HereinSpaziert mit Martin Ansbacher Oberbürgermeisterkandidat für Ulm im Gespräch.
Herzlich willkommen zur ersten Ausgabe des Ulm Podcasts HereinSpaziert für Ulm und die Welt sozusagen.
Die Idee dieses Podcasts einfach interessante Persönlichkeiten aus Ulm um Ulm und um Ulm herum mal ins Gespräch zu bitten
und einfach mal kennen kennenzulernen und vielleicht auch mal herauszukitzeln, wie die Herausforderungen der Zeit gerade sind.
Es geht auch um die OB-Wahl im Jahre 2023, am 3. Dezember ist sie eine wichtige Wahl für unsere Stadt.
Die Position des Oberbürgermeisters, der Oberbürgermeisterin ist eine ganz besondere, hat eine starke Stellung vor allen Dingen in Baden-Württemberg
und da hängt natürlich auch viel dran, wer diese Stadt oder wer überhaupt in Städten Verantwortung übernimmt.
Deswegen Ivo Gönner, herzlich willkommen. Du bist 24 Jahre lang OB gewesen. Was macht denn Ivo Gönner heute?
Ja, ich bin wieder als Rechtsanwalt tätig. Ich war ja vor der Zeit als Oberbürgermeister auch als Rechtsanwalt tätig.
Ich drehte aber jetzt nicht mehr vor Gericht auf, sondern mache mehr so im Hintergrund Beratung oder, wenn ich gefragt werde, mal ein kleines Gutachten.
Aber im Wesentlichen bin ich im Hintergrund tätig, versuche auch manchmal Streit zu schlichten, bevor es zum Gericht geht
und bereite mich ab und zu auf Vorträge vor oder auch auf Predigten in Kirchen.
Oh, was musst du da erzählen? Zur kurzen Geschichte, Ivo Gönner und ich duzen uns natürlich.
Erstens, weil wir uns sehr lange kennen, weil wir in der gleichen Partei sind, also nicht erschrecken
und weil wir natürlich dann ein lockeres Gespräch haben wollen. Also du als Prediger, kann ich mir sehr gut vorstellen, was hast du für eine Botschaft?
Ja, also ich hatte mal eine Einladung im Rahmen einer Fastenzeit. Die bayerische, die evangelische Kirche macht immer so ein Motto
sieben Wochen ohne und dann war mal ein Thema sieben Wochen ohne Lügen und meine erste Frage war natürlich,
wieso die ausgerechnet auf mich gekommen sind, aber es hat sich dann herausgestellt, dass das also jetzt nicht mit meinem bisherigen Leben
oder Lügenleben zu tun hatte, sondern es war das Thema, kann man mal sieben Wochen ohne Lügen auch ohne kleine, größere, mittlere Lügen sein.
Also solche Themen oder jetzt letztes Jahr war ich in Geislingen, da gibt es immer anlässlich des Buß und Bettages eine entsprechende Veranstaltung.
Also solche Angebote zu Predigten bekomme ich aber auch zu gelegentlichen Vorträgen, ich war jetzt gerade in Rottweil.
Dort werden einmal im Jahr von der dortigen Bürgerstiftung besondere Personen, die ehrenamtlich tätig sind, geehrt.
Da habe ich etwas über das Thema Ehrenamt, die Bedeutung auch für die heutige und zukünftige Zeit, aber du Martin bist ja selbst ein Beispiel für große ehrenamtliche Aktivität
und weißt natürlich auch um die Chancen, aber auch natürlich die Schwierigkeiten gerade bei ehrenamtlichen Tätigkeiten,
denn es ist schon eine Tendenz da zu einer Ich-Gesellschaft und weniger zu einer Wir-Gesellschaft und da spielt das ehrenamtliche Engagement natürlich eine große Rolle,
dass eben nicht unsere Gesellschaft versinkt in lauter Ich-bezogene Menschen.
Gutes Stichwort. Was können wir denn tun, um Vereine zu stärken und das Wir zu stärken?
Vereine haben natürlich eine ganz wichtige Position, auch in der Stadt Ulm natürlich, gibt es unglaublich viele Vereine, die das gesellschaftliche Leben prägen,
die auch natürlich die Stadthistorie feiern, aber auch ein konkretes bürgerschaftliches Engagement unterstützen.
Was können wir denn tun, um dieses Wir zu stärken?
Es stimmt natürlich, jeder guckt ein bisschen auf sich selber, diese Tendenz ist immer stärker und da ist natürlich die Frage, was können wir tun, um da dagegen zu halten?
Also es wird ja hier in Ulm das Ehrenamt ja sehr hoch geschätzt, nicht nur durch Worte oder Streicheleinheiten, sondern natürlich auch durch Unterstützung.
Beispielhaft eben, durch zum Beispiel die Ulmer Bürgerstiftung.
Es wird aber auch viel für die Werbung, fürs Ehrenamt gemacht durch die engagierte Ulm-Agentur, wir haben vor vielen Jahren mitgeholfen sie zu gründen.
Denn es gibt zwei große Entwicklungen aus meiner Sicht in diesem Ehrenamt.
Das ist das traditionelle Ehrenamt in Vereinen, Vereinstrukturen, ob das jetzt Sportvereine sind oder ob es musikalisch geprägte Vereine sind oder sozial engagierte Vereine sind.
Es gibt aber auch das auf Zeit und befristete Engagement. Menschen wollen sich möglicherweise nicht dauerhaft durch Mitgliedschaft in einem Verein binden, sondern sagen, ich engagiere mich für eine bestimmte Zeit.
Dafür steht wunderbar die hoch, hoch anerkannte und auch segensreich arbeitende Vesperkirche.
Das ist ein Engagement über eine bestimmte Zeitdauer von sechs, acht Wochen und da engagieren sich aus allen sozialen Schichten Menschen für andere.
Also es gibt das auf Dauer angelegte Ehrenamt und das auf sozusagen projektbezogene, zeitlich befristete Engagement.
Und ich glaube, dass die Stadt Ulm mit all dieser Beratung, aber auch mit der Unterstützung, zum Beispiel durch die Bürgerstiftung, aber auch durch bestimmte Spendenaktionen, die angeleiert werden, Impulse setzt.
Aber eben auch mit dieser engagierten Ulm-Agentur beraten kann, helfen kann, dass der Deckel zum Topf passt. Das ist ja oft wichtig.
Also da gibt es viele Möglichkeiten und ich kann nur empfehlen, dies konsequent auch weiter zu machen.
Denn diese zwei Wege des bürgerschaftlichen Engagements, das auf Dauer und damit auch verlässlich angelegte Engagement, ist genauso wichtig und nicht altmodisch wie das zeitlich befristete oder projektbezogene Engagement.
Und das muss man einfach erkennen und das gibt es jetzt im kulturellen Bereich, das gibt es vor allem auch im Bereich der Flüchtlingshilfe und es gibt es in vielen anderen Bereichen auch.
