WEBVTT 00:00:00.000 --> 00:00:23.440 Music. 00:00:23.282 --> 00:00:53.882 Sascha Lang Mal wieder ein Mann. 00:00:54.062 --> 00:00:56.482 Es kommen noch demnächst paar Männer. Ich habe noch ein paar im Kasten und es 00:00:56.482 --> 00:00:57.082 kommen noch ein paar dazu. 00:00:57.522 --> 00:01:00.982 Also ich habe nicht Männer im Kasten, sondern Landesbindernbeauftragte-Interviews im Kasten. 00:01:01.622 --> 00:01:04.722 Gleich sprechen wir mit Christine Braunert-Rümenapf. 00:01:04.882 --> 00:01:07.722 Sie ist die Landesbindernbeauftragte in Berlin noch bis 2027. 00:01:08.222 --> 00:01:11.182 Und sie hat mir eben oft erzählt, sie will keine Verlängerung mehr. 00:01:11.322 --> 00:01:12.422 Sie will was anderes machen. 00:01:12.762 --> 00:01:15.742 Okay, wir freuen uns aber, dass sie jetzt noch da ist, weil das Interview finde 00:01:15.742 --> 00:01:17.022 ich einfach großartig geworden. 00:01:17.242 --> 00:01:22.322 Eine Frau, die mit Herz und Seele ihren Beruf macht. Das ist eher eine Berufung als ein Beruf. 00:01:22.962 --> 00:01:24.982 Christine Braunert-Rübenapf im Interview. 00:01:25.902 --> 00:01:28.022 Landesbehindertenbeauftragte im Gespräch. Mein Name ist Herr Schlang, 00:01:28.242 --> 00:01:31.502 ich bin euer Inklusator. Viel Spaß und gute Unterhaltung. 00:01:32.560 --> 00:01:41.360 Music. 00:01:42.162 --> 00:01:45.342 Landesbeauftragte für die Belange der Menschen mit Behinderung im Gespräch. 00:01:45.522 --> 00:01:47.882 Eine Rubrik des IGL-Podcasts. 00:01:47.920 --> 00:01:59.440 Music. 00:01:58.882 --> 00:02:04.982 IGL-Inklusion, ganz einfach leben. Unsere Rubrik Landesbehindertenbeauftragte im Gespräch. 00:02:05.222 --> 00:02:09.382 Und jetzt sind wir angekommen in Berlin bei Frau Braunert-Lümnaff. 00:02:09.582 --> 00:02:13.602 Herzlichen Dank, dass Sie Zeit haben und herzlich willkommen im IGL-Podcast. 00:02:14.262 --> 00:02:18.902 Ja, vielen Dank und auch herzlich willkommen von mir. Ja, meine erste Frage 00:02:18.902 --> 00:02:23.082 gilt ja immer, damit wir das ein bisschen einordnen können. Wo sind Sie als 00:02:23.082 --> 00:02:25.662 Landesbehindertenbeauftragte denn überhaupt angesiedelt? 00:02:25.762 --> 00:02:27.542 Wie unabhängig, abhängig sind Sie? 00:02:28.202 --> 00:02:32.022 Erzählen uns mal, wo Sie da angesiedelt sind. 00:02:32.924 --> 00:02:37.304 Nach dem Gesetz, dem Landesgleichberechtigungsgesetz, Paragraf 22, 00:02:37.684 --> 00:02:44.804 Absatz 3, bin ich angesiedelt bei dem oder der jeweiligen Senatorin für Soziales. 00:02:44.944 --> 00:02:49.884 Das ist im Moment die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, 00:02:50.044 --> 00:02:55.584 Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, kurz ASCIIWA. 00:02:56.204 --> 00:03:01.244 Aber ich bin ressortübergreifend tätig, ich bin fachlich eigenständig tätig, 00:03:01.344 --> 00:03:05.404 ich kann selbstverständlich eigenständig mit der Presse reden, 00:03:05.744 --> 00:03:09.884 bin unabhängig in der Wahrnehmung des Amtes und nur dem Gesetz unterworfen. 00:03:10.104 --> 00:03:14.424 Also das heißt, es gibt keine übergeordnete Instanz, die Weisungen erteilen kann. 00:03:15.184 --> 00:03:19.684 Das Modell in Berlin ist damit ein bisschen verwaltungsnäher, 00:03:19.784 --> 00:03:22.864 als wir das aus dem einen oder anderen Bundesland kennen. 00:03:23.704 --> 00:03:29.444 Aber im Idealfall hat es eben auch die Möglichkeit, Vorhaben bereits zu beeinflussen, 00:03:29.644 --> 00:03:32.964 bevor sie überhaupt in die Entscheidungsebene oder gar ins Parlament gehen. 00:03:33.904 --> 00:03:35.384 Das passiert immer wieder. 00:03:36.824 --> 00:03:40.244 Es passiert letztendlich zu selten, aber es passiert tatsächlich immer wieder, 00:03:40.684 --> 00:03:44.204 dass Kolleginnen oder Kollegen aus anderen Fachabteilungen oder auch aus anderen 00:03:44.204 --> 00:03:48.304 Verwaltungen auf mich zukommen und sagen, wir haben da etwas, 00:03:48.384 --> 00:03:50.584 einen Arbeitsentwurf oder auch nur ein Vorhaben. 00:03:50.584 --> 00:03:54.144 Sie haben sich da vor ein paar Jahren entweder schon mal dazu geäußert oder 00:03:54.144 --> 00:03:59.404 wir wollen mal ganz grundsätzlich hören, wie Sie das für die Menschen mit Behinderungen einschätzen. 00:03:59.504 --> 00:04:04.544 Gibt es etwas, was Sie uns da vielleicht mit auf den Weg geben wollen und das 00:04:04.544 --> 00:04:08.884 im Vorfeld eben mit mir besprechen, manchmal aufnehmen, manchmal auch nicht, 00:04:08.964 --> 00:04:12.484 aber dann eine Rückmeldung geben und sagen, warum Sie es nicht getan haben oder 00:04:12.484 --> 00:04:14.104 auch, dass Sie es nicht getan haben. 00:04:14.944 --> 00:04:20.464 Also das heißt, das ist so ein Teil der Arbeit, der einmal wichtig ist für das 00:04:20.464 --> 00:04:25.044 einzelne Gesetzesvorhaben, der aber auch wichtig ist, so ein Bewusstsein bei 00:04:25.044 --> 00:04:28.104 den Kolleginnen und Kollegen zu schaffen für ein Disability Mainstreaming, 00:04:28.824 --> 00:04:32.564 auch wenn ich vielleicht mal nicht greifbar bin und sie das dann ein bisschen 00:04:32.564 --> 00:04:33.884 in die Breite tragen können. 00:04:34.304 --> 00:04:39.744 Es ist allerdings nach außen hin immer relativ wenig sichtbar, 00:04:40.004 --> 00:04:42.104 weil es eben interne Arbeitsvorgänge sind. 00:04:43.324 --> 00:04:48.324 Jetzt gab es ja in den früheren Jahren auch Landesbehindertenbeauftragte, 00:04:48.404 --> 00:04:53.384 die ehrenamtlich gearbeitet haben, wenn ich aber so ihr Arbeitspensum checke 00:04:53.384 --> 00:04:55.464 und so ein bisschen auch bei der Terminfindung. 00:04:55.544 --> 00:04:59.844 Ich hoffe ja mal, dass sie eine nicht ehrenamtliche Tätigkeit ausüben. 00:05:00.363 --> 00:05:03.303 Es ist keine ehrenamtliche Tätigkeit, das ist richtig. 00:05:03.543 --> 00:05:08.423 Also es ist eine bezahlte Stabsstelle mit einem kleinen Mitarbeiterstab, 00:05:08.503 --> 00:05:12.263 wobei man dazu sagen muss, dass die Ressourcenfrage wirklich unser Wunderpunkt ist. 00:05:12.563 --> 00:05:17.343 Es ist in Berlin so, dass der oder die Landesbeauftragte tatsächlich bei allen 00:05:17.343 --> 00:05:21.863 Vorhaben, also quer durch zehn Senatsverwaltungen und die Senatskanzlei plus 00:05:21.863 --> 00:05:23.883 diverser Gremien einzubeziehen ist. 00:05:24.043 --> 00:05:26.503 Und das ist mit dem kleinen Team. 00:05:26.723 --> 00:05:29.463 Es gibt eine einzige Referentenstelle in Teilzeit. 00:05:30.843 --> 00:05:36.963 Und zwei Mitarbeitende für Bürger und Bürgerinnen anfragen, aber auch für verschiedene 00:05:36.963 --> 00:05:41.823 Geschäftsstellen, ist es einfach so, dass die Aufgaben viel mehr sind als das, 00:05:41.963 --> 00:05:44.043 was wir leisten können und auch wollen. 00:05:44.523 --> 00:05:48.063 Also wir hätten eine ganze Menge Sachen, die wir gerne noch anschieben würden. 00:05:48.323 --> 00:05:53.443 Bei dem oder der Landesbeauftragten ist zum Beispiel auch der sogenannte Koordinierungsmechanismus 00:05:53.443 --> 00:05:57.923 angesiedelt. Also die Schnittstelle nach der UN-Behindertenrechtskonvention 00:05:57.923 --> 00:06:02.683 zwischen Zivilgesellschaft und Verwaltung. 00:06:03.103 --> 00:06:05.163 Und das ist eigentlich ein Bereich, 00:06:05.423 --> 00:06:10.023 wo ich aus meiner Sicht relativ viel eigenständig initiieren könnte. 00:06:10.963 --> 00:06:16.163 Und es liegt aber relativ brach. Also es gibt einen Arbeitskreis barrierefreies Gesundheitswesen, 00:06:16.443 --> 00:06:23.103 den ich unabhängig von anderen Verwaltungen mit der Zivilgesellschaft durchführe, organisiere, 00:06:23.343 --> 00:06:27.743 wo wir mit verschiedenen Akteuren sprechen, mit der Staatssekretärin für Gesundheit, 00:06:27.883 --> 00:06:32.183 aber auch mit Akteuren aus der Selbstverwaltung der Gesundheit, 00:06:32.283 --> 00:06:34.503 zum Beispiel dem Präsidenten der Ärztekammer etc. 00:06:35.163 --> 00:06:40.463 Wir machen das Gleiche auch noch im Bereich MECSF, Also eine Erkrankung, 00:06:40.623 --> 00:06:45.603 die sich zahlenmäßig leider sehr ausgebaut hat. 00:06:46.176 --> 00:06:50.536 Nach der Corona-Pandemie. Ich hätte da noch ganz andere Ideen. 00:06:50.676 --> 00:06:52.816 Ich hätte gerne ein Bündnis für barrierefreies Bauen. 00:06:53.176 --> 00:06:55.816 Aber das ist dann eben leider einfach eine Ressourcenfrage. 00:06:57.496 --> 00:07:03.756 Sie haben gesagt, Sie sind bei dem Ministerium für Arbeit. Nächstes Jahr sind Wahlen in Berlin. 