Arbeitgeber: "Datenschutz Grenze der IT-Mitbestimmung." Wirklich?
Wie viel Spielraum lässt Art. 88 DSGVO den Parteien?
08.08.2026 17 min Raphael Lugowski
Zusammenfassung & Show Notes
Arbeitgeber begründen Blockaden in der IT-Mitbestimmung gern mit dem Datenschutz. Angeblich verbietet die DSGVO als zwingendes Recht jede eigene Festlegung der Betriebsparteien. Diese Folge zeigt, warum das Argument in dieser Pauschalität nicht trägt.
Kaum ein Einwand begegnet einem in Verhandlungen über IT-Systeme so häufig wie dieser: Der Datenschutz gebe die Sache bereits vor, also könnten die Betriebsparteien dazu nichts mehr vereinbaren. Besonders scharf wird der Einwand dort vorgetragen, wo es um Rollen- und Berechtigungskonzepte geht, um Zugriffe auf Daten und um die Frage, wer Reports, Dashboards und Auswertungen sehen darf. Hat die Datenschutzabteilung ein Konzept einmal abgesegnet, soll der Betriebsrat daran gebunden sein.
Die Folge nimmt diese Argumentation auseinander. Wer die Folge hört, bekommt eine belastbare Antwort auf einen Einwand, der in der Praxis regelmäßig als Verhandlungsstopper eingesetzt wird. Entscheidend ist der Unterschied zwischen einer Abweichung von der Verordnung und ihrer konkreten Ausgestaltung im Betrieb.
Kapitel:
00:11 – Der Einwand des Arbeitgebers
02:04 – Rollen- und Berechtigungskonzepte im Streit
05:25 – Kein Mitbestimmungsrecht im Datenschutz und trotzdem zuständig
08:31 – Warum die DSGVO Spielraum lässt
13:56 – Art. 88 DSGVO und die gemeinsame Ausgestaltung
Rechtshinweis: Die Inhalte dieses Podcasts dienen der allgemeinen Information und ersetzen keine individuelle Rechtsberatung. Für eine rechtliche Einschätzung im Einzelfall wenden Sie sich bitte an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht.
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Betriebsrat Kanzlei / Smart Arbeitsrecht
Raphael Lugowski und Hamza Gülbas
Max-Brauer-Allee 81, 22765 Hamburg
Tel.: 040 524 717 830
E-Mail: kontakt@betriebsrat-kanzlei.de
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