Der dritte wichtige Punkt ist, dass auch im Zusammenhang mit der Universität oder der Technischen Hochschule, mit den Bildungseinrichtungen immer wieder auch solche Projekte entwickelt werden, wie zum Beispiel Mädchen zu gewinnen für naturwissenschaftliche Berufe, für technische Berufe.
Da gibt es ja auch verschiedene Ansätze, das also auch zu stärken, solche Sachen, immer die Vorteile hier in Ulm durch die Anwesenheit von solchen wirklich tollen Einrichtungen und einem möglichst breiten Publikum und zwar von klein auf, hinzubekommen, Kontakte zu liefern, Projekte zu finanzieren auch und zu unterstützen, öffentliche Anerkennung auch auszusprechen.
Also es gibt ja den Wissenschaftspreis. Ich würde also zum Beispiel auch immer wieder überlegen, ob man noch stärker einen Art Nachwuchspreis macht, denn der Wissenschaftspreis der Stadt Ulm ist ja auch in seiner Satzung her dazu da, nämlich junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu fördern.
Vielleicht gibt es auch noch eine weitere Nuance in dem Bereich, damit eben auch anerkannt wird, was oft außerhalb von strengen Arbeitszeiten dann an Zeit investiert wird und Kooperationen gemacht werden.
Das ist sicherlich ein weiterer Weg, um möglichst viele Leute für die Gemeinschaft zu gewinnen.
Guter Gedanke, also diese Nachwuchspreise nehme ich gerne mal als Anregung natürlich auch mit. Ulm ist auch eine Sportstadt, also das heißt, es sind viele in Sportvereinen engagiert und tätig.
Und die Sportförderung der Stadt Ulm, das hast du auch gerade in einem anderen Bereich angesprochen, also es geht natürlich nicht nur ums Geld, aber auch ist beispielhaft für ganz Baden-Württemberg und ich glaube sogar fast schon bundesweit, was man da an Geld bereitstellt.
Nicht nur für Bauten, also um Sportstätten aktuell zu halten und da ist auch die Energie gerade ein Riesenthema, die Energieversorgung und so weiter, sondern eben auch neu zu bauen und auch natürlich auch zu unterstützen im Trainerbereich und so weiter.
Das weiß ich als, wie du schon gesagt hast, ich darf ja auch im Sport, im Ehrenamt tätig sein, sehr gut. Und da ist die Stadt Ulm sehr vorbildlich, das muss man auch weitermachen.
Und es geht, wie du auch gesagt hast, auch um Anerkennung jetzt nicht vom Sport an sich, sondern eben auch für diejenigen Personen, die sich stark engagieren, die herausragen.
Da gibt es ja das Ulmer Band beispielsweise, wo man sagt, ok, jetzt heben wir mal diese Person heraus und machen das, wobei es natürlich nicht nur um diese eine Person geht.
Gesellschaftliches Engagement ist in der Breite angelegt oder die Bürgermedaille gibt es ja auch, wo man sagt, ok, jetzt ehren wir beispielsweise am Montag öffentlich in großer Runde diese Personen, um das auch sichtbar zu machen.
Das geht nicht nur darum, dass man Danke sagt, sondern dass man auch sichtbar macht, was die Menschen alles tun. Die Vesperkirche ist eine sehr segensreiche Einrichtung im wahrsten Sinne des Wortes.
Weil es geht nicht nur dann auch um Versorgung mit Nahrung, so blöd es klingt, sondern es geht dann auch um die persönlichen Kontakte.
Darum geht es immer, es sind ja auch viele ältere Menschen dort. Und da das Miteinander zu pflegen, das ist wirklich eine sehr segensreiche Einrichtung und muss gestärkt werden.
Und ich glaube schon, dass es so eine Tendenz in unserer Stadt gibt, wie in allen Städten im Übrigen auch, dass man schon so ein bisschen eher mehr an sich denkt und da eher so, ja, ich muss im Beruf weiterkommen, ich habe wenig Zeit fürs ehrenamtliche Engagement.
Dieser Freizeitstress, den es teilweise ja auch gibt, also man muss vielen Herausforderungen gerecht werden, natürlich auch Kinderbetreuung, die Familie muss funktionieren. Da noch Zeit fürs Ehrenamt zu haben, ist natürlich schwierig.
Umso segensreicher ist es, wenn es viele in unserer Stadt gibt, die das machen. Und auch viele, wie du sagst, ja auch finanziell spendenfreudige Ulmerinnen und Ulmer, die sagen, ich zahle in die Bürgerstiftung beispielsweise ein.
Ich unterstütze den Münsterbauverein, wenn es da irgendetwas gibt, ich beteilige mich dabei und schaue nicht nur zu, das ist schon sehr segensreich.
Jetzt habe ich aber vorher so einen Schlenker gemacht, es war so spannend, als du gesagt hast, sieben Wochen ohne Lügen und dann war natürlich die Frage, geht das überhaupt?
Also eigentlich geht das ja ehrlicherweise nicht, wir lügen ja als Menschen, also in Anführungszeiten Lügen ist ein großes Wort, aber wir sagen nicht immer so ganz die Wahrheit, oder?
Nein, also das ist ja auch ein sehr ambitioniertes Thema gewesen, denn es gibt ja unterschiedliche Formen von Schummeln oder von kleinen Lügen oder Notlügen oder Ausreden, die eigentlich nichts anderes sind wie Lügen.
Also das ist ein sehr breites Thema, sondern es ging einfach mit diesem Motto, und das gilt ja auch für die Politik, aus seinem Herzen keine Mördergruppe zu machen und zu sagen, ja nach reiflicher Überlegung, nicht nur hingebrüllt und hinausposaunt, sondern nach reiflicher Überlegung,
entscheide ich mich jetzt für einen solchen Weg oder für eine solche Meinung, und die vertrete ich auch. Das hat immer etwas zu tun mit einer Art Seriosität, spielt auf allen Eben eine große Rolle, auch in der Politik, in der Wirtschaft zumal auch,
aber es spielt eben auch mit, dass man Haltungen zeigt und nicht so aus dem Bauch heraus alleine, sondern auch aus einer Einstellung heraus eine Haltung einnimmt und für die Haltung dann auch eintritt.
Das ist ja eigentlich das ganz Interessante in der Kommunalpolitik. Es gibt ja in der Kommunalpolitik nicht Regierung und Opposition, sondern es gibt den Gemeinderat und mit ihm als Vorsitzenden den Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin.
Und das ist ein völlig anderes Arbeiten. Man muss sich Mehrheiten oft auch zusammen erarbeiten mit anderen, man muss Kompromisse machen, man muss aber auch dann Ergebnisse tragen und sie verantworten.
Und sich nicht nach solchen Beschlüssen dann in die Büsche schlagen. Also ich glaube es ist immer eine Prüfung, mache ich eine taktische Variante, es gibt ja auch die taktischen Lügen,
oder mache ich eine absichtliche Kehrtwendung, manchmal sagt man auch Salto Mortale, dann ist das alles zutiefst menschlich, aber es muss anständig begründet und nachvollziehbar sein.
