden die für die Beschäftigten wichtigen Entscheidungen getroffen.

Doch wie kannst du als Betriebsratsmitglied mit deinem Gremium hier eine Verbesserung bewirken? Darum geht es in dieser Folge. Ich will dir aufzeigen, wie der Betriebsrat verfahren sollte, damit wichtige Entwicklungen nicht mehr an ihm vorbeigehen.

Und ich wiederhole mich gerne: Es ist wichtig, als Betriebsrat bei unternehmerischen Planungen einen Fuß in der Tür zu haben. Denn nur dann kann der Betriebsrat frühzeitig seine Rechte wahrnehmen und die betrieblichen Maßnahmen im Interesse der Beschäftigten beeinflussen.

Wie Arbeitgeber den Betriebsrat mit Verweis auf "leitende Angestellte" ausmanövrieren

Sun, 20 Nov 2022 10:00:00 +0100

Ein Dauer-Streitthema zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ist die Frage, ob jemand leitender Angestellter ist oder nicht. Häufig kommt hierüber kein Konsens zustande, und irgendwann verblasst das Thema und kommt angesichts der Vielzahl anderer Herausforderungen auch nicht mehr auf die Agenda.

Das ist schade, denn auch diese Mitarbeiter ggf. das Recht, in den Schutzauftrag des Betriebsrats aufgenommen zu werden. Denn allzu leicht können diese Beschäftigten von "leitenden" zu "leidenDen" Angestellten werden.

Nicht selten tragen Beschäftigte zwar das Etikett "leitender Angestellter". Auf einem anderen Blatt Papier steht aber geschrieben, ob diese Einordnung rechtlich auch wirklich zutreffend ist. In einigen Fällen ist das nämlich nicht der Fall.

In dieser Folge möchte dazu beitragen, dass das Thema wieder ins Visier von Betriebsräten kommt. Ich möchte, dass du zumindest für dich einmal klärst, ob es sich wirklich um einen/eine leitende Angestellte handelt.

Ich wünsche Dir viel Spaß dabei.

Der Betriebsrat ist nicht der Anwalt der Beschäftigten - Das zeigt eine aktuelle LAG-Entscheidung

Sun, 13 Nov 2022 18:00:00 +0100

Nach der Vorstellung zahlreicher Beschäftigten ist die Rolle des Betriebsrats im Betrieb klar: Der Betriebsrat ist die erste Anlaufstelle bei Schwierigkeiten mit dem Arbeitgeber. Nicht wenige Beschäftigte begreifen den Betriebsrat als "Anwalt im Betrieb".

Und tatsächlich sind zahlreiche Betriebsräte zunächst einmal bemüht, sich für die Belange der Beschäftigten einzusetzen. Und zwar auch dann, wenn es sich um individualrechtliche Fragestellungen handelt. Schließlich werden Betriebsräte auch im Arbeitsrecht qualifiziert geschult und besitzen ein breites Rechtswissen.

Warum Betriebsräte dennoch bei der Erteilung von individualrechtlichen Auskünften Sorgfalt walten lassen sollte, zeigt jetzt aber eine jüngere Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm.

Bei einer relativ einfachen rechtlichen Frage hat ein Betriebsratsvorsitzender eine falsche Rechtsauskunft erteilt. Mit fatalen Folgen für den Arbeitnehmer...

Ich wünsche Dir viel Spaß dabei.

Neue IT-Systeme potenziell eine Betriebsänderung - abwegiger Gedanke? Keineswegs!

Sat, 05 Nov 2022 19:00:00 +0100

Wenn der Arbeitgeber mal wieder ein neues IT-System im Betrieb einführen möchte - woran denkst Du dann als erstes? Wahrscheinlich schießt Dir die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG direkt in den Kopf.

Keine Sorge, bei mir als Anwalt für Betriebsräte ist es nicht anders. Auch ich denke natürlich zunächst an die starken Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei technischen Einrichtungen. Und gleichzeitig habe ich mir angewöhnt, die Einführung von neuen IT-Systemen auch unter einem anderen Blickwinkel zu prüfen.

Ich schaue mir an, inwieweit neue IT-Systeme die Arbeitsplätze, die Arbeitsbedingungen und die Arbeitsabläufe verändern. Und stelle mir dann folgende Frage:

Ist die Einführung des IT-Systems im konkreten Fall womöglich eine Betriebsänderung?

Neue IT-Systeme bzw. die Einführung von zahlreichen IT-Systemen im Bündel haben das Potenzial, die Arbeitswirklichkeit von Beschäftigten zu verändern. Deshalb ist diese Frage meiner Meinung nach keineswegs abwegig.

In dieser Folge spreche ich über dieses interessante Thema. Ich wünsche Dir viel Spaß dabei.

Geheimnispflichten des Betriebsrats - Vorsicht bei Weitergabe oder Preisgabe von Informationen

Wed, 26 Oct 2022 16:00:00 +0200

Der Betriebsrat hat in der Betriebsverfassung weitreichende Informationsrechte. Er kommt bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben auch mit Informationen in Berührung, die durchaus ein gewisses Gewicht haben. Das betrifft sowohl Informationen über das Unternehmen als auch solche über einzelne Arbeitnehmer.

Allzu verständlich ist es, dass der Betriebsrat zum Beispiel bei wichtigen Informationen über das Unternehmen (Betriebs-und/oder Geschäftsgeheimnisse) die Belegschaft unterrichten möchte, wenn diese von einer unternehmerischen Maßnahme betroffen sind. Doch er sollte vorsichtig sein:

Der Betriebsrat unterliegt nach der Betriebsverfassung verschiedenen Geheimnispflichten.

Welche das sind, darauf gehe ich in dieser Folge ein. Ich zeige Dir,

welche Geheimnispflichten der Betriebsrat im Einzelnen hat,
was die Einordnung einer Information als geheimhaltungsbedürftig bedeutet,
was passiert, wenn es hier zu Verstößen gegen die Geheimnispflicht kommt.

Allen voran kläre ich für Dich auch die Frage, ob der Arbeitgeber dem Betriebsrat Informationen verweigern kann, weil es sich um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse handelt.

Viele Widersprüche gegen Kündigungen sind leider unwirksam - Mach' es besser

Wed, 19 Oct 2022 15:00:00 +0200

Weißt du, was mich als Anwalt für Arbeitsrecht in einem Kündigungsschutzprozess besonders freut? Allen voran ein rechtssicherer Widerspruch des Betriebsrats gegen eine ordentliche Kündigung. Dann kann ich für die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer das bestmögliche Ergebnis herausholen.

Doch leider sind viele Widersprüche in der Praxis Papier und Tinte nicht wert. Das liegt daran, dass Widersprüche häufig zu pauschal begründet werden. Das reicht für die Gerichte nicht aus! Deswegen ist es wichtig, sich bei einem Widerspruch ins Zeug zu legen.

In dieser Folge zeige ich Dir, was für einen rechtssicheren Widerspruch des Betriebsrats erforderlich. Du wirst dann wissen, worauf Du zukünftig zu achten hast, um die Beschäftigten in einer Kündigungssituation bestmöglich zu unterstützen.

5 große Fehler beim Betriebsratsbeschluss - Vermeide diese unbedingt

Wed, 12 Oct 2022 17:00:00 +0200

Eine unwirksame Beschlussfassung kann für Betriebsräte eine mittlere Katastrophe darstellen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Betriebsrat etwas im Interesse der Arbeitnehmerschaft regeln wollte. Dann kann es sein, dass dem Betriebsrat die unwirksame Beschlussfassung letztendlich auf die Füße fällt.

Und unter uns gesprochen: Es ist auch gar nicht so trivial, einen wirksamen Betriebsratsbeschluss auf die Beine gestellt. Bis der Betriebsrat wirksam Beschluss gefasst hat, müssen einige wichtige Schritte unternommen werden. Und Fehler schleichen sich schneller ein, als man denkt.

Dies gilt umso mehr, als heute auch die digitale Betriebsratssitzung und Beschlussfassung möglich sind. Dies bedeutet mehr Flexibilität auf der einen und mehr potenzielle Fehlerquellen auf der anderen Seite.

In dieser Folge möchte ich Dich für typische Fehler bei der Beschlussfassung des Betriebsrats sensibilisieren. Dies gilt umso mehr, als dieses Jahr viele Betriebsräte neu im Amt sind.

Kopplungsgeschäfte des Betriebsrats - In diesem Fall sind sie rechtlich (un)zulässig

Sat, 08 Oct 2022 08:00:00 +0200

Gerade in größeren Betrieben ist es relativ unwahrscheinlich, dass Arbeitgeber und Betriebsrat die Mitbestimmungsthemen Schritt für Schritt nacheinander behandeln. Vielmehr gibt es ein Nebeneinander von Mitbestimmungsthemen, sodass sich die Frage stellt:

Darf der Betriebsrat verwandte oder nicht-verwandte Mitbestimmungsthemen in der Verhandlung miteinander verbinden, um seine Verhandlungsmacht zu erhöhen?

Hier geht es um den Themenkomplex der Kopplungsgeschäfte. Betriebsräte greifen in ihrer täglichen Arbeit häufig auf Kopplungsgeschäfte zurück - ob bewusst oder unbewusst. In Gesprächen mit Betriebsräten stelle ich immer wieder fest, dass die rechtlichen Grundlagen hierzu nicht immer klar sind.

In dieser Folge möchte ich Dir daher aufzeigen, wie das Betriebsverfassungsrecht zum Kopplungsgeschäft steht. Ist das zulässig? Und wenn ja: Unter welchen Voraussetzungen?

Ich zeige Dir in dieser Episode die rechtlichen Leitplanken auf und werde Dir hierzu auch eine interessante Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts vorstellen.

Ich wünsche Dir viel Spaß damit.

