Feuer und Flamme für Europa
mit Angelika Niebler
02.04.2024 19 min
Zusammenfassung & Show Notes
Angelika Niebler berichtet über ihre Erfahrungen aus 25 Jahren Europaparlament, warum sie sich über einheitliche Ladekabel freut und was die EU für Landwirtschaft und Klimaschutz erreichen kann.
Am 09. Juni 2024 ist Europawahl. Seit 25 Jahren vertritt Angelika Niebler Oberbayern im Europäischen Parlament. Im #mdbpodcast erklärt die CSU-Politikerin, was sich seit ihren Anfängen in Brüssel verändert hat. Es gab gerade in den vergangenen Jahren viele Krisen und Herausforderungen. Auch die Entwicklung in den USA bereitet ihr Sorgen. Aber Europa ist für sie ein Herzensthema. Sie erklärt, wo die EU konkret das Leben der Menschen verbessern konnte.
Jeder kennt den Kabelsalat zuhause. Dank der EU gibt es künftig ein Kabel für alles. Das ist ein schöner Erfolg.
Außerdem beantwortet sie Fragen zur Landwirtschaftspolitik, dem Green Deal und warum es spannend ist, dass nun auch 16-Jährige im Juni wählen dürfen.
Mehr zu Angelika Niebler erfahrt Ihr auf ihrer Internetseite oder auf Instagram.
******
Mitten durch Bayern - der #mdbpodcast
Wenn Euch der Podcast gefallen hat, lasst mir positive Bewertungen da. Bei Apple, bei Spotify oder wo Ihr den Podcast hört.
Feedback gerne direkt an mich unter reinhard.brandl@bundestag.de
Alle Folgen und weitere Infos gibt's auf meiner Website www.mdbpodcast.de
Transkript
Heute bin ich wieder
unterwegs mitten durch Bayern.
Das schöne an meinem Job ist,
dass ich viele Menschen treffe,
die außergewöhnliche Geschichten
zu erzählen haben. Auch gleich
wieder. Ich bin Reinhard
Brandl und das ist mein MdB
Podcast. Sie haben Ihr Ziel
erreicht. Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, am 9
Juni finden in Europa die Europawahlen statt.
350 Millionen Bürger aus ganz Europa sind
aufgefordert, ein neues Parlament zu wählen.
Von den 705 Mitgliedern des Europäischen
Parlaments kommen 96 aus Deutschland und
für uns in Oberbayern sitzt seit mittlerweile
25 Jahren Angelika Niebler im Europaparlament
und vertritt dort kraftvoll unsere Interessen.
Ich habe sie heute eingeladen um mit mir über
die Europawahlen aber auch um die Bedeutung des
Europäischen Parlaments für uns alle zu sprechen.
Liebe Angelika Niebler, schön dass du da bist. Ich
freue mich sehr heute im Gespräch sein zu dürfen.
Angelika, ich hab es gerade angesprochen: Du bist
mittlerweile schon seit 25 Jahren im Parlament,
hast große Erfahrung, ein großes Netzwerk.
Kannst du mal sagen, was sich in dieser Zeit
auch in Brüssel in Straßburg im Europaparlament
verändert hat? Es hat sich in den letzten 25
Jahren wahnsinnig viel getan. Ich würde mal
sagen, Europa ist so richtig zusammengewachsen.
Wir versuchen viele Sachen einfach auch gemeinsam
zu machen in Europa. Als ich ins Parlament kam,
ist gerade der Euro eingeführt worden. Damals
müde belächelt in anderen Regionen der Welt. Jetzt
haben wir 25 Jahre Euro, wir haben jetzt seit 30
Jahren einen gemeinsamen Markt, den europäischen
Binnenmarkt. Gerade unsere bayerischen Unternehmen
liefern Waren und Dienstleistungen im Wert von zig
Milliarden Euro jährlich in diesem Binnenmarkt.
Also wir profitieren sehr davon, wir haben
wahnsinnig viel für unsere Bürgerinnen und Bürger
gemacht. Wir haben die Roamingebühren abgeschafft,
dass man in ganz Europa, wenn man mit seinem
Smartphone kommuniziert, keine Aufschläge mehr
zahlen muss. Das war z. B. früher national,
was heute europäisch ist. Heute gibt's eine
europäische Arzneimittelbehörde, es gibt eine
europäische Chemikalienagentur, die Chemikalien
zulässt. Früher ist das alles national gewesen.