Und dann ist das Ergebnis auch zu vertreten oder um es ganz geschwollen zu sagen zu verantworten. Und die Menschen akzeptieren auch manchmal unangenehme Entscheidungen, wenn sie verantwortet sind.
Sie haben ja die Freiheit bei jeder Wahl zu sagen, den oder die wähle ich jetzt nicht mehr, die haben mich enttäuscht oder was hätte ich nie erwartet oder was auch immer.
Aber sie respektieren und das ist etwas ganz wichtiges, Haltungen, Meinungen, die auch dargestellt sind. Und das ist einfach die Herausforderung gewesen.
Nicht herumlavieren, nicht herumtaktieren, nicht sich in die Büsche schlagen, nicht ausreden, erfinden und dann kommt man immer mehr zu irgendwelchen in Anführungszeiten oder ohne Anführungszeiten Lügen.
Und deswegen war es für mich als Kommunalpolitiker ganz interessant, mich da mal mit zu beschäftigen. Es sollte ja kein theologischer Vortrag werden, um Himmels Willen, das könnte ich auch gar nicht, sondern es sollte irgendwie, das war auch der Sinn, eine Prüfung sein.
Greife ich zu ausgewählten Notlügen, richtigen Lügen, will ich mir Vorteile verschaffen, will ich etwas vertuschen, will ich etwas nicht eingestehen, also will ich nicht hinstehen, das war eigentlich ja das Thema.
Und deswegen kann ich es nur empfehlen, in Grunde genommen ist ein kommunales Amt am besten beim Oberbürgermeister mit acht Jahren ohne Lügen und beim Gemeinderat mit fünf Jahren ohne Lügen.
Also so sollte man das auch verstehen, dass im zwischenmenschlichen Bereich man manchmal ein bisschen herumdruckst oder irgendwie eine Ausrede sucht, das ist ganz normal. Aber in der Politik, vor allem auch in der Kommunalpolitik, gibt es dann eben schon die Feststellung,
dass da richtige Lügen kurze Beine haben, dann lieber auf langen Beinen und geradehin stehen und sagen, es ist meine Meinung, die habe ich mir wohl überlegt und zu der stehe ich.
Ich denke, das ist der entscheidende Punkt, diese klare Haltung und die Ehrlichkeit. Es geht natürlich auch um die Kommunikation von Entscheidungen oder von, ja, ich meine der Oberbürgermeister hat einfach eine starke, wichtige Funktion, von der viel abhängt.
Und da das offen zu kommunizieren, wie ich zu welchen Entscheidungen komme und sie dann auch durchsetze oder durchzusetzen versuche, gemeinsam mit dem Gemeinderat.
Darauf hast du in deiner Amtszeit auch immer hingewiesen, ja kein Parlament, sondern ein Organ. Das heißt, man ist ja auch mit in der Verantwortung.
Und dass man da große Entscheidungen möglichst breit miteinander diskutiert, aber dann auch, wenn sie gefällt sind, zu diesen Entscheidungen stehen und auch hinstehen muss.
Jetzt haben wir ja hier die Diskussion gehabt, das können wir auch nachher. Ivo, du kannst sagen, was du willst dazu.
Du bist ja auch Jurist, genauso wie ich auch. Du hast Jura studiert. War das immer schon dein Wunsch eigentlich, in die Rechtswissenschaften zu machen?
Was war denn der Hintergrund, warum du das gemacht hast?
Also meine ursprüngliche Absicht war, ich wollte eigentlich Politikwissenschaften studieren. Dann habe ich mal einen getroffen, der das gemacht hat.
Der hat dann gesagt, das sei ja ziemlich brotlose Kunst. Dann habe ich gesagt, oh das mache ich jetzt lieber nicht. Ich will ja mit meinem Beruf auch meinen Broterwerb bestreiten.
Und dann war sozusagen der Hinweis auf die Juristerei, auf das Jurastudium, dann der sozusagen letzte Anschluss, der kam von einem Politikwissenschaftler.
Also und ich bin da lieber zurückhaltend und sage, also dann tue ich lieber was trockenes studieren, aber habe dann was aufs trockene Brot als Belag.
Und ich habe immer dafür geworben, dass alle Menschen, die dann politisch engagiert sind, sich mindestens vorher beruflich mal etablieren müssen.
Dass sie einen Beruf erlernen sollten. Ob das ein Handwerkerberuf ist oder ein Facharbeiter oder ob es ein anderer Beruf ist, akademischer, das ist völlig wurscht.
Ich glaube zunächst mal sollte man etwas erlernen, einen Beruf erlernen, dann einen Beruf ausüben, da auch ein bisschen Erfahrungen zu sammeln.
Und dann zu sagen, ja ich mache dann auch, weil ich engagiert bin und mich auch interessiere, eine politische Arbeit zusätzlich.
Und das ist wiederum auch der große Vorteil in der Kommunalpolitik, dass ja eigentlich Menschen es machen sollten, die es neben ihrem Beruf her machen.
Es ist ja ein Ehrenamt der Gemeinderat. Und dieses habe ich dann eben kombinieren können.
Ich habe ja vorher auch als Rechtsanwalt gearbeitet und war dann aber parallel dazu von Anfang an auch gewählter Gemeinderat hier in Ulm.
Und erst nach einiger Zeit kam dann die Überlegung, um zu kandidieren für den Oberbürgermeister.
Und das war ja das erste Mal im Jahre 1983, da war ich ein junger Mensch mit knapp 31 Jahren.
Und war dann in dieser Wahl nicht der Sieger, das war dann der Ernst Ludwig, der die Wahl gewonnen hat.
Und dann habe ich mir gedacht, na ja, es hat nicht sollen sein. Ich bin deswegen da nicht in Depressionen verfallen,
sondern habe dann weiterhin meinen Anwaltsberuf ausgeübt und sehr viele Menschen kennengelernt,
weil der Beruf ja auch etwas mit vielen Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen zu tun hat.
Und habe dann aber auch nebenher weiterhin als Gemeinderat gearbeitet und dann 1991 es ein zweites Mal probiert.
Der eigentliche Anlass dazu war, das hat meine Mutter immer gesagt, dass ich in die Fußstapfen ihres Vaters reden sollte,
also meines Großvaters mütterlicherseits, der Oberbürgermeister in Schwäbisch-Gmünd war.
Und als kleiner Junge hat sie ab und zu, wenn sie in Schwäbisch-Gmünd einen Besuch gemacht hat, mich ins Rathaus mitgenommen.
Und dann hing da mein Großvater in Öl gemalt an der Wand und dann fand ich, das ist kein tolles Ergebnis,
dass man irgendwann in Öl aufgehängt wird, aber sie meinte, ich solle in diese Fußstapfen treten.
