Speaker0: Ich bin völlig blind. Manchmal habe ich das Gefühl, meine Tage und Nächte sind
Speaker0: auf den Kopf gestellt, weil ich Schwierigkeiten habe, nachts zu schlafen und
Speaker0: tagsüber wach zu bleiben.
Speaker0: Ich leide unter 924, einer seltenen Schlaf-Wach-Rhythmus-Störung,
Speaker0: die viele völlig blinde Menschen betrifft.
Speaker0: Möchtest du mehr über diese Erkrankung in Verbindung mit völliger Erblindung erfahren?
Speaker0: Rufe kostenfrei an unter 0800 24 24 008.
Speaker0: Igel. Inklusion. Ganz einfach leben.
Speaker0: Der Podcast für gelebte Inklusion.
Music:
Speaker0: Mit eurem Inklusator Sascha Lang.
Speaker1: Meine Rechte durchsetzen. Das ist ein Projekt vom ZSL Nord, vom Zentrum für
Speaker1: Selbstbestimmt Leben in Norddeutschland mit dem Sitz in Kiel.
Speaker1: Und damit herzlich willkommen. Das ist die Episode 262 vom Eagle Podcast.
Speaker1: Eagle Inklusion. Ganz einfach leben. Dein Podcast für gelebte Inklusion.
Speaker1: Mein Name ist Sasch Lang. Ich bin dein Inklusator und wir sprechen heute mit
Speaker1: Heiner Popke, Jurist und Peer-Counselor beim ZSL und Initiator dieses großartigen Projektes.
Speaker1: Was es damit auf sich hat, gleich in dieser Ausgabe.
Speaker1: Schön, dass du und auch du und auch du und ihr alle mit dabei seid.
Music:
Speaker1: Sein Verleben, das ist die Episode 262 von unserem IGL-Podcast.
Speaker1: Und heute zieht es uns in den Norden, nicht ganz weit weg von meinem Zuhause, nämlich nach Kiel.
Speaker1: Von Bad Segeberg bis nach Kiel ist es nicht so weit, nämlich zum ZSL Nord.
Speaker1: Heiner Popke ist bei mir. Herzlich willkommen, lieber Heiner.
Speaker0: Ja, hallo Sascha.
Speaker1: Ja, du hast dich irgendwann bei mir gemeldet und hast mir ein wunderschönes,
Speaker1: interessantes Projekt von ZSL Nord vorgestellt.
Speaker1: Bevor wir auf dieses Projekt eingehen, würde ich natürlich gerne wissen,
Speaker1: was ist eigentlich das ZSL Nord? Wir kennen das ZSL Mainz, wir kennen schon
Speaker1: einige ZSLs, weil sie bei uns hier im Podcast schon vertreten sind.
Speaker1: Aber gib uns mal kurz einen Einblick in zwei, drei Sätzen. Was ist das ZSL Nord?
Speaker0: Ja, ZSL Nord gibt es noch nicht so lange. 2016 hat Janine Kolbik insbesondere
Speaker0: das Zentrum gegründet, um dort politische Arbeit zu machen.
Speaker0: Der war dann auch relativ klein, länger.
Speaker0: Und seit einiger Zeit betreiben wir hier die EUTB-Beratungsstellen.
Speaker0: Wir haben insgesamt neun Beratungsstellen hier in Schleswig-Holstein.
Speaker0: Das ist unser Haupttätigkeitsfeld hier.
Speaker0: Ja, und dann gibt es noch so Projekte, die wir machen.
Speaker0: Unter anderem mein Projekt, meine Rechte durchsetzen und so werden wir immer größer.
Speaker0: Ja, das im Kern ist das, was ZSL neu macht. Also die Beratungsstellen.
Speaker1: Genau, aber halt ganz voll viel auch politische Arbeit deutschlandweit und so
Speaker1: weiter. Also sehr aktiv.
Speaker0: Ja, vor allen Dingen dann in Kiel. Da sitzen wir in allen Gremien,
Speaker0: wo eben Partizipation möglich ist und da machen wir unseren Einfluss geltend.
Speaker0: Also Kommentierung und Gesetzesvorhaben und, und, und.
Speaker1: Sehr gut. Dann zu dir. Rechtsanwalt und
Speaker1: Peer-Counselor steht unter deiner E-Mail-Adresse. Wer bist du eigentlich?
Speaker0: Ja, also ich bin Jurist, war lange Staatsanwalt und obgleich ich meine Krankheit
Speaker0: schon lange habe, auch schon lange Rollstuhl-Nutzer bin, habe ich eigentlich
Speaker0: mit Behinderung, Behindertenrechten nicht viel zu tun haben wollen.
Speaker0: War so einer von denen, die das vor sich weggeschoben haben.
Speaker0: Bis ich dann dienstunfähig gestellt wurde.
Speaker0: Ich hatte 2018 einen Unfall und dann ging eben gar nichts mehr.
Speaker0: Da war ich raus aus allem. Ich war dann abhängig vom Pflegedienst.
Speaker0: Der ist fünfmal am Tag gekommen und irgendwie dachte ich, so geht es nicht weiter.
Speaker0: Habe, dann endlich mich gekümmert um meine Rechte, war bei einer EUTB-Beratungsstelle
Speaker0: und habe mir dann ein persönliches Budget aufgebaut, also persönliches Budget,
Speaker0: persönliche Assistenz aufgebaut.
Speaker0: Und war dann eben, habe auch eine Peer-Counseling-Ausbildung gemacht.
Speaker0: In dieser Ausbildung habe ich mich dann endlich auch mit meiner Situation als
Speaker0: Behinderung aus, Behinderter auseinandergesetzt, konnte endlich meine Behinderung
Speaker0: auch annehmen, habe sie nicht von mir weggeschoben,
Speaker0: sondern, ja, und seitdem geht es mir eigentlich viel, viel besser und richtig
Speaker0: gut wieder, war dann EUTB-Berater und als EUTB-Berater.
Speaker0: Ja, irgendwo hört es ja auf mit der Rechtsdurchsetzung.
Speaker0: Also da, wo es für mich als Jurist entspannt wird, da Widerspruch und so,
Speaker0: da darf die EU-TB eben nicht mehr beraten, also keine Rechtsdienstleistungen bringen.