Wir sind im Bereich Sicherheit / Verteidigung ein
Stück weit mehr zusammengewachsen, wobei wir
da noch viel tun müssen. Und wie hat sich das
Europäische Parlament in der Zeit entwickelt? Als
ich anfing, gab es noch nicht diesen sogenannten
Vertrag von Lissabon, mit dem wir ja viele weitere
Kompetenzen auch als Parlament bekommen haben. Wir
sind jetzt mit den Mitgliedstaaten zusammen mit
nur wenige Ausnahmen Mit-Gesetzgeber geworden.
Also die Kommission macht einen Vorschlag zum
Klimaschutz, beispielsweise wie wir die Klimaziele
bis 2050 erreichen. Und dann gehen die Vorschläge
zu uns ins Parlament und in den Rat, also in dem
die Mitgliedstaaten Tagen zur Beratung. Und nur
wenn Parlament und die Mitgliedstaaten gemeinsam
zustimmen zu einem Vorschlag, dann wird der auch
Gesetz in ganz Europa für die fast 400 Millionen
Bürgerinnen und Bürger. Also früher waren wir
gelegentlich mal anhörungsberechtigt und haben
eine Meinung als Parlament abgegeben, aber jetzt
sind wir richtiger Mitgesetzgeber geworden. Und
wie gesagt, das ist, finde ich, gut, dass
wir hier auch ein Stück weit mehr Demokratie
in Europa haben, als wir das noch vor 25 Jahren
hatten. Die letzten 5 Jahre waren ja auch
deswegen so besonders, weil es so viele Krisen zu
bewältigen gab. Wie hast du das erlebt? Zu Beginn
2019, das ist schon wieder so lange her, stand ja
der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen
Union noch auf dem auf der Tagesordnung. Also
das Brexit Referendum 2016. Wir mussten quasi
die Scheidungsvereinbarung formulieren und wir
müssten mussten mit Großbritannien dann auch,
wie wir künftig zusammenarbeiten, das ist
erfolgt in den ersten Jahren. Dann kam die
Coronakrise zwei Jahre, wo wir auch viel in
Europa gemacht haben, was ich richtig fand.
Wir haben z. B. den Impfstoff gemeinsam in Europa
für alle 27 Mitgliedstaaten organisiert. Wir haben
einen einheitlichen Covidpass verabschiedet, der
in über 60 Ländern der Welt Gültigkeit hatte. Wir
haben auch viele Mittel zur Verfügung gestellt,
dass unsere Betriebe auch in der schwierigen Zeit,
in der es ja den Lockdown gegeben hat, über
die Runden gekommen sind. Wir haben dann
die schreckliche Situation seit dem 24.
Februar jetzt gehabt mit dem Ukrainekrieg,
mit dem russischen Angriff auf die Ukraine.
Auch da - Europa hat zusammengehalten,
Europa hat über Unterstützungshilfspakete
jetzt für die Ukraine hier verabschiedet,
wir versuchen da auch gemeinsam wirklich jetzt die
Ukraine zu stärken. Was ist ein großes Thema für
Euch im Moment im Parlament? Migration ist ein
großes Thema, wo wir jetzt seit vielen Jahren
versuchen, auch in Europa vernünftige Regeln zu
finden. Ja z. B., dass wir an der Außengrenze
schon kontrollieren, wer eine Bleibeperspektive
in Europa hat und wer nicht. Also auch da hat hat
sich viel bewegt. Kannst du mal Beispiele nennen,
wie europäische Regeln ganz konkret das Leben
unserer Bürgerinnen und Bürger hier in Deutschland
vereinfachen oder verbessern? Wir haben jetzt
beschlossen, das tritt Ende dieses Jahres in
Kraft, dass es ein einheitliches Ladekabel geben
muss. Also nicht dieser Kabelsalat, den jeder
von uns kennt, für seine digitalen Geräte. Nein.