Raphael Lugowski
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kontakt

Betriebsrat Kanzlei
Alsterufer 33, 20354 Hamburg
Tel.: 040 533 089 520
E-Mail: kontakt@betriebsrat-kanzlei.de

Webseite

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Scharfe öffentliche Kritik und Polemik gegenüber dem Arbeitgeber - Das darf der Betriebsrat (noch)

Fri, 30 Sep 2022 15:00:00 +0200

Nicht immer ist im Betrieb alles Friede, Freude, Eierkuchen. Manchmal knallt es zwischen dem Betriebsrat und der Geschäftsführung und die Emotionen kochen hoch. Und damit einhergehend auch die Wortwahl der Betriebsparteien, die immer schärfer wird.

Doch wo verläuft eigentlich die Grenze des Zulässigen aus Betriebsratssicht? Das ist wichtig zu wissen, um als Betriebsrat nicht einen Auflösungsantrag des Arbeitgebers zu riskieren.

Die gute Nachricht ist: Die Meinungsfreiheit gibt dem Betriebsrat durchaus Spielräume, sodass er den Arbeitgeber nicht immer mit Samthandschuhen anfassen muss. Doch es gibt es auch klare Grenzen bei Tatsachenbehauptungen, die auf keinen Fall überschritten werden sollten.

Ich stelle Dir in dieser Folge eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vor, in der das Landesarbeitsgericht eine durchaus betriebsratsfreundliche Auffassung bei der Reichweite der Meinungsäußerungsfreiheit des Betriebsrats vertritt.

Ich wünsche Dir viel Spaß damit.

Raphael Lugowski
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Kein Initiativrecht bei elektronischer Arbeitszeiterfassung - Das folgt für die Arbeit von Betriebsräten

Wed, 21 Sep 2022 07:00:00 +0200

Arbeitsrechtler und Betriebsräte haben die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Initiativrecht des Betriebsrats bei der Einführung einer elektronischen Arbeitszeiterfassung sehnsüchtig erwartet. Nicht unbedingt überraschend kam dann die Ablehnung eines Initiativrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Gleichzeitig sorgte die Begründung des Bundesarbeitsgericht für großes Erstaunen.

Denn das Bundesarbeitsgericht hat ein Initiativrecht bereits deshalb abgelehnt, weil eine gesetzliche Regelung zur Verpflichtung von Arbeitgebern, die Arbeitszeit der Mitarbeiter zu erfassen, bereits besteht.

Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Hat der Betriebsrat bei der Arbeitszeiterfassung ein Gestaltungsrecht? Warum durfte er - als Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung - keine elektronische Arbeitszeiterfassung gemäß seiner Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 und 7 BetrVG einfordern?

Auf diese Fragen gehe ich in dieser Folge ein und teile mit, welche Konsequenzen die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts für die Arbeit von Betriebsräten hat.

BAG mit Paukenschlag - Pflicht zur vollständigen Zeiterfassung für Arbeitgeber

Tue, 13 Sep 2022 16:00:00 +0200

Hat der Betriebsrat ein Initiativrecht bei der Einführung einer elektronischen Arbeitszeiterfassung im Betrieb? Diese Frage wurde in den letzten Monaten heiß diskutiert. Auslöser war eine Entscheidung des LAG Hamm, das diese Frage bejahte - und sich damit gegen eine Entscheidung des BAG aus dem Jahr 1989 positionierte.

Entsprechend haben sowohl Arbeitsrechtler als auch Betriebsräte die Entscheidung über die Revision durch das Bundesarbeitsgericht mit Spannung erwartet. Und letztlich sorgte das Bundesarbeitsgericht für einen Paukenschlag.

Es hat den Fall zum Anlass genommen, um eine grundsätzliche Entscheidung über die Pflicht von Arbeitgebern zur Einführung einer Zeiterfassung zu treffen.

Beschäftigtendatenschutzgesetz - Was ist hier der aktuelle Stand?

Thu, 08 Sep 2022 15:00:00 +0200

Bis heute gibt es kein Beschäftigtendatenschutzgesetz. Vielmehr sind die Bestimmungen zum Beschäftigtendatenschutzgesetz vor allem im Bundesdatenschutzgesetz geregelt.

Doch das heißt nicht, dass es hier nicht entsprechende Bestrebungen geben würde. Es gibt durchaus Stellen und Institutionen, auch auf der politischen Bühne, die im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes Regelungsbedarf sehen.

Es gibt auch bereits konkrete Ideen und Vorstellungen, welche Änderungen im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes erforderlich sind. Sogar ein ganzheitliches Beschäftigtendatenschutzgesetz ist bereits im Umlauf.

In dieser Episode zeige ich Dir auf, was Status Quo beim Beschäftigtendatenschutz ist. Ich präsentiere Dir die verschiedenen Initiativen, die im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes neue, bessere Regelungen wollen.

Nach dem Hören dieser Episode wirst Du im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes auf dem neusten Stand sein.

Viel Freude bei dieser Episode!

Mindestpersonalbesetzung - Kann der Betriebsrat sie erzwingen?

Fri, 02 Sep 2022 12:00:00 +0200

In vielen Unternehmen herrscht ein chronischer Personalmangel. Wenige Mitarbeiter müssen Arbeiten verrichten, die eigentlich von deutlich mehr Beschäftigten geschultert werden müssten.

Nicht von ungefähr fragen sich Betriebsräte daher, ob sie hier etwas für die Arbeitnehmerschaft tun können. Vor allem eine Frage stellt sich in diesem Zusammenhang:

Kann der Betriebsrat eine Mindestpersonalbesetzung im Betrieb erzwingen?

In dieser Episode werde ich Dir zeigen, wie die Rechtsprechung diese Frage in der Vergangenheit entschieden hat. Es gibt hierzu mehrere Gerichtsentscheidungen, die diese Frage zum Teil anders beurteilen.

Für Dich ist vor allem interessant, wie das Bundesarbeitsgericht dazu steht. Dies werde ich Dir in dieser Folge vermitteln.

Viel Freude bei dieser Episode!

Microsoft 365 - Bundesarbeitsgericht zur Mitbestimmungspflicht, Zuständigkeit u.a.

Thu, 18 Aug 2022 19:00:00 +0200

Microsoft 365 kommt in vielen Unternehmen zum Einsatz - und zwar in verschiedenen Ausführungen und verschiedenen Module. Man könnte deshalb meinen, dass das System Gegenstand zahlreicher Beschlussverfahren ist und es deshalb viele Entscheidungen dazu gibt.

Zumindest für das Bundesarbeitsgericht kann das nicht bestätigt werden. Und deshalb ist die neuste Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu Microsoft 365 so spannend. Was genau hat das Bundesarbeitsgericht zu Microsoft 365 entschieden? Es hat vor allem zwei Fragen beantwortet:

Unterliegt Microsoft 365 der Mitbestimmung des Betriebsrats?
Welcher Betriebsrat ist für die Verhandlung von Microsoft 365 zuständig?

Ich zeige Dir in dieser Episode, wie das Bundesarbeitsgericht entschieden und welche Argumente es vorgebracht hat.

Viel Freude!

Als Betriebsrat im Arbeitsschutzausschuss glänzen - So gelingt es (Interview)

Sat, 13 Aug 2022 19:00:00 +0200

Als Betriebsratsmitglied wirst Du sicherlich wissen, dass der Betriebsrat auch im Arbeitsschutzausschuss - sogenannter "ASA" - vertreten ist. So steht es im Arbeitssicherheitsgesetz. Doch wie groß ist Dein wissen zum ASA darüber hinaus?

Diese Episode ist für Dich die willkommene Gelegenheit, um Dein Wissen zum Arbeitsschutzausschuss auf ein neues Level zu bringen. Ich habe den Experten für Arbeits- und Gesundheitsschutz Janosch Weinmann eingehend zum ASA interviewt.

Du erfährst in dieser Episode unter anderen,

was der Arbeitsschutzausschuss ist und wie er sich zusammensetzt,
welche Aufgaben dem ASA nach dem Gesetz zukommen,
wie sich die Arbeitsweise des ASA darstellt,
welche Rolle dem Betriebsrat im ASA zukommt und wie er diese nach den Erfahrungen von Janosch Weinmann bisher ausgefüllt hat und
wie sich der Betriebsrat im Arbeitsschutzausschuss bestmöglich einbringen kann.

Das Interview mit Janosch Weinmann ist eine klare Empfehlung von mir, wenn Du schon immer mal wissen wolltest, wie der Betriebsrat in ASA glänzen kann.

Ich wünsche Dir viel Spaß!

Fachkraft für Arbeitssicherheit - Rechtliches Verhältnis zum Betriebsrat

Wed, 10 Aug 2022 15:00:00 +0200

Gibt es bei Dir im Betrieb eine Fachkraft für Arbeitssicherheit? Falls das der Fall ist, solltest Du die Schnittmengen zwischen der Fachkraft für Arbeitssicherheit und dem Betriebsrat kennen.

Folgende Fragen stellen sich aus Sicht des Betriebsrats hinsichtlich der Fachkraft für Arbeitssicherheit:

Kann der Betriebsrat auf die Bestellung/Abberufung Einfluss nehmen?
Welche sonstigen Rechte stehen dem Betriebsrat hinsichtlich der Personalie Fachkraft für Arbeitssicherheit zu?
Hat der Betriebsrat auch tätigkeitsbezogene Rechte gegenüber der Fachkraft für Arbeitssicherheit?
Gibt es im Gesetz Anknüpfungspunkte für eine Zusammenarbeit der Fachkraft mit dem Betriebsrat?

Um diese und weitere Themen geht es in dieser Episode.

Ich wünsche Dir viel Spaß!

Kann der Betriebsrat verlangen, auf das E-Mail-Konto auch extern zugreifen zu können?

