Eine EuGH-Entscheidung zu einer landesrechtlichen Ermächtigungsgrundlage hinsichtlich der Verarbeitung von Beschäftigtendaten sorgt für Turbulenzen. Nicht nur, dass sich daraus Erkenntnisse für § 26 Bundesdatenschutzgesetz ableiten lassen könnten. Auch könnten sich daraus Hinweise auf die Qualität von Betriebsvereinbarungen zum Datenschutz ergeben.

In der vorigen Episode bin ich ausführlich auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu § 23 HDSIG eingegangen. Ich habe dargelegt, weshalb der EuGH diese landesrechtliche Erlaubnisnorm zur Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis nicht als dsgvo-konforme Ausgestaltung ansieht. Außerdem habe ich in Folge 81 auch die These aufgestellt, dass § 26 Bundesdatenschutzgesetz aufgrund wortlautgleichem Inhalt das gleiche Schicksal treffen dürfte.

Ich habe Dir versprochen, dass ich in einer separaten Folge nochmal auf mögliche Querverbindungen zur Betriebsratsarbeit eingehe. Die zentrale Frage lautet: Ergeben sich hierauf Erkenntnisse hinsichtlich der Qualität von Betriebsvereinbarungen zum Datenschutz? Nahezu jede IT-Betriebsvereinbarung enthält schließlich auch Datenschutzbestimmungen. Deswegen ist diese Frage von hoher Relevanz für Betriebsräte.

In dieser Folge gehe ich dieser Frage für Dich auf den Grund. Ich werde Dir aufzeigen, wann IT-Betriebsvereinbarungen die Maßgaben des Europäischen Gerichtshofs zur dsgvo-konformen Ausgestaltung erfüllen - und wann nicht.

Ich wünsche Dir viel Erkenntnisreichtum mit dieser Folge.

Viele Grüße

Raphael Lugowski
Fachanwalt für Arbeitsrecht


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