Nachwirkung in Betriebsvereinbarungen - Wie als Betriebsrat damit umgehen?
In jeder Betriebsvereinbarung muss auch die Thematik einer möglichen Nachwirkung geklärt werden
15.12.2024 13 min Raphael Lugowski
In jeder Betriebsvereinbarung muss auch die Thematik der Nachwirkung geklärt werden. Vielfach werde ich von Betriebsräten gefragt, was besser ist: Die Nachwirkung zuzulassen oder sie auszuschließen? Darum geht es in dieser Folge.
Beteiligung bei Qualifizierung - Eine Kardinalpflicht des Betriebsrats (aus meiner Sicht)
Die Qualifizierung von Beschäftigten ist aus meiner Sicht ein äußerst wichtiges Thema für Betriebsräte
07.12.2024 16 min Raphael Lugowski
Im Bereich der Qualifizierung von Beschäftigten hat der Betriebsrat zahlreiche Beteiligungsrechte. In dieser Folge verdeutliche ich Dir, warum es wichtig ist, diese engagiert wahrzunehmen.
Headset-Entscheidung des BAG - Mitbestimmungspflicht und zuständiges Betriebsratsgremium
In der sog. Headset-Entscheidung musste das BAG der Nachfrage der Mitbestimmungspflichtigkeit auf den Grund gehen
30.11.2024 19 min Raphael Lugowski
In der "Headset"-Entscheidung musste das Bundesarbeitsgericht folgende Fragen klären: (1) Ist die Einführung mitbestimmungspflichtig? (2) Welcher Betriebsrat ist zuständig? In dieser Folge zeigen wir Dir die Grundzüge der Entscheidung.
Entwurf Beschäftigtendatengesetz - Wesentliche Themen für Betriebsräte
Vor kurzem wurde der Referentenentwurf des Beschäftigtendatengesetzes geleakt
23.11.2024 24 min Raphael Lugowski
Vor kurzem ist der Referentenentwurf des Beschäftigtendatengesetzes bekannt geworden. In dieser Folge verraten wir Dir, welche wesentlichen Themen dort aus Sicht des Betriebsrats enthalten sind.
Mobile Arbeit aus Italien verweigert - Betriebsrat streitet über Berechtigung der Beschwerde (LAG Köln)
Kann eine Beschwerde wegen untersagter mobiler Arbeit im Ausland vom Betriebsrat in der E-Stelle verfolgt werden?
09.11.2024 16 min Raphael Lugowski
Es gibt eine Betriebsvereinbarung, wonach mobile aus dem Ausland grundsätzlich zulässig ist. Ein Mitarbeiter will von Italien aus arbeiten - der Arbeitgeber lehnt ab. Kann der Betriebsrat bei einem anschließenden Streit über die Berechtigung der Beschwerde die Einigungsstelle erfolgreich einsetzen? Darum geht es in dieser Folge.
5 wichtige Punkte, die jeder Betriebsrat bei der Mitbestimmung nach § 87 BetrVG kennen sollte
In § 87 BetrVG gelten einige Gesetzmäßigkeiten, die Betriebsräte immer präsent haben sollten
02.11.2024 18 min Raphael Lugowski
Die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 BetrVG ist ein Dauerbrenner in der Betriebsratsarbeit. Hier kommen 5 Punkte, die Betriebsräte bei der Wahrnehmung der Mitbestimmung stets auf dem Zettel haben müssen.
"Digitale" Matrix-Führungskräfte - Im Betrieb als Arbeitnehmer zu berücksichtigen?
Eine interessante Entscheidung des LAG Hessen zur Berücksichtigung von Matrix-Führungskräften im Betrieb
26.10.2024 11 min Raphael Lugowski
Sind Matrix-Führungskräfte als Arbeitnehmer in dem Betrieb zu berücksichtigen, in dem sie Arbeitnehmer in fachlicher Hinsicht führen? Damit musste sich das Landesarbeitsgericht Hessen im Rahmen eines Wahlanfechtungsverfahren befassen.
Mitbestimmung und E-Stelle bei freiwilligen Leistungen - Inflationsausgleichsprämie (LAG Rheinland-Pfalz))
Das LAG Rheinland-Pfalz musste sich mit der Mitbestimmung des Betriebsrat bei einer Inflationsausgleichsprämie befassen.
19.10.2024 19 min Raphael Lugowski
Hat der Betriebsrat bei einer Inflationsausgleichsprämie ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG? Und zwar auch dann, wenn der Arbeitgeber Leistungen bereits gleichmäßig auf AT-Mitarbeiter verteilt hat? Das war Gegenstand einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz, die wir Dir in dieser Podcast-Folge vorstellen.
Herausforderung Betriebsänderung - Jüngste praktische Erfahrungen aus Projekten
Diese Erfahrungen durften wir in unseren jüngsten Projekten zur Betriebsänderung machen
12.10.2024 20 min Raphael Lugowski
Im Jahr 2024 durften wir aufseiten des Betriebsrats einige Projekte zur Betriebsänderung begleiten. In dieser Folge teilen wir unsere Erfahrungen mit Dir.
Betriebsrat Podcast geht weiter - Gründe für Auszeit
Hintergründe für die Auszeit des Betriebsrat Podcast
08.10.2024 10 min Raphael Lugowski
Der Betriebsrat Podcast musste in diesem Jahr lange Pause machen. In dieser Folge erkläre ich Dir, woran das lag und ob/wie es jetzt weitergeht.
Als Betriebsrat die Höhe des Arbeitsentgelts regeln? Hier ist Vorsicht geboten
Die Regelung der Höhe des Arbeitsentgelts gehört grundsätzlich nicht in den Zuständigkeitsbereich des Betriebsrats
30.03.2024 12 min Raphael Lugowski
Einer der häufigsten Irrtümer bei Betriebsräten betrifft die eigenen Kompetenzen hinsichtlich der Höhe des Arbeitsentgelts von Beschäftigten. In dieser Folge sorge ich für Klarheit und zeige Dir die rechtlichen Grundsätze auf.
Schlechtere Leistungen für Arbeitnehmer? Vorsicht bei Betriebsvereinbarungsoffenheit von Ansprüchen!
Betriebsräte sollten aufpassen, nicht aus Versehen günstige Leistungen für Arbeitnehmer zu überschreiben
16.03.2024 16 min Raphael Lugowski
Das Bundesarbeitsgericht geht ziemlich schnell von der Betriebsvereinbarungsoffenheit von vertraglichen Regelungen aus. Weshalb der Betriebsrat deshalb höllisch aufpassen sollte, wenn er Leistungen für Arbeitnehmer neu regelt, erkläre ich Dir in dieser Folge.
(Günstigere) Webinare statt Präsenzschulungen? BAG sorgt für Klarheit und bestätigt LAG Düsseldorf
Arbeitgeber können Betriebsräte nicht auf (kostengünstigere) Webinare verweisen
09.03.2024 14 min Raphael Lugowski
Muss der Betriebsrat seine Mitglieder aus Kostengründen auf Webinare verweisen? Das war Gegenstand einer Entscheidung des LAG Düsseldorfs und in letzter Instanz nun auch des Bundesarbeitsgerichts. Ich zeige Dir auf, wie das Bundesarbeitsgericht entschieden hat.
Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei ChatGPT? Neue Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg
Das Arbeitsgericht Hamburg hat Mitbestimmungsrechte bei ChatGPT jüngst verneint - ist die Entscheidung repräsentativ?
24.02.2024 14 min Raphael Lugowski
Unterliegt die Nutzung von ChatGPT der Mitbestimmung des Betriebsrats? Dies könnte angesichts der jüngsten Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg zweifelhaft sein. In dieser Folge zeige ich Dir auf, weshalb diese Entscheidung für die Beurteilung der Mitbestimmung des Betriebsrats bei ChatGPT gerade nicht repräsentativ ist.
KI in Rahmenbetriebsvereinbarung IT regeln? Was dafür und dagegen spricht
Betriebsräte überlegen, ob es sinnvoll ist, allgemeine KI-Themen in der RBV IT zu regeln
17.02.2024 17 min Raphael Lugowski
Macht es Sinn, allgemeine Regelung zur Künstlichen Intelligenz in einer Rahmenbetriebsvereinbarung IT zu regeln? Oder sollte es doch lieber eine eigene KI-Rahmenbetriebsvereinbarung sein? Darum geht es in dieser Folge.
Digitalpatenschaft - Sinnvoller Baustein im Qualifizierungskonzept bei der IT-Mitbestimmung?
Digitalpatenschaften können bei der Befähigung von Beschäftigten für IT-Systeme eine sinnvolle Sache sein
03.02.2024 10 min Raphael Lugowski
Digitalpatenschaften sind ein Konzept bei der Qualifizierung von Beschäftigten, das Betriebsräte durchaus ins Auge fassen können. Die Vorteile von solchen Digitalpatenschaften werden in dieser Folge erklärt.
AG will BR-Mitglied fristlos kündigen - Eilrechtsschutz auf Beschäftigung nach Freistellung erfolgreich
Ein zur fristlosen Kündigung anstehendes Betriebsratsmitglied hat erfolgreich per einstweilige Verfügung seinen Beschäftigungsanspruch durchgesetzt
27.01.2024 14 min Raphael Lugowski
Kann der Arbeitgeber ein Betriebsratsmitglied bei beabsichtigter fristloser Kündigung einfach so von der Arbeit freistellen? Rechtlich ist das nicht so einfach. In dieser Episode stelle ich Dir eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen vor, das dem Beschäftigungsanspruch des BR-Mitglieds per einstweilige Verfügung stattgegeben hat.
Einschränkung von mobiler Arbeit - Mitbestimmungsfreies "Ob" oder doch mitbestimmungspflichtig? (LAG München)
Das Landesarbeitsgericht München musste sich damit befassen, ob die Einschränkung von mobiler Arbeit mitbestimmungspflichtig ist
20.01.2024 19 min Raphael Lugowski
Das Landesarbeitsgericht München stärkt die Rechte des Betriebsrats: Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei der Rückkehr von Mitarbeitern aus dem Homeoffice /mobiler Arbeit in den Betrieb. Mehr dazu erfährst Du in dieser Folge.
Facebook-Entscheidung des BAG - Hat heute noch Lehrbuch-Charakter für IT-Mitbestimmung
Aus der Facebook-Entscheidung können Betriebsräte viele Maßgaben für ihre IT-Mitbestimmung herleiten
13.01.2024 25 min Raphael Lugowski
Wo liegen die Grenzen der IT-Mitbestimmung des Betriebsrats? Die Facebook-Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2016 gibt insofern zahlreiche wichtige Anhaltspunkte. Darum soll es in dieser Folge gehen.
Verhandlungen mit dem Arbeitgeber - Einheitliches Auftreten ist ein Erfolgsfaktor
In Verhandlungssituationen ist es wichtig, dass die Betriebsratsmitglieder einheitlich auftreten
06.01.2024 13 min Raphael Lugowski
In den Verhandlung mit dem Arbeitgeber sollten Betriebsräte sich nicht nur über ihre Ziele, Interessen und Motive im Klaren sein. Es ist wichtig, dass sie sich in der Verhandlung auch entsprechend dieser Position verhalten - insbesondere keine konträren Äußerungen zu tätigen.