Schau, es ist gelungen draußen. Jetzt hänge ich eben auch in Öl an der Wand, aber das war eigentlich mehr so eine Art Folkore-Seite.
Es war nicht geplant, aber es war dann nach Abwägung, weil ich politisch mich engagieren wollte, die gute Kombination,
und das wieder zum Ausgangspunkt der Frage zurück, die gute Kombination, das Ehrenamt eines Gemeinderates zu koppeln mit meiner beruflichen Tätigkeit.
Und eine berufliche Basis, wie gesagt, ob als Facharbeiter, als Handwerker, als Service-Kraft, als Verkäuferin, als Architekt oder was auch immer,
ich finde, eine berufliche Basis ist eine Voraussetzung für die politische Ausübung eines Mandates.
Das sehe ich auch so. Zwischen uns gibt es verschiedene Parallelen zwischen dem Ivo Gönner und mir,
denn wir beide sind Juristen, Rechtsanwälte.
Der Ivo ist ja nach der Oberbürgermeistertätigkeit eben wieder als Anwalt aktiv.
Und ich darf auch im Gemeinderat tätig sein und bin auch Fraktionsvorsitzender jetzt seit 2019.
Zwischen uns gibt es von der Herausforderung und dem, was vor der Tür steht, so natürlich gewisse Parallelen,
obwohl du natürlich einen völlig anderen Erfahrungshorizont hast.
Warum wolltest du denn unbedingt erstens in die SPD eintreten und warum wolltest du dann auch noch Oberbürgermeister gerade von Ulm werden?
Also klar, du warst im Gemeinderat, da liegt es ein bisschen nahe, wenn man sich mit den Themen beschäftigt.
Aber was hat dich da so gereizt an dieser Aufgabe?
Zunächst mal in die SPD bin ich eingetreten im Jahre 1971 am Wechsel zu 1972.
Der Ausgangspunkt war damals eine sehr bewegte Zeit.
Politisch mit vielen Streitereien, auch übrigens mit vielen üblen Bemerkungen.
Das ging damals um die sogenannten Ostverträge, um die versöhnungspolitischen Schritte,
die Willy Brandt und Egon Bahr, der Berater von Willy Brandt, iniziiert hatten.
Und da gab es eine große Veranstaltung hier in Pfuhl.
Das war das sogenannte SPD-Schwabentreffen.
Das war organisiert von den bayerischen Genossen, also insbesondere von Ludwig Vellermeyer,
der Abgeordneter damals war für die SPD.
Da kamen viele damals sehr bekannte Persönlichkeiten,
also Bruno Kreisky, der Kanzler aus Österreich, oder Olof Palme, der Ministerpräsident aus Schweden.
Und eben da in diesem Jahr 1971 auch der Willy Brandt, der damals Bundeskanzler war.
Und es war eine wahnsinnig aufgeheizte Stimmung.
Da gab es damals auch Parolen, nicht hier, aber anderswo.
Da stand dann Brandt an die Wand und lauter solche Sachen.
Also da ging es ziemlich unhöflich zu.
Und ich habe mir dann nach Ende der Veranstaltung auf dem Heimweg überlegt,
eigentlich kannst du ja in dieser etwas turbulenten Zeit nicht irgendwie als Zuschauer an der Seite stehen
und sagen, naja, Haltungsnoten abgeben oder dies.
Nein, da möchte ich einen Beitrag leisten, mitwirken.
Und habe mich dann hier bei der SPD in Ulm dann gemeldet und habe gesagt, ich möchte Mitglied werden.
Damals war ich Zivildienstleistender.
Da habe ich in meinem Parteibuch gesehen, da hat der Monatsbeitrag dann eine Mark gekostet.
Diese Marken habe ich noch.
Und habe mich dann hier in Ulm also ein bisschen engagiert.
Es war die Zeit, in der Eberhard Lorenz damals bei den Jusos sehr aktiv war,
der Heinz Kopp, der Bundesvorstand der Jusos war.
Und so bin ich damals sozusagen in die politische Aktivität einbezogen werden,
denn die Jungsozialisten hatten damals eine sogenannte Doppelstrategie,
die hieß, man geht in die Parlamente, in die Institutionen und wirkt für die Sache
und ist gleichzeitig außerhalb aktiv in Bürgerinitiativen oder in Initiativen.
Und so ist übrigens ein berühmter Kinderspielplatz am Eichenhang entstanden durch so eine Aktion.
Und es war für uns einfach nicht nur jetzt theoretisch, sondern praktisch auch wichtig,
Sachen aufzugreifen.
Wir haben auch nochmal zum Beispiel zu hohe Bordsteine abgemeißelt,
um auf das Thema hinzuweisen, es gibt Behinderungen,
Barrieren für Menschen, die schlecht gehen oder mit dem Rollstuhl.
Oder wir haben mal einen mobilen Zebrastreifen gehabt aus Tuch,
den haben wir überall ausgerollt, wo wir meinten, da müsse er einen Zebrastreifen hin.
Und solche Aktives gab es noch mit vielen anderen.
Damals gab es auch eine große Jugendhausbewegung,
die hieß übrigens Jugendhaus ohne Bevormundung,
also ohne jegliche Sozialarbeiter und andere, die es damals noch gar nicht gab,
aber wir ahnten schon nicht, sondern es hieß selbstverwaltetes Jugendhaus.
Und solche Aktivitäten.
Also wir haben immer wieder versucht, neben der Aktivität in einem Gemeinderat
auch Aktivitäten draußen zu machen.
Ein großes Thema war damals nämlich autofreier Münsterplatz.
Es war für die Ulmer unvorstellbar, dass man nicht mehr auf dem Münsterplatz parken konnte
oder ums Münster herumfahren konnte und viele andere Dinge mehr.
Dann kamen solche Initiativen mit Lebensqualität in der Stadt, Aufenthaltsqualität.
Auch das Thema Wohnungsbau war damals auch dann ein Thema.
Aber so mit vielen anderen Beispielen sagen,
es war mir wichtig, mich politisch zu engagieren bei der SPD,
die ich damals als die Partei empfand, die mich am meisten anspricht.
Aber es eben auch durch persönliche Beiträge auch lebenswerter zu machen,
eine kleine Welt, nämlich Ulm, in der ich ja selber gelebt habe.
Und deswegen kam dann die Frage, für mich eigentlich gar nichts anderes vorstellbar gewesen,
nämlich mich nicht in Ulm weiter zu engagieren.
Ich hatte nie die Überlegung, in einer anderen Stadt für den Oberbürgermeister zu kandidieren,
sondern wenn, dann hier.
Und ich habe mir immer gesagt, wenn es nicht klappt, dann mache ich meinen Beruf weiter
und bleibe weiterhin ein aufmerksamer Bürger, was ja wichtig ist.
Ein interessierter Bürger, was wichtig ist.
An einem, der die Weiterentwicklung der Stadt am Herzen liegt, was wichtig ist.