Sat, 30 Jul 2022 17:00:00 +0200

Wie ist es eigentlich bei Dir im Betrieb: Hast Du die Möglichkeit, außerhalb Deines Betriebs auf das E-Mail-Konto des Betriebsrats zugreifen zu können? Kannst Du auf Dein individuelles E-Mail-Konto mit Deiner Betriebsratsadresse zugreifen?

Das ist ein wichtiges Thema, bei dem es unmittelbar um die ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung des Betriebsrats und der einzelnen Betriebsratsmitglieder geht. Umso erfreulicher ist, dass sich das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern damit zuletzt rechtlich auseinandersetzen musste. Und zu Gunsten des Betriebsrats entschieden hat.

In dieser Episode zeige ich Dir anhand der Entscheidung, ob der Betriebsrat mit Erfolg den externen Zugriff auf das E-Mail-Konto des Betriebsrats verlangen kann. Darüber hinaus gehe ich auch darauf ein, warum es aus Betriebsratssicht keine gute Idee ist, ein eigenes betriebsfremdes E-Mail-Konto zu unterhalten.

Nach dem Hören dieser Episode wirst Du in der Lage sein, mit der aktuellsten Rechtsprechung gegenüber dem Arbeitgeber schlagkräftig zu argumentieren, wenn der Arbeitgeber Dir keinen externen Zugriff auf das E-Mail-Konto des Betriebsrats gewähren möchte.

Ich wünsche Dir viel Freude mit dieser Episode.

Mit der Gefährdungsbeurteilung zum Unternehmenserfolg - Interview mit Sicherheitsingenieur Janosch Weinmann

Thu, 28 Jul 2022 07:00:00 +0200

Die Gefährdungsbeurteilung ist DAS Instrument, um Risikopotenziale für den Arbeits- und Gesundheitsschutz zu erkennen. Für den Betriebsrat ist es daher sehr wichtig, eine genaue Vorstellung davon zu haben, was zu einer guten Gefährdungsbeurteilung dazugehört. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil die Gefährdungsbeurteilung der Anknüpfungspunkt für Mitbestimmungsrechte im Arbeits- und Gesundheitsschutz ist.

Um hier mehr Licht ins Dunkle zu bringen, habe ich den leitenden Sicherheitsingenieur Janosch Weinmann für den Betriebsrat Podcast gewinnen können. Janosch gibt Dir wertvolle Tipps und Hinweise zur Gefährdungsbeurteilung. Vor allem schafft er Klarheit darüber, welche Schritte für eine gelungene Gefährdungsbeurteilung unverzichtbar sind.

In dieser Episode erfährst Du unter anderem:

Was ist eine Gefährdungsbeurteilung und welche effektiven Prozesse sollte es geben?
Wie werden Maßnahmen aus der Gefährdungsbeurteilung abgeleitet?
Wie werden die Prozesse umgesetzt und wer ist letztlich dafür verantwortlich?
Was ist eine "Maßnahmenhierarchie"?
Warum eine Wirksamkeitskontrolle wichtig ist.
Wie der Präventionsgedanke im Zeitraum der Coronavirus-Pandemie in den Mittelpunkt gerückt ist.
Auf welche Punkte sollten Betriebsräte bei eine Gefährdungsbeurteilung ein besonderes Augenmerk legen?
Welche besonderen Gefährdungslagen gibt es bei der mobilen Arbeit bzw. im Homeoffice?

Diese Episode ist ein MUSS für Betriebsräte, die genau wissen möchten, was zu einer guten Gefährdungsbeurteilung dazugehört. Janosch gibt Dir in dieser Episode geballtes Expertenwissen an die Hand, das Du unmittelbar in deinem Betrieb fruchtbar machen kannst.

Ich wünsche Dir viel Freude mit dieser Episode.

Arbeitssicherheit "total" mit Janosch Weinmann - Sicherheitsingenieur und Experte für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz

Wed, 20 Jul 2022 19:00:00 +0200

In zahlreichen Betrieben gibt es eine Fachkraft für Arbeitssicherheit. Zum Teil sind sogar mehrere Fachkräfte für Arbeitssicherheit bestellt. Doch was ist eigentlich die Funktion der Fachkraft für Arbeitssicherheit? Und: Welche Aufgaben kommen der Fachkraft zu?

Um diese Themen für Dich kompetent bedienen zu können, habe ich Janosch Weinmann in den Betriebsrat Podcast eingeladen. Janosch ist selbst Fachkraft für Arbeitssicherheit und verfügt in diesem Bereich über viel Expertise und Erfahrung. Auf meine Anfrage hin hat er sich sofort dazu bereit erklärt, aus seinem Alltag als Fachkraft für Arbeitssicherheit zu berichten.

Dabei geht es nicht nur um die Kernfunktionen und -aufgaben von ihm als Fachkraft für Arbeitssicherheit. Janosch gibt Dir unter anderem einen Überblick darüber,

welche Rolle ihm nach dem Arbeitssicherheitsgesetz zukommt,
was eigentlich die DGUV Vorschrift 1 und DGUV Vorschrift 2 sind,
wie man sich den Arbeitsschutz und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Praxis vorstellen kann.

Natürlich geht Janosch im Podcast-Interview auch auf die Beziehung und Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat ein. Diese kommt gemäß dem gesetzlichen Leitbild im Arbeitssicherheitsgesetz keinesfalls zu kurz.

Ich wünsche Dir viel Freude mit dieser Episode.

Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht - Grundlagen, Reichweite und Folgen

Wed, 13 Jul 2022 15:00:00 +0200

Gleiches sollte gleich, Ungleiches sollte ungleich behandelt werden. Vielleicht hast Du diesen Satz so oder so ähnlich bereits woanders gehört. Er geht zurück auf das Grundgesetz, wo die Gleichbehandlung als Grundrecht festgehalten ist.

Du wirst bereits wissen, dass die Gleichbehandlung auch im Arbeitsverhältnis von hoher Bedeutung ist. Es gibt den sogenannten arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, der den Arbeitgeber bei seinen Entscheidungen bindet.

Doch wusstest Du, dass es auch den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gibt? Die Betriebsparteien dürfen ebenfalls keine ungerechtfertigten Ungleichbehandlungen vornehmen. Darauf solltest Du mit Deinem Gremium achten.

In dieser Episode zeige ich Dir

die Grundlagen des arbeitsrechtlichen und betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz,
die Reichweite des Gleichbehandlungsgrundsatzes,
die rechtlichen Folgen, die aus einer Nichtbeachtung resultieren.

und verdeutliche Dir deren Anwendung anhand eines praktischen Beispiels und einer Entscheidung aus der Rechtsprechung.

IT-Experte Kevin Wagner zur technischen Seite von SAP S/4HANA und SuccessFactors

Sat, 09 Jul 2022 09:00:00 +0200

Immer mehr Unternehmen greifen auf die Softwareprodukte von SAP zurück oder aktualisieren das System nach und nach auf die aktuellste Version. In vielen Unternehmen wird daher SAP S/4HANA eingeführt - die neuste Ausbaustufe des ERP-Systems von SAP. Zudem stellt SAP mit SuccessFactors auch ein Personalmanagement-System für Unternehmen bereit.

Die IT-Mitbestimmung zu SAP S/4HANA und SAP SuccessFactors ist durchaus anspruchsvoll. Die Möglichkeiten der Leistungs- und Verhaltenskontrolle sind nicht zu vernachlässigen, nicht nur aufgrund der neuen HANA-Datenbank. Damit der Betriebsrat kompetent mitbestimmen kann, muss er sich im Detail mit den Möglichkeiten des Systems bzw. der Systeme auskennen.

Aus diesem Grund habe ich den IT-Experten Kevin Wagner zu den technischen Möglichkeiten von SAP S/4HANA befragt. Kevin Wagner liefert dir einen ersten Überblick über die Punkte, auf die Du im Rahmen der Mitbestimmung ein besonderes Augenmerk legen solltest.

Nachdem Du diese Episode gehört hast, wirst Du ganz genau wissen, welche Punkte Du mit Deinem Gremium unbedingt in einer Betriebsvereinbarung SAP regeln solltest.

Viele Grüße

Raphael Lugowski
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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So kannst Du Kevin Wagner erreichen

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Arbeitgeber ist gegen Teilzeitarbeit - Das kann der Betriebsrat tun

Thu, 07 Jul 2022 15:00:00 +0200

Ist bei Dir im Betrieb die Teilzeitarbeit Gang und Gäbe? Oder gehört Dein Betrieb etwa zu jenen Orten, wo Teilzeitarbeit unerwünscht ist?

Nicht selten stehen Arbeitgeber der Teilzeitarbeit nicht gerade aufgeschlossen gegenüber. Es bestehen diverse Vorurteile gegen die Arbeit in Teilzeit. Zudem hat Teilzeitarbeit auch deshalb nicht den besten Ruf, weil damit immer zusätzlicher organisatorischer Aufwand verbunden ist.

Doch was ist, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die Arbeit in Teilzeit angewiesen sind? Eine ablehnende Haltung des Arbeitgebers kann sie persönlich und beruflich in die Zwickmühle bringen. Im schlimmsten Fall gehen Fachkräfte verloren, die wichtig für das Unternehmen sind. Das ist ein Szenario, das wohl viele Arbeitgeber auch nicht eingepreist haben.

Der Betriebsrat tut gut daran, sich für die Teilzeitarbeit im Betrieb einzusetzen. Die Vorteile der Arbeit in Teilzeit dürften weit überwiegen. Für das Betriebsratsgremium geht es dann darum, diese Vorteile im Betrieb auch bestmöglich zur Geltung zu bringen.

In dieser Episode zeige ich Dir einen Weg, wie der Betriebsrat sich beim Thema Teilzeitarbeit konstruktiv einbringen kann. Die Arbeitnehmerschaft wird es Deinem Gremium danken.