Speaker0: Und das hat mich eigentlich ein bisschen frustriert. Ich habe mir den Paragraf
Speaker0: 85 SGB IX angeguckt und dort steht drin, werden Menschen mit Behinderungen in
Speaker0: ihren Rechten verletzt,
Speaker0: so können an ihrer Stelle Verbände für sie klagen. Und das fand ich ganz spannend.
Speaker0: Und diese Norm, die gibt es schon eigentlich sehr lange, seit 2001 glaube ich.
Speaker0: Und ist noch nie genutzt worden.
Speaker0: Einmal hat die Lebenshilfe in Bayern irgendwie einen Prozess damit gemacht.
Speaker0: Und das ist aber auch das Einzige, was man so in der Literatur findet.
Speaker0: Und das hat mich verblüfft.
Speaker0: Und da haben wir dann ein Projekt beantragt. Das wird von Aktion Mensch gefördert.
Speaker0: Und ja, da bin ich mit Mattes, der ist der Presssprecher, mache so die juristische Arbeit.
Speaker0: Und wir klagen, ja, wir gehen direkt vor Gericht und klagen.
Speaker0: Das Spannende ist eben dieses, werden Menschen mit Behinderungen in ihren Rechten
Speaker0: verletzt können an ihrer Stelle,
Speaker0: das ist spannend, weil normalerweise, also wenn du in deinen Rechten verletzt
Speaker0: wirst, wenn du also in den Widerspruchsbescheid kriegst, der mir falsch ist,
Speaker0: dann kann ich nicht sagen, das ist aber doof, ich klage jetzt mal für dich,
Speaker0: sondern das kannst du nur du selber.
Speaker0: Und entweder du selber oder du beauftragst einen Rechtsanwalt,
Speaker0: aber dann ist es auch immer noch deine Klage mit deinen, mit allen Risiken und so und,
Speaker0: Von diesem Prinzip macht dann diese, man nennt das juristisch,
Speaker0: heißt das, Prozessstandschaft eine Ausnahme.
Speaker0: Da sagt der Gesetzgeber, okay, Menschen mit Behinderung sind strukturell benachteiligt
Speaker0: am Zugang zur Justiz und deswegen dürfen an ihrer Stelle auch Verbände klagen.
Speaker0: Also ZSL Nord kann dann sagen, wir klagen für dich.
Speaker0: Das ist dann unsere Klage mit unserem Risiko und wenn wir gewinnen,
Speaker0: dann kriegst du deine Rechte.
Speaker1: Das heißt, ihr klagt sozusagen, aber nicht dann in meinem Namen oder doch?
Speaker0: Nee, nee, nicht in unserem Klagen. Da steht dann drüber. ZSL Nord klagt gegen
Speaker0: was weiß ich, statt Lübeck, statt Kiel oder sonst was.
Speaker0: Und du bist dann, wenn du, natürlich spielst du ja eine Rolle in dem Verfahren.
Speaker0: Es geht ja um deine Rechte.
Speaker0: Letztlich, also wir beantragen dann die und die Leistung bitte dem Sascha Lang dann.
Speaker0: Und das kann dann sein, dass in dem Prozess dann, weil du eine Rolle spielst, beigeladen wirst.
Speaker0: Aber ja, du hast dann die Möglichkeit. Du hast dann alle Möglichkeiten,
Speaker0: du kannst entweder aktiv die Beteiligung mit mir zusammen, die Klage auf und
Speaker0: die Rechtsgrundlagen als besprechen und kannst aber auch sagen, mach mal für mich.
Speaker1: Heißt, wenn ich das richtig verstanden habe, müssen denn dann diese Themen oder
Speaker1: das, was ich dann zu klagen habe, Wird natürlich von euch überprüft,
Speaker1: ob es überhaupt klagefähig ist oder Sinn macht, zu klagen. Das ist wahrscheinlich
Speaker1: ja sowieso das erste Mal.
Speaker1: Aber das heißt, muss es dann eine, ich nenne es mal, größere Relevanz haben
Speaker1: oder sind da auch Einzelschicksale mit abgedeckt?
Speaker0: Also Einzige-Schicksale auch und das können wir.
Speaker0: Es ist nur, dass unsere Ressourcen sind natürlich begrenzt. Wir können nicht
Speaker0: für alles und jeden klagen.
Speaker0: Deswegen gucken wir auch, wir als ZSL Nord haben ja auch ein Interesse daran.
Speaker0: Wir wollen ja, dass in bestimmten Rechtsgebieten so die Praxis der Träger sich verändert.
Speaker0: Also beispielsweise Assistenzlöhne.
Speaker0: Was ist da angemessen für persönliche Assistenz? Wir haben ja in Schleswig-Holstein
Speaker0: 15 Träger, die alle sehr unterschiedlich unterwegs sind. die einen orientieren
Speaker0: sich am Mindestlohn oder jeder gerade irgendwas, da wollen wir halt,
Speaker0: dass er vernünftige Löhne sieht.
Speaker0: Deswegen haben wir so ein strategisches Interesse auch daran,
Speaker0: dass wir dann sagen, okay, die Fälle sind geeignet und das, ja genau, danach wählen wir aus.
Speaker1: Das heißt, es sollte schon auch eine Relevanz haben dann für mehr,
Speaker1: also es soll vielleicht der eine, der nicht klagen würde, der dann unterstützt
Speaker1: wird, das geklagt wird, aber dann sein Resultat hat dann so eine kleine Auswirkung auf vieles.
Speaker0: Ja, eine Auswirkung hat ja alles. Jedes Urteil hat ja eine Relevanz.
Speaker0: Schulbegleitung. Die Träger werden ja korrigiert durch eine Entscheidung.
Speaker0: Der Bescheid wird eben aufgehoben. Also insofern, eigentlich hat alles Relevanz, aber...
Speaker0: Interessant ist schon das, was irgendwie so auch pressewirksam ist. Aber da ja.
Speaker1: Ihr seid jetzt seit wann mit diesem Projekt unterwegs?