Ich bin ein aktiver Bürger, nicht nur im Gemeinderat, sondern auch bei Wahlen
oder bei anderen Entwicklungen.
Also ich habe das übersetzt, was ein griechischer Staatslenker,
nämlich Thukydides, schon geschrieben hat.
Er hat dem Perikles in den Mund gelegt, 500 Jahre vor Christus.
Bei uns in Athen heißt ein nicht interessierter Bürger
nicht ein stiller Bürger, sondern ein schlechter Bürger.
Also stille Bürger sind eher mit Vorsicht zu genießen,
sondern sie sollen sich beteiligen im Rahmen ihrer Möglichkeit.
Und wenn sie das nicht tun, sind sie eigentlich schlechte Bürger.
Das war damals die Philosophie, wenn man ja sagt, Athen war sozusagen
die Geburtsstunde der Demokratie.
Aber diese Bezeichnung ein nicht interessierter,
nicht teilnehmender Bürger ist kein stiller Bürger,
sondern ein schlechter Bürger.
Und das schließt jetzt auch ein bisschen wieder den Kreis
zu den Ausführungen zum Engagement im Rahmen seiner eigenen Möglichkeit,
zum Ehrenamt im Rahmen der Möglichkeiten zeitlich befristet.
Und so ist ja auch eine Gemeinderatstätigkeit zeitlich befristet.
Auch die Anzahl eines Oberbürgermeisters ist zeitlich befristet,
was alles gut ist.
Aber eben ein guter Bürger zu sein, der sich interessiert
und aktiv teilnimmt an der Entwicklung seines unmittelbaren Umfeldes,
das ist die Stadt Ulm.
Und deswegen hätte ich das nie jetzt gegen Heidelberg Freiburg
oder weiß ich was ausgetauscht, wenn ich da nicht diese Art,
man kann es fast sagen, so pathetisch sagen, diese Leidenschaft gehabt hätte.
Jetzt ist es in der Tat so, dass Kommunalpolitik ja ein sehr schönes Betätigungsfeld ist,
weil das so konkret ist, man sofort die Rückmeldung bekommt,
ob man was gut oder was schlecht gemacht hat.
Meistens kriegt man Rückmeldung, wenn man was schlecht gemacht hat.
Das heißt also dieses Handfeste, das hat schon was.
Und man hat natürlich auch den direkten Kontakt.
Kannst du dich noch an deinen ersten Tag erinnern, du bist dann gewählt worden 1992?
Also die Wahl war 1991.
Was hat das mit dir gemacht, als du gesagt hast, jetzt habe ich es geschafft
und du bist zum ersten Mal in dieses Amtszimmer reingekommen.
Weißt du noch, wie das war?
Ja, das weiß ich noch, weil der Amtswechsel war an dem Sonntag
und da hatten wir einen großen Bürgerempfang.
Das erste war, wir hatten auch dann, weil wir Familien eingeladen haben,
so ein Spielzimmer eingerichtet, was für Irritationen zunächst sorgte.
Da waren Kinder zu der Zeit.
Nein, da war meine Frau schwanger, sie ist dann sechs Monate später
zur Geburt gegangen und das ist gut gegangen und dann wurden wir Eltern.
Aber da waren wir sozusagen werdende Eltern.
Aber das weiß ich noch und dann war Montag der erste Arbeitstag,
das war dann der Rosenmontag.
Und dann habe ich an dem Montag ein Verdienstkreuz verliehen
bei dem Herrn Senator Eiselen vom Brotmuseum.
Das weißt du also noch?
Das weiß ich noch, das war meine erste Handlung.
Und am zweiten Tag meiner Amtszeit, nämlich am Faschingsdienstag,
wurde ich sofort des Amtes enthoben. Das weiß ich noch, so startete das.
Also das war eben jetzt durch diesen Zufall dieser Tage mit Rosenmontag
und Faschingsdienstag mit allem Drum und Dran.
Aber ich hatte dann eigentlich mir einen einfachen Gedanken versucht zu formulieren
und zu sagen, das ist jetzt alles neu.
Ich setze mich jetzt einfach hier hin.
Es gibt bestimmte Themen, Termine, Verpflichtungen, die ich wahrzunehmen habe
und versuche nicht gleich am Anfang alles nach meiner Form zu gießen,
sondern habe mir überlegt, dass ich bis zu meiner ersten Schwörrede dann im Juli 1992
mal Überlegungen mache, wie die nächsten acht Jahre aussehen sollen.
Also ich habe da nicht von vorne gleich ...
Schmeißt alles um.
Überhaupt nicht.
Denn es gilt ja auch immer ein Respekt gegenüber der Vorgängerzeit zu praktizieren.
Denn die ersten Jahre im Amt waren eigentlich noch viele Dinge,
die unter der Zeit von Oberbürgermeister Ludwig auch angefangen und in die Wege geleitet werden,
die dann abgearbeitet waren.
Und erst danach habe ich dann ein paar Überlegungen als meine hinein bekommen.
Und meine Überlegung damals war, es gab eine große Diskussion
zwischen der Stadt und den Stadtteilen.
Nämlich, wir waren ja mitten in der Abwicklung des von Herrn Kollegen Ludwig
und Gemeinderat beschlossenen Stadtqualitätsprogramm.
Und da gab es immer wieder diese Diskussion, wir in den Stadtteilen,
nicht so sehr in den Ortschaften, sondern in den Stadtteilen, wir kommen viel zu kurz.
Und dann habe ich zusammen mit Mitarbeitern, die sehr tüchtig und loyal und engagiert waren,
haben wir dann für verschiedene Stadtteile Programme aufgelegt.
Am Eselsberg mit diesem Stadtteilzentrum in der Weststadt, mit dem Stadtteilzentrum,
mit Böfingen, mit dem Bürgertreff und Aufwertung des Stadtteilzentrums.
Also wir haben dann gesagt, wir machen jetzt mal eine Phase, in der wir in die Stadtteile gehen.
Das zweite war das Thema, in den Stadtteilen die Sportvereine, die Sportanlagen zu entwickeln,
weiterzuentwickeln, Verlagerung zum Beispiel des Sportvereins in Wiblingen, verbinden wir ja hinaus zum Tannenplatz,
und so viele Dinge, die dann auch noch gepaart waren mit dem Thema, dass wir in den Stadtteilen
Dienstleistungszentren einrichten. Und das war dann eine Art Stadtteilprogramm.
Und wie wir also mitten munter da drin waren, kam sozusagen die erste große Krise dann,
Mitte der 90er Jahre, ebenso eine große Krise auf der Automobilindustrie.
Da kam das Thema Kässbohrer mitten hinein. Es kam die Frage, ist der Industriestandort überhaupt zukunftsfähig?
Es kam dann der Schub mit der Wissenschaftstadt, das vor meiner Zeit schon in die Wege geleitet wurde.
