WEBVTT 00:00:00.017 --> 00:00:05.277 Ich bin völlig blind. Manchmal habe ich das Gefühl, meine Tage und Nächte sind 00:00:05.277 --> 00:00:09.457 auf den Kopf gestellt, weil ich Schwierigkeiten habe, nachts zu schlafen und 00:00:09.457 --> 00:00:10.737 tagsüber wach zu bleiben. 00:00:11.017 --> 00:00:15.557 Ich leide unter 924, einer seltenen Schlaf-Wach-Rhythmus-Störung, 00:00:15.937 --> 00:00:17.917 die viele völlig blinde Menschen betrifft. 00:00:18.297 --> 00:00:22.397 Möchtest du mehr über diese Erkrankung in Verbindung mit völliger Erblindung erfahren? 00:00:22.877 --> 00:00:29.277 Rufe kostenfrei an unter 0800 24 24 008. 00:00:33.837 --> 00:00:37.677 Igel. Inklusion. Ganz einfach leben. 00:00:40.617 --> 00:00:44.017 Der Podcast für gelebte Inklusion. 00:00:44.240 --> 00:00:49.680 00:00:50.497 --> 00:00:55.537 Mit eurem Inklusator Sascha Lang. 00:00:58.137 --> 00:01:02.797 Meine Rechte durchsetzen. Das ist ein Projekt vom ZSL Nord, vom Zentrum für 00:01:02.797 --> 00:01:06.417 Selbstbestimmt Leben in Norddeutschland mit dem Sitz in Kiel. 00:01:06.677 --> 00:01:11.537 Und damit herzlich willkommen. Das ist die Episode 262 vom Eagle Podcast. 00:01:11.817 --> 00:01:15.377 Eagle Inklusion. Ganz einfach leben. Dein Podcast für gelebte Inklusion. 00:01:15.657 --> 00:01:18.897 Mein Name ist Sasch Lang. Ich bin dein Inklusator und wir sprechen heute mit 00:01:18.897 --> 00:01:25.357 Heiner Popke, Jurist und Peer-Counselor beim ZSL und Initiator dieses großartigen Projektes. 00:01:25.537 --> 00:01:28.837 Was es damit auf sich hat, gleich in dieser Ausgabe. 00:01:29.117 --> 00:01:33.437 Schön, dass du und auch du und auch du und ihr alle mit dabei seid. 00:01:33.840 --> 00:02:08.400 00:02:08.249 --> 00:02:13.609 Sein Verleben, das ist die Episode 262 von unserem IGL-Podcast. 00:02:13.749 --> 00:02:18.229 Und heute zieht es uns in den Norden, nicht ganz weit weg von meinem Zuhause, nämlich nach Kiel. 00:02:18.449 --> 00:02:22.149 Von Bad Segeberg bis nach Kiel ist es nicht so weit, nämlich zum ZSL Nord. 00:02:22.569 --> 00:02:24.789 Heiner Popke ist bei mir. Herzlich willkommen, lieber Heiner. 00:02:25.489 --> 00:02:26.609 Ja, hallo Sascha. 00:02:27.289 --> 00:02:30.389 Ja, du hast dich irgendwann bei mir gemeldet und hast mir ein wunderschönes, 00:02:30.429 --> 00:02:32.429 interessantes Projekt von ZSL Nord vorgestellt. 00:02:32.549 --> 00:02:34.989 Bevor wir auf dieses Projekt eingehen, würde ich natürlich gerne wissen, 00:02:35.129 --> 00:02:39.069 was ist eigentlich das ZSL Nord? Wir kennen das ZSL Mainz, wir kennen schon 00:02:39.069 --> 00:02:42.389 einige ZSLs, weil sie bei uns hier im Podcast schon vertreten sind. 00:02:42.489 --> 00:02:45.729 Aber gib uns mal kurz einen Einblick in zwei, drei Sätzen. Was ist das ZSL Nord? 00:02:46.309 --> 00:02:51.929 Ja, ZSL Nord gibt es noch nicht so lange. 2016 hat Janine Kolbik insbesondere 00:02:51.929 --> 00:02:55.549 das Zentrum gegründet, um dort politische Arbeit zu machen. 00:02:55.889 --> 00:02:58.349 Der war dann auch relativ klein, länger. 00:02:58.889 --> 00:03:03.689 Und seit einiger Zeit betreiben wir hier die EUTB-Beratungsstellen. 00:03:03.689 --> 00:03:07.149 Wir haben insgesamt neun Beratungsstellen hier in Schleswig-Holstein. 00:03:07.469 --> 00:03:10.029 Das ist unser Haupttätigkeitsfeld hier. 00:03:10.729 --> 00:03:13.229 Ja, und dann gibt es noch so Projekte, die wir machen. 00:03:14.289 --> 00:03:19.149 Unter anderem mein Projekt, meine Rechte durchsetzen und so werden wir immer größer. 00:03:19.609 --> 00:03:25.089 Ja, das im Kern ist das, was ZSL neu macht. Also die Beratungsstellen. 00:03:25.629 --> 00:03:31.269 Genau, aber halt ganz voll viel auch politische Arbeit deutschlandweit und so 00:03:31.269 --> 00:03:32.809 weiter. Also sehr aktiv. 00:03:33.449 --> 00:03:36.889 Ja, vor allen Dingen dann in Kiel. Da sitzen wir in allen Gremien, 00:03:37.069 --> 00:03:43.069 wo eben Partizipation möglich ist und da machen wir unseren Einfluss geltend. 00:03:43.209 --> 00:03:46.129 Also Kommentierung und Gesetzesvorhaben und, und, und. 00:03:46.349 --> 00:03:49.829 Sehr gut. Dann zu dir. Rechtsanwalt und 00:03:49.829 --> 00:03:53.549 Peer-Counselor steht unter deiner E-Mail-Adresse. Wer bist du eigentlich? 00:03:54.749 --> 00:04:01.609 Ja, also ich bin Jurist, war lange Staatsanwalt und obgleich ich meine Krankheit 00:04:01.609 --> 00:04:04.449 schon lange habe, auch schon lange Rollstuhl-Nutzer bin, habe ich eigentlich 00:04:04.449 --> 00:04:08.649 mit Behinderung, Behindertenrechten nicht viel zu tun haben wollen. 00:04:09.029 --> 00:04:12.409 War so einer von denen, die das vor sich weggeschoben haben. 00:04:12.409 --> 00:04:15.269 Bis ich dann dienstunfähig gestellt wurde. 