Speaker0: Wir sind jetzt im dritten Jahr. Also vier Jahre Laufzeit hat das Projekt und
Speaker0: jetzt ist das dritte Jahr Ende 2026 hört es auf. Genau dann ist das Projekt zu Ende.
Speaker1: Sind schon Gedanken darüber, wie es weitergeht, weil so Prozesse kosten ja prinzipiell
Speaker1: auch. Man gewinnt ja nicht immer.
Speaker0: Eher mit den Kosten, das ist so eine Sache. Also vom Sozialgericht ist so ein
Speaker0: Prozess eigentlich frei von Kosten.
Speaker0: Aber klar, wir überlegen, wir ziehen jetzt Ende des Jahres.
Speaker1: Bilanz und gucken,
Speaker0: Was machen wir mit Anschluss und das müssen wir dann ziehen.
Speaker0: Weil die, ja, das gucken wir uns Ende des Jahres an.
Speaker1: Den Aufruf steht in unseren Show Notes übrigens, kleine Information am Rande.
Speaker1: Also wer das Projekt unterstützen will. Ja, lass uns mal ein bisschen in die
Speaker1: Tiefe gehen. Also ihr seid seit drei Jahren unterwegs.
Speaker1: Was waren denn schon so Sachen, für die ihr euch breit gemacht habt, wenn ich mal sagen darf?
Speaker0: Naja, unser erster Fall war zum Beispiel so eine Geschichte,
Speaker0: da hat der Betroffene mit persönlicher Assistenz gelebt und der hat einfach
Speaker0: nicht genug Leute gefunden, weil er nur 15 Euro oder nur 16 Euro zahlen durfte,
Speaker0: also seinen Assistenten.
Speaker0: Und das ist natürlich viel zu wenig, da findet man keine Leute für.
Speaker0: Und da haben wir dann eine einstweilige Anordnung, also ein Eiferfahren beim
Speaker0: Sozialgericht Kielbeantrag, hier von wegen 18,20 Euro, das musste man schon haben.
Speaker0: Und das dann mit dem Eiferfahren. Das ist dann, da dachte ich eigentlich,
Speaker0: das ist ein Selbstgänger, aber es war kein Selbstgänger.
Speaker0: Das ist dann abgelehnt worden vom Sozialgericht. Da waren wir dann in der Beschwerde
Speaker0: vom Landessozialgericht.
Speaker0: Und eigentlich geht so ein Eiferfahren ja relativ schnell.
Speaker0: Aber das hat sich tatsächlich Monate hingezogen.
Speaker0: Das hat dann letztlich mit der Mediation, das Landessozialgericht hat dann die Mediation angeregt.
Speaker0: Die haben wir dann auch gemacht und das hat dann auch zum guten Ergebnis geführt.
Speaker0: Mehr darf ich, ja genau. So das zum Beispiel.
Speaker0: Ich habe jetzt gerade heute wieder ein Beschluss gekriegt, da hatten wir wieder
Speaker0: das Sozialgericht Kiel, eine ein, zwei Jahre Anordnung abgelehnt.
Speaker0: Da muss ich jetzt die Woche eine Beschwerde machen.
Speaker0: Da geht es auch um, da will einer, der hat ein persönliches Budget.
Speaker0: Genehmigt, also er hat ein persönliches Budget und der will das über einen Dienstleister machen.
Speaker0: Also der will keine, nicht selber Leute anstellen, sondern einen Dienstleister
Speaker0: in Anspruch nehmen und irgendwie,
Speaker0: ja, weder Träger ist nicht, ich weiß nicht warum, aber die haben ihm nur 16,88
Speaker0: Euro pro Stunde genehmigt, da findet er natürlich niemals einen Dienstleister
Speaker0: und er hat sogar einen Dienstleister, aber der braucht natürlich ganz andere Stundensätze.
Speaker0: Das hat mir, ja, da muss ich jetzt die Beschwerde machen. Das zum Beispiel.
Speaker0: Oder Merkzeichengeschichten haben wir. Es ist ja leider auch typisch,
Speaker0: dass so Merkzeichen entzogen werden.
Speaker0: Also wenn so Kinder Merkzeichen kriegen, es gibt ja die Maßgabe, glaube ich, da.
Speaker0: Die Behörden, wenn die Kinder 18 werden, überprüfen, nach dem Motto,
Speaker0: es könnte ja eine Entwicklung stattfinden, sodass ein Merkzeichen dann nicht mehr gegeben ist.
Speaker0: Die prüfen das aber gar nicht richtig, sondern die sagen, du bist 18,
Speaker0: deswegen gibt es das Merkzeichen nicht mehr.
Speaker0: Also solche Geschichten haben wir da, da haben wir dann gegen geklagt.
Speaker1: Was sind denn so die meisten Fälle, die auf deinem Tisch landen?
Speaker1: Ich höre ja ganz viel auch hier in Sägeberg, Thema Eingliederungshilfe ist ein ganz großes Thema.
Speaker1: Vieles wird abgelehnt. Da laufen ja auch einige Prozesse.
Speaker1: Ich habe mal irgendwie die Geschichte gehört, dass da elf bis zwölf Gerichtsprozesse
Speaker1: für die Eingliederungshilfe Sägeberg alleine unterwegs wären.
Speaker1: Ob das so stimmt, ob jeder dann auch wirklich prozessiert ist,
Speaker1: der sagt, er würde gegen vorgehen.
Speaker1: Was sind so die Themen, die euch am meisten über den Weg laufen?
Speaker1: Wo hängt es am meisten in den Verwaltungen? wo wird am meisten abgelehnt oder Blödsinn erzählt?
Speaker0: Ja, tatsächlich. Es schwebt Eingelegungshilfe, also Träger der Eingelegungshilfe,
Speaker0: die die Leistung nicht, also nicht in dem Umfang, den benötigt wird und vor
Speaker0: allen Dingen dann im persönlichen Budget dann irgendwelche engen Vorgaben macht.
Speaker0: Das ist das Kernthema. Und dann diese Mehrzeichengeschichten,
Speaker0: davon haben wir tatsächlich auch viele.
Speaker1: Und wie sind denn die Reaktionen? Lernen die Eingelegungshilfen oder die Träger
Speaker1: dann daraus, wenn die Urteile da sind?