"WhatsApp-Entscheidung" des BAG - Betriebsratsvorsitzender hat Arbeitnehmer "verpfiffen" (völlig zurecht)
In der WhatsApp-Entscheidung hat der Betriebsratsvorsitzender den Arbeitgeber über rechtswidrige Verhaltensweisen eines Arbeitnehmers benachrichtigt
23.12.2023 15 min Raphael Lugowski
Ein Mitarbeiter äußert sich in einer WhatsApp-Chatgruppe beleidigend über Vorgesetzte und Arbeitskollegen. Die Folge war eine außerordentliche fristlose Kündigung. Interessantes Detail: Der Hinweis kam vom Betriebsratsvorsitzenden. Musste der Betriebsrat - rechtlich und moralisch - so handeln? Hier kommt die "WhatsApp"-Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts.
Grundwissen Betriebsvereinbarungen - Diesen grundlegenden Punkt sollten Betriebsräte immer vorher abklären
Vor dem Abschluss einer Betriebsvereinbarung sollten Betriebsräte grundlegende Fragen klären
16.12.2023 9 min Raphael Lugowski
Vor dem Abschluss einer Betriebsvereinbarung müssen Betriebsräte ihre Hausaufgaben in rechtlicher Hinsicht erledigt haben. Ansonsten kann das rechtlich nachteilige Konsequenzen für den Betriebsrat haben. Insbesondere das Verhältnis zu anderen Betriebsvereinbarungen ist zu klären.
Das "Maximum" fordern - Sollte der Betriebsrat das in Verhandlungen und Betriebsvereinbarungen tun?
Darum sollte der Betriebsrat vorsichtig sein, stets Maximalforderungen aufzustellen
09.12.2023 16 min Raphael Lugowski
In Verhandlungen mit dem Arbeitgeber fordern Arbeitnehmer nicht selten das absolute "Maximum". Doch ist es auch aus Sicht des Betriebsrats sinnvoll, stets eine Maximalforderung aufzustellen? Darum geht es in dieser Folge.
Kann der Betriebsrat den Einsatz von Microsoft 365 in der BR-Arbeit ablehnen und erfolgreich eigene IT/Cloud fordern?
Aus Gründen des Datenschutzes könnten Betriebsräte eventuell eine eigene IT-Lösung erfolgreich einfordern
02.12.2023 15 min Raphael Lugowski
Kann der Betriebsrat den Einsatz von Microsoft 365 in der Betriebsratsarbeit ablehnen? Und eine eigene IT-Lösung, vielleicht sogar eine eigene Cloud, erfolgreich einfordern? Darum geht es in dieser Episode.
Rahmenbetriebsvereinbarung IT (und Datenschutz) - Wichtige Knackpunkte aus Betriebsratssicht
Bei einer Rahmenbetriebsvereinbarung IT sollten Betriebsräte die wichtigen BR-Themen kennen
18.11.2023 17 min Raphael Lugowski
Eine Rahmenbetriebsvereinbarung IT soll im Mitbestimmungsprozess zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber bei IT-Systemen einen Rahmen vorgeben. In dieser Folge zeige ich Dir, welche Themen der Betriebsrat unbedingt in einer solchen Vereinbarung regeln sollte.
Beweisverwertungsverbote in BVen unwirksam - Das sind die Optionen für Betriebsräte
Gemäß BAG können die Betriebsparteien nicht wirksam ein Beweisverwertungsverbot vereinbaren - diese Alternativen bleiben
11.11.2023 17 min Raphael Lugowski
Das Bundesarbeitsgericht erkennt Beweisverwertungsverbote in IT-Betriebsvereinbarung im Prozess nicht an. Den Betriebsparteien fehle die Dispositionsbefugnis über das Prozessrecht. Wie können Betriebsräte den Schutz von Beschäftigten nun sicherstellen? Darum geht es in dieser Folge.
Beweisverwertungsverbot in IT-Betriebsvereinbarungen - Tinte auf Papier nicht wert (nach BAG)?
Welchen Wert haben Beweisverwertungsverbote eigentlich in Betriebsvereinbarungen?
04.11.2023 28 min Raphael Lugowski
In IT-Betriebsvereinbarungen regeln die Betriebsparteien nicht selten ein Beweisverwertungsverbot. Damit sollen Erkenntnisse aus IT-Systemen für den Arbeitgeber unverwertbar gemacht werden, falls er sich nicht an die Spielregeln hält. Doch welchen Mehrwert hat ein solches Beweisverwertungsverbot? Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgericht gibt hier Aufschluss.
Top 7 juristische Hilfsmittel für Betriebsräte - "Anwalt, Du hast Sendepause"
Diese juristischen Hilfsmittel bringen den Betriebsrat voran
28.10.2023 15 min Raphael Lugowski
Nicht immer ist der Anwalt für den Betriebsrat unmittelbar greifbar. Dann wäre es doch klasse, wenn der Betriebsrat sich selbst behelfen könnte. Hier kommen die Top 7 der juristischen Hilfsmittel für Betriebsräte.
Ungenügendes Datenschutzkonzept des Betriebsrats? Das BAG teilt Ansicht der Arbeitgeberin nicht (BAG Teil II)
Wenn der Betriebsrat über ein hinreichendes Datenschutzmanagement verfügt, muss der Arbeitgeber gegenüber dem Betriebsrat erforderliche personenbezogene Daten offenlegen.
21.10.2023 24 min Raphael Lugowski
Dass auch der Betriebsrat bei seiner Arbeit den Datenschutz umsetzen muss, ist bekannt. In einer Entscheidung hat sich jetzt das Bundesarbeitsgericht zu den Anforderungen an ein hinreichendes Datenschutzmanagement in der BR-Arbeit befasst. In dieser Folge stelle ich Dir die Grundlagen der Entscheidung vor und zeige auf, warum die Arbeitgeberin sich im Fall nicht auf ein mangelndes Datenschutzmanagement berufen konnte.
Schwerbehinderte Arbeitnehmer im Betrieb - Hat der Betriebsrat einen Informationsanspruch? (BAG-Entscheidung Teil I)
Immer wieder gibt es Streit darüber, ob der Betriebsrat einen Informationsanspruch hinsichtlich der schwerbehinderten Arbeitnehmer im Betrieb hat.
14.10.2023 21 min Raphael Lugowski
Muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Namen der schwerbehinderten Arbeitnehmer (und der Gleichgestellten) mitteilen? Liegt insofern eine Betriebsratsaufgabe vor, wenn eine Schwerbehindertenvertretung bereits gewählt worden ist? Ich stelle Dir in dieser Folge eine äußerst interessante Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts dazu vor.
Einsatz von ChatGPT im Betrieb - Ein Thema für Betriebsräte (Mitbestimmung, Datenschutz etc.)?
ChatGPT wird mittlerweile zahlreich in Unternehmen und Betrieben angewendet - mit mitbestimmungsrechtlichen Auswirkungen.
07.10.2023 25 min Raphael Lugowski
Berührt der Einsatz von ChatGPT im Betrieb Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats? Wenn ja, welche? Darum soll es in dieser Folge gehen, in der ich Dir die mitbestimmungsrechtlichen Auswirkungen aufzeige und auch auf andere Themen (wie z.B. den Datenschutz) eingehe.
LArbG München bejaht Initiativrecht des Betriebsrats bei Ausgestaltung der Zeiterfassung
Das Landesarbeitsgericht München hat einem entsprechenden Antrag auf Einsetzung einer Einigungsstelle stattgegeben.
30.09.2023 20 min Raphael Lugowski
Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmunsrecht und sogar ein Initiativrecht bei der Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung im Betrieb - trotz der Entscheidung des BAG aus dem Jahr 2022? Ja, so zumindest das Landesarbeitsgericht München. In dieser Folge präsentiere ich Dir die wesentlichen Inhalte der Entscheidung.
Einführung von IT-Systemen - Zuständigkeiten lokaler BR-GBR-KBR können themenbezogen auseinandergehen (LArbG Berlin-Brandenburg)
Der lokale Betriebsrat und der Gesamtbetriebsrat können bezüglich des gleichen IT-Systems für unterschiedliche Themen zuständig sein
23.09.2023 21 min Raphael Lugowski
Kann bei der Einführung/Anwendung eines IT-Systems die Zuständigkeit von Betriebsräten aufgesplittet sein? Ja, kann sie. Das verdeutlicht nun auch eine Entscheidung Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg. Diese stelle ich Dir in dieser Folge vor.
Konzernmutter gewährt Aktienoptionen - Entfällt die Mitbestimmung des Betriebsrats?
Wenn die Muttergesellschaft Aktienoptionen an Arbeitnehmer gewährt, könnte die Mitbestimmung des Betriebsrats entfallen
16.09.2023 19 min Raphael Lugowski
Ausländische Konzernmutter gewährt Arbeitnehmern in Deutschland Aktienoptionen. Greift hier die Mitbestimmung des Betriebsrats? Ich präsentiere Dir in dieser Folge die Rechtslage nach Maßgabe einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts.
Arbeitsrecht: Grundsätze zur Verjährung und zum Verfall von Urlaub nach EUGH
Urlaub kann verjähren und verfallen - die Grundsätze des EuGH und des BAG sind dabei aber zwingend zu beachten
09.09.2023 26 min Raphael Lugowski
Der Urlaub von Arbeitnehmern kann verfallen und verjähren. Dies allerdings nur dann, wenn Arbeitgeber bestimmte rechtliche Pflichten erfüllt haben. Der Europäische Gerichtshof und das Bundesarbeitsgericht haben hier klare Spielregeln aufgestellt. Welche das sind, verrate ich Dir in dieser Folge.
Interessenausgleich mit Namensliste - "Roter Teppich" für Arbeitgeber zulasten der Arbeitnehmerschaft?
Eine Namensliste im Interessenausgleich muss kein "Verrat" an den Interessen der Arbeitnehmerschaft sein
02.09.2023 19 min Raphael Lugowski
Es kommt vor, dass Betriebsräte mit dem Arbeitgeber anlässlich einer Betriebsänderung einen Interessenausgleich mit Namensliste abschließen. In dieser Folge zeige ich Dir auf, warum das nur selten ein "Verrat" an den Interessen der Belegschaft ist.
100. Folge des Betriebsrat Podcast - Einige Informationen zu mir, Raphael Lugowski
In dieser 100. Folge erzähle ich Dir ein wenig über mich als Anwalt und verrate Dir, wie ich zum Arbeitsrecht und zur Betriebsrats-Beratung gekommen bin
26.08.2023 29 min Raphael Lugowski
Das ist die 100. Folge des Betriebsrat Podcast. In dieser Folge erzähle ich Dir ein wenig über mich. Ich verrate Dir, wie ich zum Arbeitsrecht und zur Betriebsrats-Beratung gekommen bin.
Hessisches LAG stutzt Arbeitgeber zurecht - Verstoß gegen BV "Flexibilisierung Arbeitszeit" (Überstunden)
In einer neueren Entscheidung hat das Hessische Landesarbeitsgericht Unterlassungsansprüchen des Betriebsrats stattgegeben
12.08.2023 18 min Raphael Lugowski
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat zuletzt einem Unterlassungsantrag eines Betriebsrats stattgegeben. Der Arbeitgeber hat sich nicht an die Maßgaben der Betriebsvereinbarung "Flexibilisierung Arbeitszeit" gehalten. Worum es in dieser Entscheidung ging und wie der Arbeitgeber sich verteidigt hat, verrate ich Dir in dieser Folge.