00:04:15.409 --> 00:04:20.189 Ich hatte 2018 einen Unfall und dann ging eben gar nichts mehr. 00:04:20.749 --> 00:04:24.229 Da war ich raus aus allem. Ich war dann abhängig vom Pflegedienst. 00:04:24.429 --> 00:04:28.529 Der ist fünfmal am Tag gekommen und irgendwie dachte ich, so geht es nicht weiter. 00:04:28.529 --> 00:04:34.209 Habe, dann endlich mich gekümmert um meine Rechte, war bei einer EUTB-Beratungsstelle 00:04:34.209 --> 00:04:38.129 und habe mir dann ein persönliches Budget aufgebaut, also persönliches Budget, 00:04:38.329 --> 00:04:39.709 persönliche Assistenz aufgebaut. 00:04:40.169 --> 00:04:43.589 Und war dann eben, habe auch eine Peer-Counseling-Ausbildung gemacht. 00:04:43.929 --> 00:04:48.549 In dieser Ausbildung habe ich mich dann endlich auch mit meiner Situation als 00:04:48.549 --> 00:04:52.649 Behinderung aus, Behinderter auseinandergesetzt, konnte endlich meine Behinderung 00:04:52.649 --> 00:04:54.669 auch annehmen, habe sie nicht von mir weggeschoben, 00:04:55.329 --> 00:04:59.089 sondern, ja, und seitdem geht es mir eigentlich viel, viel besser und richtig 00:04:59.089 --> 00:05:04.189 gut wieder, war dann EUTB-Berater und als EUTB-Berater. 00:05:05.143 --> 00:05:09.023 Ja, irgendwo hört es ja auf mit der Rechtsdurchsetzung. 00:05:09.103 --> 00:05:12.663 Also da, wo es für mich als Jurist entspannt wird, da Widerspruch und so, 00:05:12.763 --> 00:05:17.643 da darf die EU-TB eben nicht mehr beraten, also keine Rechtsdienstleistungen bringen. 00:05:18.283 --> 00:05:22.123 Und das hat mich eigentlich ein bisschen frustriert. Ich habe mir den Paragraf 00:05:22.123 --> 00:05:28.163 85 SGB IX angeguckt und dort steht drin, werden Menschen mit Behinderungen in 00:05:28.163 --> 00:05:29.203 ihren Rechten verletzt, 00:05:29.383 --> 00:05:34.583 so können an ihrer Stelle Verbände für sie klagen. Und das fand ich ganz spannend. 00:05:35.023 --> 00:05:39.543 Und diese Norm, die gibt es schon eigentlich sehr lange, seit 2001 glaube ich. 00:05:39.943 --> 00:05:41.903 Und ist noch nie genutzt worden. 00:05:42.543 --> 00:05:46.383 Einmal hat die Lebenshilfe in Bayern irgendwie einen Prozess damit gemacht. 00:05:46.683 --> 00:05:49.203 Und das ist aber auch das Einzige, was man so in der Literatur findet. 00:05:49.603 --> 00:05:51.263 Und das hat mich verblüfft. 00:05:51.743 --> 00:05:56.683 Und da haben wir dann ein Projekt beantragt. Das wird von Aktion Mensch gefördert. 00:05:57.583 --> 00:06:02.863 Und ja, da bin ich mit Mattes, der ist der Presssprecher, mache so die juristische Arbeit. 00:06:03.123 --> 00:06:07.823 Und wir klagen, ja, wir gehen direkt vor Gericht und klagen. 00:06:08.363 --> 00:06:13.223 Das Spannende ist eben dieses, werden Menschen mit Behinderungen in ihren Rechten 00:06:13.223 --> 00:06:14.883 verletzt können an ihrer Stelle, 00:06:15.503 --> 00:06:19.623 das ist spannend, weil normalerweise, also wenn du in deinen Rechten verletzt 00:06:19.623 --> 00:06:22.983 wirst, wenn du also in den Widerspruchsbescheid kriegst, der mir falsch ist, 00:06:23.063 --> 00:06:26.323 dann kann ich nicht sagen, das ist aber doof, ich klage jetzt mal für dich, 00:06:26.583 --> 00:06:28.023 sondern das kannst du nur du selber. 00:06:29.623 --> 00:06:32.703 Und entweder du selber oder du beauftragst einen Rechtsanwalt, 00:06:32.823 --> 00:06:37.443 aber dann ist es auch immer noch deine Klage mit deinen, mit allen Risiken und so und, 00:06:38.317 --> 00:06:42.237 Von diesem Prinzip macht dann diese, man nennt das juristisch, 00:06:42.377 --> 00:06:44.577 heißt das, Prozessstandschaft eine Ausnahme. 00:06:45.037 --> 00:06:49.837 Da sagt der Gesetzgeber, okay, Menschen mit Behinderung sind strukturell benachteiligt 00:06:49.837 --> 00:06:54.357 am Zugang zur Justiz und deswegen dürfen an ihrer Stelle auch Verbände klagen. 00:06:54.677 --> 00:06:57.597 Also ZSL Nord kann dann sagen, wir klagen für dich. 00:06:58.117 --> 00:07:01.757 Das ist dann unsere Klage mit unserem Risiko und wenn wir gewinnen, 00:07:01.937 --> 00:07:02.817 dann kriegst du deine Rechte. 00:07:03.677 --> 00:07:08.377 Das heißt, ihr klagt sozusagen, aber nicht dann in meinem Namen oder doch? 00:07:09.057 --> 00:07:13.637 Nee, nee, nicht in unserem Klagen. Da steht dann drüber. ZSL Nord klagt gegen 00:07:13.637 --> 00:07:17.077 was weiß ich, statt Lübeck, statt Kiel oder sonst was. 00:07:17.917 --> 00:07:23.017 Und du bist dann, wenn du, natürlich spielst du ja eine Rolle in dem Verfahren. 00:07:23.097 --> 00:07:24.337 Es geht ja um deine Rechte. 00:07:24.997 --> 00:07:30.037 Letztlich, also wir beantragen dann die und die Leistung bitte dem Sascha Lang dann. 00:07:30.757 --> 00:07:35.657 Und das kann dann sein, dass in dem Prozess dann, weil du eine Rolle spielst, beigeladen wirst. 