Speaker1: Oder kommt es auch schon mal Die
Speaker0: Urteile dauert ja lange. Wir sind ja so lange noch nicht dabei.
Speaker0: Es ist ja nicht so, dass ein Urteil am normalen Verfahren vom Sozialgericht dauert zwei Jahre.
Speaker0: Das heißt, die meisten richtigen Urteile kriegen wir erst im vierten Jahr oder
Speaker0: danach sogar, nach der Laufzeit.
Speaker0: Deswegen muss eben vieles auch ins Eifer fahren. Das Eiferfahren ist eben schwierig,
Speaker0: weil da natürlich so die Anforderungen an den Anspruchsanordnungsgrund,
Speaker0: also die Dringlichkeit, die muss gegeben sein.
Speaker0: Also wir glauben aber schon, dass wir dann also da bald dazu kommen,
Speaker0: dass der ein oder andere Träger hier anders entscheidet. Du bist ja.
Speaker1: An sich auf zwei Seiten aktiv, bist selber betroffen, du bist Jurist,
Speaker1: du siehst das Ganze, was da passiert, du weißt, dass es die Gesetze gibt,
Speaker1: sonst würdet ihr ja nicht klagen, wenn ihr nicht wüsstest, dass die Gesetze auf eurer Seite stehen.
Speaker1: Was macht das mit dir, wenn du das siehst, wie die Träger da willkürlich teilweise
Speaker1: manchmal Entscheidungen treffen, die man gar nicht nachvollziehen kann?
Speaker1: Was machst du mit dir als Person, aber auch als Jurist?
Speaker0: Als Person, ich merke es.
Speaker0: Ich bin eben auch abhängig von meiner Assistenz, das läuft richtig gut,
Speaker0: aber ich habe mit einer eigenen Sache, ich habe jetzt gerade das dritte Gerichtsverfahren abgeschlossen,
Speaker0: also die wollten mir das erst gar nicht nur als Darlehen geben und dann muss
Speaker0: ich im Eilverfahren angemessene Löhne durchsetzen und jetzt geht das in der Weiterbewilligung,
Speaker0: die sind seit drei Jahren dabei, über die Weiterbewilligung zu entscheiden.
Speaker0: Ich weiß gar nicht warum.
Speaker0: Da habe ich jetzt eine Untätigkeitsklage gewonnen.
Speaker0: Also ich merke so auf der einen Seite, wie gut es ist, so mit persönlicher Assistenz,
Speaker0: also was ich alles machen kann.
Speaker0: Und auf der anderen Seite merke ich eben, wie abhängig ich bin.
Speaker0: Also wie schnell das bedrohlich wird, wirklich bedrohlich, existenziell wird.
Speaker0: Was ist, wenn die Assistenten mir weglaufen? Oder ich hatte so eine Phase,
Speaker0: die Assistenten gesagt, pass auf, wir machen das gerne hier,
Speaker0: ist gut, aber wir verdienen dir zu wenig.
Speaker0: Also so, ich werde bald kündigen und so.
Speaker0: Also dann wird es schnell, ja, dann wird es sehr schnell sehr bedrohlich.
Speaker0: Das merke ich eben auch bei den Betroffenen, die wir vertreten.
Speaker0: Es geht da nicht um irgendwelche Peanuts oder nice to have oder so.
Speaker0: Es geht tatsächlich um die Existenz für viele.
Speaker0: Da wundere ich mich schon bei den Trägern, dass sie so lange brauchen oder oder
Speaker0: nicht schnell entscheiden, überhaupt nicht entscheiden oder ja, was auch immer.
Speaker0: Also ich habe manchmal das Gefühl, die wissen gar nicht, um was es geht.
Speaker1: Ist das wenig Formation, also wenig Fortbildung?
Speaker1: Ist es kein Interesse? Man hat manchmal das Gefühl, es wäre ihr eigener Geldbeutel,
Speaker1: auf dem sie sitzen würden.
Speaker1: Oder ist es eine Vorgabe, dass sie am besten alles mal ablehnen?
Speaker1: Wo kommt dieses Problem her, wenn wir ja wissen, dass die Gesetze da sind?
Speaker1: Also dann bräuchten sie ja nur Menschenverstand, Einfühlsamkeit und Gesetze.
Speaker1: Die drei Zutaten würden ja funktionieren, um die meisten Sachen durchzusetzen.
Speaker0: Ja, ich weiß es nicht genau, woran es liegt. Ich habe da so meine Mutmaßung.
Speaker0: Erstmal ist es so ganz klar, es gibt zu wenig Rechtsprechung,
Speaker0: zu wenig Kontrolle über die Gerichte.
Speaker0: Es gibt zu wenig Leute, die wirklich klagen, zu wenig Urteile.
Speaker0: Darüber wird ja die Verwaltung kontrolliert. Die Verwaltung kriegt dann wie
Speaker0: zack, da gibt es ein Urteil, das geht so nicht.
Speaker0: Deswegen gibt es dieses BDAG, diese Gesetze, die es da gibt,
Speaker0: die sind noch nicht so richtig angewendet genug.
Speaker0: Also so, dass die Verwaltung, es gibt da hinten noch nicht genug Urteile,
Speaker0: noch nicht genug Rechtsprechung, die sagen, nein, das ist so und so zu machen.
Speaker0: Dann, das ist ja nicht deren eigenes Geld, das schon, aber ich glaube,
Speaker0: der Kostendruck ist schon ziemlich da.
Speaker0: Da sind ja Kommunen, da ist der Kostendruck da.
Speaker0: Festmachen, also beweisen kann es ja nicht, aber ich glaube,
Speaker0: da gibt es schon ganz klar das Interesse so von wegen, die Ausgaben auch zu,
Speaker0: reduzieren und möglichst wenig durchgehen zu lassen. Und dann,
Speaker0: ist das vermutlich auch so eine Haltungsfrage.
Speaker0: Also klar, da gibt es viele, die sind auch ganz fortschrittlich unterwegs und
Speaker0: so, aber dennoch gibt es in der Verwaltung auch noch viel so von wegen,
Speaker0: wir wissen schon, was gut für euch ist und wir entscheiden das.
Speaker0: Also über unsere Köpfe hinweg.