Ein Ladekabel für alles - finde ich ja eine super
Geschichte. Wir haben viele Verbraucherrechte auch
gestärkt, wenn es Entschädigung. Heute gibt bei
Verspätungen im Zugbereich, also bei der Bahn oder
im im Flug, im Flugbereich, hat man Anspruch auf
Entschädigung. Auch dass europäische Regelungen,
ja und jede und die ganzen Kennzeichnungsvorgaben,
dass man auf den Lebensmitteln feststellen kann,
welche Allergie beispielsweise durch das
ein oder andere Lebensmittel ausgelöst
werden können. Europäische Vorgaben, ja auch die
ganzen Opferschutzrechte, europäische Vorgaben,
eine einheitliche Notrufnummer 112 für ganz Europa
- Ich finde, es ist ein Riesenfortschritt. Ja,
wenn ich jetzt in Italien bin, da muss ich
nicht nachdenken, wenn ich mal Hilfe brauche.
Sondern ich rufe wie wie in Bayern auch die
112 und und Hilfe kommt. Ein Politikbereich,
der schon lange ziemlich stark auch von Europa
geregelt wird, ist die Landwirtschaft. Es ist die
Landwirtschaft natürlich bei uns jetzt gerade
auch ein großes Thema. Kannst Du mal ein paar
Sätze auch zur Landwirtschaftspolitik in Brüssel
geben und was Ihr da auch in den letzten Jahren
auch für Deutschland und für Bayern erreicht habt?
Ja, also Landwirtschaftspolitik ist europäische
Politik. Völlig richtig Reinhard und das, was in
den letzten Jahren halt hier auch immer in der
Diskussion war, war die Frage, wie auch die
Landwirtschaft zu unseren Klimaschutzzielen
beitragen kann. Da gab es ordentliche Vorschläge
aber in manchen Bereichen sind die Vorschläge
der Kommission zum Teil weit übers Ziel
hinausgeschossen und waren einfach nicht
gut. z. B. Flächenstillegungen also in Zeiten wie
durch den ukrainekrieg, wo wir schauen müssen,
dass wir die Lebensmittelproduktion in Europa
hochfahren. Da kann man einfach nicht fordern,
dass gleichzeitig Flächen stillgelegt werden.
Die Kommission hatte eine Pestizidverordnung
vorgeschlagen, die so rigoros war, dass
die Landwirte überhaupt keine Pestizide
mehr hätten, also keine Pflanzenschutzmittel
mehr hätten einsetzen können. So geht das
nicht. Ja das haben wir - Gott sei Dank
- auch im Europaparlament hier abgelehnt.
War gar nicht so leicht, dafür eine Mehrheit zu
organisieren, weil natürlich die Grünen und die
Sozialdemokraten und die Linken das unbedingt
haben wollten. Es gab zwischendurch mal den
Vorschlag, dass Restholz keine erneuerbare Energie
mehr sein soll. Da schüttelt man doch nur den Kopf
und das war natürlich für unsere über 100.000
Waldbesitzer, die wir allein in Bayern haben,
wäre das eine Katastrophe gewesen. Also warum soll
man nicht Restholz, was sonst verrottet und auch
wieder CO2 Emissionen auslöst... Warum soll man
dieses Restholz nicht energetisch verwerten und
zu Hackschnitzel verarbeiten und dergleichen?
Also es war einfach ein irrer Vorschlag und
ich bin echt froh, dass wir eine Mehrheit
auch im Parlament organisieren konnten um
den Vorschlag so zu ändern, dass das vom Tisch
ist. Das Thema Klimaschutz ist auch ein Thema,
das man klassisch natürlich auf europäischer Ebene
ansiedeln muss. Weil natürlich macht es Sinn,
dass Europa als Gesamtes klimafreundliche agiert,
um auch keine Wettbewerbsunterschiede zwischen den
Ländern zu haben. Aber auch um faktisch mehr
fürs Klima zu bewegen. Jetzt gibt's in Europa
den sogenannten Green Deal, der ist auch hoch
umstritten. Könntest du es für unsere Zuhörerinnen
und Zuhörer ein bisschen einordnen? Ja also,
wir haben uns 2019 /2020 ein Klimaschutzgesetz
gegeben. Also wir wollen bis 2050 klimaneutral
bzw. CO2 neutral werden in der Europäischen Union.