00:07:36.657 --> 00:07:40.057 Aber ja, du hast dann die Möglichkeit. Du hast dann alle Möglichkeiten, 00:07:40.377 --> 00:07:44.297 du kannst entweder aktiv die Beteiligung mit mir zusammen, die Klage auf und 00:07:44.297 --> 00:07:48.017 die Rechtsgrundlagen als besprechen und kannst aber auch sagen, mach mal für mich. 00:07:49.797 --> 00:07:54.597 Heißt, wenn ich das richtig verstanden habe, müssen denn dann diese Themen oder 00:07:54.597 --> 00:07:57.837 das, was ich dann zu klagen habe, Wird natürlich von euch überprüft, 00:07:57.877 --> 00:08:00.797 ob es überhaupt klagefähig ist oder Sinn macht, zu klagen. Das ist wahrscheinlich 00:08:00.797 --> 00:08:02.077 ja sowieso das erste Mal. 00:08:02.617 --> 00:08:07.277 Aber das heißt, muss es dann eine, ich nenne es mal, größere Relevanz haben 00:08:07.277 --> 00:08:10.257 oder sind da auch Einzelschicksale mit abgedeckt? 00:08:11.057 --> 00:08:13.897 Also Einzige-Schicksale auch und das können wir. 00:08:14.137 --> 00:08:17.777 Es ist nur, dass unsere Ressourcen sind natürlich begrenzt. Wir können nicht 00:08:17.777 --> 00:08:18.777 für alles und jeden klagen. 00:08:18.877 --> 00:08:22.977 Deswegen gucken wir auch, wir als ZSL Nord haben ja auch ein Interesse daran. 00:08:23.177 --> 00:08:27.837 Wir wollen ja, dass in bestimmten Rechtsgebieten so die Praxis der Träger sich verändert. 00:08:28.157 --> 00:08:30.017 Also beispielsweise Assistenzlöhne. 00:08:30.637 --> 00:08:34.497 Was ist da angemessen für persönliche Assistenz? Wir haben ja in Schleswig-Holstein 00:08:34.497 --> 00:08:38.537 15 Träger, die alle sehr unterschiedlich unterwegs sind. die einen orientieren 00:08:38.537 --> 00:08:41.737 sich am Mindestlohn oder jeder gerade irgendwas, da wollen wir halt, 00:08:41.897 --> 00:08:42.957 dass er vernünftige Löhne sieht. 00:08:43.057 --> 00:08:46.077 Deswegen haben wir so ein strategisches Interesse auch daran, 00:08:46.477 --> 00:08:51.917 dass wir dann sagen, okay, die Fälle sind geeignet und das, ja genau, danach wählen wir aus. 00:08:52.637 --> 00:08:56.197 Das heißt, es sollte schon auch eine Relevanz haben dann für mehr, 00:08:56.437 --> 00:09:00.817 also es soll vielleicht der eine, der nicht klagen würde, der dann unterstützt 00:09:00.817 --> 00:09:05.457 wird, das geklagt wird, aber dann sein Resultat hat dann so eine kleine Auswirkung auf vieles. 00:09:05.457 --> 00:09:11.597 Ja, eine Auswirkung hat ja alles. Jedes Urteil hat ja eine Relevanz. 00:09:14.497 --> 00:09:20.277 Schulbegleitung. Die Träger werden ja korrigiert durch eine Entscheidung. 00:09:20.977 --> 00:09:27.437 Der Bescheid wird eben aufgehoben. Also insofern, eigentlich hat alles Relevanz, aber... 00:09:28.100 --> 00:09:32.740 Interessant ist schon das, was irgendwie so auch pressewirksam ist. Aber da ja. 00:09:34.700 --> 00:09:37.180 Ihr seid jetzt seit wann mit diesem Projekt unterwegs? 00:09:37.760 --> 00:09:42.040 Wir sind jetzt im dritten Jahr. Also vier Jahre Laufzeit hat das Projekt und 00:09:42.040 --> 00:09:47.220 jetzt ist das dritte Jahr Ende 2026 hört es auf. Genau dann ist das Projekt zu Ende. 00:09:47.620 --> 00:09:51.840 Sind schon Gedanken darüber, wie es weitergeht, weil so Prozesse kosten ja prinzipiell 00:09:51.840 --> 00:09:53.120 auch. Man gewinnt ja nicht immer. 00:09:54.840 --> 00:10:00.380 Eher mit den Kosten, das ist so eine Sache. Also vom Sozialgericht ist so ein 00:10:00.380 --> 00:10:03.380 Prozess eigentlich frei von Kosten. 00:10:03.860 --> 00:10:07.540 Aber klar, wir überlegen, wir ziehen jetzt Ende des Jahres. 00:10:07.540 --> 00:10:08.640 Bilanz und gucken, 00:10:09.040 --> 00:10:12.500 Was machen wir mit Anschluss und das müssen wir dann ziehen. 00:10:13.320 --> 00:10:17.840 Weil die, ja, das gucken wir uns Ende des Jahres an. 00:10:18.820 --> 00:10:21.980 Den Aufruf steht in unseren Show Notes übrigens, kleine Information am Rande. 00:10:22.420 --> 00:10:26.060 Also wer das Projekt unterstützen will. Ja, lass uns mal ein bisschen in die 00:10:26.060 --> 00:10:27.980 Tiefe gehen. Also ihr seid seit drei Jahren unterwegs. 00:10:28.340 --> 00:10:32.860 Was waren denn schon so Sachen, für die ihr euch breit gemacht habt, wenn ich mal sagen darf? 00:10:33.834 --> 00:10:36.674 Naja, unser erster Fall war zum Beispiel so eine Geschichte, 00:10:36.974 --> 00:10:42.274 da hat der Betroffene mit persönlicher Assistenz gelebt und der hat einfach 00:10:42.274 --> 00:10:46.794 nicht genug Leute gefunden, weil er nur 15 Euro oder nur 16 Euro zahlen durfte, 00:10:46.974 --> 00:10:48.314 also seinen Assistenten. 00:10:48.634 --> 00:10:51.474 Und das ist natürlich viel zu wenig, da findet man keine Leute für. 00:10:52.014 --> 00:10:55.874 Und da haben wir dann eine einstweilige Anordnung, also ein Eiferfahren beim 00:10:55.874 --> 00:11:01.014 Sozialgericht Kielbeantrag, hier von wegen 18,20 Euro, das musste man schon haben. 