Ein Unternehmen baut 32 Stellen ab, bevor der Betriebsrat sich konstituiert hat. Das LAG Baden-Württemberg entscheidet: Kein Sozialplan, keine nachträglichen Mitbestimmungsrechte. Warum der Zeitpunkt der Betriebsratsgründung alles entscheidet.

Betriebsänderungen treffen Arbeitnehmer besonders hart, wenn kein Betriebsrat im Amt ist. Denn ohne Betriebsrat gibt es keine Mitbestimmung – und ohne Mitbestimmung keinen Sozialplan. Eine aktuelle Entscheidung des LAG Baden-Württemberg macht dies auf schmerzhafte Weise deutlich.

In dieser Folge geht es vor allem auch um die Frage, zu welchem Zeitpunkt ein Betriebsrat spätestens eingerichtet sein muss, wenn er einen Sozialplan verhandeln möchte. Und auf welche Weise.

Raphael Lugowski ordnet die Entscheidung ein, erklärt die Argumentation des Gerichts und zeigt, warum eine frühzeitige Betriebsratsgründung so entscheidend ist.

Rechtshinweis: Die Inhalte dieses Podcasts dienen der allgemeinen Information und ersetzen keine individuelle Rechtsberatung. Für eine rechtliche Einschätzung im Einzelfall wenden Sie sich bitte an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Kapitel:
00:09 – Einführung
02:19 – Die Bedeutung des Betriebsrats bei Betriebsänderungen
04:34 – Unternehmensentscheidung und Betriebsratsgründung im Wettlauf
05:52 – Der Fall: Parkraumbewirtschaftung mit 46 Beschäftigten
09:56 – Kündigungen vor Konstituierung des Betriebsrats
14:03 – Falsche Auskünfte des Arbeitgebers und ihre Wirkung
18:08 – Die strengen Maßgaben der Gerichte
19:56 – Warum proaktive Betriebsratsgründung unverzichtbar ist
20:53 – Fazit und Ausblick

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Betriebsrat Kanzlei / Smart Arbeitsrecht
Raphael Lugowski und Hamza Gülbas
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