Ab Mitte März 2022 gilt in Deutschland die sogenannte einrichtungsbezogene "Teil-Impfpflicht". Deshalb wird für Arbeitnehmer derzeit ein Beschäftigungsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz für nicht geimpfte Arbeitnehmer diskutiert. In dieser Podcast-Episode geht es darum, welche Arbeitnehmer eventuell mit einem (vom Arbeitgeber umzusetzenden) Beschäftigungsverbot rechnen müssen.

Müssen nicht geimpfte Arbeitnehmer in der Gesundheitsbranche ab sofort mit einem Beschäftigungsverbot rechnen? Dies wird zumindest derzeit intensiv zwischen Juristen diskutiert.

Hintergrund ist eine gesetzliche Regelung im Infektionsschutzgesetz, die Arbeitgeber dazu anhält, Mitarbeiter ohne Impfnachweis weder zu beschäftigen noch ihnen den Zutritt zur Arbeitsstätte zu gewähren. Doch bezieht sich diese Verpflichtung nur auf neue Mitarbeiter oder auch auf Bestandsarbeitnehmer?

Das ist die interessante Frage, die sich hier stellt. Eine Geltung auch für Bestandsmitarbeiter hätte natürlich potenziell weitreichende Folgen. Das Bundesarbeitsministerium und auch das Bundesverfassungsgericht haben zuletzt zu dieser Frage Stellung bezogen.
 
Diese Episode will Dich diesbezüglich auf den neusten Stand bringen und Dir die verschiedenen rechtlichen Positionen aufzeigen. Viel Spaß! 

Viele Grüße

Raphael Lugowski
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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"Teil-Impfpflicht" - Beschäftigungsverbot für Arbeitnehmer ab 16. März 2022?