Mitbestimmung bei Microsoft 365 - Experte Kevin Wagner zu den "Tücken" des Systems

Thu, 30 Jun 2022 18:00:00 +0200

Gehört Dein Betrieb bereits zu den Betrieben, wo Microsoft 365 im Einsatz ist? In vielen Betrieben in Deutschland wird sukzessive Microsoft 365 eingeführt. Arbeitgeber treten deshalb regelmäßig an Betriebsräte heran, um die Zustimmung für die Einführung dieses IT-Systems zu erhalten.

Im sich daran anschließenden Mitbestimmungsprozess konzentrieren sich die Betriebsparteien häufig auf die juristische Seite. Was bisher deutlich zu kurz kommt, ist der Blick auf die technischen Möglichkeiten des Systems.

Was kann Microsoft 365?
Lassen sich Funktionalitäten abschalten?
Wo liegen die Server auf Microsoft 365?
Inwiefern erlaubt MS 365 eine Leistungs- und/oder Verhaltenskontrolle?
Wie flexibel/anpassbar ist das System?
Welche Veränderungen gab es in der Vergangenheit?

In all diese Themen liefert Dir das Interview mit Kevin Wagner, Informatiker und IT-Experte, wertvolle Einblicke. Du erfährst unter anderem auch, was es mit der sogenannten "Kommunikationskonformität" bei Microsoft 365 auf sich hat.

Nicht zuletzt wird Dir Kevin zahlreiche Tipps und Hinweise dazu geben, auf was der Betriebsrat in technischer Hinsicht bei der Mitbestimmung zu achten hat.

Ich wünsche Dir viel Spaß mit dem Interview mit Kevin Wagner.

Technische IT-Mitbestimmung - Tipps und Hinweise vom IT-Experten Kevin Wagner (Interview)

Wed, 22 Jun 2022 17:00:00 +0200

Wenn der Arbeitgeber plant, ein IT-System im Betrieb einzuführen, hat der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ein starkes Mitbestimmungsrecht. Deswegen verhandeln die Betriebsparteien häufig über den Abschluss einer Betriebsvereinbarung, die die Modalitäten der Nutzung des IT-Systems durch den Arbeitgeber regelt.

Zumeist konzentriert sich der Betriebsrat im Mitbestimmungsprozess darauf, dass die Nutzung des IT-Systems durch den Arbeitgeber juristisch abgesichert wird. Was häufig nicht oder nur unzureichend beachtet wird, ist aber die technische Seite.

Das fängt bereits dabei an, dass ein vollständiges Verständnis über das jeweilige IT-System fehlt. Eine Prüfung der Möglichkeiten des Systems erfolgt nicht. Erst recht erfolgt keine laufende Prüfung der Systeme, ob z.B. die Maßgaben in einer Betriebsvereinbarung auch technisch umgesetzt werden.

Um Dich für die technische Seite bei der IT-Mitbestimmung zu sensibilisieren, habe ich einen ganz besonderen Interview-Gast eingeladen. Informatiker und IT-Experte Kevin Wagner berichtet in dieser Podcast-Episode über die Wichtigkeit, die Einführung von IT-Systemen ganzheitlich - das heißt auch technisch - zu begleiten.

Kevin gibt Dir in dieser Episode wertvolle Tipps und Hinweise, wie Du als Betriebsrat die Einführung von IT-Systemen auch in technischer Hinsicht kompetent begleiten kannst. Wir haben unter anderem gesprochen über

die "Tücken" der heutigen IT-Systeme,
die typischen Einwände des Arbeitgebers bei berechtigten Fragen/Anliegen des Betriebsrats,
eine etwaige "Zwangskontrolle" durch IT-Systeme und wie Betriebsräte diese in den Griff bekommen,
die Bedeutung eines ganzheitlichen Ansatzes bei der IT-Mitbestimmung.

Ich wünsche Dir viel Spaß mit dem Interview mit Kevin Wagner.

Das kleine 1x1 des Arbeitszeitrechts - Höchstarbeitszeit, Ruhezeit und Mitbestimmung

Thu, 16 Jun 2022 17:00:00 +0200

Kennst Du als Betriebsratsmitglied alle Deine Rechte und Pflichten beim Thema Arbeitszeit? Falls Du hier relativ fit bist, finde ich es klasse. Falls nicht, ist das kein Problem.

Denn die Grundlagen zu Deinen Rechten und Pflichten in Sachen Arbeitszeit werden Dir in dieser Episode eingehend vermittelt. Du erfährst hier unter anderem,

welche Pflichten der Betriebsrat im Einzelnen bei der Arbeitszeit hat,
welche Mitbestimmungsrechte dem Betriebsrat hier zustehen,
inwieweit das Arbeitszeitgesetz bei den Arbeitszeiten dem Arbeitgeber rechtliche Grenzen setzt und
welche interessante Regelung es in der EU-Arbeitszeitrichtlinie gibt.

Wenn Du diese Episode zu Ende hörst, wirst Du jedenfalls einen ersten guten Gesamtüberblick zum Thema Arbeitszeit haben.

Ich wünsche Dir viel Spaß mit dieser außerordentlichen Podcast-Episode!

20 Jahre geballte BR-Erfahrung - Wertvolle Tipps vom BR-Vorsitzenden Stefan Roth (Interview)

Sat, 11 Jun 2022 08:00:00 +0200

Für die heutige Episode habe ich mir Verstärkung geholt. Stefan Roth aus München hat sich dazu bereit erklärt, sich von mir interviewen zu lassen. Stefan Roth ist seit mehr als 20 Jahren Betriebsratsmitglied und ist Betriebsratsvorsitzender.

In dem Interview hat Stefan uns tiefgreifende Einblicke in seine Arbeit und die seines Betriebsrates gegeben. Die Themen, über die wir gesprochen haben, sind reichhaltig. Wir haben unter anderem darüber gesprochen,

was die größten Herausforderungen von Stefan als Betriebsrat waren,
wie Stefan damit umgeht, wenn der Arbeitgeber gegenüber dem Betriebsrats nicht fair ist,
was aus Stefans Sicht ein gutes BR-Mitglied und einen starken Betriebsrat auszeichnet,
wie sich der Betriebsrat intern aufstellen muss, um wirklich schlagkräftig zu sein,
warum es sinnvoll ist, einen Betriebsrat zu gründen und
welche Herausforderungen sich Betriebsräte zukünftig gegenübersehen werden.

Stefan gibt auch Einblicke in die taktische Vorgehensweise seines Betriebsrates. Ich kann Dir versichern, dass Dich seine Ausführungen interessieren werden.

Ich wünsche Dir viel Spaß mit dieser außerordentlichen Podcast-Episode!

Homeoffice, mobile Arbeit, Telearbeit - Wann liegt das eine, wann das andere vor?

Sat, 04 Jun 2022 17:00:00 +0200

Weißt Du, wann Homeoffice, mobile Arbeit und Telearbeit vorliegt? In den Medien werden die Begriffe zum Teil wild durcheinander gewürfelt. Eine Trennschärfe ist in der Verwendung der Begriffe kaum vorhanden.

Und wie schaut es rechtlich aus? Eines muss ich hier vorwegnehmen: In rechtlicher Hinsicht sieht es nicht unbedingt besser aus. Und doch gibt es Anhaltspunkte dahingehend, wie Homeoffice und mobile Arbeit zu verstehen ist. Und der Telearbeitsplatz ist sogar in der Arbeitsstättenverordnung definiert.

In dieser Episode will ich Dir zeigen, wann Homeoffice, mobile Arbeit und wann Telearbeit vorliegen. Anschließend verdeutliche ich Dir, welche rechtlichen Konsequenzen das Vorliegen der einen wie der anderen Arbeitsform im Hinblick auf den Arbeits- Gesundheitsschutz hat. Inwiefern ergeben sich konkrete Vorgaben für

eine Gefährdungsbeurteilung und
die Unterweisung von Mitarbeitern?

Vor allem werde ich auch die Frage klären, welche konkreten Maßgaben es für Bildschirmarbeitsplätze gibt.

Ich wünsche Dir viel Freude mit dieser Episode!

Wirtschaftsausschuss - Schlagkraft für den Betriebsrat in wirtschaftlichen Themen

Wed, 01 Jun 2022 15:00:00 +0200

Die Mitbestimmung des Betriebsrats in wirtschaftlichen Angelegenheiten ist eingeschränkt. Betriebsräte denken in diesem Zusammenhang häufig sofort an die Betriebsänderung. Doch die Betriebsänderung ist nur das Endprodukt der Kette von Umständen und Entscheidungen, die letztlich zur unternehmerischen Entscheidung geführt haben.

Wenn es um wirtschaftliche Angelegenheiten geht, muss der Wirtschaftsausschuss auf jeden Fall mitgedacht werden. Denn der Wirtschaftsausschuss erweitert die tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten des Betriebsrats in wirtschaftlichen Themen.

Doch das setzt natürlich voraus, dass (1) der Wirtschaftsausschuss auch eingerichtet ist und (2) die Arbeit des Ausschusses gut organisiert ist. Nur dann wird der Wirtschaftsausschuss seiner Aufgabe als Hilfsorgan des Betriebsrats ordnungsgemäß nachkommen können.

In dieser Episode gebe ich Dir einen ersten Überblick über die Funktionen eines Wirtschaftsausschusses. Ich beleuchte außerdem, warum der Wirtschaftsausschuss für einen schlagkräftigen Betriebsrat so wichtig ist.

Ich wünsche Dir viel Freude mit dieser Episode!

Ist der Abschluss einer Rahmenbetriebsvereinbarung IT für den Betriebsrat sinnvoll?