Transferagentur und Transfergesellschaft - Wertvolle Option für Arbeitnehmer bei Betriebsänderung
Der Betriebsrat kann mit dem Arbeitgeber bei einer Betriebsänderung eine Transferagentur und Transfergesellschaft vereinbaren - und Arbeitnehmern damit eine wertvolle Option an die Hand geben.
05.08.2023 23 min Raphael Lugowski
Bei einer Betriebsänderung kämpfen Betriebsräte häufig um die Einrichtung einer Transferagentur und Transfergesellschaft für die Beschäftigten. Doch was ist das eigentlich? Und was sind die Vorteile für Arbeitnehmer? Darum geht es in dieser Folge.
Sozialplandotierung bei Betriebsänderung - Wie kann der Betriebsrat ein höheres Budget erwirken?
Es gibt Mittel und Wege, wie der Betriebsrat eine höhere Sozialplandotierung erwirken kann.
29.07.2023 20 min Raphael Lugowski
Die Sozialplandotierung ist bei einer Betriebsänderung ein häufiger Streitpunkt zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Der Arbeitgeber möchte nicht selten möglichst wenig zahlen, der Betriebsrat beharrt auf einer höheren Dotierung. Doch wie kann der Betriebsrat seine Forderungen in den Verhandlungen durchsetzen? Darum geht es in dieser Folge.
Taktik Betriebsänderung - Weg in die Einigungsstelle immer sinnvoll?
In dieser Folge erfährst Du, warum bei einer Betriebsänderung die Einigungsstelle nicht immer im Betriebsratsinteresse liegen muss
22.07.2023 19 min Raphael Lugowski
Ist die Drohung mit einer Einigungsstelle bei einer Betriebsänderung eine gute taktische Entscheidung? In dieser Folge zeige ich Dir auf, warum der Betriebsrat hier sehr vorsichtig sein sollte.
Betriebsvereinbarungen klipp und klar - Diese Fehler gilt es zu vermeiden ("Niederschlagsansatz")
Unklarheiten in Betriebsvereinbarungen können den Betriebsrat und Arbeitnehmer teuer zu stehen kommen
15.07.2023 20 min Raphael Lugowski
Wenn Arbeitgeber und Betriebsrat eine Einigung erzielt haben, müssen sie diese in einer Betriebsvereinbarung verschriftlichen. Leichter gesagt, als getan. Gerade aus Betriebsratssicht können Unklarheiten sehr schmerzhaft sein. In dieser Folge zeige ich Dir auf, wie der Betriebsrat Betriebsvereinbarungen rechtssicher formulieren und Fehler vermeiden kann.
BAG kassiert Sozialplandotierung einer E-Stelle - Ist ein "Sozialplan Null" also möglich?
In einer Entscheidung sah das Bundesarbeitsgericht die wirtschaftliche Vertretbarkeit eines Sozialplans als nicht mehr gegeben an
08.07.2023 18 min Raphael Lugowski
Es gibt eine neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Betriebsänderung und Sozialplan. Das BAG hat darin die Sozialplandotierung durch eine Einigungsstelle für unwirksam erklärt. Ich stelle Dir die Grundzüge der auch ansonsten sehr interessanten Entscheidung vor.
Bahnfahrten sind Arbeitszeit? "Beanspruchsungstheorie" ade? Wegweisende Entscheidung des VG Lüneburg
Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat Bahnfahrten als Arbeitszeit eingeordnet - die Argumentation ist für Betriebsräte sehr interessant
01.07.2023 20 min Raphael Lugowski
Eine neue Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg sorgt für Aufsehen. Sind Bahnfahrten nun als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes zu bewerten? Ist die "Beanspruchungstheorie" des Bundesarbeitsgerichts nun hinfällig? In dieser Folge bringe ich Dich und Deinen Betriebsrat auf den neusten Stand.
"Sperrzonen" für den Betriebsrat - Schutzlücken bei nicht-tarifgebundenen Arbeitnehmern?
In einigen Fällen kann der Betriebsrat keine Regelung treffen, selbst wenn er wollte - vor allem bei Mitbestimmungs- und Regelungssperren
24.06.2023 22 min Raphael Lugowski
Nicht immer ist die Mitbestimmung des Betriebsrats eröffnet. Nicht immer kann der Betriebsrat eine bestimmte Thematik regeln. Dies gilt insbesondere dann, wenn Tarifverträge im Spiel sind. In dieser Folge erfährst Du, wann Tarifverträge die Rechte des Betriebsrats ausschließen.
Meldestellen nach Hinweisgeberschutzgesetz - Mitbestimmungsfreie Zone für den Betriebsrat?
Das neue Hinweisgeberschutzgesetz wirft die Frage nach den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats auf
17.06.2023 27 min Raphael Lugowski
Das Hinweisgeberschutzgesetz wurde endlich verkündet. Und schon gibt es erste Stimmen, die sich mit der Frage der Mitbestimmung des Betriebsrats bei den Meldestellen und Meldekanälen befassen - und diese ablehnen. Doch hat der Betriebsrat tatsächlich keine Mitbestimmungsrechte? In dieser Folge gehe ich für Dich dieser Frage auf den Grund.
Gestaltungsspielräume und Mitbestimmung beim Datenschutz - So ist die Rechtslage
Das Bundesarbeitsgericht hat sich dazu geäußert, ob die Betriebsparteien beim Thema Datenschutz Gestaltungsspielräume haben
10.06.2023 20 min Raphael Lugowski
Haben die Betriebsparteien Gestaltungsspielräume beim Datenschutz - etwa dahingehend, welche Datenverarbeitungen noch "erforderlich" sind? Und: Hat der Betriebsrat beim Datenschutz ein Mitbestimmungsrecht? Dazu möchte ich Dir in dieser Folge wichtige Informationen zukommen lassen - unter Bezugnahme auf das Bundesarbeitgericht.
4-Tage-Woche - Die Rolle des Betriebsrats zwischen Arbeitszeitgesetz und Mitbestimmung
Die 4-Tage-Woche berührt auch die Aufgaben und Rechte von Betriebsräten
03.06.2023 16 min Raphael Lugowski
Alle sprechen von der 4-Tage-Woche. Doch was ist aus Betriebsratssicht davon zu halten? Und: Gibt es hier Aufgaben und Rechte des Betriebsrats - womöglich Mitbestimmungsrechte? Darum geht es in dieser Folge.
Microsoft 365 und Künstliche Intelligenz - Startschuss für "Copilot-System" ist gefallen
Microsoft wird sein Copilot-System sehr bald in Microsoft Viva zum Einsatz bringen
27.05.2023 16 min Raphael Lugowski
In Microsoft 365 wird bald noch mehr künstliche Intelligenz verfügbar sein. Nachdem Microsoft angekündigt hatte, das "Microsoft 365 Copilot System" einzusetzen, erfolgt die Einführung im Dienst Microsoft Viva und seinen Features. Näheres dazu und zur Mitbestimmung des Betriebsrats erfährst Du in dieser Folge.
Eigene Interessen und Positionen erfolgreich durchsetzen - So kommt der Betriebsrat leichter zum Ziel
Um eigene Interessen erfolgreich durchsetzen zu können, sollte der Betriebsrat auch mal die Perspektive wechseln
20.05.2023 20 min Raphael Lugowski
Wie kann der Betriebsrat eigene Interessen und Positionen in der Verhandlung mit dem Arbeitgeber bestmöglich zur Geltung bringen? Die Antwort erscheint ganz einfach: Durch einen Perspektivwechsel in der Argumentation und Kommunikation. In dieser Folge zeige ich Dir, wie das funktioniert.
"Sorry, wir haben kein Geld für den Betriebsrat" - Das kann der BR tun, wenn der Arbeitgeber blockt (und droht)
Arbeitgeber verweigern Betriebsräten manchmal die Kostenübernahme mit zweifelhaften Argumenten - so kann sich der Betriebsrat wehren
13.05.2023 21 min Raphael Lugowski
"Für die Arbeit des Betriebsrats ist kein Geld da." Leider gibt es immer noch Arbeitgeber, die dem Betriebsrat mit Verweis auf die Kosten die Kostenübernahme verweigern. Und ihm manchmal sogar drohen. Wie soll der Betriebsrat damit umgehen? Das zeige ich Dir in dieser Episode.
Update Microsoft 365 - Bringt Änderung des DPA Nachweis einer datenschutzkonformen Nutzung?
Microsoft hat seine DPA teilweise erheblich überarbeitet - reicht das für einen datenschutzgerechten Einsatz?
06.05.2023 21 min Raphael Lugowski
Microsoft hat seinen Datenschutznachtrag zum 01.01.2023 zu Microsoft 365 gründlich überarbeitet. Kann Microsoft auf dieser Grundlage nun den Nachweis führen, dass das System DSGVO-konform betrieben werden kann? Ich habe den neuen Datenschutznachtrag geprüft - und teile Dir in dieser Folge meine Einschätzung hierzu mit.
Referentenentwurf Arbeitszeiterfassung - Wo genau könnten Betriebsräte hier noch mitgestalten? (reden wir Tacheles)
Lässt der Referentenentwurf des BMAS zur Arbeitszeiterfassung den Betriebsparteien Gestaltungsspielräume?
29.04.2023 23 min Raphael Lugowski
Schränkt der Referentenentwurf des BMAS zur Arbeitszeitaufzeichnung die Beteiligung und Mitbestimmung des Betriebsrats weitgehend ein? Auf den ersten Blick könnte man meinen: ja! Doch bei genauerem Hinsehen ergeben sich durchaus Gestaltungsspielräume - basierend auf den klassischen Mitbestimmungsrechten.
Referentenentwurf Arbeitszeiterfassung - Wesentliche Eckpunkte und Gestaltungsspielräume für Betriebsräte
Das Bundesarbeitsministerium hat einen Referentenentwurf zur Arbeitszeiterfassung veröffentlicht, in dem auch Gestaltungsspielräume für Betriebsräte enthalten sind
23.04.2023 17 min Raphael Lugowski
Endlich ist er da: Der Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Arbeitszeiterfassung! Welche wesentlichen Inhalte sind dort geregelt? Welche Gestaltungsspielräume gibt es für Betriebsräte? In dieser Folge bringe ich Dich up-to-date.
Datenschutzrechtliche Generalklauseln wanken nach EuGH-Urteil - Was folgt daraus für Betriebsvereinbarungen?
Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs betrifft mittelbar wohl auch Betriebsvereinbarungen mit Regelungen zum Datenschutz
15.04.2023 28 min Raphael Lugowski
Eine EuGH-Entscheidung zu einer landesrechtlichen Ermächtigungsgrundlage hinsichtlich der Verarbeitung von Beschäftigtendaten sorgt für Turbulenzen. Nicht nur, dass sich daraus Erkenntnisse für § 26 Bundesdatenschutzgesetz ableiten lassen könnten. Auch könnten sich daraus Hinweise auf die Qualität von Betriebsvereinbarungen zum Datenschutz ergeben.
Hammer-Entscheidung des EuGH - § 26 Bundesdatenschutzgesetz nicht DSGVO-konform?