00:07:04.376 --> 00:07:07.296 Das heißt, Sie können unabhängig der politischen Konstellation weitermachen? 00:07:07.296 --> 00:07:14.196 Wir sind quer zur Legislatur, das ist richtig, die jetzige Amtsperiode geht bis zum 31. August 2027. 00:07:14.896 --> 00:07:18.216 Es sind immer fünf Jahre quer zur Legislatur und wie gesagt, 00:07:18.876 --> 00:07:20.296 parteipolitisch unabhängig. 00:07:21.136 --> 00:07:25.296 Jetzt, oder, ja, sie klingt ziemlich oberflächlich, die Frage, 00:07:25.456 --> 00:07:26.836 und doch geht sie sehr in die Tiefe. 00:07:27.076 --> 00:07:29.416 Wie geht es den Menschen mit Behinderungen eigentlich in Berlin? 00:07:30.536 --> 00:07:33.876 Das kommt, glaube ich, sehr stark auf die Perspektive an. 00:07:34.416 --> 00:07:39.056 Also grundsätzlich würde ich im Moment sagen, es geht den Menschen mit Behinderungen 00:07:39.056 --> 00:07:42.536 oder uns allen in der Beziehung nicht so besonders gut. 00:07:42.836 --> 00:07:47.356 Das hat, glaube ich, aus meiner Sicht auch ganz viel mit der Großwetterlage zu tun. 00:07:48.116 --> 00:07:51.616 Wir erleben verstärkt, und zwar 00:07:51.616 --> 00:07:55.836 sowohl im Land Berlin als auch auf der Bundesebene, so nehme ich es wahr, 00:07:56.716 --> 00:08:00.276 dass die Belange und Bedarfe von Menschen mit Behinderung das sind, 00:08:00.276 --> 00:08:05.696 was zuerst in Frage zu stellen ist, 00:08:05.896 --> 00:08:11.036 wenn gerade auch die haushalterischen Rahmenbedingungen sehr schwer werden und 00:08:11.036 --> 00:08:14.136 immer schwieriger werden. Das ist der eine Punkt. 00:08:15.176 --> 00:08:18.456 Und wie gesagt, dann kommt es eben ganz stark auf die Perspektive an. 00:08:18.936 --> 00:08:22.876 Menschen mit Behinderung sind ja eine sehr große, eine sehr heterogene Gruppe. 00:08:23.096 --> 00:08:28.676 Wir haben in Berlin rund 647.000 Personen mit einer anerkannten Behinderung. 00:08:29.076 --> 00:08:33.536 Also es geht uns insgesamt so um circa ein Fünftel der Bevölkerung. 00:08:34.248 --> 00:08:40.128 Und Teilhabemöglichkeiten, Lebenschancen hängen eben auch sehr stark davon ab, 00:08:40.188 --> 00:08:44.308 von der Art der Schwere der Beeinträchtigung, von den finanziellen Ressourcen, 00:08:44.528 --> 00:08:49.168 vom Alter, vom Geschlecht, vom Bildungsgrad, von sozialen Netzwerken, 00:08:49.328 --> 00:08:52.128 wann die Beeinträchtigung im Lebensverlauf eintritt. 00:08:52.548 --> 00:08:56.988 Also ein Beispiel, ich glaube, ganz besonders schlecht geht es einer Gruppe, 00:08:57.108 --> 00:09:01.168 die gerade eine barrierefreie oder sogar uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbare 00:09:01.168 --> 00:09:05.008 Wohnung sucht. Der Wohnungsmarkt in Berlin ist extrem angespannt. 00:09:05.128 --> 00:09:07.248 Das teilen wir mit anderen Ballungsgebieten. 00:09:07.548 --> 00:09:11.528 Aber wenn Sie dann eben auch noch eine barrierefreie, bezahlbare Wohnung oder 00:09:11.528 --> 00:09:16.468 eben tatsächlich eine rollstuhlgerechte Wohnung brauchen, dann ist das im Moment 00:09:16.468 --> 00:09:18.468 eigentlich fast aussichtslos. 00:09:18.468 --> 00:09:27.768 Oder ein anderer Bereich ist, ärztliche Versorgung ist aufgrund des nicht barrierefreien 00:09:27.768 --> 00:09:33.688 Gesundheitswesens eben auch sehr schwierig und da geht es nicht nur um die baulichen Barrieren, 00:09:33.868 --> 00:09:36.908 sondern auch um verstellbare Untersuchungsmöbel. 00:09:36.908 --> 00:09:42.568 Darum, ob ein Arzt, eine Ärztin sich mit den verschiedenen sich überlagernden 00:09:42.568 --> 00:09:44.648 Krankheitsbildern wirklich auch auskennt, 00:09:45.068 --> 00:09:48.528 ob sie die Möglichkeiten haben, 00:09:48.528 --> 00:09:52.828 in leichter Sprache oder auch in Gebärdensprache zu kommunizieren etc. 00:09:52.828 --> 00:09:57.568 Also ich glaube, da gibt es tatsächlich sehr, sehr viele verschiedene Barrieren. 00:09:57.828 --> 00:10:00.348 Ein bisschen besser sieht es aus im Bereich Mobilität. 00:10:02.668 --> 00:10:06.688 Unser ÖPNV ist relativ gut ausgebaut. 00:10:06.908 --> 00:10:11.008 Luft nach oben ist auf jeden Fall noch, aber er ist relativ gut ausgebaut. 00:10:11.008 --> 00:10:13.328 Und hier gibt es tatsächlich einen Vorteil. 00:10:13.408 --> 00:10:19.048 Es gibt in Berlin seit vielen Jahren, seit den 80er Jahren, den sogenannten 00:10:19.048 --> 00:10:21.288 Sonderfahrdienst. Virmobil nennt sich das. 00:10:21.428 --> 00:10:27.988 Das ist ein Angebot für Menschen, die den ÖPNV aufgrund ihrer Beeinträchtigung nicht nutzen können. 00:10:28.308 --> 00:10:30.968 Dafür gibt es ein extra Merkzeichen in Berlin, das T. 00:10:32.568 --> 00:10:37.888 Und das ist was, was, glaube ich, in Flächenstaaten eher nicht vorhanden ist. 00:10:38.641 --> 00:10:42.121 Das klingt ja spannend. So ein ähnliches Modell gibt es in meinem Heimatland 00:10:42.121 --> 00:10:44.141 Luxemburg auch. Das finde ich ziemlich cool. 00:10:45.121 --> 00:10:48.221 Lass uns dann mal von dem Allgemeinen ein bisschen in die Tiefe steigen. 00:10:49.861 --> 00:10:56.381 Wir hören ganz viel, dass die schulische Inklusion in ganz vielen Bundesländern 00:10:56.381 --> 00:11:01.761 katastrophal, nicht gut ist, schwierig ist. Wie sehen Sie das in Berlin? 00:11:02.161 --> 00:11:05.381 Wie sind die Herausforderungen? Wir haben ja schon trotzdem ein paar interessante 00:11:05.381 --> 00:11:07.101 Institutionen in Berlin auch. 00:11:07.401 --> 00:11:10.741 Aber wie sieht da die Entwicklung aus mit der schulischen Inklusion? 00:11:11.521 --> 00:11:15.801 Also aus meiner Sicht machen wir da gerade eine ganz große Rolle rückwärts. 00:11:16.041 --> 00:11:19.621 Rein quantitativ steht Berlin im Bundesvergleich immer noch ganz gut da. 00:11:20.261 --> 00:11:26.281 Bezogen auf das Schuljahr 2022-2023 haben wir nach Bremen zusammen mit Schleswig-Holstein 00:11:26.281 --> 00:11:29.841 die zweitniedrigste Exklusionsrate, nämlich 2,3 Prozent. 00:11:29.841 --> 00:11:35.721 Und ebenfalls nach Bremen die zweithöchste Inklusionsrate, nämlich 6,1 Prozent. 00:11:36.321 --> 00:11:41.881 Inklusive Bildung ist theoretisch zumindest flächendeckend verfügbar. 00:11:42.201 --> 00:11:46.301 Die Mehrheit der allgemeinbildenden Schulen beteiligt sich an der schulischen Inklusion. 00:11:47.361 --> 00:11:55.361 Aber es ist tatsächlich so, dass wir zum einen nach wie vor in unserem Schulgesetz 00:11:55.361 --> 00:11:57.561 den sogenannten Ressourcenvorbehalt haben. 00:11:58.621 --> 00:12:03.001 Also das heißt, es besteht im Schulgesetz der Vorrang der inklusiven Bildung. 00:12:03.221 --> 00:12:07.721 Das ist normiert. Aber der Ressourcenvorbehalt besagt eben, dass die Aufnahme 00:12:07.721 --> 00:12:11.141 eines Kindes an einer bestimmten Schule verweigert werden kann, 00:12:11.141 --> 00:12:16.081 wenn die personellen, sachlichen oder räumlichen Voraussetzungen für eine angemessene 00:12:16.081 --> 00:12:17.461 Förderung nicht gegeben sind. 00:12:18.361 --> 00:12:21.961 Und das ist tatsächlich mit dem Lehrkräftemangel und auch mit dem Mangel an 00:12:21.961 --> 00:12:25.001 anderem pädagogischem Personal ein großes Problem. 00:12:25.867 --> 00:12:30.767 Und der zweite große Punkt ist, dass wir tatsächlich in Berlin wieder angefangen 00:12:30.767 --> 00:12:35.747 haben, Förderzentren, Förderschulen zu bauen, besonders für die sonderpädagogischen 00:12:35.747 --> 00:12:38.627 Schwerpunkte geistige Entwicklung und Autismus. 00:12:39.107 --> 00:12:44.627 Und das, was wir eigentlich mal als einen guten Start gehabt haben, 00:12:44.727 --> 00:12:47.247 nämlich die sogenannten inklusiven Schwerpunktschulen, 00:12:47.507 --> 00:12:52.507 also Schulen, die für einen bestimmten Förderschwerpunkt ausgebaut sind und 00:12:52.507 --> 00:12:55.647 bevorzugt Kinder und Jugendliche aus diesem Förderschwerpunkt aufnehmen. 00:12:55.647 --> 00:12:58.887 Aber gleichzeitig eben auch Kinder und Jugendliche ohne Behinderung, 00:12:59.107 --> 00:13:03.347 also so eine Art Mischmodell zwischen Förderzentrum und inklusiver Schule. 00:13:04.347 --> 00:13:08.507 Dass das eben dieser Weg nicht weiter verfolgt wird, sondern die Förderzentren 00:13:08.507 --> 00:13:09.827 halt weiter ausgebaut werden. 00:13:10.487 --> 00:13:15.567 Und damit einher geht natürlich auch das Problem des Personalmangels. 