00:11:01.414 --> 00:11:05.254 Und das dann mit dem Eiferfahren. Das ist dann, da dachte ich eigentlich, 00:11:05.314 --> 00:11:07.154 das ist ein Selbstgänger, aber es war kein Selbstgänger. 00:11:07.454 --> 00:11:11.234 Das ist dann abgelehnt worden vom Sozialgericht. Da waren wir dann in der Beschwerde 00:11:11.234 --> 00:11:13.974 vom Landessozialgericht. 00:11:14.134 --> 00:11:17.134 Und eigentlich geht so ein Eiferfahren ja relativ schnell. 00:11:17.394 --> 00:11:19.754 Aber das hat sich tatsächlich Monate hingezogen. 00:11:20.514 --> 00:11:25.774 Das hat dann letztlich mit der Mediation, das Landessozialgericht hat dann die Mediation angeregt. 00:11:26.054 --> 00:11:31.274 Die haben wir dann auch gemacht und das hat dann auch zum guten Ergebnis geführt. 00:11:32.034 --> 00:11:35.134 Mehr darf ich, ja genau. So das zum Beispiel. 00:11:35.334 --> 00:11:38.494 Ich habe jetzt gerade heute wieder ein Beschluss gekriegt, da hatten wir wieder 00:11:38.494 --> 00:11:42.214 das Sozialgericht Kiel, eine ein, zwei Jahre Anordnung abgelehnt. 00:11:42.274 --> 00:11:45.274 Da muss ich jetzt die Woche eine Beschwerde machen. 00:11:45.674 --> 00:11:49.074 Da geht es auch um, da will einer, der hat ein persönliches Budget. 00:11:50.034 --> 00:11:53.734 Genehmigt, also er hat ein persönliches Budget und der will das über einen Dienstleister machen. 00:11:53.974 --> 00:11:57.534 Also der will keine, nicht selber Leute anstellen, sondern einen Dienstleister 00:11:57.534 --> 00:12:00.194 in Anspruch nehmen und irgendwie, 00:12:01.114 --> 00:12:07.374 ja, weder Träger ist nicht, ich weiß nicht warum, aber die haben ihm nur 16,88 00:12:07.374 --> 00:12:11.614 Euro pro Stunde genehmigt, da findet er natürlich niemals einen Dienstleister 00:12:11.614 --> 00:12:15.254 und er hat sogar einen Dienstleister, aber der braucht natürlich ganz andere Stundensätze. 00:12:15.854 --> 00:12:19.394 Das hat mir, ja, da muss ich jetzt die Beschwerde machen. Das zum Beispiel. 00:12:21.894 --> 00:12:24.594 Oder Merkzeichengeschichten haben wir. Es ist ja leider auch typisch, 00:12:24.694 --> 00:12:27.114 dass so Merkzeichen entzogen werden. 00:12:27.214 --> 00:12:35.134 Also wenn so Kinder Merkzeichen kriegen, es gibt ja die Maßgabe, glaube ich, da. 00:12:36.076 --> 00:12:40.436 Die Behörden, wenn die Kinder 18 werden, überprüfen, nach dem Motto, 00:12:40.576 --> 00:12:45.336 es könnte ja eine Entwicklung stattfinden, sodass ein Merkzeichen dann nicht mehr gegeben ist. 00:12:45.536 --> 00:12:48.976 Die prüfen das aber gar nicht richtig, sondern die sagen, du bist 18, 00:12:49.156 --> 00:12:50.556 deswegen gibt es das Merkzeichen nicht mehr. 00:12:51.016 --> 00:12:53.876 Also solche Geschichten haben wir da, da haben wir dann gegen geklagt. 00:12:55.716 --> 00:12:59.136 Was sind denn so die meisten Fälle, die auf deinem Tisch landen? 00:12:59.216 --> 00:13:04.316 Ich höre ja ganz viel auch hier in Sägeberg, Thema Eingliederungshilfe ist ein ganz großes Thema. 00:13:04.516 --> 00:13:07.136 Vieles wird abgelehnt. Da laufen ja auch einige Prozesse. 00:13:07.596 --> 00:13:12.156 Ich habe mal irgendwie die Geschichte gehört, dass da elf bis zwölf Gerichtsprozesse 00:13:12.156 --> 00:13:14.356 für die Eingliederungshilfe Sägeberg alleine unterwegs wären. 00:13:14.576 --> 00:13:16.936 Ob das so stimmt, ob jeder dann auch wirklich prozessiert ist, 00:13:16.996 --> 00:13:18.236 der sagt, er würde gegen vorgehen. 00:13:18.656 --> 00:13:21.056 Was sind so die Themen, die euch am meisten über den Weg laufen? 00:13:21.136 --> 00:13:26.676 Wo hängt es am meisten in den Verwaltungen? wo wird am meisten abgelehnt oder Blödsinn erzählt? 00:13:26.956 --> 00:13:30.676 Ja, tatsächlich. Es schwebt Eingelegungshilfe, also Träger der Eingelegungshilfe, 00:13:31.116 --> 00:13:36.176 die die Leistung nicht, also nicht in dem Umfang, den benötigt wird und vor 00:13:36.176 --> 00:13:39.856 allen Dingen dann im persönlichen Budget dann irgendwelche engen Vorgaben macht. 00:13:40.236 --> 00:13:43.036 Das ist das Kernthema. Und dann diese Mehrzeichengeschichten, 00:13:43.196 --> 00:13:45.196 davon haben wir tatsächlich auch viele. 00:13:46.136 --> 00:13:50.036 Und wie sind denn die Reaktionen? Lernen die Eingelegungshilfen oder die Träger 00:13:50.036 --> 00:13:51.736 dann daraus, wenn die Urteile da sind? 00:13:51.876 --> 00:13:55.036 Oder kommt es auch schon mal Die 00:13:55.036 --> 00:13:58.196 Urteile dauert ja lange. Wir sind ja so lange noch nicht dabei. 00:13:59.036 --> 00:14:07.096 Es ist ja nicht so, dass ein Urteil am normalen Verfahren vom Sozialgericht dauert zwei Jahre. 00:14:07.236 --> 00:14:12.416 Das heißt, die meisten richtigen Urteile kriegen wir erst im vierten Jahr oder 00:14:12.416 --> 00:14:13.856 danach sogar, nach der Laufzeit. 