Der EuGH hatte interessante Fragestellungen des VG Wiesbadens zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von Livestreamunterricht auf dem Tisch
08.04.2023 20 min Raphael Lugowski
Die nationalen Vorschriften müssen mit den europarechtlichen Vorgaben im Einklang stehen. Dies gilt auch für das Bundesdatenschutzgesetz im Verhältnis zur Datenschutz-Grundverordnung. Eine neue Entscheidung des EuGH bringt womöglich § 26 Bundesdatenschutzgesetz als Rechtsgrundlage im Beschäftigungsverhältnis zum Wanken.
Betriebsänderung (Betriebsschließung) - Kein Sozialplan ohne Betriebsrat zum Zeitpunkt X? (BAG-Entscheidung)
Bei einer Betriebsänderung kommt es für Rechte auf einen Sozialplan maßgeblich darauf an, zu welchem Zeitpunkt sich ein Betriebsrat konstituiert hat
01.04.2023 14 min Raphael Lugowski
Wenn der Arbeitgeber mit der Umsetzung einer Betriebsänderung (z.B. Betriebsschließung) bereits begonnen hat, stellt sich die Frage, ob ein später gebildeter Betriebsrat den Abschluss eines Sozialplans verlangen kann. Diese Frage war Gegenstand einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, die ich Dir in dieser Folge vorstelle.
Anwesenheitsprämie gegen Krankheitsquote - Ist eine Einigungstelle hier offensichtlich unzuständig?
Das Landesarbeitsgericht Köln hatte zu beurteilen, ob eine Einigungsstelle zuständig ist, wenn der Arbeitgeber eine Anwesenheitsprämie einführt
25.03.2023 21 min Raphael Lugowski
Muss der Betriebsrat zustimmen, wenn der Arbeitgeber eine Anwesenheitsprämie einführen und deshalb eine Einigungsstelle einsetzen möchte? Das Landesarbeitsgericht Köln hatte diese Frage aus dem Bereich der betrieblichen Lohngestaltung zu beurteilen. Wie es entschieden hat, erfährst Du in dieser Episode.
Vorlage AU-Bescheinigung ab dem 1. Tag - Wann greift die Mitbestimmung des Betriebsrats?
Eine neue Entscheidung des Bundesarbeitsgericht bringt neue Erkenntnisse zur Mitbestimmungspflicht des BR bei der AUB-Pflicht ab dem 1. Tag
18.03.2023 15 min Raphael Lugowski
Wenn der Arbeitgeber von Arbeitnehmern die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem 1. Tag verlangt, unterliegt das der Mitbestimmung des Betriebsrats - oder? Genau das ist Gegenstand einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. In dieser Folge zeige ich Dir, wo die Grenze zwischen mitbestimmungspflichtiger Regel und mitbestimmungsfreier individueller Maßnahme verläuft.
Mitbestimmung Microsoft 365 - Hätte eine Einigungsstelle überhaupt Spruchkompetenz?
Die Spruchkompetenz könnte bei IT-Systemen wie Microsoft 365 fehlen oder eingeschränkt sein
11.03.2023 23 min Raphael Lugowski
Wenn es zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat bei der Einführung von Microsoft 365 keine Einigung gibt, ist häufig die Einigungsstelle eine zwingende Folge. Sie entscheidet dann verbindlich durch Spruch über die Einführung - oder doch nicht? Die Spruchkompetenz der Einigungsstelle könnte bei Microsoft 365 eingeschränkt sein.
Datenübertragung von SAP zu Workday zu Testzwecken - Auf der Basis einer (Duldungs-)Betriebsvereinbarung nach DSGVO zulässig?
Das Bundesarbeitsgericht hat gerade einen Fall auf dem Tisch, in dem es um die datenschutzrechtliche Zulässigkeit einer Datenübertragung von SAP zu Workday zu Testzwecken geht
04.03.2023 19 min Raphael Lugowski
Kann ein Unternehmen personenbezogene Beschäftigtendaten von SAP zu Workday (mit Servern in den USA) zu Testzwecken auf der Grundlage einer Duldungs-Betriebsvereinbarung übertragen? Ein Arbeitnehmer meinte nein, sah darin eine Persönlichkeitsrechtsverletzung und verklagte den Arbeitgeber auf Schadensersatz. In dieser Folge zeige ich Dir, wie das Bundesarbeitsgericht diesen Fall bisher beurteilt.
BAG-Entscheidung zur Entgeltdiskriminierung - Sollte der Betriebsrat seine Aufgaben neu justieren?
Das Bundesarbeitsgericht hat auf der Basis des Entgelttransparenzgesetzes eine wichtige Entscheidung getroffen
26.02.2023 19 min Raphael Lugowski
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Entgeltdiskriminierung auf der Grundlage des Entgelttransparenzgesetzes hat medial hohe Wellen geschlagen. Worum ging es hier genau - und was folgt daraus womöglich für die Arbeit des Betriebsrats? Darum geht es in dieser Folge.
Mitarbeiterbefragung des Betriebsrats per Fragebogen - Zustimmung des Arbeitgebers notwendig?
Das Sächsische LAG hat entschieden, ob der Betriebsrat bei Mitarbeiterbefragungen die Zustimmung des Arbeitgebers benötigt
19.02.2023 18 min Raphael Lugowski
Benötigt der Betriebsrat für Mitarbeiterbefragungen per Fragebogen die Zustimmung des Arbeitgebers? So sah es jedenfalls ein Arbeitgeber, der den Fall bis zum Sächsischen Landesarbeitsgericht verfolgt hat. In dieser Folge zeige ich Dir, wie der Fall ausgegangen ist - und was der Betriebsrat daraus für seine Arbeit ableiten kann.
Datenschutzkonferenz zu Microsoft 365: Einsatz problematisch - was folgt daraus für den Betriebsrat?
Die Datenschutzkonferenz sieht den Einsatz von Microsoft 365 auf der Basis der Verträge datenschutzrechtlich kritisch
11.02.2023 24 min Raphael Lugowski
In zahlreichen Unternehmen und Betrieben wird Microsoft 365 genutzt. Der Betriebsrat ist hier voll in der Mitbestimmung. Doch ist der Einsatz datenschutzrechtlich zulässig? Die Datenschutzkonferenz (DSK) sieht dies kritisch. Doch was bedeutet es für die BR-Mitbestimmung? Darum geht es in dieser Folge.
Mitbestimmung Betriebsrat bei agiler Arbeit mit Scrum? Das sagt das Arbeitsgericht Bonn dazu
Das Arbeitsgericht Bonn hatte darüber zu entscheiden, ob agile Arbeit mit der Scrum-Methode mitbestimmungspflichtig ist
05.02.2023 17 min Raphael Lugowski
Agile Arbeitsmethoden bahnen sich immer stärker in den Weg in die Arbeitswirklichkeit von Arbeitnehmern. Doch wie schaut es mit der Mitbestimmung des Betriebsrats bei agiler Arbeit aus? Darüber hatte zuletzt das Arbeitsgericht Bonn hinsichtlich der Scrum-Methode zu entscheiden.
Externe oder Inhouse Seminare - Was ist "besser" für den Betriebsrat und die BR-Mitglieder?
Das ist meine Meinung zu dem Thema, ob externe Seminare besser sind als Inhouse-Seminare oder umgekehrt
29.01.2023 12 min Raphael Lugowski
Immer wieder werde ich gefragt, was für den Betriebsrat und die Betriebsratsmitglieder eigentlich besser ist: Externe Seminare oder Inhouse-Seminare? Ich gebe Dir in dieser Folge meine Einschätzung zu dem Thema ab.
LAG Köln: Neues zu der Frage, ob Laptop und Beamer für die BR-Arbeit erforderlich sind
Hier kommt eine neue Entscheidung des LAG Köln, die die Rechte des Betriebsrats hinsichtlich IT-Mittel stärkt
21.01.2023 19 min Raphael Lugowski
Es gibt eine neuere Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln zu der Frage, welche IT-Mittel für den Betriebsrat erforderlich sind. Kann der Betriebsrat mit Erfolg einen Laptop und einen Beamer beanspruchen? Das beantworte ich Dir anhand der Entscheidung des LAG Köln.
Diesen Kardinalfehler sollte der Betriebsrat bei einer Betriebsänderung nicht begehen (!)
Es gibt Fehler im Rahmen einer Betriebsänderung, die Arbeitnehmer wirklich teuer zu stehen kommen könnten
15.01.2023 16 min Raphael Lugowski
Die Betriebsänderung ist eine äußerst komplizierte Angelegenheit. Dass bei der Mitbestimmung nicht alles reibungslos vonstatten geht, ist nicht ungewöhnlich. Der Betriebsrat sollte allerdings einen ganz bestimmten Fehler bei einer Betriebsänderung tunlichst vermeiden. Denn dieser könnte schmerzhaft werden.
(Qualitative) Betriebsänderung - Nicht nur auf die Schwellenwerte kommt es an
Ob eine Betriebsänderung vorliegt, beurteilt sich häufig anhand von Schwellenwerten - doch nicht einzig und allein
08.01.2023 22 min Raphael Lugowski
"Liegt eine Betriebsänderung vor oder nicht?" - Das ist nicht selten die Streitfrage zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. Häufig kommt bei dieser Frage darauf an, dass gewisse Schwellenwerte überschritten sind. Doch auch abseits dieser Schwellenwerte kann eine Betriebsänderung qualitativ gegeben sein. Darum geht es heute.
Künstliche Intelligenz von ChatGPT - Wie gut sind die Antworten für Betriebsräte?
In dieser Folge kläre ich, ob Betriebsräte von ChatGPT und seiner Künstlichen Intelligenz profitieren können
31.12.2022 22 min Raphael Lugowski
Betriebsräte haben laufend wichtige rechtliche Fragen, die geklärt werden müssen. Jetzt ist ChatGPT da, ein mit künstlicher Intelligenz ausgestatteter Chatbot. Nun stellt sich die Frage: Kann der Betriebsrat von ChatGPT profitieren? Das kläre ich in dieser Folge.
Arbeitsgruppen gem. § 28a BetrVG - Potenzieller Gamechanger für Betriebsräte!
Mit der Bildung von Arbeitsgruppen können Betriebsräte spezifische Regelungen ressourcenschonend schaffen
25.12.2022 20 min Raphael Lugowski
Nur die wenigsten Betriebsräte nutzen die Möglichkeit, Arbeitsgruppen nach § 28a BetrVG im Betrieb zu schaffen. Dabei könnten Arbeitsgruppen die Arbeit von Betriebsräten erleichtern und gleichzeitig die Qualität der Regelungen im Betrieb erhöhen. Die rechtlichen Bedingungen für die Arbeitsgruppen stelle ich Dir in dieser Folge vor.
Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab 2023 - Welche Rechte hat der Betriebsrat?
Was ändert sich 2023 bei der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und welche Rechte hat der Betriebsrat hier?
18.12.2022 15 min Raphael Lugowski
Zum 01.01.2023 wird die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eingeführt. Welche Änderungen ergeben sich für Arbeitnehmer, und vor allem: Welche Rechte hat der Betriebsrat? Darum geht es in dieser Folge.