Ich finde es richtig, weil der Klimawandel ist
da und wir müssen schauen, wie wir intelligent
jetzt gegensteuern. Bei uns im Europaparlament
war nur dann die Frage, wie gehen wir es an?
Und da gibt's natürlich parteipolitisch riesen
Unterschiede. Wir von der CSU haben immer gesagt,
man muss auf neue auf Technologien setzen. Auf
Innovationen setzen. Auf intelligente Lösungen.
Wir brauchen Technologieoffenheit, wir können
nicht nur doch Verbote und rigide Vorgaben hier
dem Klimawandel begegnen. Und wie seid Ihr diese
Mammutaufgabe dann angegangen? Ganz konkret ist es
dann so gewesen, dass wir natürlich jeden Bereich
auch noch mal durchdekliniert haben. Also was kann
die Landwirtschaft machen, um CO2 Emissionen nach
unten zu fahren? Was kann der Verkehrsbereich dazu
beitragen? Was muss in der Industrie passieren,
um die Dekarbonisierung hinzukriegen? Wie muss man
denn die Energieversorgung umbauen und und und.
Also Sektor für Sektor sind wir durchgegangen und
haben eben auch da Gesetzgebung verabschiedet.
Und bist du zufrieden mit dem Ergebnis? Alles
in allem ist uns da schon ein großer Schritt
nach vorne geglückt. Aber noch mal: Wichtig ist,
dass man es intelligent macht. Ja so, wie in
USA. Auch da gibt's jetzt diesen Inflation
Reduction Act. Also ein riesen Programm, mit dem
die Industrie in USA gefördert wird, wenn sie in
nachhaltige, CO2-arme Lösungen investiert.
So muss man es machen. Man muss, finde ich,
Lust auf Klimaschutz machen. Man muss Lust
drauf machen, dass in die Richtung geforscht und
entwickelt wird und dass es da Innovationen gibt
und eben nicht kommen mit der großen Verbotskeule,
wie das bei uns manche Kolleginnen und Kollegen
auch gerne machen, die das Gefühl haben, sie
müssen den Leuten jetzt erklären, wie sie zu leben
haben. Und Sie müssen den Landwirten sagen, wie
sie ihre Felder zu bestellen haben. Und sie müssen
den Mittelständlern und den Handwerkern vorgeben,
was im Betrieb zu tun ist. Also das ist nicht
unsere Linie, sondern intelligente Lösungen sind
das, was wir brauchen. Du bist Mitglied in einem
ganz wichtigen Ausschuss für Industrieforschung
und Energie. Warst auch zwischendurch mal
Vorsitzende dieses Ausschusses. Er ist
deswegen wichtig, weil natürlich Industriepolitik
auch Wettbewerbspolitik ist und jeder versucht
natürlich, seine eigenen Interessen ein Stück
weit mit unterzubringen. Wie erlebst du das in
diesem Ausschuss, gerade auch, wenn es drum geht,
französische Interessen, deutsche Interessen,
spanische Interessen, italienische Interessen
mit in einen Ausgleich zu bringen? Man hat ja
als Europaabgeordnete immer mehrere Hüte auf.
Ich bin bayerische Abgeordnete, ich schau
aber auch, was heißt das für uns in Deutschland
und ein Stück weit ist mir Europa wahnsinnig
wichtig. Also man muss auch den europäischen
Hut aufsetzen. Ich versuche natürlich,
unsere Interessen auch so gut es irgendwie geht,
auch gerade in diesem Ausschuss durchzusetzen. Ja,
ich merke, dass manche Länder extrem aggressiv
auch ihre Interessen durchsetzen wollen. Also
z. B. unsere französischen Kolleginnen und
Kollegen. Ja, Frankreich hat eine klare Agenda,
was industriepolitisch passieren soll und versucht
das da auch einzubringen. Welche Rolle spielt denn
die Ampelkoalition gerade in Brüssel? Also da
haben wir leider momentan eine Situation, dass
Deutschland als ein sehr wenig verlässlicher
Partner wahrgenommen wird. Also in Brüssel
spricht jeder von der "German Vote", vor der
man Angst hat. Denn man weiß nie, ob das,
was einmal als Position von der Bundesregierung
und von der Ampelregierung vorgegeben wird,
auch das ist, wie dann am Schluss abgestimmt
wird. Also es gab gerade in der letzten Zeit
z. B. beim Aus für den Verbrennermotor oder jetzt
bei dem Thema Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
diese diese unschöne Entwicklung. Erst verhandelt
man mit und bringt sich da sehr konstruktiv ein
und in der letzten Minute sagt man: Stopp und 180°
Wende. Alles retoure. Wir tragen dieses oder jenes
jetzt so nicht mit. So kann man nicht Politik in
Europa machen. Last Minute. Ich kann vielleicht
meinen Urlaub Last Minute mäßig buchen und darauf
hoffen, dass ich jetzt noch ein Schnäppchen krieg.