00:14:14.096 --> 00:14:18.696 Deswegen muss eben vieles auch ins Eifer fahren. Das Eiferfahren ist eben schwierig, 00:14:18.976 --> 00:14:24.436 weil da natürlich so die Anforderungen an den Anspruchsanordnungsgrund, 00:14:24.636 --> 00:14:28.096 also die Dringlichkeit, die muss gegeben sein. 00:14:29.356 --> 00:14:34.676 Also wir glauben aber schon, dass wir dann also da bald dazu kommen, 00:14:34.816 --> 00:14:39.016 dass der ein oder andere Träger hier anders entscheidet. Du bist ja. 00:14:39.016 --> 00:14:42.736 An sich auf zwei Seiten aktiv, bist selber betroffen, du bist Jurist, 00:14:42.916 --> 00:14:46.216 du siehst das Ganze, was da passiert, du weißt, dass es die Gesetze gibt, 00:14:46.396 --> 00:14:49.696 sonst würdet ihr ja nicht klagen, wenn ihr nicht wüsstest, dass die Gesetze auf eurer Seite stehen. 00:14:50.276 --> 00:14:54.916 Was macht das mit dir, wenn du das siehst, wie die Träger da willkürlich teilweise 00:14:54.916 --> 00:14:57.156 manchmal Entscheidungen treffen, die man gar nicht nachvollziehen kann? 00:14:57.176 --> 00:14:59.316 Was machst du mit dir als Person, aber auch als Jurist? 00:15:00.913 --> 00:15:03.713 Als Person, ich merke es. 00:15:04.553 --> 00:15:10.593 Ich bin eben auch abhängig von meiner Assistenz, das läuft richtig gut, 00:15:10.693 --> 00:15:16.193 aber ich habe mit einer eigenen Sache, ich habe jetzt gerade das dritte Gerichtsverfahren abgeschlossen, 00:15:16.593 --> 00:15:21.493 also die wollten mir das erst gar nicht nur als Darlehen geben und dann muss 00:15:21.493 --> 00:15:26.493 ich im Eilverfahren angemessene Löhne durchsetzen und jetzt geht das in der Weiterbewilligung, 00:15:26.593 --> 00:15:31.193 die sind seit drei Jahren dabei, über die Weiterbewilligung zu entscheiden. 00:15:31.333 --> 00:15:31.873 Ich weiß gar nicht warum. 00:15:32.293 --> 00:15:34.353 Da habe ich jetzt eine Untätigkeitsklage gewonnen. 00:15:34.813 --> 00:15:40.773 Also ich merke so auf der einen Seite, wie gut es ist, so mit persönlicher Assistenz, 00:15:40.893 --> 00:15:42.133 also was ich alles machen kann. 00:15:42.753 --> 00:15:45.753 Und auf der anderen Seite merke ich eben, wie abhängig ich bin. 00:15:45.873 --> 00:15:49.973 Also wie schnell das bedrohlich wird, wirklich bedrohlich, existenziell wird. 00:15:50.153 --> 00:15:53.593 Was ist, wenn die Assistenten mir weglaufen? Oder ich hatte so eine Phase, 00:15:53.753 --> 00:15:58.013 die Assistenten gesagt, pass auf, wir machen das gerne hier, 00:15:58.013 --> 00:15:59.973 ist gut, aber wir verdienen dir zu wenig. 00:16:00.413 --> 00:16:03.073 Also so, ich werde bald kündigen und so. 00:16:03.493 --> 00:16:08.613 Also dann wird es schnell, ja, dann wird es sehr schnell sehr bedrohlich. 00:16:08.813 --> 00:16:12.653 Das merke ich eben auch bei den Betroffenen, die wir vertreten. 00:16:13.093 --> 00:16:16.833 Es geht da nicht um irgendwelche Peanuts oder nice to have oder so. 00:16:17.093 --> 00:16:19.373 Es geht tatsächlich um die Existenz für viele. 00:16:20.173 --> 00:16:27.293 Da wundere ich mich schon bei den Trägern, dass sie so lange brauchen oder oder 00:16:27.293 --> 00:16:31.673 nicht schnell entscheiden, überhaupt nicht entscheiden oder ja, was auch immer. 00:16:32.193 --> 00:16:35.333 Also ich habe manchmal das Gefühl, die wissen gar nicht, um was es geht. 00:16:36.662 --> 00:16:40.342 Ist das wenig Formation, also wenig Fortbildung? 00:16:40.562 --> 00:16:44.602 Ist es kein Interesse? Man hat manchmal das Gefühl, es wäre ihr eigener Geldbeutel, 00:16:44.642 --> 00:16:45.662 auf dem sie sitzen würden. 00:16:46.242 --> 00:16:50.102 Oder ist es eine Vorgabe, dass sie am besten alles mal ablehnen? 00:16:50.462 --> 00:16:54.682 Wo kommt dieses Problem her, wenn wir ja wissen, dass die Gesetze da sind? 00:16:54.802 --> 00:16:59.662 Also dann bräuchten sie ja nur Menschenverstand, Einfühlsamkeit und Gesetze. 00:16:59.882 --> 00:17:04.082 Die drei Zutaten würden ja funktionieren, um die meisten Sachen durchzusetzen. 00:17:04.082 --> 00:17:09.402 Ja, ich weiß es nicht genau, woran es liegt. Ich habe da so meine Mutmaßung. 00:17:09.602 --> 00:17:13.782 Erstmal ist es so ganz klar, es gibt zu wenig Rechtsprechung, 00:17:13.922 --> 00:17:15.602 zu wenig Kontrolle über die Gerichte. 00:17:15.882 --> 00:17:19.202 Es gibt zu wenig Leute, die wirklich klagen, zu wenig Urteile. 00:17:19.542 --> 00:17:23.382 Darüber wird ja die Verwaltung kontrolliert. Die Verwaltung kriegt dann wie 00:17:23.382 --> 00:17:25.702 zack, da gibt es ein Urteil, das geht so nicht. 00:17:26.242 --> 00:17:29.482 Deswegen gibt es dieses BDAG, diese Gesetze, die es da gibt, 00:17:29.982 --> 00:17:33.042 die sind noch nicht so richtig angewendet genug. 00:17:33.642 --> 00:17:38.002 Also so, dass die Verwaltung, es gibt da hinten noch nicht genug Urteile, 00:17:38.222 --> 00:17:40.942 noch nicht genug Rechtsprechung, die sagen, nein, das ist so und so zu machen. 