BAG zur Mitbestimmung bei Arbeitszeitfassung - Der Betriebsrat ist doch "im Spiel"
Der Betriebsrat hat beim Thema Arbeitszeiterfassung mitzubestimmen - allerdings mit Einschränkungen
11.12.2022 21 min Raphael Lugowski
Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht beim Thema Arbeitszeiterfassung? Nach der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts aus September 2022 gab es insofern Fragezeichen. Nun liegen die Entscheidungsgründe vor - und wir sehen klarer. In dieser Folge analysiere ich die Entscheidung für Dich und Dein Gremium.
Nutzung von LinkedIn, Instagram, YouTube etc. durch den Betriebsrat - Darauf ist rechtlich zu achten
Die Nutzung von Social-Media-Diensten durch den Betriebsrat ist rechtlich nicht unproblematisch
04.12.2022 22 min Raphael Lugowski
Immer mehr Betriebsräte nutzen Social Media - LinkedIn, Instagram, YouTube etc -, um die Öffentlichkeit über betriebliche Vorgänge zu informieren bzw. sich zu gewissen Themen zu positionieren. Doch lässt das sich das mit dem Betriebsverfassungsgesetz vereinbaren? Diese Folge soll Dir einen ersten kurzen Überblick geben.
Bei Planungen das "große Ganze" überblicken - Der proaktive Betriebsrat ist im Vorteil
Der Betriebsrat sollte seine Rechte proaktiv geltend machen und Informationen immer wieder einfordern
27.11.2022 17 min Raphael Lugowski
Nicht wenige Betriebsräte stellen immer wieder fest: Der Arbeitgeber hat umfassend umstrukturiert, ohne den Betriebsrat vorher zu beteiligen. Vor vollendete Tatsachen gestellt, können Betriebsräte dann womöglich nicht mehr viel ausrichten. In dieser Folge geht es deshalb darum, wie der Betriebsrat proaktiv seine Rechte einfordert und damit das "große Ganze" im Blick behält.
Wie Arbeitgeber den Betriebsrat mit Verweis auf "leitende Angestellte" ausmanövrieren
Nicht alle "leitenden Angestellten" im Betrieb dürften tatsächlich leitend tätig sein
20.11.2022 25 min Raphael Lugowski
Bei leitenden Angestellten ist der Betriebsrat raus. Der Betriebsrat hat in Bezug auf diese Personen keinerlei Rechte. Doch wer ist nach dem Gesetz leitender Angestellter? In dieser Folge schaffe ich Klarheit und zeige auf: Nicht alle "leitenden Angestellten" sind tatsächlich in leitender Funktion tätig.
Der Betriebsrat ist nicht der Anwalt der Beschäftigten - Das zeigt eine aktuelle LAG-Entscheidung
Der Betriebsrat sollte die Beschäftigten nur zu Themen beraten, bei denen er sich wirklich gut auskennt
13.11.2022 21 min Raphael Lugowski
Die Beschäftigten treten immer wieder an Betriebsräte heran, um rechtliche Auskünfte zu erhalten. Sollte der Betriebsrat auch dann Informationen mitteilen, wenn es sich um individualrechtliche Fragestellungen handelt? Eine jüngere Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm zeigt Risiken auf, auf die ich ausdrücklich hinweisen möchte.
Neue IT-Systeme potenziell eine Betriebsänderung - abwegiger Gedanke? Keineswegs!
Die IT-Mitbestimmung sollte ganzheitlich verstanden werden - IT-Systeme können auch eine Betriebsänderung sein
05.11.2022 13 min Raphael Lugowski
Wenn der Arbeitgeber neue IT-Systeme einführen, denken Betriebsräte häufig reflexartig an die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Dabei können sich die Arbeitsbedingungen und Arbeitsprozesse für die Beschäftigten stark verändern. So könnte die Einführung von IT-Systemen sogar eine Betriebsänderung darstellen - darum geht es in dieser Folge.
Geheimnispflichten des Betriebsrats - Vorsicht bei Weitergabe oder Preisgabe von Informationen
Den Betriebsrat und seine Mitglieder treffen Geheimnispflichten, die er unbedingt kennen und beachten sollte
26.10.2022 19 min Raphael Lugowski
Dem Betrieb und seinen Mitgliedern werden laufend zahlreiche brisante Informationen bekannt. Darf er diese Informationen verwerten und öffentlich machen - allen voran Betriebs- und/oder Geschäftsgeheimnisse? Darum geht es in dieser Folge, in der ich Dir die Geheimnispflichten des Betriebsrats aufzeige.
Viele Widersprüche gegen Kündigungen sind leider unwirksam - Mach' es besser
Darauf musst Du achten, wenn Du einen ordnungsgemäßen Widerspruch bei einer ordentlichen Kündigung verfassen möchtest
19.10.2022 16 min Raphael Lugowski
Ein Widerspruch des Betriebsrats gegen eine Kündigung kann für Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess wertvoll sein. Doch viele Widersprüche sind in der Praxis offensichtlich unbegründet. In dieser Folge erfährst Du, wie Du es besser machst.
5 große Fehler beim Betriebsratsbeschluss - Vermeide diese unbedingt
Für einen rechtssicheren Betriebsratsbeschluss solltest Du diese Fehler unbedingt vermeiden
12.10.2022 16 min Raphael Lugowski
Auch erfahrenen Betriebsratsgremien unterlaufen bei ihrem Betriebsratsbeschluss ab und zu Fehler. Diese können zur Unwirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen führen. Ich zeige Dir 5 Fehler, die Du auf jeden Fall bei einer Beschlussfassung vermeiden solltest.
Kopplungsgeschäfte des Betriebsrats - In diesem Fall sind sie rechtlich (un)zulässig
Betriebsräte schlagen relativ häufig Kopplungsgeschäfte vor - doch ist das rechtlich zulässig?
08.10.2022 23 min Raphael Lugowski
In der täglichen Arbeit greifen viele Betriebsräte auf Kopplungsgeschäfte zurück. Bereits aufgrund dieser erheblichen Praxisrelevanz ist es wichtig zu wissen, ob und unter welchen Voraussetzungen Kopplungsgeschäfte zulässig ist. In dieser Folge zeige ich Dir die rechtlichen Leitplanken auf.
Scharfe öffentliche Kritik und Polemik gegenüber dem Arbeitgeber - Das darf der Betriebsrat (noch)
Ich teile Dir mit, wie weit die Meinungsfreiheit des Betriebsrats gegenüber dem Arbeitgeber reicht
30.09.2022 18 min Raphael Lugowski
Darf der Betriebsrat den Arbeitgeber öffentlich kritisieren und die Geschäftsführung angreifen? Betriebsräte sind häufig unsicher, wie weit sie gehen dürfen. Anhand einer Entscheidung des LAG Köln zeige ich Dir auf, was der Betriebsrat (noch) darf. Und wo die Grenze ist.
Kein Initiativrecht bei elektronischer Arbeitszeiterfassung - Das folgt für die Arbeit von Betriebsräten
Das ist meine Sichtweise auf die Entscheidung des BAG zum Initiativrecht von Betriebsräten bei der Arbeitszeiterfassung
21.09.2022 20 min Raphael Lugowski
Das Bundesarbeitsgericht hat ein Initiativrecht des Betriebsrats bei der Einführung einer (elektronischen) Arbeitszeiterfassung abgelehnt. Doch was folgt daraus nun konkret für die Arbeit von Betriebsräten? Darum geht es in dieser Folge.
BAG mit Paukenschlag - Pflicht zur vollständigen Zeiterfassung für Arbeitgeber
Nach dem Arbeitsschutzgesetz sind Arbeitgeber bereits heute zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet
13.09.2022 11 min Raphael Lugowski
Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Frage des Initiativrechts des Betriebsrats bei Einführung einer elektronischen Arbeitszeiterfassung zu entscheiden. Am Ende des Tages hat das höchste Gericht aber noch eine viel weitreichendere grundsätzliche Entscheidung über die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung getroffen.
Beschäftigtendatenschutzgesetz - Was ist hier der aktuelle Stand?
Kommt demnächst ein Beschäftigtendatenschutzgesetz?
08.09.2022 18 min Raphael Lugowski
Es diverse Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, dass ein Beschäftigtendatenschutzgesetz auf den Weg gebracht wird. Die diesbezüglichen Initiativen sind Gegenstand dieser Episode. Ich zeige Dir außerdem, was der aktuelle Stand im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes ist.
Mindestpersonalbesetzung - Kann der Betriebsrat sie erzwingen?
Diese Rechte hat der Betriebsrat bei Personalstärke im Betrieb
02.09.2022 23 min Raphael Lugowski
Kann der Betriebsrat eine Mindestpersonalbesetzung im Betrieb eigentlich erzwingen? Darum geht es in dieser Episode. Ich zeige Dir auf, wie die Rechtsprechung dazu steht.
Microsoft 365 - Bundesarbeitsgericht zur Mitbestimmungspflicht, Zuständigkeit u.a.
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgericht zu Microsoft 365 enthält für Betriebsräte wichtige Hinweise
18.08.2022 15 min Raphael Lugowski
In dieser Episode präsentiere ich Dir eine interessante aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum IT-System Microsoft 365. Unterliegt das System der Mitbestimmung des Betriebsrats? Und wenn ja: Welcher Betriebsrat ist zuständig? Ich zeige Dir, wie das Bundesarbeitsgericht diese Fragen entschieden hat.
Als Betriebsrat im Arbeitsschutzausschuss glänzen - So gelingt es (Interview)
So bringt der Betriebsrat sich im Arbeitsschutzausschuss konstruktiv ein
13.08.2022 33 min Raphael Lugowski
Im Arbeitsschutzausschuss (ASA) ist auch der Betriebsrat vertreten. Doch was ist der Arbeitsschutzausschuss und welche Aufgaben hat er wahrzunehmen? Und vor allem: Wie kann der Betriebsrat hier glänzen? Zu diesen und weiteren Themen habe ich den Experten für Arbeits- und Gesundheitsschutz Janosch Weinmann interviewt (Teil 3 des Interviews).
Fachkraft für Arbeitssicherheit - Rechtliches Verhältnis zum Betriebsrat
In dieser Episode erfährst Du die Rolle der Fachkraft für Arbeitssicherheit im Verhältnis zum Betriebsrat
10.08.2022 14 min Raphael Lugowski
Die Fachkraft für Arbeitssicherheit ist nur für den Arbeitgeber von rechtlichem Interesse? Von wegen! Der Betriebsrat hat in Bezug auf die Fachkraft für Arbeitssicherheit bestimmte Rechte. Auch gibt es im Gesetz Anknüpfungspunkte für eine Zusammenarbeit. Näheres erfährst Du in dieser Episode.
Kann der Betriebsrat verlangen, auf das E-Mail-Konto auch extern zugreifen zu können?
Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hatte u.a. sich mit dieser Frage zu befassen
30.07.2022 20 min Raphael Lugowski
Hat der Betriebsrat einen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihm den externen Zugriff auf das E-Mail-Postfach des Betriebsrats ermöglicht? Mit dieser Frage hatte sich das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern zu befassen. Die für die Praxis wichtigen Entscheidungsgründe stelle ich Dir in dieser Episode vor.