00:13:15.947 --> 00:13:19.367 Die Sonderpädagoginnen und Pädagogen und das pädagogische Personal, 00:13:19.547 --> 00:13:23.287 was in den Förderzentren ist, das fehlt natürlich in den inklusiven, 00:13:23.427 --> 00:13:24.687 allgemeinbildenden Schulen. 00:13:25.647 --> 00:13:30.247 Und das führt dazu, dass wir von einer echten Wahlfreiheit in Berlin eigentlich 00:13:30.247 --> 00:13:31.267 gar nicht sprechen können. 00:13:31.427 --> 00:13:35.567 Weil wenn die Eltern die Wahl haben zwischen einer schlecht ausgestatteten inklusiver 00:13:35.567 --> 00:13:39.687 Schule und einem sehr gut ausgestatteten Förderzentrum, dann entscheiden sie 00:13:39.687 --> 00:13:42.767 sich halt tatsächlich ganz häufig für das Förderzentrum, 00:13:43.067 --> 00:13:48.127 obwohl es eigentlich gar nicht ihrer Einstellung oder ihren Überzeugungen entspricht. 00:13:49.307 --> 00:13:52.447 Dann davon zu reden, wir brauchen aber weiter Förderzentren, 00:13:52.567 --> 00:13:56.147 weil die Eltern wollen das ja. Aber das finde ich nur noch ausgesprochen zynisch. 00:13:58.447 --> 00:14:03.367 Wie fühlen Sie denn, dass Sie sagen, die Förderzentren werden weiterhin noch immer stark gefördert? 00:14:03.467 --> 00:14:07.307 Das ist ja so eine Tendenz, die in Deutschland wieder sehr verbreitet ist. 00:14:07.607 --> 00:14:12.687 Es gibt ja sogar Politiker, die im ZDF behaupten, dass man die Inklusion sowieso 00:14:12.687 --> 00:14:15.387 abschaffen muss, weil Eltern nicht zufrieden sind und Lehrer nicht zufrieden sind. 00:14:15.707 --> 00:14:20.247 Boris Palmer, um ihn nicht zu nennen, hat das ja am 3. Dezember vollmundig verkündet. 00:14:20.247 --> 00:14:23.767 Und warum glauben Sie denn, dass das immer noch nicht so funktioniert? 00:14:24.827 --> 00:14:29.907 Ist das die Politik, die das nicht umgesetzt kriegt? Ist es eventuell das Schulsystem, 00:14:30.047 --> 00:14:31.167 was es nicht umgesetzt kriegt? 00:14:31.607 --> 00:14:36.287 Was ist da aus Ihrem Gefühl her? Das muss jetzt keine in Stein gemeißelte Meinung 00:14:36.287 --> 00:14:39.287 sein, aber was ist so Ihr Gefühl, warum das irgendwie nicht in Deutschland möglich 00:14:39.287 --> 00:14:41.327 ist, diese Inklusion richtig voranzutreiben? 00:14:42.108 --> 00:14:45.388 Ich glaube, dass es nicht unbedingt gewünscht wird und dass die Politik deswegen 00:14:45.388 --> 00:14:47.448 ihre Steuerungsmöglichkeiten nicht nutzt. 00:14:48.288 --> 00:14:53.908 Also an dem Beispiel, was ich gerade aufgemacht habe, was die Rechnung von dem 00:14:53.908 --> 00:14:57.348 fehlenden Personal in den inklusiven Schulen betrifft. 00:14:57.548 --> 00:15:01.848 Wenn ich die Förderzentren zum Beispiel schließen würde, dann könnte ich das 00:15:01.848 --> 00:15:05.968 sonderpädagogische Personal in die inklusiven Schulen geben. 00:15:05.968 --> 00:15:09.668 Und wenn die Schulen besser ausgestattet sind, dann haben auch sehr viel mehr 00:15:09.668 --> 00:15:14.768 Eltern Vertrauen, dass ihre Kinder da gut aufgehoben und gut gefördert sind. 00:15:14.988 --> 00:15:20.428 Und dann kann ich auch mehr Lehrkräfte mitnehmen, die dann eben die Rahmenbedingungen 00:15:20.428 --> 00:15:24.328 haben, dass sie wissen, mit einem Kind, wo sie jetzt vielleicht noch nicht mit 00:15:24.328 --> 00:15:28.308 einem bestimmten Förderschwerpunkt so vertraut sind, dass sie trotzdem die notwendige 00:15:28.308 --> 00:15:29.928 kollegiale Unterstützung bekommen. 00:15:30.828 --> 00:15:36.708 Also für mich ist das tatsächlich auch in erster Linie eine Frage der politischen Steuerung. 00:15:37.108 --> 00:15:41.268 Natürlich müssen wir an anderen Stellschrauben auch drehen. Das hat Berlin tatsächlich getan. 00:15:41.808 --> 00:15:47.308 Also wir haben relativ früh, 2014 schon, gab es eine Neufassung des Lehrerkreftebildungsgesetzes. 00:15:49.008 --> 00:15:53.108 Und da wurde die Sonderpädagogik sozusagen in den Mainstream, 00:15:53.248 --> 00:15:59.308 also in den allgemeinen Studiengang, wo es wurde deutlich verbreitert. Das ist wichtig. 00:15:59.928 --> 00:16:02.868 Und das sind die Grundvoraussetzungen dafür. Aber es reicht nicht, 00:16:02.968 --> 00:16:05.968 solche Grundvoraussetzungen zu schaffen, sondern ich muss tatsächlich weiter 00:16:05.968 --> 00:16:07.588 an den Rahmenbedingungen arbeiten. 00:16:07.828 --> 00:16:12.288 Und ich glaube, dass die inklusiven Schwerpunktschulen ein guter Weg gewesen wären. 00:16:12.688 --> 00:16:16.468 Es sollten ursprünglich 36 sein. Wir stehen immer noch bei 20. 00:16:17.028 --> 00:16:22.208 Schulen können sich freiwillig darauf bewerben. Aber es finden sich offensichtlich nicht mehr Schulen. 00:16:23.108 --> 00:16:26.948 Und das ist für mich eine Frage der politischen Steuerung. Und wie gesagt, 00:16:27.128 --> 00:16:31.308 dann zu sagen, aber die Eltern wollen die Förderzentren doch und Fragen nach den Förderzentren. 00:16:32.508 --> 00:16:35.328 Da kann ich mich nur wiederholen. Das finde ich eigentlich, ja, 00:16:35.468 --> 00:16:38.508 das finde ich zynisch, wenn ich die richtigen Rahmenbedingungen nicht bereitstelle 00:16:38.508 --> 00:16:39.868 und dann sage, ihr wollt es ja so. 00:16:40.695 --> 00:16:45.455 0,33 Prozent ergab eine Studie, der Menschen mit Behinderung schaffen den Weg 00:16:45.455 --> 00:16:49.175 aus den Werkstätten auf den ersten Arbeitsmarkt. 00:16:49.255 --> 00:16:52.655 Es gibt das Budget für Arbeit, auch in Berlin katastrophal genutzt, 00:16:52.935 --> 00:16:56.915 laut meinen Informationen, also sehr wenig genutzt. Was sind Ihre Erfahrungen? 00:16:57.635 --> 00:17:02.695 Wie ist das Budget für Arbeit? Warum wird so wenig genutzt? Wo hängt es da, auch in Berlin? 00:17:03.475 --> 00:17:07.735 Ich glaube, ganz viel hängt tatsächlich an dem Flaschenhals der Bundesagentur für Arbeit. 00:17:08.275 --> 00:17:15.295 Es ist ein wichtiger Gatekeeper, wie es neudeutsch heißt, weil es fängt schon 00:17:15.295 --> 00:17:18.395 damit an, dass eigentlich viel zu wenig darüber informiert wird. 00:17:19.035 --> 00:17:22.875 Wir kennen ein paar ganz gute Beispiele in Berlin. Das ist aber tatsächlich 00:17:22.875 --> 00:17:25.595 ganz häufig gerade auch den Eltern zu verdanken, 00:17:25.755 --> 00:17:29.655 die sich umfassend informiert haben und für ihre Kinder beziehungsweise für 00:17:29.655 --> 00:17:36.655 ihre jungen Heranwachsenden in die Bresche springen und unterstützen, gucken und suchen. 00:17:36.935 --> 00:17:42.555 Aber eigentlich wäre es auch Aufgabe der BA im Rahmen des UND- und Wahlrechtes dafür zu garantieren, 00:17:42.955 --> 00:17:46.875 dass die Menschen, die zu Ihnen kommen mit einem Reha-Status über das Budget 00:17:46.875 --> 00:17:50.375 für Arbeit beziehungsweise erstmal über das Budget für Ausbildung oder eine 00:17:50.375 --> 00:17:53.675 Möglichkeit in Inklusionsfirmen oder Ähnlichem aufgeklärt werden. 00:17:54.195 --> 00:17:59.155 Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Also wir haben in Berlin 48 Budgets für Arbeit 00:17:59.155 --> 00:18:02.375 2023 gehabt und vier Budgets für Ausbildung. 00:18:02.975 --> 00:18:04.835 Aktuellere Zahlen kenne ich im Moment nicht. 00:18:05.487 --> 00:18:11.847 54 Personen haben 2022 Leistungen bei sogenannten anderen Leistungsanbietern in Anspruch genommen. 00:18:12.027 --> 00:18:16.347 Also es ist dieser Paragraf 61a, glaube ich, im BTHG. 00:18:16.887 --> 00:18:21.767 Und demgegenüber haben wir rund 8000 Personen im Arbeitsbereich der WFBM, 00:18:21.927 --> 00:18:23.567 also jetzt nicht im Berufsbildungsbereich. 00:18:23.927 --> 00:18:27.947 Und ich glaube, dass die Bundesagentur für Arbeiter wirklich eine Möglichkeit 00:18:27.947 --> 00:18:29.427 hätte, auch mehr zu steuern. 00:18:29.827 --> 00:18:34.507 Auch beispielsweise über ihr Fachkonzept Eingangsverfahren Berufsbildungsbereich. 00:18:34.507 --> 00:18:40.567 Ja, andere Anbieter werden von der Bundesagentur damit ganz hohen strukturellen 00:18:40.567 --> 00:18:44.707 Hürden belegt und das ganze Fachverfahren 00:18:44.707 --> 00:18:48.807 orientiert sich sehr stark am Berufsbildungsbereich der WFBM. 00:18:49.007 --> 00:18:53.527 Dabei sollte es ja eigentlich eine Alternative sein oder soll eine Alternative sein. 00:18:54.147 --> 00:19:00.367 Dann wird manchmal die REZA, also diese Rehabilitationspädagogische Zusatzqualifizierung 00:19:00.367 --> 00:19:05.067 gefordert für Personen, die eine Ausbildung für Menschen mit Behinderungen begleiten. 