Der Betriebsrat ist nicht der Anwalt der Beschäftigten - Das zeigt eine aktuelle LAG-Entscheidung
Der Betriebsrat sollte die Beschäftigten nur zu Themen beraten, bei denen er sich wirklich gut auskennt
13.11.2022 21 min Raphael Lugowski
Zusammenfassung & Show Notes
Die Beschäftigten treten immer wieder an Betriebsräte heran, um rechtliche Auskünfte zu erhalten. Sollte der Betriebsrat auch dann Informationen mitteilen, wenn es sich um individualrechtliche Fragestellungen handelt? Eine jüngere Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm zeigt Risiken auf, auf die ich ausdrücklich hinweisen möchte.
Nach der Vorstellung zahlreicher Beschäftigten ist die Rolle des Betriebsrats im Betrieb klar: Der Betriebsrat ist die erste Anlaufstelle bei Schwierigkeiten mit dem Arbeitgeber. Nicht wenige Beschäftigte begreifen den Betriebsrat als "Anwalt im Betrieb".
Und tatsächlich sind zahlreiche Betriebsräte zunächst einmal bemüht, sich für die Belange der Beschäftigten einzusetzen. Und zwar auch dann, wenn es sich um individualrechtliche Fragestellungen handelt. Schließlich werden Betriebsräte auch im Arbeitsrecht qualifiziert geschult und besitzen ein breites Rechtswissen.
Warum Betriebsräte dennoch bei der Erteilung von individualrechtlichen Auskünften Sorgfalt walten lassen sollte, zeigt jetzt aber eine jüngere Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm.
Bei einer relativ einfachen rechtlichen Frage hat ein Betriebsratsvorsitzender eine falsche Rechtsauskunft erteilt. Mit fatalen Folgen für den Arbeitnehmer...
Ich wünsche Dir viel Spaß dabei.
Und tatsächlich sind zahlreiche Betriebsräte zunächst einmal bemüht, sich für die Belange der Beschäftigten einzusetzen. Und zwar auch dann, wenn es sich um individualrechtliche Fragestellungen handelt. Schließlich werden Betriebsräte auch im Arbeitsrecht qualifiziert geschult und besitzen ein breites Rechtswissen.
Warum Betriebsräte dennoch bei der Erteilung von individualrechtlichen Auskünften Sorgfalt walten lassen sollte, zeigt jetzt aber eine jüngere Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm.
Bei einer relativ einfachen rechtlichen Frage hat ein Betriebsratsvorsitzender eine falsche Rechtsauskunft erteilt. Mit fatalen Folgen für den Arbeitnehmer...
Ich wünsche Dir viel Spaß dabei.
Viele Grüße
Raphael Lugowski
Fachanwalt für Arbeitsrecht
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