Der Arbeitgeber befragt anlässlich einer im Betrieb begangenen Straftat Mitarbeiter über diesen Vorfall anhand einer Fragenkatalogs mit 150 Fragen. Mitbestimmung nach § 94 Abs. 1 BetrVG (Personalfragebogen)? Nicht im Hinblick auf jede Frage, so das LAG Niedersachsen.

Wenn es im Betrieb zu Straftaten gekommen ist, hat der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse an Aufklärungsmaßnahmen. Es ist nahegeliegend, dass der Arbeitgeber hierbei auch auf Mitarbeiter zugeht und ihnen Fragen stellt.

Zu klären ist jedoch, ob der Arbeitgeber den Betriebsrat beteiligen muss, bevor er den Mitarbeitern die Fragen stellt. Insbesondere dann, wenn der Arbeitgeber einen standardisierten Fragenkatalog einsetzt.

Genau um diese Frage ging es in einem Fall, der sich vor dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen abspielte. Längst nicht jede Frage unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats...

Wir wünschen Dir erkenntnisreiche und unterhaltsame 13 Minuten.

Viele Grüße aus Hamburg

Raphael Lugowski und Hamza Gülbas

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