Sat, 28 May 2022 19:00:00 +0200

Zählst Du eigentlich noch die IT-Systeme, die in Deinem Betrieb zur Anwendung kommen? Viele Betriebsräte haben hier längst den Überblick verloren. Die zeitlichen Ressourcen konzentrieren sich dann nur noch auf die großem IT-Systeme Microsoft 365, SAP SuccessFactors und Workday.

Doch ich kenne einen Weg, wie der Betriebsrat im Dickicht der einzuführenden IT-Systeme seine Interessen bestmöglich schützen kann. Vielleicht hast Du schon mal davon gehört, dass der Abschluss einer Rahmenbetriebsvereinbarung IT für den Betriebsrat vorteilhaft sein kann. Das kann ich aus anwaltlicher Sicht nur unterstreichen.

In dieser Episode zeige ich Dir die Vorteile einer Rahmenbetriebsvereinbarung IT. Gleichzeitig werde ich auch auf die Risiken eingehen, die mit dem Abschluss einer solchen Vereinbarung verbunden sein können. Denn die gibt es in der Tat, wenn gewisse Punkte nicht hinreichend beachtet werden.

Ich wünsche Dir viel Freude mit dieser Episode!

"Überwachung total" - Wo liegt die Grenze der Überwachung durch IT-Systeme?

Wed, 25 May 2022 15:00:00 +0200

Arbeitgeber nutzen in ihrem Unternehmen zahlreiche IT-Systeme. Viele davon sind in der Lage, eine weitreichende Leistungs- und Verhaltenskontrolle zu bewirken. Nicht wenige Systeme sammeln hierzu Arbeitnehmerdaten in nicht unerheblichem Umfang.

Doch Mitarbeiterüberwachungen sind nicht ohne Weiteres zulässig. Es gibt verfassungsrechtliche Grenzen, die vom Arbeitgeber zu beachten sind. Auch die datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind zu beachten.

In dieser Episode zeige ich Dir auf, inwieweit der Arbeitgeber seine Beschäftigten im Arbeitsverhältnis überwachen darf. Oder auch nicht. Und welche rechtlichen Konsequenzen dem Arbeitgeber drohen, wenn er das rechtlich zulässige Maß überschreitet.

Ich wünsche Dir viele neue Erkenntnisse aus dieser Episode!

Verhandlungserfolge für den Betriebsrat - Mit Psychologie und Harvard Konzept

Sun, 22 May 2022 10:00:00 +0200

Der Betriebsrat muss regelmäßig mit dem Arbeitgeber über Themen der Mitbestimmung verhandeln. Und nicht immer sind die Betriebsparteien einer Meinung. Es besteht gewissermaßen ein Interessengegensatz. Vor allem dann, wenn es um die sozialen Themen aus § 87 BetrVG geht, gibt es Konfliktpotenzial.

Doch wie kann der Betriebsrat seine Interessen in solchen Situationen bestmöglich durchsetzen? Dass es nicht reicht, den Arbeitgeber einfach auf die Rechtslage zu verweisen, wirst Du vielleicht bereits erkannt haben. Doch was entscheidet dann über den Verhandlungserfolg, wenn nicht die Rechtslage?

Die Kommunikations- und Verhandlungspsychologie hat maßgeblichen Einfluss auf den Erfolg des Betriebsrats. Denn letztendlich kommunizieren und verhandeln Menschen miteinander. Es bedarf keiner weiteren Erklärung, dass hier psychologische Prozesse eine gewichtige Rolle spielen.

Wie gelingt es dem Betriebsrat, den Vorhang zur Psychologie des Gegenübers zu lüften? Ich möchte in dieser Episode zu dieser sehr interessanten Thematik einige Impulse geben. In dieser Episode komme ich unter anderem auch auf

das Verhandeln nach dem Hardvard-Konzepts und
das Neuroprofiling (ab Minute 16:00)

zu sprechen.

Ich wünsche Dir viele neue Erkenntnisse aus dieser Episode!

Kann der Betriebsrat gegen Abmahnungen gegen BR-Mitglieder vorgehen?

Wed, 18 May 2022 14:00:00 +0200

Auch Betriebsratsmitglieder sind vor Abmahnungen durch den Arbeitgeber nicht gefeit. Doch wie sieht es aus, wenn die Abmahnungen einen Zusammenhang zu der Betriebsratsarbeit haben?

Allen voran stellt sich in solchen Konstellationen die Frage, ob der Betriebsrat gegen den Arbeitgeber gerichtlich vorgehen kann. Kann der Betriebsrat mit Erfolg die Entfernung der jeweiligen Abmahnung aus der Personalakte verlangen?

Genau um diese interessanten Themen geht es in der vorliegenden Episode. Anhand eines Urteils des Arbeitsgerichts Halle zeige ich Dir, ob und inwieweit der Betriebsrat gegen Sanktionen seiner Mitglieder vorgehen kann.

Dabei werde ich auch auf den Unterschied zwischen Individualrechten und kollektiven Rechten eingehen.

Ich wünsche Dir viele neue Erkenntnisse aus dieser Episode!

Tablets, Fitting, Anwaltsberatung für den BR - "Beilagen" zu Schulungen wirklich erforderlich?

Sun, 15 May 2022 08:00:00 +0200

Wenn Du schon mal auf einer Betriebsratsschulung gewesen bist, dann kennst Du das übliche Prozedere der Schulungsanbieter. Sie stellen den Teilnehmern "kleinere" Geschenke zur Verfügung, damit die Schulungen für die Betriebsratsmitglieder attraktiver erscheinen. Zu den Schulungsbeilagen gehören mittlerweile zum Beispiel

die Kommentierung zum BetrVG von Fitting,
beck-Gesetzestexte,
Tablets sowie
eine kostenlose rechtliche Erstberatung durch einen Anwalt.

Doch sind diese Schulungsbeilagen rechtlich unverfänglich? Das kann mit Blick darauf, dass der Arbeitgeber die Kosten zu tragen hat, in Frage stehen. Könnten diese Schulungsbeilagen womöglich sogar die Erforderlichkeit einer Schulung in Frage stellen?

Die Konsequenzen wären erheblich. Denn irgendjemand muss am Ende die Kosten für eine wahrgenommene Schulung teilen. Und wenn der Arbeitgeber die Kosten nicht zu tragen hätte, würden Betriebsratsmitglieder unter Umständen auf den Kosten sitzen bleiben. Eine Betriebsratsbegünstigung wäre auch noch zu diskutieren.

Aus diesem Grund gehe ich in der vorliegenden Episode dieser Thematik nach. Ich zeige Dir anhand einer jüngeren Entscheidung, wie das Bundesarbeitsgericht diese "Problematik" beurteilt.

Ich wünsche Dir viele neue Erkenntnisse aus dieser Episode!

3 Tipps für eine gute strategische Positionierung in der Einigungsstelle

Wed, 11 May 2022 15:00:00 +0200

Nicht immer sind der Betriebsrat und der Arbeitgeber bei einer bestimmten mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit einer Meinung. Bei festgefahrenen Fronten haben beide Parteien die Möglichkeit, die Einigungsstelle einzusetzen.

Im Einigungsstellenverfahren können sehr leicht Fehler passieren, die den Betriebsrat in der Einigungsstelle ins Hintertreffen bringen könnten. Es ist daher ratsam, sich in der Einigungsstelle strategisch so gut es geht aufzustellen.

In dieser Episode gebe ich dir drei Tipps an die Hand, wie Du dich mit Deinem Betriebsrat in der Einigungsstelle optimal positionierst. Falls Du noch nicht weißt, was eine Einigungsstelle ist: Ich erläutere Dir in aller Kürze, was die Einigungsstelle ist und welche Funktion sie hat.

Viel Freude dabei!

Grenzen der Mitbestimmung des Betriebsrats beim Gesundheitsschutz

Sat, 07 May 2022 17:00:00 +0200

Immer wieder kommt es zu Missverständnissen hinsichtlich der Mitbestimmung des Betriebsrats beim Gesundheitsschutz. Viele Betriebsräte gehen von einem umfassenden Mitbestimmungsrecht aus. Auch hinsichtlich der Gefährdungsbeurteilung. Doch das trifft nicht zu.

Die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat Grenzen, die von dem Betriebsrat und einer Einigungsstelle zu beachten sind. Ansonsten kann es sein, dass der Spruch der Einigungsstelle unwirksam ist.

Anhand einer jüngeren Entscheidung aus Hamburg zeige ich Dir auf, worauf sich das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim Gesundheitsschutz bezieht. Insbesondere verdeutliche ich Dir, was nicht vom Mitbestimmungsrecht erfasst ist.

Viel Spaß dabei!

Überstunden und Zeiterfassung - Keine Beweislastumkehr im Überstundenprozess

Wed, 04 May 2022 15:00:00 +0200

Wenn Du schon länger im Betriebsrat bist, wirst Du die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2019 zur Arbeitszeiterfassung mitbekommen haben. Danach haben Mitgliedstaaten die Arbeitgeber zu verpflichten, ein System zur Arbeitszeiterfassung einzurichten. Die Konsequenzen auf nationaler Ebene waren enorm.

Das Arbeitsgericht Emden hat zunächst in einem Überstundenprozess aus der Entscheidung des EuGH harte Konsequenzen für Arbeitgeber hergeleitet, wenn ein solches System fehlen sollte. Es hat die Darlegungs- und Beweislast auf den Kopf gestellt.

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen ist der Entscheidung des Arbeitsgerichts Emden jedoch nicht gefolgt. Am 04.05.2022 hat dann schließlich das Bundesarbeitsgericht diese Frage entscheiden müssen.

Wie die Entscheidung ausgegangen ist, erfährst Du in dieser Episode. Nur so viel möchte ich Dir verraten: Die ganz große Überraschung blieb aus. Doch das letzte Wort in Sachen Zeiterfassung ist noch nicht gesprochen.

Viel Spaß dabei!