Mit der Gefährdungsbeurteilung zum Unternehmenserfolg - Interview mit Sicherheitsingenieur Janosch Weinmann
Diese Zutaten sind für eine gute Gefährdungsbeurteilung immer erforderlich
28.07.2022 43 min Raphael Lugowski
Was gehört eigentlich zu einer guten Gefährdungsbeurteilung? Und wie läuft die Gefährdungsbeurteilung praktisch ab? Zu diesen und weiteren für Betriebsräte äußerst interessanten Themen aus dem Arbeits- und Gesundheitsschutz habe ich den leitenden Sicherheitsingenieur Janosch Weinmann interviewen dürfen. Dieses Interview ist ein Muss für Betriebsräte, die sich im Arbeits- und Gesundheitsschutz engagieren möchten.
Arbeitssicherheit "total" mit Janosch Weinmann - Sicherheitsingenieur und Experte für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz
Im Interview verrät Dir Janosch Weinmann u.a., was seine Aufgaben als Fachkraft für Arbeitssicherheit sind
20.07.2022 22 min Raphael Lugowski
Was ist eigentlich eine Fachkraft für Arbeitssicherheit? Und inwiefern gibt es bei der Arbeit der Fachkraft Schnittstellen zum Betriebsrat? Dieses Frage und viele weitere Themen waren Gegenstand des Interviews mit Janosch Weinmann. Janosch ist selbst Fachkraft für Arbeitssicherheit und ein Experte auf diesem Gebiet.
Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht - Grundlagen, Reichweite und Folgen
Im Arbeitsverhältnis spielt der Gleichbehandlungsgrundsatz eine wichtige Rolle
13.07.2022 23 min Raphael Lugowski
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz spielt im Arbeitsverhältnis eine wichtige Rolle. Daneben greift im Arbeitsverhältnis auch der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz. In dieser Episode verrate ich Dir anhand praktischer Fälle die Grundlagen, die Reichweite und die Folgen des Gleichbehandlungsgrundsatzes.
IT-Experte Kevin Wagner zur technischen Seite von SAP S/4HANA und SuccessFactors
Wichtige Hinweise für den Betriebsrat bei der IT-Mitbestimmung zu SAP S/4HANA und SuccessFactors
09.07.2022 16 min Raphael Lugowski
In den allermeisten Unternehmen kommt seit Jahren SAP ERP zum Einsatz. Doch das System entwickelt sich weiter: SAP S/4HANA wird nach und nach in den Unternehmen eingeführt. Zudem steht mit SAP SuccessFactors ein Personalmanagement-Tool bereit. IT-Experte Kevin Wagner verrät Dir im Interview, worauf Du bei der IT-Mitbestimmung bei SAP achten solltest.
Arbeitgeber ist gegen Teilzeitarbeit - Das kann der Betriebsrat tun
Vielfach ist Teilzeitarbeit vonseiten der Arbeitgeber unerwünscht
07.07.2022 21 min Raphael Lugowski
Vielfach wird Teilzeitarbeit von Arbeitgebern abgelehnt. Die Gründe dafür sind vielfältig. Häufig bestehen insoweit Vorurteile oder Arbeitgeber scheuen den damit verbundenen organisatorischen Aufwand. Wie der Betriebsrat sich im Betrieb für die Teilzeitarbeit stark machen kann, das erfährst Du in dieser Episode.
Mitbestimmung bei Microsoft 365 - Experte Kevin Wagner zu den "Tücken" des Systems
Darauf sollten Betriebsräte bei der Mitbestimmung zu Microsoft 365 besonders achten
30.06.2022 19 min Raphael Lugowski
In vielen Betrieben deutschlandweit wird nach und nach Microsoft 365 eingeführt. Betriebsräte stehen hier vor der Herausforderung, den Spagat zwischen technischer und juristischer IT-Mitbestimmung bestmöglich zu bewerkstelligen. Ich habe zur technischen Mitbestimmung den IT-Experten Kevin Wagner interviewt, der Dir zeigt, worauf bei der Mitbestimmung zu MS 365 zu achten ist.
Technische IT-Mitbestimmung - Tipps und Hinweise vom IT-Experten Kevin Wagner (Interview)
So kann der Betriebsrat bei der IT-Mitbestimmung auch technisch auftrumpfen
22.06.2022 28 min Raphael Lugowski
Vielfach kommt im Rahmen der IT-Mitbestimmung bei der Einführung von IT-Systemen der technische Teil ein wenig zu kurz. Meist reduzieren sich die Bemühungen von Betriebsräten hauptsächlich auf die juristische Seite. Warum es durchaus Sinn macht, die IT-Mitbestimmung ganzheitlich und damit auch technisch zu begleiten, erfährst Du in diesem Interview mit IT-Experte Kevin Wagner.
Das kleine 1x1 des Arbeitszeitrechts - Höchstarbeitszeit, Ruhezeit und Mitbestimmung
Diese Grundlagen müssen Betriebsräte zum Thema Arbeitszeit unbedingt kennen
16.06.2022 27 min Raphael Lugowski
Der Betriebsrat hat beim Thema Arbeitszeit verschiedene Rechte und Pflichten. Umso wichtiger ist es für die Arbeitnehmervertretung, die rechtlichen Grundlagen zur Arbeitszeit zu kennen. In dieser Episode wird Dir als Betriebsratsmitglied Wissen vermittelt, das Du unbedingt für Deine Betriebsratsarbeit benötigst.
20 Jahre geballte BR-Erfahrung - Wertvolle Tipps vom BR-Vorsitzenden Stefan Roth (Interview)
In diesem Interview mit dem langjährigen BRV Stefan Roth kannst Du sehr viel für Deine BR-Arbeit mitnehmen
11.06.2022 39 min Raphael Lugowski
Ich freue mich, Stefan Roth für den Betriebsrat Podcast als Interview-Partner gewinnen zu können. Stefan Roth ist seit Jahrzehnten im Betriebsrat und Betriebsratsvorsitzender. Er hat sich bereit erklärt, über seine Arbeit im Betriebsrat zu berichten. In dieser Podcast-Episode kommen sehr viele spannende Betriebsratsthemen zur Sprache.
Homeoffice, mobile Arbeit, Telearbeit - Wann liegt das eine, wann das andere vor?
Homeoffice, mobile Arbeit, Telearbeit werden häufig - zu Unrecht - synonym verwendet
04.06.2022 22 min Raphael Lugowski
Homeoffice, mobile Arbeit und Telearbeit werden häufig in den Medien und zu Teil auch in Unternehmen synonym verwendet. Doch eine trennscharfe Abgrenzung ist mit Blick auf den Arbeits- und Gesundheitsschutz wichtig. In dieser Episode werde ich diese Formen des Arbeitens näher erklären. Ich werde Dir zeigen, welche rechtlichen Konsequenzen die eine oder andere Form für Arbeitgeber hinsichtlich Gefährdungsbeurteilung und Unterweisung hat.
Wirtschaftsausschuss - Schlagkraft für den Betriebsrat in wirtschaftlichen Themen
Der Wirtschaftsausschuss kann den Betriebsrat in wirtschaftlichen Themen nach vorne bringen
01.06.2022 17 min Raphael Lugowski
Nicht in allen Betrieben ist ein Wirtschaftsausschuss eingerichtet. Und dort, wo er besteht, werden die Potenziale häufig nicht vollumfänglich genutzt. In dieser Episode zeige ich Dir, warum ein gut organisierter Wirtschaftsausschuss für einen schlagkräftigen Betriebsrat wichtig ist.
Ist der Abschluss einer Rahmenbetriebsvereinbarung IT für den Betriebsrat sinnvoll?
Es gibt gute Gründe für den Abschluss einer RBV IT, aber auch Gründe dagegen
28.05.2022 20 min Raphael Lugowski
In den Betrieben werden regelmäßig neue IT-Systeme eingeführt. Deshalb könnte es aus der Sicht des Betriebsrats durchaus Sinn machen, eine Rahmenbetriebsvereinbarung IT abzuschließen. Wann eine solche Vereinbarung vorteilhaft ist und in welchen Fällen sie eher kontraproduktiv sein kann, erfährst Du in dieser Episode.
"Überwachung total" - Wo liegt die Grenze der Überwachung durch IT-Systeme?
Die Mitarbeiterüberwachung durch IT-Systeme sind nur in Grenzen zulässig
25.05.2022 26 min Raphael Lugowski
Darf der Arbeitgeber Arbeitnehmer mittels IT-Systemen überwachen? Wo liegen die rechtlichen Grenzen einer Mitarbeiterüberwachung? Darum geht es in dieser Episode.
Verhandlungserfolge für den Betriebsrat - Mit Psychologie und Harvard Konzept
Für Verhandlungserfolge benötigt der Betriebsrat Zugang zur Psychologie des Gegenübers
22.05.2022 23 min Raphael Lugowski
Wenn der Betriebsrat im Recht ist, kann er seine Interessen bestmöglich durchsetzen. Oder? Nicht ganz. Die rechtliche Ebene ist nur eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist die Kommunikations- und Verhandlungspsychologie, die viel wichtiger ist. Darum geht es in dieser Episode.
Kann der Betriebsrat gegen Abmahnungen gegen BR-Mitglieder vorgehen?
Das Arbeitsgericht Halle hatte zuletzt über diese Frage zu entscheiden
18.05.2022 18 min Raphael Lugowski
Was kann der Betriebsrat tun, wenn der Arbeitgeber einzelne Betriebsratsmitglieder abmahnt? Hat er einen Unterlassungsanspruch? Diese Frage wird in dieser Folge anhand eines arbeitsgerichtlichen Urteils beantwortet.
Tablets, Fitting, Anwaltsberatung für den BR - "Beilagen" zu Schulungen wirklich erforderlich?
Das Bundesarbeitsgericht hat zuletzt die Zulässigkeit von Beilagen zu Schulungen geklärt
15.05.2022 20 min Raphael Lugowski
Viele Schulungsanbieter stellen Betriebsratsmitgliedern anlässlich einer Betriebsratsschulung zahlreiche Beilagen zur Verfügung. Tablets, Kommentare (v.a. Fitting) und sogar Gutscheine für eine kostenfreie Rechtsberatung gehören mittlerweile zum Standardrepertoire. Doch sind solche Schulungsbeilagen zulässig und ist der Arbeitgeber zur Kostenübernahme verpflichtet? Darum geht es in dieser Episode.
3 Tipps für eine gute strategische Positionierung in der Einigungsstelle
Diese Tipps sollte der Betriebsrat in der Einigungsstelle beherzigen
11.05.2022 18 min Raphael Lugowski
Im Streitfall haben der Betriebsrat und der Arbeitgeber die Möglichkeit, die Einigungsstelle einzusetzen. Der Betriebsrat ist gut gehalten, sich hier strategisch bestmöglich zu positionieren. In dieser Episode bekommst Du drei Tipps an die Hand, wie Du dich mit Deinem Betriebsrat in der Einigungsstelle bestmöglich positionierst.
Grenzen der Mitbestimmung des Betriebsrats beim Gesundheitsschutz
Diese rechtlichen Leitplanken bestehen bei der Mitbestimmung des BR beim Gesundheitsschutz
07.05.2022 9 min Raphael Lugowski
Der Betriebsrat steht beim Thema Gesundheitsschutz ein Beteiligungsrecht zur Seite. Doch was genau ist Inhalt der Mitbestimmung des Betriebsrats beim Gesundheitsschutz? Gehört dazu auch die Gefährdungsbeurteilung? Darum geht es in dieser Episode, in der Dir außerdem die rechtlichen Grenzen aufgezeigt werden.