Aber verlässliche Politik sieht anders aus. Mit
so einer Politik, wie es die Ampel momentan macht,
verliert man wirklich jedes Vertrauen. Und für
mich ist es besonders bitter dann mit natürlich
auch extremen Einfluss auf europäischer
Ebene. Aber ich bin dankbar, Reinhard,
dass Ihr da ja in Berlin auch immer gegensteuert.
Diese Unzuverlässigkeit und dieses Chaos, was wir
in der Ampel Regierung gerade erleben,
dass Ihr das auch zum Thema macht. Ja,
es schadet uns auch in Europa. Es finden in
diesem Jahr nicht nur in Europawahlen statt
sondern auch in den USA. Das Verhältnis zu Amerika
ist zentral für uns aber auch natürlich für alle
anderen Länder in Europa. Kannst du mal etwas
beschreiben, wie Ihr momentan aus Brüssel heraus
die Entwicklung in den USA seht? Wichtig ist, wir
brauchen ein gutes transatlantisches Verhältnis
die Amerikaner sind unsere starken Verbündeten
und Partner. Sicherheitspolitisch und auch
wirtschaftlich verbinden uns die gleichen Werte
und Grundsätze. Also ich glaube schon, dass,
egal wer in USA in der Regierung ist, wir schauen
müssen, dass man eine gute partnerschaftliche
Beziehung haben. Würde uns ein Freihandelsabkommen
mit den USA in der Situation helfen?
Wir hatten ja vor Jahren die Diskussion zum TTIP,
als es dann hieß, die Chlorhühnchen würden jetzt
aus USA nach nach Deutschland zu uns nach Bayern
importiert werden. Also wir haben damals den Kopf
hingehalten und gesagt, "Wir brauchen dieses
Freihandelsabkommen". Es ist halt nicht dazu
gekommen. Die Mehrheiten waren dann andere
und heute tut uns echt leid. Es wäre schön,
wenn wir dieses Freihandelsabkommen hätten.
Dann würden wir nämlich uns leichter tun,
auch mit den Amerikanern. Weil alle Partner, die
Freihandelsabkommen mit USA abgeschlossen haben,
denen geht's jetzt besser. Da gibt's nämlich
keine Zölle und Abgaben, die zusätzlich erhoben
werden. Was kommt denn, wenn Trump wieder gewählt
wird? Ich glaube für uns ist wichtig, dass wir uns
einfach drauf einstellen, dass wir gerade für
unsere Sicherheit und für unsere Verteidigung
einfach mehr investieren müssen. Dass wir da
auch viel europäischer noch denken und handeln
müssen - egal wer im Weißen Haus sitzt. Jetzt mal
unabhängig von den USA, bist Du eher optimistisch
oder eher pessimistisch, was die weltweite
Entwicklung angeht? Ich glaube, wir müssen uns auf
harte Zeiten einstellen. Dass doch jeder erstmal
an sich selber denkt. Wir erleben das nicht nur
bei USA so, sondern auch in anderen Regionen
der Welt. Aber ich bin auch zuversichtlich,
wenn wir Europäer wie immer aus der Krise dann die
richtigen Schritte und Lehren ziehen und gerade im
Bereich Sicherheit und Verteidigung - Reinhard,
das weißt du noch besser als ich - tut sich
ja sehr viel. Da wird ja zwischenstaatlich sehr
viel organisiert gemeinsam, jetzt auch im Bereich
Sicherheit und Verteidigung beschafft, gemeinsam
entwickelt, gemeinsam hier Politik gemacht. Ja,
ich glaube, dass das genau der richtige Weg ist
und ich glaube, dass wir das die nächsten Jahre
auch so fortsetzen müssen. Bei dieser Europawahl
dürfen ja auch zum ersten Mal die 16-Jährigen
mitwählen. Was würdest du jetzt so einem
Jungwähler mit auf dem Weg geben? Also ich find es