Speaker0: Also so wie du das willst. Nee, also pass mal auf, das ist so besser.
Speaker0: Ich habe jetzt zum Beispiel einen Fall in Plönesas, dass jemand,
Speaker0: der ist blind, der braucht Reisebegleitung, für ein Wochenende wollte er wegfahren,
Speaker0: braucht er dann Assistenz, die ihn begleitet.
Speaker0: Und da haben die eben so ganz klar, das lehnen wir ab, pass mal auf,
Speaker0: du kannst ja mal im Mobilitätsservice fahren und außerdem, wir haben es auch
Speaker0: erkundigt, die Unterkunft ist vom Veranstaltungsort nicht weit weg,
Speaker0: da kommst du schon irgendwie klar, gib dir mal richtig Mühe.
Speaker1: Das ist so, wie Sie bei der einen in Kisdorf gesagt haben, du hast dein Kontoauszügen,
Speaker1: keinen Sportverband, Zugehörigkeit, also keine Mitgliedschaft bei einem Sportverein,
Speaker1: wir geben dir keine Assistenz für Sport zu machen. Ja.
Speaker0: Okay, an dem Fall kenne ich nicht, ja, und das ist ganz viel so, oder jemand anders,
Speaker0: leidet so unter Reizüberflutung, braucht einfach kompensatorische Assistenz,
Speaker0: um da mal irgendwie klarzukommen.
Speaker0: Dann, ne, kompensatorische Assistenz kriegst du nicht, du kriegst qualifizierte
Speaker0: Assistenz und dann kannst du dir irgendwelche Strategien über zu überlegen,
Speaker0: wie du mit der Reizüberflutung umgehst.
Speaker0: Also so ein Trainingslager für Behinderte.
Speaker0: Das ist eine Haltung. Das verstehe ich nicht. Das hat mit Selbstbestimmung nichts zu tun.
Speaker1: Ihr habt dieses Projekt jetzt in Norddeutschland angesetzt. Also ZSL Nord hat es ins Leben gerufen.
Speaker1: Dein Wunsch wäre es, wenn ich das richtig in deiner E-Mail auch gelesen habe,
Speaker1: dass das ein deutschlandweites Phänomen würde, dass auch die Verbände im Auftrag
Speaker1: oder besser gesagt, für die Menschen mit Behinderung klagen kann,
Speaker1: nicht im Auftrag, sondern für die Menschen mit Behinderung klagen können.
Speaker1: Wie seid ihr denn da gerade dabei, um das auch ein bisschen in andere Richtungen zu bringen?
Speaker0: Ja, also ich habe so einen Arbeitskreis, wo ich trommel. Liebe Leute, guckt euch das mal an.
Speaker0: In diesem Arbeitskreis können wir uns irgendwie so, also da sind von anderen
Speaker0: Verbänden Interessierte, die sich das angucken.
Speaker0: Da erarbeiten wir uns die Expertise. Wir tauchen dann Fälle aus.
Speaker0: Wir gucken uns dann, wie machen wir das und wir machen es da.
Speaker0: Und ich habe jetzt auch Erfolg gehabt. Also,
Speaker0: Das FASD-Fachzentrum Hamburg hat richtig Spaß daran.
Speaker0: Die haben die dritte Sache schon auf die Schiene geschoben. Die haben beim Verwaltungsgericht
Speaker0: Lüneburg geklagt. Also die sind ganz fleißig dabei.
Speaker0: Und das erhoffe ich mir so insgesamt. Ich finde, bundesweit sollte das irgendwie
Speaker0: publik werden, dass es da eine Möglichkeit gibt.
Speaker0: Viele Vertreter, Selbstvertreter sind sehr aktiv. Die sind ganz,
Speaker0: ganz viel im politischen Bereich und diskutieren mit Politikern und machen da ihre Einflussgelten.
Speaker0: Aber da gibt es eben noch eine Möglichkeit, noch einen Hebel,
Speaker0: um eben was zu erreichen.
Speaker0: Direkt über die Sozialgerichte oder Verwaltungsgerichte oder Arbeitsgerichte, je nachdem.
Speaker1: Wo sind denn die Bereiche, wo ihr klagen könnt? Wo fängt es an und wo hört es auf?
Speaker0: Ja, wir dürfen ertreten, Menschen mit Bindungen, die in ihren Recht nach diesem
Speaker0: Buch, so steht es drin, also nach diesem Buch, das SGB IX wird sich das.
Speaker0: Also ganz klar erstmal Eingliederungshilfe, dann Schwerbehindertengeschichte,
Speaker0: aber der erste Teil des SGB IX gilt ja für alle Reha-Träger.
Speaker0: Deswegen gilt das auch für Ansprüche gegen Krankenkasse, also alle Teilhabeleistungen
Speaker0: gehören eigentlich dazu.
Speaker0: Und das heißt dann natürlich im Schwerpunkt Sozialgericht, dann aber auch SGB
Speaker0: VIII, dann Verwaltungsgerichte und natürlich auch Arbeitsgerichte,
Speaker0: wenn es um Schwerbehindertenvertretungen und solche Geschichten geht.
Speaker0: Integrationsamt und ja.
Speaker0: Aber da haben wir noch nichts gehabt. Also wie gesagt, unsere Ressourcen sind ja begrenzt.
Speaker0: Wir haben jetzt 15, 16, 17 Fälle jetzt auf den Weg gebracht.
Speaker0: Das sollen jetzt auch noch mehr werden, aber ja, und genau.
Speaker1: Du sagtest, es sollen mehr werden. Wie kriegt man, also kann man die Menschen denn überzeugen?
Speaker1: Weil so die, du hast es vorhin angedeutet, so die Einzelklage,
Speaker1: ich kann mich an meinen Fall erinnern gegen das Sozialministerium in Kiel,
Speaker1: als ich die Arbeitsassistenz in Deutschland, also in Schleswig-Holstein haben wollte.
Speaker1: Ich hatte sie in Trier, bin ich nach Schleswig-Holstein gezogen und habe gesagt,
Speaker1: nee, du bist nicht Vollzeit selbstständig, dann kriegst du das nicht,
Speaker1: weil du noch teilweise fest arbeitest, also brauchst du das nicht.
