Über Knast, Kriminalisierung & Kontrolle mit Özge Inan und Kathrin Schmidt
23.09.2022 65 min
Zusammenfassung & Show Notes
In dieser Episode sprechen wir über Kriminalisierung und Repression. Wir reden über das Streben nach Rechtsstaatlichkeit und über das Gefühl, der politischen Willkür ausgeliefert zu sein.
Während das Massensterben im Mittelmeer weitergeht, folgt der politische Umgang mit der zivilen Seenotrettung und Menschen auf der Flucht seit Jahren einem klaren Muster: Die Schiffe werden durch Festsetzungen systematisch am Auslaufen in die Such- und Rettungszone auf dem Mittelmeer gehindert. Dadurch hinterlassen sie eine tödliche Rettungslücke auf dem Mittelmeer. Immer wieder wird aber auch strafrechtlich gegen Seenotretter*innen vorgegangen. Einige Crew Mitglieder der IUVENTA sind wegen „Beihilfe zur illegalen Einwanderung“ angeklagt. Vor allem aber sind Menschen, die eigenständig versuchen europäisches Festland zu erreichen, massiven Repressionen ausgesetzt. Viele sitzen jahrelang in Haft, weil sie auf der Suche nach Sicherheit ein Boot steuerten. Auch nach Ankunft in Europa geht die Kontrolle über das Leben von Menschen auf der Flucht weiter. Rassistische Polizeikontrollen, unterschiedlichste Formen der Abschiebehaft und die Kriminalisierung des Bleiberechts stehen an der Tagesordnung. Dem widersetzen sich Betroffene, verschiedene Organisationen und Aktivist*innen und verteidigen konsequent das Recht auf Leben.
Während das Massensterben im Mittelmeer weitergeht, folgt der politische Umgang mit der zivilen Seenotrettung und Menschen auf der Flucht seit Jahren einem klaren Muster: Die Schiffe werden durch Festsetzungen systematisch am Auslaufen in die Such- und Rettungszone auf dem Mittelmeer gehindert. Dadurch hinterlassen sie eine tödliche Rettungslücke auf dem Mittelmeer. Immer wieder wird aber auch strafrechtlich gegen Seenotretter*innen vorgegangen. Einige Crew Mitglieder der IUVENTA sind wegen „Beihilfe zur illegalen Einwanderung“ angeklagt. Vor allem aber sind Menschen, die eigenständig versuchen europäisches Festland zu erreichen, massiven Repressionen ausgesetzt. Viele sitzen jahrelang in Haft, weil sie auf der Suche nach Sicherheit ein Boot steuerten. Auch nach Ankunft in Europa geht die Kontrolle über das Leben von Menschen auf der Flucht weiter. Rassistische Polizeikontrollen, unterschiedlichste Formen der Abschiebehaft und die Kriminalisierung des Bleiberechts stehen an der Tagesordnung. Dem widersetzen sich Betroffene, verschiedene Organisationen und Aktivist*innen und verteidigen konsequent das Recht auf Leben.