00:19:05.767 --> 00:19:10.687 Und ein drittes Problem, ein für mich ganz großes Problem, ist tatsächlich auch 00:19:10.687 --> 00:19:14.467 die Begutachtung, also das Problem der Zuordnung zum Personenkreis, 00:19:14.827 --> 00:19:20.227 wo dann oft ein Gutachten erstellt wird oder es eine Begutachtung durch den 00:19:20.227 --> 00:19:23.227 Rehaträger, also in der Regel durch die Bundesagentur für Arbeit gibt. 00:19:23.527 --> 00:19:29.127 Dieses sogenannte Diagnoseverfahren zur Arbeitsmarktfähigkeit, dieses DIAM. 00:19:30.767 --> 00:19:36.287 Wo eine Momentaufnahme, nämlich ein Gutachten, dann letztendlich dazu genutzt 00:19:36.287 --> 00:19:39.267 wird, einen jungen Menschen dauerhaft 00:19:39.267 --> 00:19:43.927 von einer standardisierten Berufsbildungsmöglichkeit auszuschließen. 00:19:45.087 --> 00:19:47.947 Weil entsteht so eine Fahrtabhängigkeit, dann heißt es auf einmal, 00:19:48.067 --> 00:19:49.967 derjenige ist nicht ausbildungsfähig. 00:19:50.007 --> 00:19:53.087 Das kann ja für den Moment möglicherweise sogar zutreffen. 00:19:53.883 --> 00:19:57.843 Aber dass man dann eben guckt, was kann man an einer Zwischenqualifizierung 00:19:57.843 --> 00:20:00.823 machen und dann guckt man nach einem Jahr doch nochmal, was hat sich geändert 00:20:00.823 --> 00:20:04.143 und wäre vielleicht eine theoriegeminderte Ausbildung doch möglich, 00:20:04.263 --> 00:20:08.203 wie kann ich so eine lückenlose Qualifizierungs- und Ausbildungskette schaffen. 00:20:08.663 --> 00:20:15.023 Das passiert nicht. Also mehr Individualität, mehr auf die einzelne Person zu 00:20:15.023 --> 00:20:19.903 gucken und dann Lösungen zu finden statt standardisiert, ist Ihr Wunsch. Ja, auf jeden Fall. 00:20:20.043 --> 00:20:24.023 Und ich kenne immer wieder Beispiele, wo junge Menschen sich im Laufe der Jahre 00:20:24.023 --> 00:20:30.383 mit der entsprechenden Unterstützung ausgesprochen positiv entwickelt haben in einer Art und Weise, 00:20:30.563 --> 00:20:35.703 die am Anfang viele Fachkräfte den jungen Menschen überhaupt nicht zugetraut hätten. 00:20:38.203 --> 00:20:43.363 Jetzt sind das ja Vorschläge, die Sie ganz konkret haben. Sie wissen, was zu tun ist. 00:20:44.483 --> 00:20:48.923 Wie kommen Ihre Vorschläge oder Ihre Inputs bei den jeweiligen Partnern an, 00:20:49.003 --> 00:20:50.743 wie zum Beispiel einer Agentur für Arbeit? 00:20:50.863 --> 00:20:55.543 Hören Sie zu, wenn Sie das Ihnen sagen, was zu tun wäre, um es zu verbessern? 00:20:56.303 --> 00:21:00.003 Also tatsächlich ist das so, dass es eine Bundesangelegenheit ist. 00:21:00.143 --> 00:21:04.403 Die BA wird ja zentral aus Nürnberg gesteuert und das Fachkonzept Eingangsverfahren 00:21:04.403 --> 00:21:08.263 Berufsbildungsbereich, was ich gerade erwähnt habe, das kommt aus Nürnberg. 00:21:09.583 --> 00:21:14.363 Nach den Beobachtungen, die ich jetzt hier aus Berlin mache, 00:21:15.203 --> 00:21:21.043 habe ich nicht den Eindruck, dass man da mit größeren Schritten auf eine weitere 00:21:21.043 --> 00:21:23.083 inklusive Öffnung hinarbeitet. 00:21:23.083 --> 00:21:27.563 Das sage ich jetzt so ganz, ganz vorsichtig, weil ich bin in der Thematik nicht 00:21:27.563 --> 00:21:28.943 so wahnsinnig tief drin. 00:21:29.203 --> 00:21:34.263 Aber ich habe nicht den Eindruck, dass es da auch gerade so in Zeiten von Fachkräftemangel 00:21:34.263 --> 00:21:38.463 ein offenes Ohr dafür gibt. 00:21:40.677 --> 00:21:46.177 Da grundlegend Dinge zu verändern. Also eine andere Möglichkeit wäre zum Beispiel, 00:21:46.357 --> 00:21:51.077 da haben wir vor Jahren schon drüber gesprochen und trotzdem geht diese ganze 00:21:51.077 --> 00:21:55.377 Debatte eigentlich nur in sehr, sehr kleinen Schritten, wenn überhaupt, weiter. 00:21:55.677 --> 00:22:00.597 Zum Beispiel die Curricula in den Berufsbildungsbereichen so anzupassen, 00:22:00.997 --> 00:22:04.637 dass eben tatsächlich eine lückenlose Qualifizierungskette möglich wäre. 00:22:04.637 --> 00:22:09.757 Das sind jetzt allerdings nicht nur die, da liegt die Bremse nicht nur bei der 00:22:09.757 --> 00:22:10.937 Bundesagentur für Arbeit, 00:22:11.037 --> 00:22:15.837 da sind die Handwerkskammern und die Industrie- und Handelskammern sind da auch 00:22:15.837 --> 00:22:19.857 nicht aus meiner Beobachtung heraus auch nicht immer so begeistert, 00:22:19.937 --> 00:22:22.737 weil sie Angst haben, dass das Niveau abgesenkt wird. 00:22:22.737 --> 00:22:26.657 Aber ich denke schon, dass wir die Möglichkeit haben sollten. 00:22:27.377 --> 00:22:32.737 So tatsächlich in einem Stufenplan jungen Menschen, je nach dem Stand ihrer 00:22:32.737 --> 00:22:37.557 derzeitigen Möglichkeiten, ein gutes Qualifizierungsangebot zu machen. 00:22:37.717 --> 00:22:42.837 Und ich glaube auch nach wie vor, dass es möglich ist. Über das Teilhabegesetz, 00:22:43.077 --> 00:22:47.697 was in Kraft getreten ist, über den Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention 00:22:47.697 --> 00:22:50.977 steht den Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben zu. 00:22:51.537 --> 00:22:55.777 Es wurde so vereinbart. Dafür braucht es die Teilhabeassistenz. 00:22:56.157 --> 00:23:01.097 Ich kriege ganz viel mit, dass Menschen mit Behinderung bei Eingeliederungshilfen 00:23:01.097 --> 00:23:06.277 oder sonstigen Kostenträgern enorme Kämpfe zu führen haben, mit ganz kuriosen 00:23:06.277 --> 00:23:10.297 Meinungen geplagt sind von diesen Menschen, die da entscheidungsbefugt sind. 00:23:11.177 --> 00:23:15.117 Sie haben gesagt, Sie sind auch sozusagen Anlaufstelle für die Bürger. 00:23:15.377 --> 00:23:21.317 Wie sieht es denn, was hören Sie bei Ihnen? Was gibt es da für Möglichkeiten? 00:23:21.797 --> 00:23:24.777 Ich kann jetzt hier von Schleswig-Holstein im Kreis Segeberg sprechen. 00:23:24.957 --> 00:23:29.097 Ich glaube, da sind mittlerweile 13 parallel laufende Klagen gegen die Eingeliederungshilfe, 00:23:29.177 --> 00:23:33.737 was ich einfach für so einen Kreis mit, ich weiß nicht, wie viele Einwohner 00:23:33.737 --> 00:23:35.717 wir haben, aber ich finde das einfach wahnsinnig. 00:23:36.157 --> 00:23:40.257 Jede einzelne Klage ist schon dramatisch. Wie sieht das bei Ihnen aus in Berlin? 00:23:41.200 --> 00:23:45.180 Also grundsätzlich ist es so, dass die Umsetzung BTHG auch in Berlin überhaupt 00:23:45.180 --> 00:23:46.760 nicht reibungslos verläuft. 00:23:46.980 --> 00:23:52.200 Eigentlich gab es ja mal die Idee, die in den zwölf Bezirken liegenden Zuständigkeiten 00:23:52.200 --> 00:23:56.540 für die Eingliederungshilfe zu zentralisieren und ein zentrales Landesamt einzurichten. 00:23:57.240 --> 00:24:01.920 Das ist unter anderem daran gescheitert, dass die Bezirke ihre Kompetenzen nicht abgeben wollen. 00:24:01.920 --> 00:24:07.940 Das heißt, wir haben für die Umsetzung in Berlin nach wie vor zwölf Jugendämter 00:24:07.940 --> 00:24:12.700 und zwölf Sozialämter, also insgesamt 24 Teilhabefachdienste. 00:24:13.860 --> 00:24:17.480 Von einheitlichen Verfahrensstandards und reibungslosen Übergängen, 00:24:17.560 --> 00:24:21.120 wenn der junge Mensch zum Beispiel dann 18 wird, bei Zuständigkeitswechseln 00:24:21.120 --> 00:24:23.960 kann leider nicht die Rede sein. 00:24:23.960 --> 00:24:27.480 Es ist eine meiner zentralen Forderungen, nicht nur meiner, aber es ist eine 00:24:27.480 --> 00:24:30.220 meiner zentralen Forderungen. Und hier gibt es noch ganz viele Probleme. 00:24:30.780 --> 00:24:36.280 Und ich glaube, ein anderes Problem liegt in dem, was Sie schon gesagt haben, 00:24:36.400 --> 00:24:37.880 in dem Wort Teilhabeassistenz. 00:24:38.100 --> 00:24:44.760 Ich habe ganz oft das Gefühl, dass wir den Paradigmenwechsel hin zur Personenzentrierung 00:24:44.760 --> 00:24:49.860 konzeptionell und auch gedanklich noch nicht wirklich vollzogen haben. 00:24:50.980 --> 00:24:55.020 Also ein Beispiel, ich will Teilhabeassistenz mal in zwei Teile teilen. 00:24:55.140 --> 00:24:59.540 Ich will einmal die persönliche Assistenz erwähnen. Wir haben hier lange einen 00:24:59.540 --> 00:25:04.040 Fall begleitet, bei dem einer jungen Frau die persönliche Assistenz verweigert 00:25:04.040 --> 00:25:07.020 wurde, weil sie kognitiv beeinträchtigt ist. 00:25:07.220 --> 00:25:10.900 Die gesetzliche Vertretung hat mittlerweile auf dem Rechtsweg einen Vergleich 00:25:10.900 --> 00:25:13.440 abgeschlossen und die persönliche Assistenz erwirkt. 