Und es kamen dann sozusagen Themen immer mehr dazu. Ich hatte schon im Wahlkampf davon gesprochen,
dass ja Rom sozusagen auf sieben Hügeln gebaut wurde. So habe ich dann einfach große gezählt, das sei ja auch in Ulm so, mit sieben Hügeln.
Und ein wichtiger Punkt war damals die Nachbarschaft zu Neu-Ulm. Die hat vorher eher gelitten und war wahnsinnig frostig.
Und ich habe dann damals mit dem Oberbürgermeister Bibel mich mal hingesetzt und wir haben dann ein sogenanntes Zehn-Punkte-Programm gemacht.
Da ging es vor allem um das Thema, Ulm hat viele Grundstücke in Neu-Ulm, wie die aktiviert werden können.
Damals wurde schon eigentlich die Idee gemacht, das war eine Straßenbahnlinie von Neu-Ulm, weil zur selben Zeit die Amerikaner abgezogen sind
aus den verschiedenen Standorten in Neu-Ulm. Und es gab da eine interessante Bewegung, dass wir einfach noch viel mehr miteinander machen.
Und so ist dann ja auch dann entstanden, dass wir die gemeinsame Gewerbefläche vermarkten und so weiter und so fort.
Ich will damit sagen, die Frage, die ersten Tage waren eher damit beschäftigt, mich ins Amt einzuarbeiten. Die zweite, folgenden Zeiten waren
mit Abwicklung des Stadtqualitätsprogramms dazu gehört, ja das Stadthaus dazu gehörte, das Kongresszentrum und viele andere Dinge.
Und dann im weiteren Verlauf eigene Nuancen, eigene Ideen zu entwickeln. Und dieses bestimmen ja eigentlich auch nicht nur den Alltag,
sondern auch eine Zeit und die Zeit ist acht Jahre sehr lange. Nämlich zwischen dem, was man sich vorstellt, wofür man Mehrheiten hat,
man muss sie umsetzen, braucht man auch immer Zeit und vor allem dann aber auch Dinge, die völlig unvorhergesehen auf uns zukamen.
Und so ist zusammengefasst eine Oberbürgermeisterzeit von acht Jahren eigentlich eine ideale Zeit.
Ziemlich lange Strecke, ne?
Es ist eine lange Strecke, aber die erste, ich sag mal, erste Drittel dieser Zeit ist damit beschäftigt oder wird ausgefüllt durch die Fortführung
schon auf das Gleis gestellte Projekte, die im Rohbau sind oder kurz vor der Vergabe sind und so weiter.
Da kann man nicht sagen, nein, das machen wir nicht, sondern das muss man zu Ende bringen.
Und dann kommt die Zeit mit eigenen, und dann kommt die Zeit mit eigenen Vorstellungen, die man dann umsetzen kann.
Und mir war immer wichtig, die Innenstadt und die Stadtteile, auch die Ortschaften, die Nachbarschaft zum
im Alb-Donau-Kreis. Und was mich natürlich nach drei, vier Monaten das aber zum Abschluss dann völlig vor eine Wand laufen ließ,
war, unser sogenannter Mülltourismus nach Frankreich wurde gestoppt. Das war nämlich im Jahre 92, Anfang August.
Dann stand man da ohne Müllverbrennung.
Dann standen wir da ohne Müllentsorgung. Und ich hatte immer meine Vorbehalte gegen die Müllverbrennung.
Das ist dann so ein Punkt, wo ich meinen Standpunkt geändert habe. Aber das war eine Riesen-Auffahrt.
Da bin ich ab dem 1. August, haben meinen Urlaub sofort unterbrochen, sind wir herumgefahren,
da war er als Leiter des Tiefbauen sich, und haben hunderte Tonnenweise versucht, den Müll unterzubringen.
Dann kam Tödling, hat uns geholfen. Wir im Gegenzug verbrennen ja bis zum heutigen Tage noch Teile dieser Menge.
Aber das ist etwas, wo man gedacht hat, auch ich gedacht, wir können jetzt über die neuen Techniken nochmal in Ruhe reden,
mit allem drum und dran, der Pfeiferdeckel. Wir haben dann den Müll überall hin,
den wir gerade genommen haben, für ein Schweinegeld, das wir bezahlen mussten, Notlage.
Und die Notlage wurde brutal ausgenutzt. Und das war eben dann, war das erste Jahr im Amt reichhaltig gefüllt,
mit großem Haus, und zwar vor allem das deutsche Wirtschaftssystem, mit dem Müll.
Aber auch damals hatten wir ein großes Thema, nämlich sehr viele Aussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion,
die kurz vorher zusammengebrochen ist. Die sogenannten Russlanddeutschen, also die, die nach dem Grundgesetz Deutsche waren,
die plötzlich hier standen. Deswegen ist zum Beispiel Eichberg und das ganze Gebiet ganz schnell entstanden.
Und dann parallel dazu, der immer mehr beginnende, schärfere Auseinandersetzung damals in dem ehemaligen Jugoslawien,
das auseinanderfiel. Wir hatten damals streckenweise mehr Flüchtlinge, wie heute.
Weil da hat man immer gespürt, wo gerade die Front verlaufen ist.
Und sehr viele kamen hierher, weil sie hier Verwandte und Bekannte hatten.
Und da waren Wohnungen von Menschen aus, zum Beispiel aus Kroatien oder heute Bosnien oder wo auch immer,
da waren dann Wohnungen mit 10 bis 15 Leuten. Da gab es sogar eine Sondersendung aus dem Stadthaus heraus,
das kurz vorher eröffnet wurde. Nämlich, es waren die drei großen Industriestädte,
Mannheim, Stuttgart und Ulm, wo viele Menschen geflüchtet sind, weil hier viele Menschen waren,
die als sogenannte Gastarbeiter schon da waren. Und da ist man zusammen gerückt.
Und ich war so am Eselsberg, da oben, Trollingerweg und so weiter, alles UWS-Wohnung, da waren Wohnungen,
die waren ausgelegt für 4 bis 5 Leute, da waren plötzlich 15 Leute drin.
Also diese Aussiedlerwelle, die kam, der Krieg in Jugoslawien, der immer in so Wellen Menschen hierher
im wahrsten Sinne gespült hat, die wirtschaftliche Situation und wir hatten Anfang der 90er Jahre
in Baden-Württemberg eine ganz schwierige wirtschaftliche Situation, der Müllnotstand und parallel dazu
noch alles Mögliche. Also das war unterm Strich, die ersten drei, vier Jahre vergingen wie im Flug,
die waren fast gar nicht real und dann durchatmen bis dann zum nächsten Problem, das dann auf uns zukam.
Also das ist eigentlich das Interessante zusammengefasst, dass man noch so viel planen kann.
Die Realität diktiert dann die Tagesordnung.