00:17:42.182 --> 00:17:49.182 Dann, das ist ja nicht deren eigenes Geld, das schon, aber ich glaube, 00:17:49.262 --> 00:17:50.962 der Kostendruck ist schon ziemlich da. 00:17:51.122 --> 00:17:54.122 Da sind ja Kommunen, da ist der Kostendruck da. 00:17:55.822 --> 00:17:58.202 Festmachen, also beweisen kann es ja nicht, aber ich glaube, 00:17:58.282 --> 00:18:03.882 da gibt es schon ganz klar das Interesse so von wegen, die Ausgaben auch zu, 00:18:05.062 --> 00:18:08.162 reduzieren und möglichst wenig durchgehen zu lassen. Und dann, 00:18:09.421 --> 00:18:13.561 ist das vermutlich auch so eine Haltungsfrage. 00:18:13.921 --> 00:18:17.221 Also klar, da gibt es viele, die sind auch ganz fortschrittlich unterwegs und 00:18:17.221 --> 00:18:20.761 so, aber dennoch gibt es in der Verwaltung auch noch viel so von wegen, 00:18:21.161 --> 00:18:24.561 wir wissen schon, was gut für euch ist und wir entscheiden das. 00:18:26.101 --> 00:18:28.001 Also über unsere Köpfe hinweg. 00:18:29.861 --> 00:18:34.021 Also so wie du das willst. Nee, also pass mal auf, das ist so besser. 00:18:34.141 --> 00:18:39.741 Ich habe jetzt zum Beispiel einen Fall in Plönesas, dass jemand, 00:18:39.881 --> 00:18:45.421 der ist blind, der braucht Reisebegleitung, für ein Wochenende wollte er wegfahren, 00:18:45.641 --> 00:18:48.501 braucht er dann Assistenz, die ihn begleitet. 00:18:49.001 --> 00:18:52.501 Und da haben die eben so ganz klar, das lehnen wir ab, pass mal auf, 00:18:52.621 --> 00:18:56.161 du kannst ja mal im Mobilitätsservice fahren und außerdem, wir haben es auch 00:18:56.161 --> 00:19:00.061 erkundigt, die Unterkunft ist vom Veranstaltungsort nicht weit weg, 00:19:00.141 --> 00:19:02.441 da kommst du schon irgendwie klar, gib dir mal richtig Mühe. 00:19:03.961 --> 00:19:09.221 Das ist so, wie Sie bei der einen in Kisdorf gesagt haben, du hast dein Kontoauszügen, 00:19:09.401 --> 00:19:13.121 keinen Sportverband, Zugehörigkeit, also keine Mitgliedschaft bei einem Sportverein, 00:19:13.421 --> 00:19:17.121 wir geben dir keine Assistenz für Sport zu machen. Ja. 00:19:17.381 --> 00:19:22.861 Okay, an dem Fall kenne ich nicht, ja, und das ist ganz viel so, oder jemand anders, 00:19:25.961 --> 00:19:29.681 leidet so unter Reizüberflutung, braucht einfach kompensatorische Assistenz, 00:19:29.781 --> 00:19:31.181 um da mal irgendwie klarzukommen. 00:19:31.661 --> 00:19:34.821 Dann, ne, kompensatorische Assistenz kriegst du nicht, du kriegst qualifizierte 00:19:34.821 --> 00:19:39.841 Assistenz und dann kannst du dir irgendwelche Strategien über zu überlegen, 00:19:39.921 --> 00:19:41.541 wie du mit der Reizüberflutung umgehst. 00:19:42.001 --> 00:19:44.661 Also so ein Trainingslager für Behinderte. 00:19:45.841 --> 00:19:51.521 Das ist eine Haltung. Das verstehe ich nicht. Das hat mit Selbstbestimmung nichts zu tun. 00:19:52.981 --> 00:19:58.781 Ihr habt dieses Projekt jetzt in Norddeutschland angesetzt. Also ZSL Nord hat es ins Leben gerufen. 00:19:59.241 --> 00:20:02.061 Dein Wunsch wäre es, wenn ich das richtig in deiner E-Mail auch gelesen habe, 00:20:02.221 --> 00:20:08.041 dass das ein deutschlandweites Phänomen würde, dass auch die Verbände im Auftrag 00:20:08.041 --> 00:20:09.801 oder besser gesagt, für die Menschen mit Behinderung klagen kann, 00:20:09.901 --> 00:20:11.921 nicht im Auftrag, sondern für die Menschen mit Behinderung klagen können. 00:20:13.121 --> 00:20:17.221 Wie seid ihr denn da gerade dabei, um das auch ein bisschen in andere Richtungen zu bringen? 00:20:17.641 --> 00:20:23.261 Ja, also ich habe so einen Arbeitskreis, wo ich trommel. Liebe Leute, guckt euch das mal an. 00:20:23.961 --> 00:20:27.401 In diesem Arbeitskreis können wir uns irgendwie so, also da sind von anderen 00:20:27.401 --> 00:20:29.561 Verbänden Interessierte, die sich das angucken. 00:20:29.641 --> 00:20:32.201 Da erarbeiten wir uns die Expertise. Wir tauchen dann Fälle aus. 00:20:32.481 --> 00:20:34.581 Wir gucken uns dann, wie machen wir das und wir machen es da. 00:20:34.801 --> 00:20:36.641 Und ich habe jetzt auch Erfolg gehabt. Also, 00:20:37.454 --> 00:20:43.854 Das FASD-Fachzentrum Hamburg hat richtig Spaß daran. 00:20:44.074 --> 00:20:49.534 Die haben die dritte Sache schon auf die Schiene geschoben. Die haben beim Verwaltungsgericht 00:20:49.534 --> 00:20:52.374 Lüneburg geklagt. Also die sind ganz fleißig dabei. 00:20:52.694 --> 00:20:57.754 Und das erhoffe ich mir so insgesamt. Ich finde, bundesweit sollte das irgendwie 00:20:57.754 --> 00:21:01.214 publik werden, dass es da eine Möglichkeit gibt. 00:21:01.694 --> 00:21:06.174 Viele Vertreter, Selbstvertreter sind sehr aktiv. Die sind ganz, 00:21:06.254 --> 00:21:12.254 ganz viel im politischen Bereich und diskutieren mit Politikern und machen da ihre Einflussgelten. 