00:25:13.580 --> 00:25:18.520 Aber das dahinterstehende Problem, das sind die sogenannten Ausführungsvorschriften 00:25:18.520 --> 00:25:19.740 der Eingliederungshilfe. 00:25:20.200 --> 00:25:25.160 Und in diesen Ausführungsvorschriften Eingliederungshilfe wird die Leistungsform 00:25:25.160 --> 00:25:26.860 der persönlichen Assistenz, 00:25:27.453 --> 00:25:32.593 für Menschen mit einer wesentlichen sogenannten geistigen oder seelischen Behinderung 00:25:32.593 --> 00:25:34.693 generell ausgeschlossen. 00:25:35.273 --> 00:25:40.493 Und von daher denke ich, dass dahinter einfach nicht verstanden wurde, 00:25:40.733 --> 00:25:44.673 dass es um eine Personenzentrierung geht und dass ein genereller Ausschluss 00:25:44.673 --> 00:25:46.593 damit in keiner Weise vereinbar ist. 00:25:46.733 --> 00:25:49.973 Also ich habe zu dem Sachverhalt verschiedene Stellungnahmen abgegeben. 00:25:50.113 --> 00:25:53.673 Ich habe sogar ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, was meiner Auffassung 00:25:53.673 --> 00:25:58.313 als Nichtjuristin recht gegeben hat. Aber wir warten hier in Berlin immer noch 00:25:58.313 --> 00:26:02.013 auf eine grundsätzliche Änderung der entsprechenden Ausführungsvorschriften. 00:26:03.313 --> 00:26:09.373 Anderer Punkt ist zum Beispiel die Elternassistenz. Also auch hier ist das SGB IX eindeutig. 00:26:09.513 --> 00:26:12.913 Seit 2020 ist Elternassistenz als Leistung vorgesehen. 00:26:13.513 --> 00:26:17.953 Aber in Berlin haben wir die Situation, dass die Rahmenvertragsverhandlungen 00:26:17.953 --> 00:26:22.333 sich verzögern und es keine entsprechende Leistungsbeschreibung gibt. 00:26:23.033 --> 00:26:26.453 Das heißt, die Leistung kann nur als pauschale Geldleistung, 00:26:26.533 --> 00:26:28.473 aber nicht als Sachleistung bezogen werden. 00:26:28.793 --> 00:26:32.573 Und für die bis jetzt festgelegte Vergütung ist es halt nicht möglich, 00:26:32.773 --> 00:26:34.713 Assistentinnen oder Assistenten zu finden. 00:26:35.193 --> 00:26:39.453 Das heißt, der Umsetzung der Leistungsanspruch scheitert also an einer Verzögerung 00:26:39.453 --> 00:26:40.633 des formalen Prozesses. 00:26:41.913 --> 00:26:46.153 Und zum Thema Assistenz vielleicht nochmal eine Berliner Besonderheit. 00:26:46.772 --> 00:26:51.572 Also wir haben in Berlin lange, lange bevor es das BTHG und auch bevor es die 00:26:51.572 --> 00:26:56.752 UN-Behindertenrechtskonvention gegeben hat, eine sogenannte Komplexleistung gehabt. 00:26:57.032 --> 00:27:03.872 Eine Assistenz, die unter anderem auch im sogenannten Arbeitgebermodell erbracht werden konnte. 00:27:05.012 --> 00:27:12.072 Das ist eine Errungenschaft sozusagen in der UN-Behindertenrechtskonvention, 00:27:12.232 --> 00:27:15.632 die reine Lehre gewesen, auch wenn es die damals noch nicht gab. 00:27:15.632 --> 00:27:21.512 Und mittlerweile haben wir Rahmenbedingungen durch verschiedene Tarifvereinbarungen 00:27:21.512 --> 00:27:23.172 und andere strukturelle Hindernisse, 00:27:23.692 --> 00:27:32.072 die es tatsächlich sehr schwer machen, dieses Arbeitgebermodell in Berlin tatsächlich noch umzusetzen. 00:27:32.072 --> 00:27:37.392 Obwohl es, wie gesagt, aus meiner Sicht wirklich der höchste Grad der Selbstbestimmung ist, zu sagen, 00:27:37.612 --> 00:27:42.432 ich suche mir meine eigenen Assistentinnen und Assistenten aus und stelle sie 00:27:42.432 --> 00:27:47.772 selbstverständlich als eigener Arbeitgeber, als eigene Arbeitgeberin ein. 00:27:49.652 --> 00:27:57.432 Ich verweise da kurz auf die Episode 243 vom Eagle Podcast, die am 17. 00:27:57.552 --> 00:28:02.532 März erschienen ist, wo wir nochmal auch dieses Thema mit dem Tarifvertrag im 00:28:02.532 --> 00:28:05.952 Arbeitgebermodell nochmal in die Tiefe begutachten. 00:28:05.952 --> 00:28:11.892 Mit Herrn Theben und mit Ivo Gabe, die uns das nochmal ganz genau erklären, 00:28:11.992 --> 00:28:14.832 weil es da ja wirklich mittlerweile richtige, ja, 00:28:15.932 --> 00:28:20.412 in Richtung Arbeitskampf zwischen den Arbeitgebern, den Arbeitnehmern und der 00:28:20.412 --> 00:28:23.692 Senatsverwaltung oder der Regierung gibt, weil die Refinanzierung gar nicht gesichert ist. 00:28:24.472 --> 00:28:28.572 Sehr kompliziertes Thema, was wir heute in diesem Podcast nicht vertiefen wollen. 00:28:30.632 --> 00:28:35.072 Was würden Sie denn empfehlen? Warum ist denn die Sache? 00:28:35.232 --> 00:28:38.312 Die Sachlage ist ja klar, jetzt fast die Eingliederungshilfe, 00:28:38.432 --> 00:28:42.452 die Teilhabeassistenz oder die die persönliches Budget. Die Sachlage ist ja 00:28:42.452 --> 00:28:43.552 klar. Die Gesetze sind da. 00:28:44.032 --> 00:28:46.372 Warum? Warum sind da Menschen? 00:28:47.060 --> 00:28:51.280 In diesen Verwaltungen, die sich über diese Gesetze hinwegsetzen. Warum? 00:28:52.440 --> 00:28:56.020 Einen Punkt habe ich schon genannt. Ich glaube tatsächlich, dass der Paradigmenwechsel 00:28:56.020 --> 00:29:00.160 Personenzentrierung noch nicht angekommen ist und dass viele immer noch viel 00:29:00.160 --> 00:29:03.320 zu stark in dieser Institutionenlogik denken. 00:29:03.560 --> 00:29:08.760 Sie denken in Schubladen, sie denken in Leistungstypen, sie denken in der Institutionenlogik. 00:29:10.540 --> 00:29:16.260 Und dann denken tatsächlich glaube ich auch viele, dass die Beantragung von 00:29:16.260 --> 00:29:20.840 Leistungen nach dem SGB IX viel zu komplex ist. 00:29:21.020 --> 00:29:24.760 Also das Bedarfsermittlungsinstrument in Berlin, das sogenannte TIP, 00:29:25.000 --> 00:29:26.340 Teilhabeinstrument Berlin, 00:29:26.620 --> 00:29:33.140 das ist tatsächlich immer weiter vereinfacht worden, Aber ich erlebe in bilateralen 00:29:33.140 --> 00:29:37.220 Gesprächen immer wieder mal, ob das repräsentativ ist, weiß ich nicht oder ob 00:29:37.220 --> 00:29:38.960 es nur empirisch anekdotisch ist, 00:29:39.580 --> 00:29:46.580 dass das Tipp, das Teilhabeinstrument Berlin zum Beispiel angewandt wird als 00:29:46.580 --> 00:29:51.860 Fragebogen und nicht irgendwie als Dokumentationsinstrument. 00:29:51.860 --> 00:29:58.040 Also das heißt, sie denken, Mitarbeitende der Teilhabefachdienste denken offensichtlich 00:29:58.040 --> 00:30:03.320 manchmal, dass sie alle Lebensbereiche durchgehen müssen, um einen Bedarf zu erfassen. 00:30:03.460 --> 00:30:07.460 Und so ist es ja nicht gedacht, sondern ich komme zum Teilhabefachdienst, 00:30:07.620 --> 00:30:12.900 egal ob Jugend oder Soziales, und habe dann in bestimmten Lebensbereichen, 00:30:12.900 --> 00:30:17.920 beispielsweise im Bereich Bildung oder vielleicht im Bereich Arbeit oder Wohnen oder Freizeit, 00:30:18.360 --> 00:30:22.640 habe ich meine Bedarfe und die anderen brauche ich nicht zu erheben, 00:30:22.980 --> 00:30:28.500 sofern sie nicht in irgendeiner Form meine eigene Lebensführung in dem Moment berühren. 00:30:29.200 --> 00:30:34.080 Und das Ganze weckt, glaube ich, sehr viel Ängste und da ist sehr viel mehr 00:30:34.080 --> 00:30:35.860 Entburekratisierung nötig. 00:30:35.960 --> 00:30:40.040 Da ist vielleicht auch mehr Qualifizierung nötig. Und dann sind wir wieder an 00:30:40.040 --> 00:30:43.660 einem Punkt, den wir in anderem Zusammenhang schon gestreift haben. 00:30:43.980 --> 00:30:48.720 Das ist tatsächlich der Personalmangel, die mangelnden personellen Ressourcen. 00:30:48.860 --> 00:30:50.920 Also das hat auch ein bisschen was damit zu tun. 00:30:52.474 --> 00:30:57.954 Kommen wir dann zu einem Thema, wo Berlin, glaube ich, besser dasteht. 00:30:58.014 --> 00:30:59.434 Ich habe es auch schon ein paar Mal erleben dürfen. 00:31:00.254 --> 00:31:03.114 Nicht hundertprozentig, aber schon ein bisschen besser, nämlich das Thema Barrierefreiheit. 00:31:03.274 --> 00:31:06.854 Ich bin ja völlig begeistert von dem öffentlichen Verkehrsnetz, 00:31:06.954 --> 00:31:10.774 mit den S-Bahnen, mit den Ansagen, mit den Bahnhöfen, die ziemlich gut ausgestattet sind. 00:31:10.854 --> 00:31:14.934 Nicht alle top, aber das ist ja schon trotzdem, wenn ich mal so andere Städte 00:31:14.934 --> 00:31:18.694 in Deutschland vergleiche, ist das aber schon mal eine gute Sache. 00:31:18.694 --> 00:31:22.654 Sie haben es vorhin auch erwähnt, der öffentliche Verkehr ist schon ziemlich auf dem guten Weg. 00:31:22.834 --> 00:31:25.634 Wie steht es dann insgesamt mit der Barrierefreiheit? Bei den Wohnungen haben 00:31:25.634 --> 00:31:27.394 wir schon mitgekriegt, Katastrophe. 