Speaker1: Guck, dass du klarkommst. Dann habe ich natürlich
Speaker1: geklagt bis vor Bundesverwaltungsgericht. Ich hatte den Mut dazu.
Speaker1: Ich hatte mit Michael Richter, RBM, natürlich einen guten Partner dabei.
Speaker1: Aber mir wurde auch ganz klar vom Verwaltungsgericht in Flensburg oder Schleswig
Speaker1: war das, glaube ich, Oberverwaltungsgericht immer wieder gesagt,
Speaker1: nicht aufhören, bitte klagen, bitte weitergehen bis nach oben.
Speaker1: Wir brauchen ein Ergebnis.
Speaker1: Das macht aber nicht jeder. Einige hatten schon vor mir versucht anzufangen,
Speaker1: haben dann aber aufgegeben.
Speaker1: Wie kriegt man denn die Leute dann motiviert oder kriegt man sie eher motiviert,
Speaker1: indem man sagt, Du brauchst jetzt nicht persönlich dich damit zu beschäftigen,
Speaker1: sondern gibst uns gerne ab und wir machen das für dich. Hilft das?
Speaker0: Also zweierlei. Einmal ist so allgemein irgendwie der Eindruck,
Speaker0: das ist schwer zu klagen.
Speaker0: Also der Zugang zu den Sozialgerichten, der ist niedrigschwellig. So ist der angelegt.
Speaker0: Also es ist ganz was anderes, als wenn man vom Zivilgericht klagt.
Speaker0: Da sind die Anforderungen viel größer.
Speaker0: Also im Prinzip muss man nur, wenn man einen Widerspruchsbescheid hat,
Speaker0: der einem nicht genehm ist, indem man verfallscht, man kann sogar direkt zu Gericht gehen.
Speaker0: Also die müssen Klagen dann mündlich entgegennehmen, dass man sagt,
Speaker0: von wegen dieser Bescheid, der ist nicht richtig, den möchte ich überprüft haben,
Speaker0: dann möchte ich gegen klagen, dann nehmen die eine Klage auf.
Speaker0: Das heißt, der Weg zu den, der ist nicht, also eine Klage ist kein Hexenwerk, will ich damit sagen.
Speaker0: Also eine Klage beim, das ist wirklich kein Hexenwerk, das,
Speaker0: Und natürlich muss man, also wir jetzt, wenn wir nach 85 sind,
Speaker0: dann dürfen wir nicht irgendeinen Blödsinn schreien.
Speaker0: Das muss schon Qualität haben, sonst werden wir nicht ernst genommen.
Speaker0: Aber der Zugang zu den sozialen, das versuche ich den Leuten zu erzählen.
Speaker0: Ihr könnt auch selber, aber wir machen es auch für euch.
Speaker0: Also dadurch, weil viele denken auch immer, ohne Anwalt kann ich es nicht machen
Speaker0: und die Kostenrisiken und so.
Speaker0: Deswegen trauen sich viele nicht dahin. Und das ist natürlich eine Entlassung,
Speaker0: wenn wir sagen, wir machen es für euch.
Speaker1: Wie ist denn der Weg zu euch, um eventuell da in diese Richtung zu gehen,
Speaker1: dass ihr das übernimmt und man sich selber nicht mehr damit auseinanderschlagen
Speaker1: muss? Also ich weiß, bei mir waren es fünf Jahre.
Speaker2: Ich muss natürlich
Speaker1: Die Assistenz weiter bezahlen, weil wenn ich es nicht bezahlt hätte,
Speaker1: hätte das Amt sagen können, du brauchst sie ja dann auch nicht.
Speaker1: Also ich musste sie aus meiner Tasche bezahlen, habe es gewonnen,
Speaker1: hatte nur vergessen, Schadensersatzforderungen zu fordern, weil das ja natürlich
Speaker1: auch viel Geld war, was ich da verloren hätte.
Speaker1: Aber wie ist denn der Weg zu euch?
Speaker0: Am einfachsten auf unsere Website zu gehen. Da ist unser Projekt drin und da
Speaker0: ist auch so eine Eingabemaske, wo man ganz kurz den Fall schildert oder mich anrufen.
Speaker0: Da ist auch meine Handy-Nummer und am elegantesten ist es per E-Mail.
Speaker0: Dann diese Eingabemaske ausfüllen
Speaker0: und dann landet das bei mir auf dem Tisch. Und dann reagiere ich.
Speaker1: Gab es in den 16 oder 17 Fällen einen Fall, wo du gedacht hast, wie kurios ist das denn?
Speaker1: Oder wie komisch ist das denn? Oder wo du wirklich von der Entscheidung her
Speaker1: den Kopf geschüttelt hast und gesagt hast, das kann doch nicht wahr sein.
Speaker1: Oder sind es alle 17? Ja.
Speaker0: Ja, also tatsächlich sind es alle 17 schon so Sachen, wo ich denke,
Speaker0: also ich gucke ja auch, wie sind die Erfolgsaussichten, also so Grenzfälle,
Speaker0: wo ich denke, naja, das kann man auch so oder so sehen, die nehme ich dann eher
Speaker0: ungern, also wenn ich genug andere Fälle habe. so.
Speaker0: Also das sind schon alles Fälle, wo ich denke, eigentlich ist die Sache klar.
Speaker0: Aber so klar ist es eben dann doch nicht. Also das, was ich eben geschildert habe.
Speaker0: So von wegen der Mensch, der da Reisebegleitung braucht. Nee,
Speaker0: die kriegst du nicht. Du kannst ja mit einem Mobilitätsservice fahren.
Speaker0: Oder was hatte ich denn? Eine Mutter, die hat ihr Kind auf dem Schuhausflug
Speaker0: begleitet und hatte dann das im Kost entstanden.
Speaker0: Also die war in diesem Hotel, hat sie es dann gewohnt, und da waren dann Kosten
Speaker0: entstanden von 800 Euro und die haben dann gesagt, nee, also 800 Euro nicht,
Speaker0: nur 200 Euro zahlen wir. Warum das?
