Im Rahmen einer Betriebsänderung ist eine Einigungsstelle grundsätzlich für Interessenausgleich und Sozialplan zuständig. Ausnahmsweise kann die Sache aber anders liegen - das verdeutlich nun eine Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts.

Bei einer Betriebsänderung müssen die Betriebsparteien einen Interessenausgleich und Sozialplan verhandeln. Wenn es insofern keine Einigung gibt, ist der Weg in die Einigungsstelle vorgezeichnet - im Streitfall über ein arbeitsgerichtliches Einsetzungsverfahren.

Im Rahmen eines solchen Verfahrens wird dann die Einigungsstelle regulär für beide Gegenstände eingesetzt - Interessenausgleich und Sozialplan. In bestimmten Ausnahmekonstellationen ist es aber möglich, dass die Einigungsstelle nur für einen Gegenstand eingesetzt wird - wie jetzt auch eine Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts sehr gut verdeutlicht.

Viel Spaß bei der 1. Folge des Jahres 2026!

Viele Grüße
Raphael Lugowski
Hamza Gülbas

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