00:31:27.974 --> 00:31:31.054 Aber so insgesamt, wie ist die Lage der Barrierefreiheit in Berlin? 00:31:31.134 --> 00:31:32.174 Gibt es da auch Regelungen? 00:31:32.334 --> 00:31:36.054 Also in Luxemburg, wo ich gebürtig herkomme, gibt es mittlerweile ein Accessibilitätsgesetz. 00:31:36.634 --> 00:31:41.854 Für die, die es noch nicht wissen, bis 27 kriegt jeder Eigentümer von Lokalitäten, 00:31:42.034 --> 00:31:47.874 also von Restaurant bis Arztpraxis, kriegt bis zu 24.000 Euro Unterstützung, 00:31:47.874 --> 00:31:49.814 Wenn er 48.000 Euro ausgibt, 00:31:50.054 --> 00:31:54.854 um sein Lokal, seine Struktur barrierefrei zu gestalten, wenn er es bis 1932 00:31:54.854 --> 00:31:57.874 nicht gemacht hat, ab 1927 gibt es kein Geld mehr, also danach nicht mehr. 00:31:57.954 --> 00:32:00.874 Und wenn er es 1932 nicht gemacht hat, darf man klagen, also es ist ein richtiges Gesetz. 00:32:02.154 --> 00:32:04.474 Davon träumen, glaube ich, viele Bundesländer, habe ich gehört schon. 00:32:05.074 --> 00:32:05.914 Wie ist es denn in Berlin? 00:32:06.014 --> 00:32:10.274 Gibt es da irgendwelche Verordnungen? Gibt es da Pläne, um diese Barrierefreiheit besser zu gestalten? 00:32:10.334 --> 00:32:15.214 Was natürlich auch wiederum den Markt, ich sage mal, dem Handwerksbereich oder 00:32:15.214 --> 00:32:18.114 wo auch immer in diesen Bereichen auch wieder anstupsen würde. 00:32:18.614 --> 00:32:20.674 Hat ja auch eine wirtschaftliche Auswirkung sowas. 00:32:21.194 --> 00:32:24.594 Also ich bin jetzt tatsächlich gerade ganz gelb angelaufen vor Neid, 00:32:24.974 --> 00:32:26.994 als Sie erzählt haben, was es da in Luxemburg gibt. 00:32:27.094 --> 00:32:29.674 Sowas würde ich mir für Berlin sofort auch wünschen. 00:32:30.154 --> 00:32:33.874 Bei uns hier gelten die Regeln des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes, 00:32:34.014 --> 00:32:37.414 eines Bundesgesetzes und die reichen natürlich nicht annähernd aus. 00:32:37.794 --> 00:32:42.294 Also erstens, dass sie nicht alle Bereiche der Privaten erfassen. 00:32:43.094 --> 00:32:47.554 Und dann auch noch so, dass es so viele oder so lange Vorlaufzeiten gibt, 00:32:48.374 --> 00:32:51.794 die gehen, glaube ich, teilweise bis 2035, in einem Fall, glaube ich, 00:32:51.814 --> 00:32:54.674 sogar bis 2040, was bestimmte Automaten betrifft. 00:32:55.394 --> 00:32:59.334 Also bei Restaurantbesuchen, in Kinos, im Bereich Kultur, Aber ich habe es schon 00:32:59.334 --> 00:33:02.954 erwähnt, im Gesundheitsbereich oder auch bei Bildungsdienstleistungen. 00:33:04.219 --> 00:33:12.279 Im Sportbereich, bei Sport-Events gibt es tatsächlich keine Regelungen zur Herstellung der Barrierefreiheit. 00:33:12.499 --> 00:33:18.159 Und das ist eine ganz, ganz große Hürde und eine ganz große Barriere, 00:33:18.399 --> 00:33:22.759 weil es praktisch die allerwenigsten freiwillig anfassen. 00:33:23.019 --> 00:33:26.979 Also um nochmal für die Arztpraxen den medizinischen Bereich oder einen Teil 00:33:26.979 --> 00:33:28.939 des medizinischen Bereiches zu sprechen. 00:33:28.939 --> 00:33:35.499 Auch da gibt es eine Regelung im Sozialgesetzbuch 1 im Paragraf 17, 00:33:35.799 --> 00:33:42.159 wo die Barrierefreiheit herzustellen ist und da schieben die Kassenärztlichen 00:33:42.159 --> 00:33:46.859 Vereinigungen und die Krankenkassen dann eben in der Argumentation auch gerne 00:33:46.859 --> 00:33:48.519 die Verantwortung hin und her. 00:33:49.019 --> 00:33:52.819 Die einen sagen, naja, das liegt in der Strukturverantwortung der Krankenkassen. 00:33:52.919 --> 00:33:56.259 Deswegen steht es ja im Sozialgesetzbuch 1 und die Krankenkassen sagen nein. 00:33:56.459 --> 00:34:00.379 Das liegt im Sicherstellungsauftrag der Ärzte und dann sagen die Ärzte nein. 00:34:00.519 --> 00:34:01.959 Dann würde es ja in der Bauordnung stehen. 00:34:02.259 --> 00:34:07.519 Mit dem Erfolg, dass tatsächlich sehr wenig passiert und in den Zulassungsbedingungen 00:34:07.519 --> 00:34:10.119 ist Barrierefreiheit als ein Punkt erwähnt. 00:34:10.219 --> 00:34:15.079 Aber es ist nicht zwingend und er steht auch relativ weit unten in der Liste. 00:34:15.659 --> 00:34:19.919 Also das heißt, da träumen wir von. Den ÖPNV haben Sie schon erwähnt, 00:34:19.939 --> 00:34:22.859 da haben wir in Berlin tatsächlich eine relativ gute Grundlage. 00:34:23.079 --> 00:34:26.519 Wir haben nicht nur das Personenbeförderungsgesetz auf Bundesebene, 00:34:26.659 --> 00:34:28.559 was uns den ersten Anschub gegeben hat. 00:34:28.659 --> 00:34:32.259 Nein, wir haben auch ein Mobilitätsgesetz in Berlin, was seit einigen Jahren 00:34:32.259 --> 00:34:34.399 eine richtig gute Rechtsgrundlage bietet. 00:34:36.339 --> 00:34:39.599 Aber es betrifft eben nur den Bereich der Mobilität und es nützt mir überhaupt 00:34:39.599 --> 00:34:44.179 nichts, wenn ich zu der Sportveranstaltung relativ barrierefrei hinkomme und 00:34:44.179 --> 00:34:45.119 dann komme ich da nicht weiter. 00:34:47.259 --> 00:34:50.859 Das heißt, das zählt auch zu einer dieser Herausforderungen. 00:34:51.579 --> 00:34:54.979 Wir sind jetzt bei den Herausforderungen. Wir haben schon einige aufgelistet, 00:34:54.979 --> 00:34:59.239 wichtige Themen, die zu beackern sind, die Sie auch als Landesbehindertenbeauftragte 00:34:59.239 --> 00:35:02.819 mit Ihrem kleinen Team zu bewältigen haben. 00:35:03.059 --> 00:35:08.539 Da sind einige dabei. welche würden Sie ganz oben auf die Liste setzen, 00:35:08.719 --> 00:35:13.559 die in Zukunft Sie und Ihr Haus und Ihre Arbeit beschäftigen müssen und aber 00:35:13.559 --> 00:35:15.099 auch die Politik beschäftigen muss? 00:35:15.679 --> 00:35:22.059 Das finde ich eine schwierige Frage. Also ich würde die Lebensbereiche ungern 00:35:22.059 --> 00:35:23.979 gegeneinander abwägen wollen. 00:35:24.439 --> 00:35:28.559 Natürlich ist der ganze medizinische Bereich, nicht nur die Arztpraxen, 00:35:28.639 --> 00:35:36.459 auch Physiotherapiepraxen und anderer Einrichtungen ein ganz essentieller, das sehe ich auch so. 00:35:36.659 --> 00:35:42.959 Aber ich finde den ganzen Teilhabebereich im Bereich Bildung, Kultur, Sport etc. 00:35:44.059 --> 00:35:48.719 Finde ich eigentlich genauso wichtig. Also ich würde mich da wirklich ungern festlegen. 00:35:49.789 --> 00:35:53.929 Sondern ich finde so ein grundsätzliches Gesetz, wie Sie das jetzt für Luxemburg 00:35:53.929 --> 00:35:59.289 geschildert haben, es wäre aus meiner Sicht wirklich, ja, das wäre das Nonplusultra. 00:36:00.309 --> 00:36:04.369 Würde oder wäre, mache ich jetzt mal so ganz gewagt und provokativ, 00:36:04.689 --> 00:36:09.729 wäre es da manchmal gut, wenn es diesen Föderalismus doch nicht so massiv in 00:36:09.729 --> 00:36:10.769 allen Belangen geben würde? 00:36:11.349 --> 00:36:14.909 Das können wir ja steuern. Also ich meine, 00:36:15.229 --> 00:36:19.709 es gibt ja Gesetze, die auf der Bundesebene erlassen werden, 00:36:19.829 --> 00:36:23.829 wie eben das Personenbeförderungsgesetz, was eine vollständige Barrierefreiheit 00:36:23.829 --> 00:36:30.069 des ÖPNV, wohlgemerkt nicht des Schienenverkehrs, sondern erstmal nur des ÖPNV, vorgeschrieben hat. 00:36:30.229 --> 00:36:32.389 Das muss von den Ländern umgesetzt werden. 00:36:32.589 --> 00:36:36.329 So etwas könnte man ja auch treffen. Oder auch das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz 00:36:36.329 --> 00:36:39.809 ist nicht etwas, wo sich die Länder aussuchen können, ob sie das umsetzen oder nicht. 00:36:40.149 --> 00:36:43.509 Es hätte nur einfach viel, viel stärker in die Breite gehen müssen und tatsächlich 00:36:43.509 --> 00:36:45.129 alle Lebensbereiche umfassen müssen. 00:36:46.369 --> 00:36:50.269 Sie haben bereits erwähnt, ganz am Anfang, und ich will da auch nicht drauf 00:36:50.269 --> 00:36:52.769 rumreiten, aber ich will das immer wieder nochmal hervorheben, 00:36:53.009 --> 00:36:58.929 dass Ihre Arbeit mit sehr wenig Personal bewältigt werden muss. 00:36:58.929 --> 00:37:02.309 Und wir haben im Laufe des Interviews gehört, dass Sie ganz viel Arbeit, 00:37:02.449 --> 00:37:04.809 ganz viele Herausforderungen, ganz viele Baustellen haben. 00:37:05.309 --> 00:37:11.229 Jetzt würde mich natürlich interessieren, auf welche sonstigen Connections zusammenarbeiten. 