Beweisverwertungsverbot in IT-Betriebsvereinbarungen - Tinte auf Papier nicht wert (nach BAG)?
Welchen Wert haben Beweisverwertungsverbote eigentlich in Betriebsvereinbarungen?
04.11.2023 28 min Raphael Lugowski
Zusammenfassung & Show Notes
In IT-Betriebsvereinbarungen regeln die Betriebsparteien nicht selten ein Beweisverwertungsverbot. Damit sollen Erkenntnisse aus IT-Systemen für den Arbeitgeber unverwertbar gemacht werden, falls er sich nicht an die Spielregeln hält. Doch welchen Mehrwert hat ein solches Beweisverwertungsverbot? Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgericht gibt hier Aufschluss.
In zahlreichen IT-Betriebsvereinbarungen haben die Betriebsrat und Arbeitgeber ein Beweisverwertungsverbot geregelt. Es findet sich des Öfteren auch in IT-Rahmenbetriebsvereinbarungen. Das Ziel, das damit verfolgt wird, ist klar:
Wenn der Arbeitgeber IT-Systeme zweckwidrig einsetzt und gegen die Maßgaben der Betriebsvereinbarung verstößt, soll er die Erkenntnisse im Prozess nicht verwerten dürfen.
Deswegen wird ein Beweisverbot geregelt, manchmal flankiert von einem Sachvortragsverwertungsverbot. Hierbei handelt es sich um eine Regelung, die es dem Arbeitgeber prozessual versagen soll, sich auf Daten aus IT-Systemen - z.B. in einem Kündigungsschutzprozess - zu berufen.
Doch welchen Mehrwert hat ein solches Beweisverwertungsverbot im Prozess, da die Parteien in einer Betriebsvereinbarung geregelt haben? Ist ein solches Verbot für die Arbeitsgerichte tatsächlich bindend?
Eine jüngere Entscheidung des Bundesarbeitsgericht gibt nun Anlass, die Praxis des Beweisverwertungsverbots in Betriebsvereinbarungen infrage zu stellen.
Weshalb das so ist, erfährst Du in dieser Folge.
Viel Spaß!
Wenn der Arbeitgeber IT-Systeme zweckwidrig einsetzt und gegen die Maßgaben der Betriebsvereinbarung verstößt, soll er die Erkenntnisse im Prozess nicht verwerten dürfen.
Deswegen wird ein Beweisverbot geregelt, manchmal flankiert von einem Sachvortragsverwertungsverbot. Hierbei handelt es sich um eine Regelung, die es dem Arbeitgeber prozessual versagen soll, sich auf Daten aus IT-Systemen - z.B. in einem Kündigungsschutzprozess - zu berufen.
Doch welchen Mehrwert hat ein solches Beweisverwertungsverbot im Prozess, da die Parteien in einer Betriebsvereinbarung geregelt haben? Ist ein solches Verbot für die Arbeitsgerichte tatsächlich bindend?
Eine jüngere Entscheidung des Bundesarbeitsgericht gibt nun Anlass, die Praxis des Beweisverwertungsverbots in Betriebsvereinbarungen infrage zu stellen.
Weshalb das so ist, erfährst Du in dieser Folge.
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Viele Grüße
Raphael Lugowski
Fachanwalt für Arbeitsrecht
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