00:21:12.374 --> 00:21:14.934 Aber da gibt es eben noch eine Möglichkeit, noch einen Hebel, 00:21:15.114 --> 00:21:17.334 um eben was zu erreichen. 00:21:18.354 --> 00:21:23.574 Direkt über die Sozialgerichte oder Verwaltungsgerichte oder Arbeitsgerichte, je nachdem. 00:21:24.134 --> 00:21:30.074 Wo sind denn die Bereiche, wo ihr klagen könnt? Wo fängt es an und wo hört es auf? 00:21:30.074 --> 00:21:36.234 Ja, wir dürfen ertreten, Menschen mit Bindungen, die in ihren Recht nach diesem 00:21:36.234 --> 00:21:40.294 Buch, so steht es drin, also nach diesem Buch, das SGB IX wird sich das. 00:21:40.574 --> 00:21:44.114 Also ganz klar erstmal Eingliederungshilfe, dann Schwerbehindertengeschichte, 00:21:44.374 --> 00:21:49.074 aber der erste Teil des SGB IX gilt ja für alle Reha-Träger. 00:21:49.074 --> 00:21:55.214 Deswegen gilt das auch für Ansprüche gegen Krankenkasse, also alle Teilhabeleistungen 00:21:55.214 --> 00:21:56.254 gehören eigentlich dazu. 00:21:56.714 --> 00:22:01.874 Und das heißt dann natürlich im Schwerpunkt Sozialgericht, dann aber auch SGB 00:22:01.874 --> 00:22:06.534 VIII, dann Verwaltungsgerichte und natürlich auch Arbeitsgerichte, 00:22:06.554 --> 00:22:09.854 wenn es um Schwerbehindertenvertretungen und solche Geschichten geht. 00:22:11.014 --> 00:22:12.414 Integrationsamt und ja. 00:22:13.814 --> 00:22:18.134 Aber da haben wir noch nichts gehabt. Also wie gesagt, unsere Ressourcen sind ja begrenzt. 00:22:18.774 --> 00:22:22.954 Wir haben jetzt 15, 16, 17 Fälle jetzt auf den Weg gebracht. 00:22:23.094 --> 00:22:28.334 Das sollen jetzt auch noch mehr werden, aber ja, und genau. 00:22:30.037 --> 00:22:36.737 Du sagtest, es sollen mehr werden. Wie kriegt man, also kann man die Menschen denn überzeugen? 00:22:36.937 --> 00:22:39.597 Weil so die, du hast es vorhin angedeutet, so die Einzelklage, 00:22:39.697 --> 00:22:43.637 ich kann mich an meinen Fall erinnern gegen das Sozialministerium in Kiel, 00:22:43.757 --> 00:22:47.517 als ich die Arbeitsassistenz in Deutschland, also in Schleswig-Holstein haben wollte. 00:22:47.577 --> 00:22:49.817 Ich hatte sie in Trier, bin ich nach Schleswig-Holstein gezogen und habe gesagt, 00:22:49.977 --> 00:22:53.257 nee, du bist nicht Vollzeit selbstständig, dann kriegst du das nicht, 00:22:53.337 --> 00:22:56.317 weil du noch teilweise fest arbeitest, also brauchst du das nicht. 00:22:56.397 --> 00:22:58.037 Guck, dass du klarkommst. Dann habe ich natürlich 00:22:58.037 --> 00:23:01.177 geklagt bis vor Bundesverwaltungsgericht. Ich hatte den Mut dazu. 00:23:01.397 --> 00:23:04.697 Ich hatte mit Michael Richter, RBM, natürlich einen guten Partner dabei. 00:23:04.997 --> 00:23:09.957 Aber mir wurde auch ganz klar vom Verwaltungsgericht in Flensburg oder Schleswig 00:23:09.957 --> 00:23:11.897 war das, glaube ich, Oberverwaltungsgericht immer wieder gesagt, 00:23:12.197 --> 00:23:14.937 nicht aufhören, bitte klagen, bitte weitergehen bis nach oben. 00:23:15.017 --> 00:23:16.277 Wir brauchen ein Ergebnis. 00:23:16.537 --> 00:23:20.357 Das macht aber nicht jeder. Einige hatten schon vor mir versucht anzufangen, 00:23:20.437 --> 00:23:21.397 haben dann aber aufgegeben. 00:23:21.657 --> 00:23:24.717 Wie kriegt man denn die Leute dann motiviert oder kriegt man sie eher motiviert, 00:23:24.817 --> 00:23:28.097 indem man sagt, Du brauchst jetzt nicht persönlich dich damit zu beschäftigen, 00:23:28.217 --> 00:23:31.097 sondern gibst uns gerne ab und wir machen das für dich. Hilft das? 00:23:33.837 --> 00:23:39.177 Also zweierlei. Einmal ist so allgemein irgendwie der Eindruck, 00:23:39.497 --> 00:23:41.817 das ist schwer zu klagen. 00:23:42.437 --> 00:23:49.637 Also der Zugang zu den Sozialgerichten, der ist niedrigschwellig. So ist der angelegt. 00:23:50.037 --> 00:23:53.717 Also es ist ganz was anderes, als wenn man vom Zivilgericht klagt. 00:23:53.797 --> 00:23:55.117 Da sind die Anforderungen viel größer. 00:23:55.277 --> 00:23:59.477 Also im Prinzip muss man nur, wenn man einen Widerspruchsbescheid hat, 00:24:00.077 --> 00:24:04.757 der einem nicht genehm ist, indem man verfallscht, man kann sogar direkt zu Gericht gehen. 00:24:05.137 --> 00:24:08.737 Also die müssen Klagen dann mündlich entgegennehmen, dass man sagt, 00:24:08.977 --> 00:24:13.737 von wegen dieser Bescheid, der ist nicht richtig, den möchte ich überprüft haben, 00:24:13.817 --> 00:24:15.997 dann möchte ich gegen klagen, dann nehmen die eine Klage auf. 00:24:15.997 --> 00:24:22.637 Das heißt, der Weg zu den, der ist nicht, also eine Klage ist kein Hexenwerk, will ich damit sagen. 00:24:23.097 --> 00:24:27.217 Also eine Klage beim, das ist wirklich kein Hexenwerk, das, 00:24:28.788 --> 00:24:32.888 Und natürlich muss man, also wir jetzt, wenn wir nach 85 sind, 00:24:32.888 --> 00:24:34.368 dann dürfen wir nicht irgendeinen Blödsinn schreien. 