00:37:13.349 --> 00:37:18.629 Wie ist so die Verbindung in Berlin im Bereich der Inklusion, 00:37:18.889 --> 00:37:23.629 Schule, Behörden, eventuell Beiräte und so weiter? Wie laufen da so die Fäden zusammen? 00:37:24.149 --> 00:37:27.329 Also ich glaube, da haben wir in Berlin wirklich eine lange Tradition, 00:37:27.569 --> 00:37:31.369 einmal von starken Interessensvertretungen und einer Vielfalt von Akteuren. 00:37:31.569 --> 00:37:34.749 Aber wir arbeiten tatsächlich aus meiner Sicht auch sehr gut zusammen. 00:37:35.149 --> 00:37:39.929 Es gibt den Landesbeirat für Menschen mit Behinderung. Da gibt es ganz enge 00:37:39.929 --> 00:37:42.629 Connections, wie Sie gerade gesagt haben. 00:37:42.709 --> 00:37:47.349 Und da gibt es oft auch eine Bündelung, auch in Form von gemeinsamen Stellungnahmen, 00:37:47.509 --> 00:37:51.289 von der gemeinsamen Bewertung von bestimmten Vorhaben etc. 00:37:51.289 --> 00:37:56.849 Wir haben in Berlin nicht nur die zwölf Bezirke, sondern jeder Bezirk hat tatsächlich 00:37:56.849 --> 00:38:02.809 auch einen eigenen Beauftragten, eine eigene Beauftragte für die Belange der 00:38:02.809 --> 00:38:03.929 Menschen mit Behinderung. 00:38:04.129 --> 00:38:10.169 Davon sind im Moment immerhin jetzt elf besetzt. Da gibt es ebenfalls eine enge Zusammenarbeit. 00:38:10.349 --> 00:38:14.129 Ich habe eine Geschäftsstelle, die nennt sich Konferenz der Berliner Beauftragten. 00:38:14.209 --> 00:38:16.529 Wir treffen uns sechsmal im Jahr 00:38:16.529 --> 00:38:20.289 und sechsmal im Jahr treffen sich die Beauftragten dann nochmal ohne mich. 00:38:21.936 --> 00:38:27.796 Und es gibt in Berlin ebenfalls auf rechtlicher Grundlage nach dem Landesgleichberechtigungsgesetz 00:38:27.796 --> 00:38:30.736 die sogenannten Arbeitsgruppen für Menschen mit Behinderung. 00:38:30.996 --> 00:38:36.576 Das sind Arbeitsgruppen, die die jeweilige Fachverwaltung einberufen muss und 00:38:36.576 --> 00:38:38.476 eigenverantwortlich durchführt. 00:38:38.636 --> 00:38:44.296 Da sitzen die Vertreter des Landesbeirats und auch der Zivilgesellschaft, 00:38:44.436 --> 00:38:46.516 die aber vom Landesbeirat berufen werden, 00:38:48.136 --> 00:38:53.276 mit Verwaltungsmitarbeitenden der Landesbeauftragten und immer einem bezirklichen 00:38:53.276 --> 00:38:57.236 Beauftragten zusammen, um ebenfalls bestimmte Vorhaben zu besprechen. 00:38:57.496 --> 00:39:06.856 Das läuft in einigen Verwaltungen sehr gut, in anderen ist da noch Luft nach oben, sag ich mal. 00:39:07.316 --> 00:39:12.696 Und es gibt, wir haben in Berlin mittlerweile eben auch schon im vierten Jahr 00:39:12.696 --> 00:39:19.556 das Berliner Behindertenparlament, wo sich auch viele Akteure und Akteurinnen zusammenfinden, 00:39:19.796 --> 00:39:24.036 die beispielsweise nicht einem Verband oder einem Verein angehören, 00:39:24.316 --> 00:39:29.676 sondern als Einzelpersonen unterwegs sind und da in den verschiedenen Fokusgruppen 00:39:29.676 --> 00:39:33.616 Problemstellungen, Fragestellungen, Lösungen erarbeiten. 00:39:33.616 --> 00:39:39.416 Und da aber auch einmal im Jahr Berliner Behindertenparlament bis jetzt im Abgeordnetenhaus 00:39:39.416 --> 00:39:46.116 Tagen mit den Abgeordneten sprechen, aber auch mit den Senatsmitgliedern sprechen. 00:39:47.223 --> 00:39:50.503 Ich glaube, das ist im Mai oder im Dezember. Wann ist das immer? Im Mai oder Dezember? 00:39:50.683 --> 00:39:55.143 Genau, im Mai ist die Kick-Off-Veranstaltung, April, Mai ist die Kick-Off-Veranstaltung 00:39:55.143 --> 00:39:57.483 und im Dezember ist das Behindertenparlament. 00:39:57.683 --> 00:40:01.523 Und ich hoffe sehr, dass es das Behindertenparlament auch weitergeben kann. 00:40:01.743 --> 00:40:05.183 Es ist nicht in der Regelfinanzierung und wir hatten die schwierige Haushaltslage, 00:40:05.183 --> 00:40:06.803 haben wir ja eingangs auch schon angesprochen. 00:40:07.303 --> 00:40:11.003 Also das ist was, was aus meiner Sicht unbedingt auch erhaltenswert ist. 00:40:11.743 --> 00:40:16.143 Und da haben wir eben auch nochmal einen starken Akteur. Also das heißt, 00:40:16.243 --> 00:40:19.963 wir haben ganz unterschiedliche Akteure und in sehr unterschiedlichen Rollen. 00:40:20.063 --> 00:40:24.723 Und wenn man das komplementär nutzt, dann gibt es da an Synergieeffekten schon 00:40:24.723 --> 00:40:28.623 einiges, was positiv aus meiner Sicht zu benennen ist. 00:40:28.623 --> 00:40:32.443 Also Sie haben das Gefühl, dass diese verschiedenen Akteuren auf Ihren Ebenen 00:40:32.443 --> 00:40:35.323 auch Influencer spielen können. 00:40:35.543 --> 00:40:39.563 Also wie nennt man das? 00:40:40.063 --> 00:40:42.943 Das finde ich das Wort nicht. Das ist ja auch als Moderator ein Wort nicht zu finden. 00:40:44.563 --> 00:40:46.323 Influenzieren, beeinflussen können. Genau so heißt das Wort. 00:40:46.423 --> 00:40:50.503 Also Sie haben das Gefühl, dass diese verschiedenen Akteure auch in ihren Aktivitäten 00:40:50.503 --> 00:40:53.723 die Politik beeinflussen können oder sogar eventuell die Gesellschaft. 00:40:54.403 --> 00:40:57.543 Doch, das glaube ich schon. Allerdings muss man auch dazu sagen, 00:40:57.643 --> 00:41:01.703 man braucht schon einen sehr langen Atem und auch eine hohe Frustrationstoleranz. 00:41:01.963 --> 00:41:05.803 Also gerade auch, wie gesagt, im Moment, wo wir an einigen Bereichen eben schon 00:41:05.803 --> 00:41:08.663 eine Rolle rückwärts, einen sogenannten Rollback erleben. 00:41:09.283 --> 00:41:12.203 Das gehört auch dazu. Was ich mir auch immer wünschen würde, 00:41:12.303 --> 00:41:15.543 dass es für viele Bereiche eine Aufwandsentschädigung geben würde. 00:41:16.303 --> 00:41:21.883 Das sind auch so Dauertehmen, die wir immer wieder aufnehmen. 00:41:21.883 --> 00:41:29.143 Aber grundsätzlich glaube ich, dass wir eine sehr engagierte und auch sehr kompetente 00:41:29.143 --> 00:41:31.743 Zivilgesellschaft haben. 00:41:32.253 --> 00:41:35.173 In Berlin, gerade für den Bereich Menschen mit Behinderung haben. 00:41:36.273 --> 00:41:39.433 Wir haben es schon vorhin ein bisschen angedeutet, Sie haben auch schon erzählt, 00:41:39.613 --> 00:41:42.633 dass ein Fall für die persönliche Assistenz klagen musste. 00:41:42.793 --> 00:41:47.353 Wir hören ganz viel aus den Verwaltungen oder besser gesagt von den Menschen 00:41:47.353 --> 00:41:50.413 mit Behinderung, dass sie bei Krankenkassen, bei Verwaltung, 00:41:50.533 --> 00:41:52.313 bei Behörden, bei was auch immer, 00:41:52.953 --> 00:41:57.013 nicht über den ersten Weg direkt das kriegen, was ihr Bedarf ist, 00:41:57.153 --> 00:42:00.493 von Hilfsmittel bis persönliche Assistenz, sondern dass ganz viel klagen müssen. 00:42:02.253 --> 00:42:05.853 Wie oft werden Sie damit konfrontiert und was würden Sie sich wünschen oder 00:42:05.853 --> 00:42:11.333 wie würden Sie gerne Initiative ergreifen, um diese Problematik zu beenden, 00:42:11.533 --> 00:42:14.073 dass ständig überall immer muss geklagt werden, bevor man sein Recht, 00:42:14.213 --> 00:42:16.373 was einem zusteht, umsetzen kann? 00:42:17.113 --> 00:42:20.573 Ich glaube, das hängt auch ganz viel mit dem zusammen, was wir als Stichwort auch schon hatten. 00:42:20.813 --> 00:42:26.473 Dass Verfahren häufig sehr kompliziert sind, dass es sehr viele verschiedene 00:42:26.473 --> 00:42:28.593 Stellen gibt, die eingebunden werden müssen, 00:42:29.293 --> 00:42:32.033 dass es eine Vielzahl von Akteuren gibt, 00:42:32.233 --> 00:42:36.473 was dann auch wieder Reibungsverluste erzeugt, Informationen gehen verloren 00:42:36.473 --> 00:42:40.913 oder das Rad wird gleich fünfmal neu erfunden, wenn ich nur mal an die verschiedenen 00:42:40.913 --> 00:42:43.933 Begutachtungsstrukturen denke, die wir haben, wo ich glaube, 00:42:44.013 --> 00:42:45.833 da könnte man ganz viel zusammenführen. 00:42:46.073 --> 00:42:51.633 Da gibt es sicherlich sehr viel Optimierungsbedarf. Und wenn ich das Ganze etwas 00:42:51.633 --> 00:42:57.853 straffer organisieren kann, dann habe ich im Grunde natürlich auch wieder viel 00:42:57.853 --> 00:43:01.013 mehr Ressourcen, mich auf das Wesentliche zu konzentrieren. 00:43:01.973 --> 00:43:05.813 Also eine Verwaltungsmodernisierung, eine Entbürokratisierung, 00:43:06.053 --> 00:43:09.633 aber im Sinne der Menschen selbstverständlich, im Sinne dessen, 00:43:09.813 --> 00:43:14.913 was ihre Rechtsansprüche sind, das würde uns, glaube ich, auf jeden Fall weiterhelfen. 