Überstunden und Zeiterfassung - Keine Beweislastumkehr im Überstundenprozess
Das Bundesarbeitsgericht hat sich zur Frage der Beweislastumkehr im Überstundenprozess positioniert
04.05.2022 10 min Raphael Lugowski
Sind Arbeitgeber verpflichtet, ein System zur Arbeitszeiterfassung einzuführen? Falls ja, führt das zur Umkehr der Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess? Mit frischer Entscheidung von 04.05.2022 hat das Bundesarbeitsgericht sich hier klar positioniert.
Hunderttausende €€€ für Betriebsratsmitglieder - Wo liegt die Grenze für den Entgeltschutz?
Können Betriebsratsmitglieder wie leitende Angestellte zu vergüten sein?
27.04.2022 20 min Raphael Lugowski
Betriebsratsmitglieder genießen aufgrund ihres Betriebsratsamtes einen gesetzlichen Entgeltschutz. Doch wie genau funktioniert dieser Entgeltschutz? In dieser Episode geht es Grundlagen des Entgeltschutzes und um die Frage, ob Betriebsratsmitglieder auch wie leitende Angestellte zu vergüten sein könnten.
Das rechtliche Risiko der Unzuständigkeit des (lokalen) Betriebsrats
Die Zuständigkeit des Betriebsrats ist hinsichtlich jeder einzelnen Angelegenheit vorab zu klären
21.04.2022 17 min Raphael Lugowski
Welcher Betriebsrat ist eigentlich für eine Angelegenheit zuständig? Der lokale Betriebsrat, der Gesamtbetriebsrat oder der Konzernbetriebsrat? Um die Abgrenzung der Zuständigkeit sowie die Folgen einer fehlerhaften Einschätzung geht es in dieser Episode.
Diskriminierung von Arbeitnehmern im Betrieb - Das kann der Betriebsrat tun
So kann sich der Betriebsrat gegen Diskriminierung im Betrieb einsetzen
13.04.2022 20 min Raphael Lugowski
Immer wieder kommt es in Betrieben zu Diskriminierungen von Arbeitnehmern. Der Betriebsrat hat unter anderem die Aufgabe, Arbeitnehmer vor Diskriminierungen im Arbeitsverhältnis zu schützen. Wie das dem Betriebsrat am besten gelingt, darum geht es in dieser Episode.
Mitbestimmungswidrige Weisungen - Müssen Arbeitnehmer sie befolgen?
Erfahre jetzt, was die (wichtige) Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung bedeutet
09.04.2022 16 min Raphael Lugowski
Wenn der Arbeitgeber die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates missachtet, kann das nachteilige rechtliche Konsequenzen für ihn zur Folge haben. Womöglich wirkt sich diese Verletzung durch den Arbeitgeber auch direkt im Verhältnis zum Arbeitnehmer aus. Stichwort: Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung. Darum geht es in dieser Episode.
Homeoffice aktuell - Mit diesen Änderungen müssen Betriebsräte rechnen
Diese Änderungen können Betriebsräte beim Thema Homeoffice erwarten
06.04.2022 18 min Raphael Lugowski
Zu den Themen Homeoffice und mobile Arbeit finden sich im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien einige Hinweise. Mit welchen Änderungen müssen Betriebsräte in diesem Bereich rechnen? Wie sollen sie sich positionieren? Darum geht es in der vorliegenden Episode.
Ende der Homeoffice-Pflicht - Das sollten Betriebsräte bzgl. Homeoffice/mobiler Arbeit/remote Work nun tun
Betriebsräte sollten jetzt zum Thema Homeoffice und mobile Arbeit eine Bestandsaufnahme machen
02.04.2022 21 min Raphael Lugowski
Die Homeoffice-Pflicht hat geendet. Wie geht es jetzt weiter mit dem Homeoffice und mobiler Arbeit (bzw. remote Work) in den Betrieben? Für den Betriebsrat ist das jetzt eine willkommene Gelegenheit, die Themen Homeoffice bzw. mobile Arbeit nun von Neuem anzugehen. Darum geht es in dieser Episode.
Kündigung - Rechte und Reaktionsmöglichkeiten des Betriebsrats
Das kann der Betriebsrat bei einer Kündigung für Arbeitnehmer tun
30.03.2022 23 min Raphael Lugowski
Wenn der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer kündigen möchte, muss er den Betriebsrat vorher nach § 102 BetrVG anhören. Doch welche Rechte und Reaktionsmöglichkeiten hat der Betriebsrat bei einer Kündigung? Darum geht es in dieser Episode.
Bundesarbeitsgericht - Auf den Wortlaut von Betriebsvereinbarungen kommt es an
Relevant ist nur, was die Arbeitgeber und Betriebsrat ausdrücklich regeln
25.03.2022 16 min Raphael Lugowski
Was passiert, wenn Arbeitgeber und Betriebsrat eine Sache, über die sie sich einig sind, nicht ausdrücklich - d.h. im Wortlaut - regeln? Dieser Fehler sollte dem Betriebsrat lieber nicht passieren. Das verdeutlicht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.
Kann der Betriebsrat von sich aus die Einführung eines IT-Systems verlangen?
Das LAG Hamm hat ein Initiativrecht des Betriebsrats bei § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bejaht
23.03.2022 17 min Raphael Lugowski
Hat der Betriebsrat bei der Einführung von technischen Einrichtungen ein Initiativrecht im Rahmen der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG? Das LAG Hamm hat diese Frage bejaht, das LAG München hält ein Initiativrecht nicht für vornherein ausgeschlossen. Darum geht es in dieser Episode.
Arbeitgeber missachtet Eure Rechte und Gesetze - Was kann der Betriebsrat tun?
Diese rechtliche Möglichkeiten hat der Betriebsrat, wenn der Arbeitgeber sich unredlich verhält
18.03.2022 18 min Raphael Lugowski
Nicht alle Arbeitgeber halten sich an die gesetzlichen Vorschriften und respektieren die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats. In dieser Episode geht es darum, welche Rechte dem Betriebsrat in diesen Fällen zustehen. Bei den Reaktionsmöglichkeiten ist vor allem danach zu differenzieren, welcher Verstoß dem Arbeitgeber konkret zur Last gelegt werden kann.
Fehler bei der Betriebsratswahl - Wann Anfechtung, wann Nichtigkeit?
Einige Fehler bei der BR-Wahl führen zur Anfechtbarkeit, andere hingegen zur Nichtigkeit
16.03.2022 19 min Raphael Lugowski
In dieser Episode geht es um mögliche Fehler bei der Betriebsratswahl und die Fehlerfolgen. Wann ist eine Betriebsratswahl anfechtbar und wann ist sie nichtig? Praktische Beispiele dienen Dir als "Navigationssystem" im Fall von Fehlern bei der Betriebsratswahl.
Anspruchsvoll: Durchführung vereinfachtes zweistufiges Wahlverfahren
Die korrekte Durchführung des vereinfachten zweistufigen Wahlverfahrens ist nicht ohne
12.03.2022 23 min Raphael Lugowski
Das vereinfachte Wahlverfahren suggeriert eine Einfachheit, die in der praktischen Umsetzung vielfach nicht gegeben ist. Dies zumindest dann, wenn es sich um das vereinfachte zweistufige Wahlverfahren handelt. Das Problem dabei ist, dass der Wahlvorstand bereits auf der ersten Wahlversammlung eigentlich über umfangreiches Wissen verfügen muss, um die Betriebsratswahl rechtssicher und unanfechtbar durchführen zu können. In dieser Episode geht es daher um das vereinfachte zweistufige Wahlverfahren. Hierzu möchte ich eine erste Orientierung geben und Dir ein Angebot unterbreiten, wie ich Dich im Bedarfsfall bei der Gründung des Betriebsrats (im vereinfachten zweistufigen Wahlverfahren) unterstützen kann. Ich wünsche viel Spaß dabei. Viele Grüße Raphael Lugowski Fachanwalt für Arbeitsrecht Kontakt kontakt@betriebsrat-kanzlei.de Webseite www.betriebsrat-kanzlei.de
Was hält Dich noch von der Betriebsratsgründung ab?
Nicht alle Vorbehalte gegen die Betriebsratsgründung sind berechtigt
09.03.2022 20 min Raphael
Es sind häufig die gleichen Gründe, die Arbeitnehmer daran hindern, einen Betriebsrat zu gründen. Nicht selten fürchten Arbeitnehmer Nachteile durch den Arbeitgeber. Aber auch allzu großer Respekt vor dem Wahlverfahren ist ein potenzielles Hindernis bei der Gründung des Betriebsrats. In dieser Podcast-Folge gehe ich auf diese zwei Vorbehalte ein und zeige Dir auf, inwiefern diesbezügliche Bedenken wirklich berechtigt sind. Ich wünsche Dir viel Spaß dabei! Viele Grüße Raphael Lugowski Fachanwalt für Arbeitsrecht Kontakt kontakt@betriebsrat-kanzlei.de Webseite www.betriebsrat-kanzlei.de
Die wichtigsten Zutaten für eine gute Betriebsvereinbarung
Das zeichnet eine gute Betriebsvereinbarung aus
03.03.2022 12 min Raphael Lugowski
Der Mitbestimmungsprozess ist im Regelfall darauf gerichtet, dass sich Arbeitgeber und Betriebsrat auf eine Betriebsvereinbarung verständigen. Diese Betriebsvereinbarung bildet das konkrete Verhandlungsergebnis ab und sollte aus Sicht des Betriebsrats gute Regelungen für Arbeitnehmer enthalten. Doch was gehört eigentlich zu einer guten Betriebsvereinbarung? Eine gute Betriebsvereinbarung sollte auf jeden Fall die Interessen des Betriebsrats und der Arbeitnehmer bestmöglich zur Geltung bringen. Hierzu müssen bestimmte Best Practices beim Entwurf einer Betriebsvereinbarung auf jeden Fall beherzigt werden. In dieser Podcast-Episode geht es um die Zutaten, die eine gute Betriebsvereinbarung auszeichnen. Du bekommst aufgezeigt, was in jedem Fall zu einer guten Betriebsvereinbarung gehört. Viel Spaß dabei. Viele Grüße Raphael Lugowski Fachanwalt für Arbeitsrecht Kontakt kontakt@betriebsrat-kanzlei.de Webseite www.betriebsrat-kanzlei.de
Qualifikation von Mitarbeitern - Königsaufgabe für den Betriebsrat
Die Mitarbeiterqualifizierung ist eine enorm wichtige Aufgabe für den BR
26.02.2022 17 min Raphael Lugowski
Die Qualifizierung von Mitarbeitern ist eine sehr wichtige Aufgabe für Betriebsräte. Und doch müssen wir feststellen, dass sich bisher nur sehr wenige Betriebsräte in diesem wichtigen Themenfeld einbringen. Dabei befinden wir uns in einer disruptiven Arbeitswelt, in der sich die Anforderungen an den Arbeitsplätzen mit einer enormen Geschwindigkeit verändern. Nicht zuletzt die Digitalisierung führt dazu, dass sich das Anforderungs- und Tätigkeitsprofil stetig wandelt. Betriebsräte sind deswegen angehalten, sich bei der Qualifizierung von Mitarbeitern engagiert einzubringen. Dazu will diese Folge zur Mitarbeiterqualifizierung einen Anstoß geben. In dieser Folge werden Dir u.a. deine Rechte bei der Qualifizierung von Beschäftigten aufgezeigt. Wir beleuchten außerdem, warum dieses Themenfeld bereits heute so wichtig ist. Ich wünsche Dir viel Spaß bei dieser Podcast-Folge. Viele Grüße Raphael Lugowski Fachanwalt für Arbeitsrecht Kontakt kontakt@betriebsrat-kanzlei.de Webseite www.betriebsrat-kanzlei.de
Gute IT-Mitbestimmung setzt ganzheitlichen Ansatz voraus
Darum ist eine ganzheitliche Betrachtungsweise bei der IT-Mitbestimmung wichtig
23.02.2022 12 min Raphael Lugowski
Worauf sollte der Betriebsrat bei der IT-Mitbestimmung unbedingt achten? Darum geht es in dieser Episode, die zum Ziel hat, den Blickwinkel von Betriebsräten bei der IT-Mitbestimmung zu weiten.