Und es gibt da auch Parallelen zu heute, also beispielsweise große Krisen, Ukraine-Krieg jetzt,
die Corona-Pandemie davor, die nicht planbar war, die ja auch die ganzen Städte natürlich auch
wahnsinnig was lahmgelegt hat und große Herausforderungen hatte, jetzt sehen wir auch wieder vor,
die Herausforderung, Unterbringung von Geflüchteten, nicht nur aus Syrien, sondern eben auch aus der Ukraine
und woanders her. Also die Herausforderungen sind gleichbleibend groß.
Jetzt ist natürlich diese Aufmerksamkeit gegenüber der Person des Oberbürgermeisters in diesem Fall
natürlich unglaublich stark. Also das ist aufgrund der Machtfülle oder des Einfluss der Einflussmöglichkeiten,
ist man immer sozusagen natürlich überall gefordert. Du hast gerade vorher gesprochen, als du ins Amt kamst,
war deine Frau gerade schwanger, das heißt du warst auch junger Familienvater,
wie hat man das alles unter einen Hut bringen können, weil man ist ja Tag und Nacht unterwegs,
man muss Grußworte sprechen, man ist überall unterwegs, man ist gefordert, alle rufen an und heulen,
wie hast du das hinbekommen oder mit deiner Familie zusammen? Ist ja auch schwierig, glaube ich.
Ja, ich hätte das aber auch, diese Bewerbung nicht gemacht, wenn ich das vorher nicht mit meiner Frau
Susanne besprochen hätte. Sie war ja Journalistin und hat aus anderer Sicht solche Aufgaben gesehen
und das Thema junger Familienvater, wir junge Eltern, das war auch ein Abteil, wie schüttelt und rüttelt
sich das ein und das ist jetzt nicht so daher gesagt, aber es ist richtig wichtig, dass die häusliche
Hoheit ausschließlich bei meiner Frau lag und auch ich mich nie angemaßt habe, wenn man später
nach Hause kommt, noch irgendwelche pädagogische Vorschläge abzugeben, meistens zu Ereignissen,
die dann schon längst wieder vergessen waren und so. Also das muss ein Paar miteinander, denke ich,
auch im Vorfeld besprechen. Das ist eben ein zeitliches, sehr engagiertes und sehr forderndes
Amt, aber die freie Zeit, in Anführungszeichen, das gilt dann also ganz, dann auch der Familie
zu widmen, obwohl es manchmal schwer ist, man nimmt vieles auch einfach mit nach Hause.
Aber das ist eine Naturellfrage und das ist auch eine Partnerschaftsfrage, da habe ich keine
Ratschläge zu geben. Und das dritte wird nach wie vor das Thema der Bildung, auch der vorschulischen
Bildung, der Zusammenarbeit zwischen Kindergarten, vor allem im Hinblick auf die Ganztagesbetreuung,
die ja Pflicht wird. Und wir das nur hinkriegen, wie wir es damals bei der Bildungsoffensive schon
eingeleitet haben, durch möglichst viele Kooperationen mit Sportvereinen, Kulturvereinen, mit anderen
Vereinen. Weil es ist ja Ganztagesbetreuung, bedeutet ja nicht eine Schule von morgens bis abends,
sondern Unterricht, Essen, Hausaufgaben, vielleicht individuellere Betreuung einzelner, aber auch
kreativ-sportlich die Zeit der Ganztagesbetreuung. Das scheint zunächst mal eine Zeitfrage sinnvoll
zu nutzen. Da gab es eine Zeit lang immer das Bedenken auch von Sportvereinen und anderen, da
gehen die Kinder nicht mehr zu uns in den Sportvereinen. Ich habe dann immer gesagt, die
Sportvereine sollen in die Schulen gehen. Das stimmt. Das ist ja eine Tätigungsfrage, wo man als
Verein Geld verdienen könnte. Ja und wo man hineingeht und auch Kinder anspricht und
sagt, Mensch, neben der Betreuung kommt doch auch noch zusätzlich nach der Schule nochmal.
Also das Thema Bildung, das Thema Mobilität, das Thema Wohnen und das wird der große Thema
für die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes. Wir sind Gott sei Dank sehr breit aufgestellt.
Die Wissenschaftsstadt hat nach wie vor eine tolle Wirkung, eine magnetische Wirkung,
aber auch eine magische Wirkung. Es ist für junge Leute interessant. Die Hochschulen und
Bildungslandschaft, jetzt muss man immer sagen Ulm und Neu-Ulm, ist eigentlich einladend,
auch für viele junge Leute. Ob sie dann bleiben, ist was anderes. Aber Angebote müssen da sein
und die Angebote, die sind meistens ja auf dem Arbeitsmarkt dann gegeben, nach einer
Ausbildungszeit. Und deswegen war für mich also Bildung, Wohnungsbau, Mobilität und
Wirtschaftsstandort, der hängt jetzt mit all den anderen drei Dingen zusammen, mit der
Mobilität, mit der Wohnungsfrage und mit der Bildung. Nicht nur die Unternehmen, die
Facharbeiter suchen, sondern ja auch Menschen, die sich ausbilden und Arbeitsperspektiven
suchen. Das ist sozusagen das magische Viereck, Mobilität, Wohnen, Bildung und Arbeit. Und
nie als Sahnehäubchen, sondern einer alten Stadt entsprechend ist das Thema auch der
Kultur, der Angebote, der Freizeitangebote, aber vor allem auch der kulturellen Möglichkeiten,
also aus dem magischen Viereck wird ein magisches Fünfeck, wobei man die Kultur nie so nebenher
laufen lassen darf, nach dem Motto, naja das ist halt sozusagen die Petersilie auf der Suppe,
sondern sie ist in einer alten, traditionsreichen Stadt wie in Ulm mehr als nur der Kitsch,
sondern es ist immer auch eine Art Leuchtturm, eine Strahlkraft und dafür muss man immer
sich überlegen, wie kann man was stärken und was kann man neu begleiten oder
fördern. Also in diesen fünf Feldern wird sich die Zukunft abspielen. Okay. Eine spannende
Frage. Vorbilder, hattest du Vorbilder? Nein. Keine Vorbilder? Nix. Null. Hans-Jochen Vogel?
