Krieg in der Ukraine: PETER BUSSJÄGER – EXPERTE FÜR VERFASSUNGSRECHT

Österreich darf sich nicht einmischen! Österreich ist neutral.

So oder so ähnlich ist das dieser Tage teilweise zu hören.

Andererseits soll oder muss man sich aber solidarisch zeigen.

Was bedeutet das aber für uns?

Was ist rechtlich okay? Und was ist vielleicht sogar notwendig? (Gespräch vom 4.3.2022)

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