Hunderttausende €€€ für Betriebsratsmitglieder - Wo liegt die Grenze für den Entgeltschutz?

Wed, 27 Apr 2022 15:00:00 +0200

Betriebsratsmitglieder widmen sich im hohen zeitlichen Umfang Betriebsratsaufgaben. Sie können in dieser Zeit nicht ihrer regulären Tätigkeit nachgehen. Einige Betriebratsmitglieder sind auch komplett (oder teilweise) freigestellt.

Damit geht die Frage einher, wie sich die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern zu entwickeln hat. Das Betriebsverfassungsgesetz schützt Betriebsräte hier durch die Festlegung des sogenannten Entgeltschutzes. Doch wie weit reicht dieser Entgeltschutzes im Einzelfall?

In dieser Episode werde ich Dir aufzeigen, wo die Grenzen des Entgeltschutzes liegen (könnten). Und ob Du als Betriebsratsmitglied theoretisch auch genauso gut verdienen könntest wie ein leitender Angestellter.

Hierzu werde ich auch auf den Fall des ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden bei VW eingehen.

Viel Spaß dabei!

Das rechtliche Risiko der Unzuständigkeit des (lokalen) Betriebsrats

Thu, 21 Apr 2022 18:00:00 +0200

Wenn ein Gesamtbetriebsrat oder ein Konzernbetriebsrat eingerichtet ist, stellt sich häufig die Frage, welches Betriebsratsgremium für bestimmte Angelegenheiten zuständig sind. Diese Frage muss beantwortet werden, bevor ein Betriebsrat mit dem Arbeitgeber eine Sache verhandelt und durch Betriebsvereinbarung abschließt.

Wird die Frage der Zuständigkeit falsch beurteilt, können sich daraus sehr nachteilige rechtliche Konsequenzen für Arbeitgeber und Betriebsrat ergeben. Und die letztlich Leittragenden können die Arbeitnehmer sein.

In dieser Episode geht es deshalb um die Zuständigkeit von Betriebsräten. Die Wichtigkeit der Klärung der Zuständigkeit wird dabei anhand einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts verdeutlicht.

Viel Spaß dabei!

Diskriminierung von Arbeitnehmern im Betrieb - Das kann der Betriebsrat tun

Wed, 13 Apr 2022 16:00:00 +0200

Es gibt kaum etwas Schlimmeres als Diskriminierung in Betrieben. Arbeitnehmer wollen ihre Arbeit frei von jeglicher Diskriminierung, Benachteiligung und Belästigung erbringen. Doch nicht immer liegt ein Arbeitsumfeld vor, dass sich durch Toleranz, Respekt und gegenseitige Wertschätzung kennzeichnet.

Wenn Diskriminierungen im Betrieb auftreten, sollte dies den Betriebsrat auf den Plan rufen. Der Betriebsrat hat durchaus Rechte und Pflichten beim Thema Diskriminierung. Und er tut gut daran, sich in diesem Bereich ambitioniert einzubringen. Denn was gibt es Wichtigeres als ein diskriminierungsfreies Umfeld?

In dieser Episode werden Dir deine Rechte im Fall von Diskriminierungen im Betrieb aufgezeigt. Ich werde Dir mitteilen, was Du im Einzelnen tun kannst, wenn Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber die Kollegen diskriminiert.

Viel Spaß dabei!

Mitbestimmungswidrige Weisungen - Müssen Arbeitnehmer sie befolgen?

Sat, 09 Apr 2022 11:00:00 +0200

Dem Betriebsrat stehen bei zahlreichen Themen (starke) Mitbestimmungsrechte zur Seite. Allen voran ist an die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 BetrVG zu nennen. Doch was passiert eigentlich, wenn der Arbeitgeber nicht fair spielt und die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates missachtet?

Was der Betriebsrat in diesem Fall unternehmen kann, haben wir bereits in Episode 17 im Einzelnen beleuchtet. Doch welche rechtliche Folgen ergeben sich womöglich auch im Verhältnis zum Arbeitnehmer? Darf der Arbeitgeber eine Angelegenheit einfach einseitig regeln und gegenüber dem Arbeitnehmer entsprechende Weisungen erteilen?

Die Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung zielt auf die individualrechtlichen Folgen der Verletzung von Mitbestimmungsrechten ab. Um diese Theorie geht es in dieser Episode. Du erfährst,

was die Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung bedeutet,
welche Konsequenzen eine Verletzung von Mitbestimmungsrechten danach haben könnte,
wie die Theorie den Arbeitnehmern im Einzelfall zu Gute kommt und
aus welchem Grund eine Verletzung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats für den Arbeitgeber im Einzelfall teuer werden könnte.

Viel Spaß dabei!

Homeoffice aktuell - Mit diesen Änderungen müssen Betriebsräte rechnen

Wed, 06 Apr 2022 15:00:00 +0200

Nach dem Auslaufen der Homeoffice-Pflicht ist die Arbeit im Homeoffice bzw. mobile Arbeit wieder in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. Diskutiert wird vor allem die Frage, welche Vor- und Nachteile die Arbeit im Homeoffice, mobile Arbeit und die sogenannte hybride Arbeit haben.

Welche Rolle wird der Betriebsrat beim Homeoffice haben? Eine ganz bedeutende, wenn wir uns den Koalitionsvertrag der Regierungsparteien zum Homeoffice anschauen. Im Koalitionsvertrag steht geschrieben, dass die Regierungsparteien ambitionierte Pläne hinsichtlich der Arbeit im Homeoffice bzw. bei mobiler Arbeit haben.

In dieser Episode möchte ich Dir die Pläne im Koalitionsvertrag zum Homeoffice vorstellen. Ich möchte mit Dir nach vorne schauen und zeige Dir auf, welche Rolle der Betriebsrat zukünftig bei diesem Thema haben könnte. Und wie der Betriebsrat sich beim Thema Homeoffice bereits heute positionieren könnte.

Viel Spaß dabei!

Viele Grüße

Raphael Lugowski
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Beitrag zu Homeoffice und mobiler Arbeit

Ende der Homeoffice-Pflicht - Das sollten Betriebsräte bzgl. Homeoffice/mobiler Arbeit/remote Work nun tun

Sat, 02 Apr 2022 07:00:00 +0200

Die Themen Homeoffice und mobile Arbeit (remote Work) beschäftigen Betriebsräte in zunehmendem Maße. Nicht erst seit dem Ende der Homeoffice-Pflicht stellt sich nun die Frage, wie es nun mit dem Homeoffice bzw. mobiler Arbeit weitergeht. Sollen Mitarbeiter weiterhin die Möglichkeit haben, ihre Arbeit im Homeoffice zu erbringen?

Für Arbeitgeber sind Homeoffice und mobile Arbeit definitiv auch ein Faktor, der seine Attraktivität als Arbeitgeber steigert. Homeoffice gibt Arbeitgebern außerdem die Möglichkeit, auf den Fachkräftemangel in Deutschland zu reagieren.

Wenn der Arbeitgeber an Homeoffice und mobiler Arbeit festhalten möchte oder womöglich erstmals einführen möchte, ist der Betriebsrat hier auf jeden Fall zu beteiligen. Hieran knüpfen sich zahlreiche Fragen an:

Welche konkreten Mitbestimmungsrechte hat der Betriebsrat beim Homeoffice oder mobiler Arbeit?
Was bedeutet das Ende der Homeoffice-Pflicht für die Mitbestimmung des Betriebsrats?
Welche Themenkomplexe sollten im Rahmen von Homeoffice und mobiler Arbeit auf jeden Fall geregelt werden?
Wie weit reicht die neue Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG?
Mögliche weitere Gestaltungsthemen nach Vorstellung des Gesetzgebers?

Darum geht es in dieser Episode. Sie soll Dir einen Anstoß geben, das Thema Homeoffice und mobiles Arbeiten nochmal neu zu durchdenken.

Viel Spaß dabei!

Viele Grüße

Raphael Lugowski
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Beitrag zu Homeoffice und mobiler Arbeit

Kündigung - Rechte und Reaktionsmöglichkeiten des Betriebsrats

Wed, 30 Mar 2022 15:00:00 +0200

Bei einer Kündigung hat der Arbeitgeber den Betriebsrat nach § 102 BetrVG anzuhören. Doch welche Rechte hat der Betriebsrat ganz genau bei der Kündigung eines Arbeitnehmers? Wie genau muss der Arbeitgeber den Betriebsrat "anhören"?

Auch stellt sich die Frage, welche Reaktionsmöglichkeiten der Betriebsrat bei einer Kündigung hat. Hier muss grundsätzlich zwischen einer ordentlichen und außerordentlichen fristlosen Kündigung unterschieden werden.

Nur eines vorweg: Im Fall einer ordentlichen Kündigung hat der Betriebsrat unter Umständen die Möglichkeit, der Kündigung zu widersprechen. Dies verschafft den Arbeitnehmern eine äußerst günstige Rechtsposition im Kündigungsschutzprozess.

Alles zu den Rechten und den Reaktionsmöglichkeiten des Betriebsrats im Fall einer Kündigung findest Du in dieser Episode.

Viel Spaß dabei!

Bundesarbeitsgericht - Auf den Wortlaut von Betriebsvereinbarungen kommt es an

Fri, 25 Mar 2022 16:00:00 +0100

Wenn die Betriebsparteien eine Einigung in einer Sache erzielen konnten, wird die Einigung normalerweise geregelt. Hierzu schließen Arbeitgeber und Betriebsrat normalerweise eine Betriebsvereinbarung ab.

Doch was ist, wenn die Betriebsparteien sich zwar einig sind, es allerdings versäumen, die Einigung in der Betriebsvereinbarung ausdrücklich im Wortlaut zu regeln?