Nein, ich hatte immer Personen, die ich sehr geschätzt habe, aber jetzt als Vorbild in
dem Sinne, dass man da nacheifern muss. Nein, Hans-Jochen Vogel war ein toller Oberbürgermeister
in einer natürlich viel, viel größeren Stadt als Ulm, der aber natürlich den Glücksfall
der Olympischen Spiele 1972 aufgegriffen hat und daraus eine, heute würde man sagen, nachhaltige
Entwicklung eingeleitet hat. Das wünschen wir manchmal heute, olympische Standorte würden
da wieder zurückzukommen, denn das ganze Areal mit dem Olympischen Dorf, mit dem Stadion,
mit auch der Kultureinrichtung, mit den Sporteinrichtungen selbstverständlich, mit der S-Bahn, U-Bahn,
ganz neues U-Bahnsystem haben die ja damals entwickelt, das wird genutzt bis zum heutigen
Tag. Und das ist 50 Jahre her oder 51 Jahre. Also das war schon eine tolle Geschichte und
es gab noch einen zweiten, nämlich in Mainz, den Jockel Fuchs, der auch ein ganz toller
Oberbürgermeister war. Wir hatten damals als Jungsozialisten ja auch ein Buch mit
denen gemacht, nämlich über Kommunalpolitik. Ich habe da noch
keinen Beitrag geleistet, aber das war, die Jusos hatten mal in dieser Zeit 70, 71 einen
großen kommunalpolitischen Kongress gemacht, wo unter anderem auch Hans-Jochen Vogel und
Jockel Fuchs und andere da waren. Und das hat prägend, also ist nicht im Sinne Vorbild,
dass man die so nacheifert, sondern ich fand es vorbildlich, was sie gemacht, wie sie ihre
Politik auch versucht haben zu gestalten, zu erklären und zu vertreten. Jetzt haben wir
leider sozusagen, muss man leider mal feststellen, dass bei vielen Wahlen die Wahlbeteiligung
zurückgeht. Das ist bedauerlich, vor allen Dingen natürlich bei Wahlen, die praktisch
natürlich, also alle betreffen über die Bürgerinnen und Bürger, aber Kommunalpolitik
und Oberbürgermeisterwahlen ganz im Speziellen. Ich glaube, da können wir beide nur noch
auffordern, auf jeden Fall immer sich an den Wahlen zu beteiligen, denn geschimpft ist
leicht, aber das mitgemacht und mit sich eingebracht, das war der Bogen zum Anfang,
wo du gesagt hast, ich will ein guter Bürger sein, also dass
man einfach sagt, ich kümmere mich um mein Umfeld, ich bringe mich zum einen ein und
wenn ich mich aber nicht konkret einbringe, dann nehme ich teil, wenn das das demokratische
Recht war, das wird glaube ich der entscheidende Punkt sein, weil leider die Wahlbeteiligung
immer weiter absinkt und da man schon auch arbeiten muss, alle die heraus, die antreten,
alle die sich beteiligen, dass man dieses Recht wahrnimmt, fällt dir da was ein, außer
aufzurufen, warum ist denn das so, weil eigentlich, wie gesagt, der direkte Draht zu dem, die
entscheidend ist ja eigentlich da und diesmal, wie gesagt am 3. Dezember, gibt es ja auch
viel Auswahl, dann ist die Kommunalwahl, dann kommt dabei gleich die Landtagswahl, also
es sind jetzt in der Zeit, es finden viele Wahlen statt. Was kannst du sagen, wie kann
man mehr Leute zum Wählen bringen? Das ist keine einfache Frage, weil sonst würde das,
es gibt da sicherlich kein Patentrezept, aber es ist natürlich wichtig, denn die Beteiligung
an der Wahl hat natürlich eine Auswirkung auf die demokratische Legitimation der Person,
die dann auch sagt, ich spreche für die Bürgerinnen und Bürger mit deren Vertretung, gibt es
da irgendeine Idee? Was meinst du? Ich glaube, die Wahlbeteiligung, da muss man immer wieder
appellieren, einfach zur Wahl zu gehen, aber bei der Kommunalwahl, jetzt Gemeinderatswahl,
muss man immer noch darauf hinweisen, dass es keine vergleichbare Wahl gibt, in der die
einzelne Bürgerin, einzelne Bürger, so viel Gestaltungsmöglichkeit hat. Er kann
sich bei unserem Wahlrecht, wenn er sich die Mühe macht, sozusagen seinen eigenen 40-köpfigen
Gemeinderat zusammenwählen. Er kann aus verschiedenen Listen hin und her transportieren, Kandidaten,
er kann sich einen ganz individuellen Gemeinderat zusammen basteln. Und ich habe immer festgestellt,
dass diese Möglichkeit der Veränderung einer Wahlliste durch Zusatz von anderen Personen
und so weiter, übrigens sehr stark genutzt wird, von denen die zur Wahl gehn. Also nicht
nur der Appell, sondern auch nochmal den Hinweis, welche Gestaltungsmöglichkeit gerade bei der
Gemeinderatswahl ist. Und das ist dann auch der Ausdruck dessen, nämlich wer sich nicht
interessiert, ist eben kein Stiller, sondern ein schlechter Bürger. Das muss man anders
formulieren, aber man muss ihm sagen, es ist die größte Chance.
Bei einer Kommunalwahl ist ja auch die Möglichkeit selber zu kandidieren riesen
groß. Ich habe das immer wieder auch bei Diskussionen mit Initiativen und Bewegungen,
die teilweise unzufrieden waren, über das, was dann nachher bei der Beratung im Gemeinderat
oder Entscheidung herausgekommen ist, immer auch gesagt, das ist Frust, jetzt sozusagen
festzustellen, aber ihr könnt ja selber bei der nächsten Wahl euch aufstellen lassen und
selber zur Wahl stellen. Das ist ja bei einer anderen Wahl, wie Landtagswahl oder so, einfach
überhaupt nicht möglich, wenn man da ganz andere Wege eingeht. Also in der Kommunalwahl
kann sich individuell jeder sehr viel gestalten, seinen eigenen Gemeinderat wählen. Das Zweite
ist, er kann sehr eigen mit anderen möglicherweise zusammen selber kandidieren. Das ist etwas,
was in der Kommunalwahl, also geradezu ein ausgerollter Teppich für kommunalpolitische,
demokratische Wahlbeteiligung. Gleichwohl gibt es leider immer weniger, entweder weil
es langweilig ist, weil es zu kompliziert ist vermeintlich und deswegen sollte man wirklich
auf diese zwei Dinge, du kannst sehr individuell wählen und du kannst dich selber auch individuell
schon im Vorfeld einmelden, das in den Mittelpunkt einer Kampagne zu stellen. Bei einer Oberbürgermeisterwahl
geht ja ähnliches. Und deswegen ist es auch da wichtig, wer besonders meint, es geht alles
ganz schief, kann antreten, soll ein paar Stimmen zusammensammeln und kann antreten.
Diese Möglichkeit Oberbürgermeisterwahl jetzt im Dezember, nächstes Jahr ja wahrscheinlich
im Juni die Kommunalwahl, da ist ich sag mal die Tür ganz weit geöffnet, durch die man
gehen kann, ohne dass man deswegen sich überanstrengen muss. Und ich glaube darauf sollte eine Kampagne
zielen, nämlich diese wahnsinnigen Gestaltungsmöglichkeiten, diese individuellen Gestaltungsmöglichkeiten
bis hin eben selber sich auch zu einer Wahl stellen, mit einer programmatischen oder was
auch immer Vorstellung, mit anderen zusammen. Und da schließt sich jetzt wieder der
Kreis, deswegen sind diese nicht Interessierten und dazu die nicht zur Wahl gehen, sind auch
eben nicht, das sind eben keine stillen Bürger, sondern das sind schlechte Bürger. Und das
und das ist etwas, was man positiv formuliert einfach sagen muss.