spannend, dass jetzt mit 16 erstmals gewählt
werden kann und ich hoffe sehr, dass wirklich
unsere jungen Menschen ab 16 auch die Chance
nutzen, hier ihre Meinung auszudrücken, indem
sie zur Wahl gehen. Europa bietet unwahrscheinlich
viel für unsere jungen Leute, also diese ganzen
Austauschprogramme (über Erasmus finanziert)
sind eine tolle Sache. Dass man auch ein Teil
eines freiwilligen Dienstes beispielsweise
in einem anderen europäischen Land machen
kann - also das ist großartig und ich finde,
gerade für die jungen Leute ist es immer wichtig,
auch noch mal daran zu erinnern: Nichts fällt vom
Himmel! Sondern das, was man an Freiheiten hat,
was man erleben kann in Europa, also keine
Hindernisse, keine Hemmnisse, keine Grenzen,
eine einheitliche Währung, die wir haben, unsere
jungen Leute kennen das ja nicht anders. Aber
all das ist nicht vom Himmel gefallen. Ich merke
schon Angelika, Du bist eine glühende Europäerin.
Was macht denn diesen Kontinent für Dich so
einzigartig? Eben, dass man hier leben kann wie
man will, dass man im Rahmen der Gesetze machen
kann, was man will, dass man hier sagen kann, was
man will, ohne belangt zu werden und dass jeder
so sein kann, wie er will. Liebe Angelika, am Ende
unseres Gesprächs haben wir immer eine kurze Frage
an Dich, mit einer Bitte um eine kurze Antwort.
Am besten mit einem Wort. Okay, kurze Antworten
sind ganz schwer für mich, aber ich probier's.
Frühaufsteher oder Morgenmuffel? Morgenmuffel.
Wein oder Bier? Bier. Schweinebraten oder
Gemüsebratling? Gemüsebratling. Ketchup oder Mayo?
Lieber Mayo. Hunde oder Katze? Hund. Berge oder
Meer? Berge. Sommer oder Winter? Schwierig
- beides. Sommer. Whatsappen oder Anrufen?
WhatsApp. Schneller und konkreter. Optimistin oder
Pessimistin? Große Optimistin. Liebe Angelika,
dann sind wir mal optimistisch, dass auch
die Wahl fürs nächste Europaparlament für
Dich ein Erfolg wird. Ich kann aus eigener
Erfahrung sagen, es kommt im Europaparlament
auch noch viel stärker als im Deutschen
Bundestag auf den einzelnen Abgeordneten an,
wie fachkundig er ist. Wie er in den Themen
drin ist und er hat auch die Möglichkeit,
viel für uns auch von Europa auch mit
rauszuholen. Und ich weiß, dass du
eine top ausgebildete und top vernetzte
Frau bist und ich würde mal wünschen,
dass Du auch im nächsten Europaparlament wieder
diese führende Rolle einnimmst und ich werde Dich
auf dem Weg dorthin jetzt im Wahlkampf auch weiter
unterstützen und danke Dir dass du Dir heute Zeit
genommen hast dieses Gespräch mit mir zu führen.
Reinhard, vielen Dank. Das klingt echt gut. Und am
Ende dieser Folge hätte ich noch eine Bitte an
euch: Wenn euch der MdB Podcast gefallen hat,
dann abonniert ihn und erzählt eure Freunden
davon. Wenn ihr Ideen oder Anregungen habt,
dann schreibt mir gerne eine E-Mail an
reinhard.brandl@bundestag.de - ich mache
mich jetzt wieder auf dem Weg und freue mich auf
die nächste Station. Die Route wird berechnet.
Feedback
Dir gefällt der Podcast und Du möchtest das mal loswerden? Du hast Tipps für neue Themen oder magst über den Inhalt bestimmter Folgen diskutieren? Dann wähle im Formular die jeweilige Episode aus und schreib uns eine Nachricht. Vielen Dank für Dein Feedback!