Speaker0: Oder wir haben einen Fall gehabt, es gibt ja dieses Kreuzfahrturteil,
Speaker0: wo der Bundessozialgericht ja festgestellt hat, auch Behinderte dürfen Urlaub
Speaker0: machen und wenn sie dann Assistenten haben, dann dürfen sie ihre Assistenten
Speaker0: mitnehmen und für diese Kosten muss dann die Eingelegungshilfe aufkommen.
Speaker0: Da hat das Bundessozialgericht dann gesagt, auch immer die Frage aufgeworfen,
Speaker0: so von wegen, naja, natürlich kann man nicht ewig in Urlaub so,
Speaker0: also machen ja normale Leute auch nicht.
Speaker0: Also ihr bändert auch nicht, aber zwei Wochen, das ist auf jeden Fall,
Speaker0: oder da ging es nur um eine Woche.
Speaker0: Eine Woche ist auf jeden Fall so, da müssen wir uns noch nicht weiter mit rumschlagen.
Speaker0: Und dann hat hier meine Chefin sogar, die wollte Urlaub zwei Wochen machen.
Speaker0: Da haben sie gesagt, nee, das Bundessozialgericht hat nur gesagt, eine Woche.
Speaker0: Das haben die nicht gesagt. Die haben nur gesagt, von wegen,
Speaker0: mindestens eine Woche auf jeden Fall. Und was machen die daraus? Eine Woche.
Speaker0: Also so eine Dinger, wo ich dann irgendwie denke, boah, das ist echt schräg.
Speaker1: Wie viel hilft dir dann
Speaker1: Deine eigene Betroffenheit und dein juristisches Wissen, um da mit Inbrunst da dran zu gehen?
Speaker1: Weil du machst es ja auch mit einer gewissen, also zwar Frustration,
Speaker1: dass es überhaupt so weit kommen muss, dass man klagen muss,
Speaker1: aber trotzdem machst du das sehr gerne, weil ihr damit auch Menschen weiterhelft.
Speaker1: Aber wie viel hat da deine eigene Betroffenheit und dein juristisches Fachwissen
Speaker1: dir die Möglichkeit gegeben, dann doch einfacher damit umzugehen?
Speaker0: Ja, meine eigene Betroffenheit, die ist halt, das ist halt das Prinzip im Peer-Counseling.
Speaker0: Ich bin ja Peer-Counselor und die eigene Betroffenheit gibt mir, glaube ich,
Speaker0: so eine andere Verbindung, so eine andere Beratungsintensität oder auch,
Speaker0: dass die Leute sich besser abgeholt fühlen, sie merken ganz genau,
Speaker0: ich weiß, wovon ich rede, das ist nicht nur juristisch.
Speaker0: Also das Prinzip hier greift dahin.
Speaker0: Ich bin nicht irgendwie nur als Rechtsanwalt
Speaker0: unterwegs, ich gebe mir einen Vorschuss, ich mache das für dich,
Speaker0: ich gucke mir die Gesetze an, sondern die eigene Betroffenheit gibt mir eine
Speaker0: andere Motivation, glaube ich, und dann auch eine andere Verbindung zu den Menschen,
Speaker0: die ich da vertrete, die wir da vertreten.
Speaker1: Du hast gesagt, bis Ende 26 ist euer Projekt noch von Aktion Mensch finanziert.
Speaker1: Wie es danach weitergeht, werdet ihr planen. Was wäre dein Wunsch denn, wie es weitergeht?
Speaker1: Außer der Tatsache, dass du natürlich möchtest, dass noch deutschlandweit verbreitet
Speaker1: wird, wo das ZSL ja wahrscheinlich ein gutes Netzwerk hat, schon alleine im ZSL das zu verbreiten.
Speaker1: Aber wo ist dein Ziel, dein Wunsch mit deinem Projekt, meine Rechte durchzusetzen?
Speaker0: Ja, klar. Die SNC hast du schon gesagt, möglichst breit.
Speaker0: Da sind ganz viele, die sehr neugierig sind.
Speaker0: Was ich mir wünsche, wir planen für Ende September unser Projekt- und Fachtag.
Speaker0: Da wünsche ich mir, dass ganz, ganz viele kommen.
Speaker0: Da geht es darum, dass wir die Arbeit vorstellen, wie wir Rechte durchsetzen.
Speaker0: Und das aber aufgehängt an der Frage, welche Löhne für persönliche Assistenz
Speaker0: sind eigentlich angemessen und dürfen Leistungsträger überhaupt Vorgaben machen.
Speaker0: Ist es nicht vielmehr so, dass im Wunsch- und Wahlrecht,
Speaker0: ich das alleine entscheide, solange ich unter der Sachleistungsgrenze bleibe.
Speaker0: Also das ist so. Da gibt es zwei interessante Referenten. Da wünsche ich mir, dass ganz viele kommen.
Speaker0: Da kommt Jenny Wiesmann, die viel erzählt zu dem, also ja, glaube ich,
Speaker0: einen ziemlich guten Überblick, sowas, wo gezahlt wird.
Speaker0: Die stellt auch ein neues Projekt vor oder eine neue Initiative.
Speaker0: Eine Genossenschaft soll da gegründet werden, das wird sie da auch vorstellen.
Speaker0: Dann kommt Roland Rosenow, der zu der Frage da zählen wird.
Speaker2: Wo ist eigentlich die Rechtsgrundlage dafür,
Speaker0: Dass Träger die Löhne vorgeben. Also ich bin der Meinung.
Speaker2: Ich glaube auch eher,
Speaker0: Dass es eigentlich dafür gar keine Rechtsgrundlage gibt.
Speaker2: Aber das ist spannend.
Speaker0: Also da wünsche ich mir, dass ganz, ganz viele kommen.
Speaker1: Hast du schon einen Termin für uns?
Speaker0: Ja, das ist am 30. September.
Speaker1: Und das steht auf eurer Internetseite?
Speaker0: Nein, noch nicht. Das kann ich noch ein Vorbereitendes kommen,
Speaker0: aber unmittelbar steht das vor. Wir haben eine Ausschreibung fertig.
Speaker0: 30. September, ich hoffe, dass da ganz viele Leute kommen. In Kiel?
Speaker0: Nee, das ist online.
Speaker1: Alles online, okay, sehr gut. Wir werden es dann auch nochmal.