Dann stellt sich die Frage, ob die Einigung zwischen den Betriebsparteien im Rahmen der Auslegung einer Betriebsvereinbarung in irgendeiner Form berücksichtigungsfähig ist. Das Bundesarbeitsgericht hat hier eine ganz klare Linie.

Nur eines vorweg: Nachlässigkeiten können für den Betriebsrat ein Schuss nach hinten sein. Vor allem dann, wenn es um Ansprüche von Arbeitnehmern geht - zum Beispiel in Sozialplänen.

Die rechtlichen Grundlagen des Bundesarbeitsgerichts erfährst Du in dieser Episode. Viel Spaß dabei!

Viele Grüße

Raphael Lugowski
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Kann der Betriebsrat von sich aus die Einführung eines IT-Systems verlangen?

Wed, 23 Mar 2022 16:00:00 +0100

Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ist mittlerweile fester Bestandteil der Betriebsratsarbeit. Im Zuge der Digitalisierung haben Betriebsräte es immer wieder mit neuen IT-Systemen zu tun, die Arbeitgeber einführen möchten.

Doch kann der Betriebsrat auch von sich aus die Einführung von IT-Systemen fordern? Lange Zeit schien die Rechtslage klar: Der Betriebsrat hatte kein Initiativrecht, das hat das Bundesarbeitsgericht im Jahr 1989 entschieden.

Doch zuletzt kam Bewegung bei dieser Frage auf. Sowohl das LAG Hamm als auch das LAG München haben sich bei der Frage eines Initiativrechts anders positioniert.

Darum geht es in dieser Episode, in der Dir die Entscheidungen im Einzelnen vorgestellt werden.

Ich wünsche Dir viel Spaß dabei.

Viele Grüße

Raphael Lugowski
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Arbeitgeber missachtet Eure Rechte und Gesetze - Was kann der Betriebsrat tun?

Fri, 18 Mar 2022 09:00:00 +0100

Arbeitgeber halten sich nicht immer an die Spielregeln. Nicht nur, dass es immer wieder zu Verstößen gegen Gesetze kommt, werden zudem auch die Rechte des Betriebsrats nicht immer missachtet. Und sollte es auch bei Dir im Betrieb so sein, so stellt sich die Frage: Welche rechtlichen Möglichkeiten hat der Betriebsrat im konkreten Einzelfall?

Soweit es um die Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats geht, kommen vielfältige unfaire Verhaltensweisen des Arbeitgebers in Betracht. So könnte der Arbeitgeber beispielsweise

dem Betriebsrat wichtige Informationen hinsichtlich des Betriebes vorenthalten,
personelle Einzelmaßnahmen (z.B. Kündigung, Versetzung) ohne seine Zustimmung durchführen,
Maßnahmen in sozialen Angelegenheiten einseitig regeln, ohne den Betriebsrat nach § 87 BetrVG beteiligt zu haben oder
gegen Betriebsvereinbarungen verstoßen, die mit dem Betriebsrat abgeschlossen worden sind.

Die Reaktionen des Betriebsrats auf diese Verhaltensweisen fallen unterschiedlich aus. Genau darum geht es in der vorliegenden Podcast-Episode, die Dir deine rechtlichen Möglichkeiten in einem Schnelldurchlauf aufzeigen wird.

Ich wünsche Dir viel Spaß dabei.

Viele Grüße

Raphael Lugowski
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Fehler bei der Betriebsratswahl - Wann Anfechtung, wann Nichtigkeit?

Wed, 16 Mar 2022 10:00:00 +0100

Die rechtssichere Durchführung einer Betriebsratswahl ist nicht ganz so einfach. Vor allem dann, wenn die entsprechenden Kenntnisse beim Wahlvorstand (noch) nicht durch entsprechende Wahlvorstandsschulungen vermittelt worden sind. Fehler passieren dann schnell und können schmerzhafte rechtliche Konsequenzen bei der Wahl des Betriebsrats nach sich ziehen.

Es gibt dabei solche Fehler, die so gravierend sind, dass sie sofort die Ungültigkeit der Wahl zur Folge haben. Andere Fehler hingegen führen "lediglich" zur Anfechtbarkeit der Wahl.

In dieser Episode möchte ich Dir die Grundlagen zu den Fehlern und Fehlerfolgen bei der Wahl des Betriebsrats aufzeigen. Ich kann gar nicht häufig genug betonen, wie wichtig es im Rahmen des Wahlverfahrens ist, Fehler tunlichst zu vermeiden.

Ich wünsche Dir viel Spaß dabei.

Viele Grüße

Raphael Lugowski
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Anspruchsvoll: Durchführung vereinfachtes zweistufiges Wahlverfahren

Sat, 12 Mar 2022 07:00:00 +0100

Das vereinfachte Wahlverfahren suggeriert eine Einfachheit, die in der praktischen Umsetzung vielfach nicht gegeben ist. Dies zumindest dann, wenn es sich um das vereinfachte zweistufige Wahlverfahren handelt.

Das Problem dabei ist, dass der Wahlvorstand bereits auf der ersten Wahlversammlung eigentlich über umfangreiches Wissen verfügen muss, um die Betriebsratswahl rechtssicher und unanfechtbar durchführen zu können.

In dieser Episode geht es daher um das vereinfachte zweistufige Wahlverfahren. Hierzu möchte ich eine erste Orientierung geben und Dir ein Angebot unterbreiten, wie ich Dich im Bedarfsfall bei der Gründung des Betriebsrats (im vereinfachten zweistufigen Wahlverfahren) unterstützen kann.

Ich wünsche viel Spaß dabei.

Viele Grüße

Raphael Lugowski
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Was hält Dich noch von der Betriebsratsgründung ab?

Wed, 09 Mar 2022 16:00:00 +0100

Es sind häufig die gleichen Gründe, die Arbeitnehmer daran hindern, einen Betriebsrat zu gründen. Nicht selten fürchten Arbeitnehmer Nachteile durch den Arbeitgeber. Aber auch allzu großer Respekt vor dem Wahlverfahren ist ein potenzielles Hindernis bei der Gründung des Betriebsrats.

In dieser Podcast-Folge gehe ich auf diese zwei Vorbehalte ein und zeige Dir auf, inwiefern diesbezügliche Bedenken wirklich berechtigt sind.

Ich wünsche Dir viel Spaß dabei!

Viele Grüße

Raphael Lugowski
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Die wichtigsten Zutaten für eine gute Betriebsvereinbarung

Thu, 03 Mar 2022 16:00:00 +0100

Der Mitbestimmungsprozess ist im Regelfall darauf gerichtet, dass sich Arbeitgeber und Betriebsrat auf eine Betriebsvereinbarung verständigen. Diese Betriebsvereinbarung bildet das konkrete Verhandlungsergebnis ab und sollte aus Sicht des Betriebsrats gute Regelungen für Arbeitnehmer enthalten.

Doch was gehört eigentlich zu einer guten Betriebsvereinbarung? Eine gute Betriebsvereinbarung sollte auf jeden Fall die Interessen des Betriebsrats und der Arbeitnehmer bestmöglich zur Geltung bringen. Hierzu müssen bestimmte Best Practices beim Entwurf einer Betriebsvereinbarung auf jeden Fall beherzigt werden.

In dieser Podcast-Episode geht es um die Zutaten, die eine gute Betriebsvereinbarung auszeichnen. Du bekommst aufgezeigt, was in jedem Fall zu einer guten Betriebsvereinbarung gehört.

Viel Spaß dabei.

Viele Grüße

Raphael Lugowski
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Qualifikation von Mitarbeitern - Königsaufgabe für den Betriebsrat

Sat, 26 Feb 2022 08:00:00 +0100

Die Qualifizierung von Mitarbeitern ist eine sehr wichtige Aufgabe für Betriebsräte. Und doch müssen wir feststellen, dass sich bisher nur sehr wenige Betriebsräte in diesem wichtigen Themenfeld einbringen.

Dabei befinden wir uns in einer disruptiven Arbeitswelt, in der sich die Anforderungen an den Arbeitsplätzen mit einer enormen Geschwindigkeit verändern. Nicht zuletzt die Digitalisierung führt dazu, dass sich das Anforderungs- und Tätigkeitsprofil stetig wandelt.

Betriebsräte sind deswegen angehalten, sich bei der Qualifizierung von Mitarbeitern engagiert einzubringen. Dazu will diese Folge zur Mitarbeiterqualifizierung einen Anstoß geben. In dieser Folge werden Dir u.a. deine Rechte bei der Qualifizierung von Beschäftigten aufgezeigt. Wir beleuchten außerdem, warum dieses Themenfeld bereits heute so wichtig ist.

Ich wünsche Dir viel Spaß bei dieser Podcast-Folge.

Viele Grüße
Raphael Lugowski
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Gute IT-Mitbestimmung setzt ganzheitlichen Ansatz voraus

Wed, 23 Feb 2022 15:00:00 +0100

Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle ist relativ weitreichend. Das Augenmerk bei der Ausübung dieses Mitbestimmungsrechts wird häufig sehr stark auf die Möglichkeiten einer Leistungs- und Verhaltenskontrolle gelegt.

Ganz unabhängig von der Reichweite des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG stellt sich aber die Frage, ob die Konzentration auf die Leistungs- und Verhaltenskontrolle ausreicht, um Mitarbeiter vollumfänglich zu schützen. Die Digitalisierung der Arbeitswelt schreitet mit großen Schritten voran. Vielfach ist die Rede von einer "disruptiven Arbeitswelt", was das Ausmaß der Veränderungen in den Vordergrund rücken soll.

In dieser Folge möchte ich Dir dein Mitbestimmungsrecht bei IT-Systemen kurz veranschaulichen. Gleichzeitig ist mein eigentliches Anliegen in dieser Folge, Deinen Blickwinkel bei der IT-Mitbestimmung zu weiten. Denn nur so kann wirksamer Mitarbeiterschutz funktionieren.