Behinderung Betriebsratswahl - Strafverfolgung soll verschärft werden
Hubertus Heil will die Behinderung von Betriebsratswahlen zum Offizialdelikt machen
19.02.2022 11 min Raphael Lugowski
In dieser Episode geht es um eine geplante Gesetzesänderung, die das Bundesarbeitsministerium in Aussicht gestellt hat. Die Strafverfolgung bei der Behinderung von Betriebsratswahlen soll demnach verschärft werden. Das Ziel besteht darin, den Schutz von Betriebsratswahlen zu erhöhen.
Was sind eigentlich Interessenausgleich und Sozialplan?
Wichtige BR-Informationen zum Interessenausgleich und Sozialplan
17.02.2022 16 min Raphael Lugowski
Bei einer Betriebsänderung muss der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber zweierlei verhandeln: Interessenausgleich und Sozialplan. Für den Betriebsrat ist es wichtig zu wissen, welche Unterschiede es zwischen den beiden Regelungsformen gibt. Und er sollte eine Idee davon haben, was in den jeweiligen Dokumenten ganz grundsätzlich geregelt werden kann. Vor allem aber sollte er wissen, welche Fehler es zu vermeiden gilt. In dieser Episode werden Dir die Grundlagen zum Interessenausgleich und Sozialplan dargestellt. Danach wirst Du mit diesen beiden Begriffen auf jeden Fall etwas anfangen können und bei einer Betriebsänderung sofort voll im Bilde sein. Viel Spaß bei dieser Podcast-Episode. Viele Grüße Raphael Lugowski Fachanwalt für Arbeitsrecht Kontakt kontakt@betriebsrat-kanzlei.de Webseite www.betriebsrat-kanzlei.de
Online Betriebsratssitzung: Laptop, Tablet und Smartphone jetzt erforderlich?
Welche IT-Sachmittel kann der Betriebsrat beanspruchen?
11.02.2022 14 min Raphael Lugowski
Welche IT-Sachmittel kann der Betriebsrat für seine Arbeit eigentlich beanspruchen? Die IT-Grundausstattung gehört auf jeden Fall zum Standard-Repertoire des Betriebsrats. Doch was genau gehört zur Grundausstattung? Unter welchen Voraussetzungen kann der Betriebsrat spezielle IT-Mittel verlangen? Und in welche Kategorien sind eigentlich Laptop, Tablet und Smartphone einzuordnen? Die Möglichkeit, Online-Betriebsratssitzungen abzuhalten, könnte zu einer Verschiebung dessen führen, was der Betriebsrat für seine Aufgaben benötigt. Darum soll es in dieser Episode gehen. Zusätzlich bekommst Du die Grundlagen zum IT-Sachmittelanspruch des Betriebsrates vermittelt. Ich wünsche Dir viel Freude dabei. Viele Grüße Raphael Lugowski Fachanwalt für Arbeitsrecht Kontakt kontakt@betriebsrat-kanzlei.de Webseite www.betriebsrat-kanzlei.de
Bewährte Betriebsrat-Strategien bei einer Betriebsänderung
So positioniert sich der Betriebsrat bei einer Betriebsänderung optimal
09.02.2022 14 min Raphael Lugowski
Wenn der Arbeitgeber eine Betriebsänderung plant, muss der Betriebsrat hierbei beteiligt werden. Bei einer Betriebsänderung hat der Betriebsrat rechtlich jedoch nur eingeschränkte Möglichkeiten, auf die Betriebsänderung Einfluss zu nehmen. Umso wichtiger ist, dass der Betriebsrat sich bei einer Betriebsänderung günstig positioniert. Damit stellt er sicher, dass seine Bedenken und Vorstellungen vom Arbeitgeber ernst genommen werden. Welche Positionen der Betriebsrat insofern in die Waagschale werfen kann, erfährst Du in dieser Podcast-Episode. Viel Freude dabei. Beste Grüße Raphael Lugowski Fachanwalt für Arbeitsrecht Hast Du Fragen? Dann schreibe mir gerne: kontakt@betriebsrat-kanzlei.de www.betriebsrat-kanzlei.de
Durchsetzung der BR-Rechte bei einer Betriebsänderung
So sichert der Betriebsrat seine Rechte bei einer Betriebsänderung
04.02.2022 10 min Raphael Lugowski
Welche Möglichkeiten hat der Betriebsrat, wenn der Arbeitgeber eine Betriebsänderung verneint und erste Maßnahmen umsetzt? Aus Betriebsratssicht ist es von herausragender Bedeutung, die zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten zu kennen. Denn gerade bei einer Betriebsänderung ist ein starker, selbstbewusster und um seine Rechte wissender Betriebsrat sehr wichtig. Ein Gremium, das im Fall von auftretenden Streitigkeiten schnell und entschlossen handelt. Schließlich steht für die Arbeitnehmer bei einer Betriebsänderung regelmäßig viel auf dem Spiel. In dieser Episode erfährst Du, welche rechtlichen Optionen der Betriebsrat bei Streitigkeiten über eine Betriebsänderung hat. Viel Freude (und Erkenntnis) dabei. Viele Grüße Raphael Lugowski Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechte des Betriebsrats bei einer Betriebsänderung
Diese Rechte stehen dem Betriebsrat bei einer Betriebsänderung zu
29.01.2022 11 min Raphael Lugowski
Wenn eine Betriebsänderung vorliegt, stehen dem Betriebsrat bestimmte Rechte zu. Es wird von ihm erwartet, dass er diese Rechte zum Wohle der Arbeitnehmerschaft effektiv wahrnimmt. Aus Betriebsratssicht ist es daher wichtig, diese Rechte im Einzelnen zu kennen. Ansonsten wäre der Betriebsrat nicht in der Lage, eine Betriebsänderung auch nur ansatzweise zu meistern. In dieser Podcast-Episode stelle ich Dir die wesentlichen Rechte des Betriebsrats bei einer Betriebsänderung vor. Das Gremium ist gut beraten, diese Rechte möglichst früh und energisch zu beanspruchen. Schließlich steht bei einer Betriebsänderung viel auf dem Spiel. Viel Freude bei dieser Episode. Beste Grüße Raphael Lugowski Fachanwalt für Arbeitsrecht
Betriebsänderung als Betriebsrat sicher feststellen
In diesen Fällen liegt eine Betriebsänderung nach § 111 BetrVG vor
26.01.2022 19 min Raphael Lugowski
Was ist eine Betriebsänderung? Nicht selten ist gerade dieser Punkt ein Streitthema zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Und das nicht ohne Grund, denn: Bei Vorliegen einer Betriebsänderung müssen die Betriebsparteien einen Sozialplan verhandeln. Ferner besteht die Pflicht, über den Abschluss eines Interessenausgleichs zu verhandeln. Vor diesem Hintergrund ist leicht erklärbar, warum der Arbeitgeber schnell dabei ist, das Vorliegen einer Betriebsänderung abzulehnen. Umso wichtiger ist es für den Betriebsrat, bei diesem Thema gut aufgestellt zu sein und ein rechtliches Verständnis dafür zu entwickeln, wann eine Betriebsänderung vorliegen könnte. Dies ist heute wichtiger denn je, denn Betriebsänderungen können auch relativ unterschwellig ablaufen. Aus Betriebsratssicht ist es wichtig, wachsam zu bleiben, eine Betriebsänderung zu erkennen und dann die gegebenen Rechte wahrzunehmen. Die vorliegende Podcast-Episode soll dabei unterstützen, ein rechtliches Gespür für das Vorliegen einer Betriebsänderung zu entwickeln. Ich wünsche viel Spaß bei dieser Episode. Viele Grüße Raphael Lugowski Fachanwalt für Arbeitsrecht
5 Gründe, KEIN Betriebsratsmitglied zu werden
Was gegen die Ausübung der Betriebsratstätigkeit spricht
19.01.2022 10 min Raphael Lugowski
Die Betriebsratstätigkeit ist nicht nur Sonnenschein. Wenn Du dich dazu entscheidest, Betriebsratsmitglied zu werden, musst Du auch mit gewissen Entbehrungen und womöglich auch mit Stresssituationen klarkommen. Mit welchen Nachteilen Du als Betriebsrat insbesondere rechnen musst, erfährst Du in dieser Episode. Außerdem teile ich Dir mit, wann Du ernsthaft die Kandidatur für das Betriebsratsamt hinterfragen solltest. Und welche Nachteile Dich nicht daran hindern sollten, Deinen Traum vom Betriebsratsamt Wirklichkeit werden zu lassen. Viel Spaß dabei. Beste Grüße Raphael Lugowski Fachanwalt für Arbeitsrecht
5 gute Gründe, für den Betriebsrat zu kandidieren
Darum solltest du ernsthaft erwägen, Betriebsrat zu werden
12.01.2022 7 min Raphael Lugowski
Was spricht eigentlich dafür, für den Betriebsrat zu kandidieren? Wenigstens fünf Gründe fallen mir hierzu ein, die ich Dir auf keinen Fall vorenthalten möchte. In dieser Episode verrate ich Dir diese Gründe und möchte Dich dabei unterstützen, eine informierte und gut durchdachte Entscheidung zu treffen. In Episode 3 werde ich Dir zudem Gründe darstellen, die womöglich gegen das Betriebsratsamt sprechen. Viele Grüße Raphael Lugowski Fachanwalt für Arbeitsrecht
Hier kommt Dein Betriebsrat-Podcast
Das erwartet Dich bei Deinem Podcast für Betriebsräte
11.01.2022 9 min Raphael Lugowski
In dieser ersten Episode stelle ich Dir Betriebsrat Podcast vor. Du erfährst, was Du als Betriebsrat auf diesem Podcast-Kanal erwarten kannst und was es Dir für Deine Betriebsratsarbeit bringt, hier am Ball zu bleiben. Außerdem stelle ich mich kurz als Anwalt vor und erkläre Dir meine Motivation, warum ich Betriebsrat Podcast gestartet habe. Raphael Lugowski Fachanwalt für Arbeitsrecht