00:24:34.688 --> 00:24:37.008 Das muss schon Qualität haben, sonst werden wir nicht ernst genommen. 00:24:37.368 --> 00:24:41.488 Aber der Zugang zu den sozialen, das versuche ich den Leuten zu erzählen. 00:24:41.648 --> 00:24:44.908 Ihr könnt auch selber, aber wir machen es auch für euch. 00:24:45.728 --> 00:24:49.428 Also dadurch, weil viele denken auch immer, ohne Anwalt kann ich es nicht machen 00:24:49.428 --> 00:24:50.888 und die Kostenrisiken und so. 00:24:51.488 --> 00:24:55.648 Deswegen trauen sich viele nicht dahin. Und das ist natürlich eine Entlassung, 00:24:55.708 --> 00:24:56.968 wenn wir sagen, wir machen es für euch. 00:24:58.128 --> 00:25:01.548 Wie ist denn der Weg zu euch, um eventuell da in diese Richtung zu gehen, 00:25:01.628 --> 00:25:04.688 dass ihr das übernimmt und man sich selber nicht mehr damit auseinanderschlagen 00:25:04.688 --> 00:25:07.008 muss? Also ich weiß, bei mir waren es fünf Jahre. 00:25:07.508 --> 00:25:08.248 Ich muss natürlich 00:25:08.248 --> 00:25:10.868 Die Assistenz weiter bezahlen, weil wenn ich es nicht bezahlt hätte, 00:25:11.148 --> 00:25:13.628 hätte das Amt sagen können, du brauchst sie ja dann auch nicht. 00:25:13.748 --> 00:25:16.368 Also ich musste sie aus meiner Tasche bezahlen, habe es gewonnen, 00:25:16.448 --> 00:25:20.268 hatte nur vergessen, Schadensersatzforderungen zu fordern, weil das ja natürlich 00:25:20.268 --> 00:25:22.648 auch viel Geld war, was ich da verloren hätte. 00:25:22.908 --> 00:25:25.988 Aber wie ist denn der Weg zu euch? 00:25:26.508 --> 00:25:31.128 Am einfachsten auf unsere Website zu gehen. Da ist unser Projekt drin und da 00:25:31.128 --> 00:25:40.248 ist auch so eine Eingabemaske, wo man ganz kurz den Fall schildert oder mich anrufen. 00:25:40.448 --> 00:25:45.448 Da ist auch meine Handy-Nummer und am elegantesten ist es per E-Mail. 00:25:46.048 --> 00:25:48.468 Dann diese Eingabemaske ausfüllen 00:25:48.468 --> 00:25:52.128 und dann landet das bei mir auf dem Tisch. Und dann reagiere ich. 00:25:52.808 --> 00:25:57.708 Gab es in den 16 oder 17 Fällen einen Fall, wo du gedacht hast, wie kurios ist das denn? 00:25:57.808 --> 00:26:01.068 Oder wie komisch ist das denn? Oder wo du wirklich von der Entscheidung her 00:26:01.068 --> 00:26:03.608 den Kopf geschüttelt hast und gesagt hast, das kann doch nicht wahr sein. 00:26:04.408 --> 00:26:06.768 Oder sind es alle 17? Ja. 00:26:09.026 --> 00:26:13.246 Ja, also tatsächlich sind es alle 17 schon so Sachen, wo ich denke, 00:26:13.926 --> 00:26:18.826 also ich gucke ja auch, wie sind die Erfolgsaussichten, also so Grenzfälle, 00:26:18.946 --> 00:26:23.826 wo ich denke, naja, das kann man auch so oder so sehen, die nehme ich dann eher 00:26:23.826 --> 00:26:26.326 ungern, also wenn ich genug andere Fälle habe. so. 00:26:26.606 --> 00:26:29.686 Also das sind schon alles Fälle, wo ich denke, eigentlich ist die Sache klar. 00:26:30.006 --> 00:26:33.006 Aber so klar ist es eben dann doch nicht. Also das, was ich eben geschildert habe. 00:26:33.326 --> 00:26:38.126 So von wegen der Mensch, der da Reisebegleitung braucht. Nee, 00:26:38.206 --> 00:26:40.886 die kriegst du nicht. Du kannst ja mit einem Mobilitätsservice fahren. 00:26:41.686 --> 00:26:46.686 Oder was hatte ich denn? Eine Mutter, die hat ihr Kind auf dem Schuhausflug 00:26:46.686 --> 00:26:50.486 begleitet und hatte dann das im Kost entstanden. 00:26:50.686 --> 00:26:54.906 Also die war in diesem Hotel, hat sie es dann gewohnt, und da waren dann Kosten 00:26:54.906 --> 00:27:02.106 entstanden von 800 Euro und die haben dann gesagt, nee, also 800 Euro nicht, 00:27:02.226 --> 00:27:05.366 nur 200 Euro zahlen wir. Warum das? 00:27:05.766 --> 00:27:08.886 Oder wir haben einen Fall gehabt, es gibt ja dieses Kreuzfahrturteil, 00:27:09.626 --> 00:27:14.246 wo der Bundessozialgericht ja festgestellt hat, auch Behinderte dürfen Urlaub 00:27:14.246 --> 00:27:17.846 machen und wenn sie dann Assistenten haben, dann dürfen sie ihre Assistenten 00:27:17.846 --> 00:27:21.626 mitnehmen und für diese Kosten muss dann die Eingelegungshilfe aufkommen. 00:27:22.186 --> 00:27:27.526 Da hat das Bundessozialgericht dann gesagt, auch immer die Frage aufgeworfen, 00:27:27.646 --> 00:27:31.326 so von wegen, naja, natürlich kann man nicht ewig in Urlaub so, 00:27:31.466 --> 00:27:33.786 also machen ja normale Leute auch nicht. 00:27:34.266 --> 00:27:37.566 Also ihr bändert auch nicht, aber zwei Wochen, das ist auf jeden Fall, 00:27:37.806 --> 00:27:39.326 oder da ging es nur um eine Woche. 00:27:39.746 --> 00:27:42.866 Eine Woche ist auf jeden Fall so, da müssen wir uns noch nicht weiter mit rumschlagen. 00:27:43.186 --> 00:27:48.906 Und dann hat hier meine Chefin sogar, die wollte Urlaub zwei Wochen machen. 00:27:49.006 --> 00:27:52.166