Ich wünsche Dir viel Spaß bei dieser Podcast-Folge.

Viele Grüße
Raphael Lugowski
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Behinderung Betriebsratswahl - Strafverfolgung soll verschärft werden

Sat, 19 Feb 2022 10:00:00 +0100

Die Behinderung von Betriebsratswahlen steht bereits heute unter Strafe. Und doch erfahren wir immer wieder von Wahlbehinderungen bei der Gründung von Betriebsräten. Das mag daran liegen, weil die vorherrschende Form der Strafverfolgung die entsprechenden Unternehmen nicht hinreichend disziplinieren kann.

Arbeitsminister Hubertus Heil will hieran nun etwas ändern. Er will die Strafverfolgung umgestalten, sodass der Schutz von Betriebsratswahlen erhöht wird. Welche Änderung geplant ist, erfährst du in dieser Episode.

Ich habe außerdem thematisiert, ob die ins Auge gefasste Änderung wirklich erforderlich ist. Hierzu habe ich die geplante Verschärfung der Strafverfolgung bei einer Betriebsratswahlbehinderung zu den statistischen Befunden der Hans-Böckler-Stiftung ins Verhältnis gesetzt.

Viel Spaß bei dieser Podcast-Episode.

Viele Grüße
Raphael Lugowski
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Was sind eigentlich Interessenausgleich und Sozialplan?

Thu, 17 Feb 2022 16:00:00 +0100

Bei einer Betriebsänderung muss der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber zweierlei verhandeln: Interessenausgleich und Sozialplan. Für den Betriebsrat ist es wichtig zu wissen, welche Unterschiede es zwischen den beiden Regelungsformen gibt. Und er sollte eine Idee davon haben, was in den jeweiligen Dokumenten ganz grundsätzlich geregelt werden kann. Vor allem aber sollte er wissen, welche Fehler es zu vermeiden gilt.

In dieser Episode werden Dir die Grundlagen zum Interessenausgleich und Sozialplan dargestellt. Danach wirst Du mit diesen beiden Begriffen auf jeden Fall etwas anfangen können und bei einer Betriebsänderung sofort voll im Bilde sein.

Viel Spaß bei dieser Podcast-Episode.

Viele Grüße
Raphael Lugowski
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Online Betriebsratssitzung: Laptop, Tablet und Smartphone jetzt erforderlich?

Fri, 11 Feb 2022 09:00:00 +0100

Welche IT-Sachmittel kann der Betriebsrat für seine Arbeit eigentlich beanspruchen? Die IT-Grundausstattung gehört auf jeden Fall zum Standard-Repertoire des Betriebsrats. Doch was genau gehört zur Grundausstattung? Unter welchen Voraussetzungen kann der Betriebsrat spezielle IT-Mittel verlangen? Und in welche Kategorien sind eigentlich Laptop, Tablet und Smartphone einzuordnen?

Die Möglichkeit, Online-Betriebsratssitzungen abzuhalten, könnte zu einer Verschiebung dessen führen, was der Betriebsrat für seine Aufgaben benötigt. Darum soll es in dieser Episode gehen. Zusätzlich bekommst Du die Grundlagen zum IT-Sachmittelanspruch des Betriebsrates vermittelt.

Ich wünsche Dir viel Freude dabei.

Viele Grüße
Raphael Lugowski
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Bewährte Betriebsrat-Strategien bei einer Betriebsänderung

Wed, 09 Feb 2022 10:00:00 +0100

Wenn der Arbeitgeber eine Betriebsänderung plant, muss der Betriebsrat hierbei beteiligt werden. Bei einer Betriebsänderung hat der Betriebsrat rechtlich jedoch nur eingeschränkte Möglichkeiten, auf die Betriebsänderung Einfluss zu nehmen.

Umso wichtiger ist, dass der Betriebsrat sich bei einer Betriebsänderung günstig positioniert. Damit stellt er sicher, dass seine Bedenken und Vorstellungen vom Arbeitgeber ernst genommen werden.

Welche Positionen der Betriebsrat insofern in die Waagschale werfen kann, erfährst Du in dieser Podcast-Episode. Viel Freude dabei.

Beste Grüße
Raphael Lugowski
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Hast Du Fragen? Dann schreibe mir gerne:

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Durchsetzung der BR-Rechte bei einer Betriebsänderung

Fri, 04 Feb 2022 15:00:00 +0100

Welche Möglichkeiten hat der Betriebsrat, wenn der Arbeitgeber eine Betriebsänderung verneint und erste Maßnahmen umsetzt? Aus Betriebsratssicht ist es von herausragender Bedeutung, die zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten zu kennen.

Denn gerade bei einer Betriebsänderung ist ein starker, selbstbewusster und um seine Rechte wissender Betriebsrat sehr wichtig. Ein Gremium, das im Fall von auftretenden Streitigkeiten schnell und entschlossen handelt. Schließlich steht für die Arbeitnehmer bei einer Betriebsänderung regelmäßig viel auf dem Spiel.

In dieser Episode erfährst Du, welche rechtlichen Optionen der Betriebsrat bei Streitigkeiten über eine Betriebsänderung hat. Viel Freude (und Erkenntnis) dabei.

Viele Grüße
Raphael Lugowski
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechte des Betriebsrats bei einer Betriebsänderung

Sat, 29 Jan 2022 10:00:00 +0100

Wenn eine Betriebsänderung vorliegt, stehen dem Betriebsrat bestimmte Rechte zu. Es wird von ihm erwartet, dass er diese Rechte zum Wohle der Arbeitnehmerschaft effektiv wahrnimmt. Aus Betriebsratssicht ist es daher wichtig, diese Rechte im Einzelnen zu kennen. Ansonsten wäre der Betriebsrat nicht in der Lage, eine Betriebsänderung auch nur ansatzweise zu meistern.

In dieser Podcast-Episode stelle ich Dir die wesentlichen Rechte des Betriebsrats bei einer Betriebsänderung vor. Das Gremium ist gut beraten, diese Rechte möglichst früh und energisch zu beanspruchen. Schließlich steht bei einer Betriebsänderung viel auf dem Spiel.

Viel Freude bei dieser Episode.

Beste Grüße
Raphael Lugowski
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Betriebsänderung als Betriebsrat sicher feststellen

Wed, 26 Jan 2022 15:00:00 +0100

Was ist eine Betriebsänderung? Nicht selten ist gerade dieser Punkt ein Streitthema zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Und das nicht ohne Grund, denn: Bei Vorliegen einer Betriebsänderung müssen die Betriebsparteien einen Sozialplan verhandeln. Ferner besteht die Pflicht, über den Abschluss eines Interessenausgleichs zu verhandeln.

Vor diesem Hintergrund ist leicht erklärbar, warum der Arbeitgeber schnell dabei ist, das Vorliegen einer Betriebsänderung abzulehnen. Umso wichtiger ist es für den Betriebsrat, bei diesem Thema gut aufgestellt zu sein und ein rechtliches Verständnis dafür zu entwickeln, wann eine Betriebsänderung vorliegen könnte.

Dies ist heute wichtiger denn je, denn Betriebsänderungen können auch relativ unterschwellig ablaufen. Aus Betriebsratssicht ist es wichtig, wachsam zu bleiben, eine Betriebsänderung zu erkennen und dann die gegebenen Rechte wahrzunehmen.

Die vorliegende Podcast-Episode soll dabei unterstützen, ein rechtliches Gespür für das Vorliegen einer Betriebsänderung zu entwickeln.

Ich wünsche viel Spaß bei dieser Episode.

Viele Grüße
Raphael Lugowski
Fachanwalt für Arbeitsrecht

5 Gründe, KEIN Betriebsratsmitglied zu werden

Wed, 19 Jan 2022 16:00:00 +0100

Die Betriebsratstätigkeit ist nicht nur Sonnenschein. Wenn Du dich dazu entscheidest, Betriebsratsmitglied zu werden, musst Du auch mit gewissen Entbehrungen und womöglich auch mit Stresssituationen klarkommen.

Mit welchen Nachteilen Du als Betriebsrat insbesondere rechnen musst, erfährst Du in dieser Episode. Außerdem teile ich Dir mit, wann Du ernsthaft die Kandidatur für das Betriebsratsamt hinterfragen solltest. Und welche Nachteile Dich nicht daran hindern sollten, Deinen Traum vom Betriebsratsamt Wirklichkeit werden zu lassen.

Viel Spaß dabei.

Beste Grüße
Raphael Lugowski
Fachanwalt für Arbeitsrecht

5 gute Gründe, für den Betriebsrat zu kandidieren

Wed, 12 Jan 2022 16:00:00 +0100

Was spricht eigentlich dafür, für den Betriebsrat zu kandidieren? Wenigstens fünf Gründe fallen mir hierzu ein, die ich Dir auf keinen Fall vorenthalten möchte. In dieser Episode verrate ich Dir diese Gründe und möchte Dich dabei unterstützen, eine informierte und gut durchdachte Entscheidung zu treffen.

In Episode 3 werde ich Dir zudem Gründe darstellen, die womöglich gegen das Betriebsratsamt sprechen.

Viele Grüße
Raphael Lugowski
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Hier kommt Dein Betriebsrat-Podcast

Tue, 11 Jan 2022 18:00:00 +0100

In dieser ersten Episode stelle ich Dir Betriebsrat Podcast vor. Du erfährst, was Du als Betriebsrat auf diesem Podcast-Kanal erwarten kannst und was es Dir für Deine Betriebsratsarbeit bringt, hier am Ball zu bleiben. Außerdem stelle ich mich kurz als Anwalt vor und erkläre Dir meine Motivation, warum ich Betriebsrat Podcast gestartet habe.

Raphael Lugowski
Fachanwalt für Arbeitsrecht