00:43:14.913 --> 00:43:17.773 Und dann vielleicht eine Beschwerdestelle, 00:43:17.973 --> 00:43:24.453 die für den einen oder anderen Punkt wirklich zentral ist. 00:43:24.673 --> 00:43:31.533 Also wir haben ja die Schiedsstellen im Bereich BTHG, wo man tatsächlich nochmal 00:43:31.533 --> 00:43:37.193 sich gebündelt, konzentriert hinwenden kann, wo man erkennen kann, 00:43:38.433 --> 00:43:43.133 was über den Einzelfall hinaus vielleicht von gesamtstädtischer Bedeutung ist 00:43:43.133 --> 00:43:46.093 oder wo man merkt, da gibt es einfach ein Umsetzungsproblem, 00:43:46.273 --> 00:43:50.013 da muss man in irgendeiner Form nachsteuern. Das würde ich mir wünschen. 00:43:52.553 --> 00:43:56.873 Sie kennen den IGL-Podcast, liebe Zuhörer. Und Sie wissen, dass ich kein Freund 00:43:56.873 --> 00:44:03.253 davon bin, mit schweren, etwas belastenden Themen aus diesem Podcast rauszugehen. 00:44:03.413 --> 00:44:08.113 Deshalb fange ich so langsam an, die Kurve zu kriegen und würde gerne mal Richtung 00:44:08.113 --> 00:44:10.993 ein bisschen positiven Vibes gehen. 00:44:10.993 --> 00:44:14.973 Und zwar unter anderem, welche coolen Initiativen gibt es denn derzeit in Berlin, 00:44:15.053 --> 00:44:18.113 wo Sie sagen als Bindernbeauftragte, wow, das ist eine Initiative, 00:44:18.353 --> 00:44:21.153 die ist förderungs-, die ist unterstützungswert, für die müssen wir noch ein 00:44:21.153 --> 00:44:23.053 bisschen Werbung machen, das finden wir derzeit sehr cool. 00:44:23.828 --> 00:44:28.368 Eins habe ich schon erwähnt. Das Berliner Meldenten-Parlament gehört auf jeden Fall dazu. 00:44:28.628 --> 00:44:35.488 Und wenn ich von der Struktur noch was erwähnen kann, wir haben jetzt endlich 00:44:35.488 --> 00:44:39.828 eine Schlichtungsstelle nach § 33 Landesgleichberechtigungsgesetz. 00:44:39.828 --> 00:44:42.548 Die ist organisatorisch bei mir angesiedelt. 00:44:42.668 --> 00:44:46.248 Die ist am 01.01.2025 an den Start gegangen. 00:44:46.548 --> 00:44:50.928 Die hat die Aufgabe, niedrigschwellig und kostenfrei Streitigkeiten nach dem 00:44:50.928 --> 00:44:55.988 Landesgleichberechtigungsgesetz zu schlichten und dann natürlich außergerichtlich zu klären. 00:44:56.428 --> 00:45:00.448 Und da erhoffe ich mir, dass die Ergebnisse der geschlichteten Streitigkeiten 00:45:00.448 --> 00:45:04.228 natürlich auch dazu beitragen, strukturelle Änderungen im Land herbeizuführen. 00:45:04.228 --> 00:45:06.648 Dafür ist es jetzt natürlich noch viel zu früh. 00:45:07.288 --> 00:45:09.788 Also wir sind noch keine, die gibt es noch keine drei Monate. 00:45:10.128 --> 00:45:13.748 Aber ich hoffe schon, dass die Möglichkeiten für Menschen mit Behinderung, 00:45:13.948 --> 00:45:17.068 ihre Rechte durchzusetzen, dadurch nochmal deutlich größer geworden sind. 00:45:17.068 --> 00:45:22.228 Und wenn ich noch einen dritten positiven Punkt, ebenfalls einen strukturellen, erwähnen darf. 00:45:22.428 --> 00:45:27.728 Wir haben in Berlin ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz, was die Lücken schließen 00:45:27.728 --> 00:45:30.768 soll, die das AGG eben noch nicht abdeckt. 00:45:30.988 --> 00:45:35.108 Mit dieser Umbudsstelle arbeiten wir sehr eng zusammen. 00:45:35.108 --> 00:45:43.288 Und das hat aus meiner Sicht tatsächlich auch die eine oder andere Thematik 00:45:43.288 --> 00:45:49.208 einer Lösung zumindest näher geführt und sie trägt eben tatsächlich auch dazu bei, 00:45:49.408 --> 00:45:54.348 so das Bewusstsein zu schärfen in Richtung eines Disability Mainstreamings. 00:45:54.348 --> 00:45:58.768 Also das heißt, die Belange und Bedarfe von Menschen mit Behinderung immer mitzudenken 00:45:58.768 --> 00:46:04.248 und sozusagen als Kontrollfrage bei allem, was ich tue, immer nochmal drüber 00:46:04.248 --> 00:46:08.548 laufen zu lassen, wen schließe ich mit dieser vorgeschlagenen Lösung aus. 00:46:09.408 --> 00:46:12.388 Ich würde nochmal ganz kurz auf den zweiten Punkt Ihrer Schlichtungsstelle zu sprechen kommen. 00:46:12.548 --> 00:46:17.808 Was wären denn so Themen, mit denen man auf Sie zukommen darf in dem Zusammenhang? 00:46:17.888 --> 00:46:20.188 Also was fällt da so drunter? 00:46:21.235 --> 00:46:25.395 Also alles, was mit dem Bereich der öffentlichen Stellen zu tun hat. 00:46:28.375 --> 00:46:31.735 Also möglicherweise, ich lehne mich jetzt ziemlich weit aus dem Fenster, 00:46:31.835 --> 00:46:35.255 weil ich bin nicht der Schlichter und über den Anwendungsbereich der Schlichtungsstelle 00:46:35.255 --> 00:46:38.175 entscheidet tatsächlich der Schlichter, der auch ein Volljurist ist. 00:46:40.515 --> 00:46:48.415 Aber ein Klassiker wäre wahrscheinlich, wenn Sie keinen Schulplatz bekommen 00:46:48.415 --> 00:46:51.235 Oder möglicherweise auch, 00:46:51.555 --> 00:46:58.615 wenn es eine Verordnung gibt, wo Sie sagen, das benachteiligt aber jetzt Menschen mit Behinderung. 00:46:59.155 --> 00:47:03.015 Und in meinem Fall, also es muss ein konkreter individueller Fall sein und in 00:47:03.015 --> 00:47:04.595 meinem Fall wirkt sich das so und so auf. 00:47:04.815 --> 00:47:11.195 Und deswegen möchte ich jetzt gucken, dass wir da eine Schlichtung herbeiführen, 00:47:11.515 --> 00:47:12.955 dass wir da zu einer guten Lösung kommen. 00:47:13.655 --> 00:47:17.255 Sehr schön. Zum Schluss die Glaskugel, die Wunschkugel. 00:47:17.495 --> 00:47:20.755 Ich weiß, die wäre randvoll, wenn Sie die jetzt alles da reinsetzen würden, 00:47:20.855 --> 00:47:23.835 was Sie haben schon einige Wünsche geäußert und einige Vorschläge gemacht. 00:47:23.935 --> 00:47:27.175 Aber wenn Sie jetzt mal so einen Wunsch noch raushauen würden, 00:47:27.515 --> 00:47:30.735 der für Ihre Arbeit, für Ihren Alltag und für die Menschen mit Behinderung in 00:47:30.735 --> 00:47:32.355 Berlin wichtig wäre, welcher wäre das? 00:47:33.235 --> 00:47:37.115 Es wäre tatsächlich deutlich mehr Bewusstsein für das, was ich zuletzt genannt 00:47:37.115 --> 00:47:39.175 habe, ein Disability Mainstreaming. 00:47:39.175 --> 00:47:43.835 Weil ich glaube, wenn wir das von Anfang an auf den Verwaltungsebenen, 00:47:43.955 --> 00:47:48.835 auf der politischen Ebene, wenn wir das von Anfang an mitdenken würden, 00:47:49.115 --> 00:47:52.275 dann würden sehr viele Probleme überhaupt nicht erst auftauchen, 00:47:52.355 --> 00:47:57.015 die wir hinterher mit vielen Ressourcen, vielen Diskussionen und vielleicht 00:47:57.015 --> 00:47:59.975 auch vielen Streitigkeiten versuchen zu lösen. 00:48:00.535 --> 00:48:04.875 Ist Ihnen, Herr Brauner-Drüdenhoff, herzlichen Dank für diese wundervollen Aussagen, 00:48:05.035 --> 00:48:08.435 für dieses sehr interessante Interview und für diesen Standpunkt, 00:48:08.555 --> 00:48:13.015 den es aus Berlin gegeben hat zu der derzeitigen Situation von Menschen mit 00:48:13.015 --> 00:48:14.675 Behinderung in Berlin. Vielen Dank für Ihre Zeit. 00:48:15.575 --> 00:48:19.395 Vielen Dank. Ich danke. Wie ihr die Landesbehindertenbeauftragte aus Berlin 00:48:19.395 --> 00:48:21.415 kontaktieren könnt, findet ihr in den Shownotes. 00:48:21.555 --> 00:48:23.715 Alles Gute bis dahin. Euer Klusator Sascha Lang. 00:48:24.560 --> 00:48:36.080 Music. 00:48:35.999 --> 00:48:41.779 Inklusator Sascha Lang bedeutet Inklusion. Inklusion ist ein Gesellschaftsprojekt. 00:48:42.279 --> 00:48:46.199 Inklusion bedeutet, dass jeder Mensch ganz natürlich dazugehört. 00:48:46.659 --> 00:48:51.359 Egal wie du aussiehst, welche Sprache du sprichst oder ob du eine Behinderung hast. 00:48:52.019 --> 00:48:53.999 Inklusion heißt Teilhaben. 00:48:54.839 --> 00:49:00.759 Wir möchten dich mit unserem Podcast dazu motivieren, bereits jetzt an der Gesellschaft teilzunehmen. 00:49:01.019 --> 00:49:03.679 Denn nur so können Barrieren abgebaut werden. 00:49:04.279 --> 00:49:07.399 Barrieren, die nicht nur im Alltag bestehen, sondern auch in den Köpfen. 00:49:07.679 --> 00:49:10.159 Lasst uns diese gemeinsam abbauen. 00:49:08.880 --> 00:49:16.240 Music. 00:49:15.799 --> 00:49:21.879 Das war der Podcast IGL Inklusion ganz einfach leben mit eurem Inklusator Sascha Lang. 00:49:22.320 --> 00:49:30.160 Music. 00:49:29.899 --> 00:49:35.879 IGL Inklusion ganz einfach leben. wird dir präsentiert von Inklusator. 00:49:39.039 --> 00:49:44.999 Infos zum Inklusator und weitere Folgen findest du unter www.igelmedia.de. 00:49:44.880 --> 00:50:10.986 Music.