Speaker1: Sobald wir dann die Information haben, wir schreiben aber schon mal den 30.
Speaker1: September online rein. Jenny Biesmann kenne ich, war auch letztes Mal bei uns
Speaker1: in Luxemburg zum Referieren.
Speaker1: Dann ist aber, denke ich mal, wenn du sagst, über die Löhne diskutieren,
Speaker1: dann verfolgst du wahrscheinlich auch das ganze Thema Arbeitgebermodell Tarifvertrag in Berlin.
Speaker1: Hat das auch deine Aufmerksamkeit geflasht?
Speaker0: Ja, das finde ich, klar verfolge ich das.
Speaker0: Ich frage mich nur bei der Geschichte, warum diskutieren wir eigentlich mit
Speaker0: den Trägern darüber, was zu zahlen ist.
Speaker0: Also verstehst du, mein Ansatz ist der, dass ich sage, liebe Leistungsträger,
Speaker0: ihr dürft gar keine Vorgaben machen.
Speaker0: Solange ich mich unter der Sachleistungsgrenze bewege, also was würde ich kosten in Sachleistungen?
Speaker0: Also ich habe 14 Stunden Assistent, 14 Stunden und ein Sachleister würde irgendwie
Speaker0: 50 Euro, knapp 50 Euro oder 45 pro Stunde dafür aufrufen. Dann lässt sich dann den Preis fassen.
Speaker0: Und solange ich mich unter diesem Preis bewege, mit dem, was ich,
Speaker0: wie ich kalkuliere, von dem, was ich meine, was ich meinen Leuten zahlen muss,
Speaker0: oder von dem, was ich meine, was muss ich auf dem Markt überhaben, da bin ich frei.
Speaker0: Ich freue es, solange diese Sachleistungskranze nicht erreicht wird.
Speaker1: In Berlin waren es 40 Euro.
Speaker0: Ja, genau. Und 48 auch hier, so 45 Euro oder so wird den Sachleistern bezahlt.
Speaker0: Aber gleichzeitig wird gesagt, wenn du im Arbeitgebermodell unterwegs bist,
Speaker0: darfst du nur 16,88 Euro bezahlen.
Speaker0: Also das verstehe ich einfach nicht.
Speaker0: Deswegen verstehe ich nicht, also ich verstehe schon, dass sie sich zusammentun
Speaker0: in Berlin und da versuchen, so eine Macht auch aufzubauen.
Speaker0: Ich meine nur, dass das vielleicht viel spannender wäre, das vor Gericht zu klären. Aber...
Speaker0: Jeder versucht es zu seinem Weg.
Speaker1: Wahrscheinlich. Lieber Heiner, vielen Dank für die Erläuterung zum Projekt.
Speaker0: Nein, stopp.
Speaker1: Einen Wunsch habe ich noch. Du hast noch einen Wunsch.
Speaker0: Ja, ich habe noch Wünsche.
Speaker1: Gerne. Geld.
Speaker0: Ich muss auch über Geld reden. Aber Geld spricht man ja nicht.
Speaker0: Das hat man ja, aber wir haben es eben nicht.
Speaker0: Deswegen müssen wir reden. Also klar, das wird von Aktion Mensch bezahlt.
Speaker0: Aber wir müssen großen Eigenanteile anbieten, aufbringen als ZSL Nord.
Speaker0: Und ja, also wer das Projekt gut findet und wer Geld übrig hat,
Speaker0: Spenden sind sehr willkommen.
Speaker1: Gut, wir werden es auch nochmal in den Shownotes und in unseren Posts Social
Speaker1: Media nochmal, ich finde das nämlich eine klasse Geschichte,
Speaker1: also ich wäre froh gewesen, 2014 hätte ich die Möglichkeit gehabt,
Speaker1: das abzugeben und nicht selber mich damit rumzuschlagen.
Speaker1: Ich war zwar bei jedem Verfahren dabei, außer beim Bundesverwaltungsgericht,
Speaker1: da musste ich nicht dahin, weil das wurde dreimal verschoben und irgendwann
Speaker1: brauchte ich nicht selber dahin, aber ich hätte mir schon gewünscht,
Speaker1: dass da so eine Unterstützung da gewesen wäre.
Speaker1: Ich hatte zwar einen guten Anwalt, muss man ja klar sagen, Michael Richter weiß ja, was er tut.
Speaker1: Mit RBM. Aber wie gesagt, sehr
Speaker1: schön und deshalb finden wir auch das ein unterstützungswertes Projekt.
Speaker1: Dir sage ich vielen Dank für deine Zeit und für dieses Projekt. Großartig weiter so.
Speaker1: Und ja, an sich würde man sich wünschen, dass es solche Projekte nicht braucht.
Speaker1: Aber leider braucht das im Moment noch solche Projekte.
Speaker1: Deshalb unterstützen und alle Informationen in den Show Notes.
Speaker1: Danke, Hanna Popke, für deine Zeit.
Speaker0: Ja, sehr gerne.
Speaker2: Danke auch.
Music:
Speaker0: Inklusator Sascha Lang bedeutet Inklusion. Inklusion ist ein Gesellschaftsprojekt.
Speaker0: Inklusion bedeutet, dass jeder Mensch ganz natürlich dazugehört.
Speaker0: Egal wie du aussiehst, welche Sprache du sprichst oder ob du eine Behinderung hast.
Speaker0: Inklusion heißt teilhaben.
Speaker0: Wir möchten dich mit unserem Podcast dazu motivieren, bereits jetzt an der Gesellschaft teilzunehmen.
Speaker0: Denn nur so können Barrieren abgebaut werden.
Speaker0: Barrieren, die nicht nur im Alltag bestehen, sondern auch in den Köpfen.
Speaker0: Lasst uns diese gemeinsam abbauen.
Music:
Speaker0: Das war der Podcast IGL Inklusion ganz einfach leben mit eurem Inklusator Sascha Lang.
Music:
Speaker0: Igel. Inklusion. Ganz einfach leben. Wird dir präsentiert von Inklusator.
Speaker0: Infos zum Inklusator und weitere Folgen findest du unter www.igelmedia.com.
Speaker2: Du
Music: