Gefährdet der Omnibus die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG? (Teil 2)
Welche Auswirkungen hat die digitale Omnibus-Verordnung auf bestehende IT-Betriebsvereinbarungen, die Reichweite von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG und die künftige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts?
31.03.2026 15 min Raphael Lugowski
Zusammenfassung & Show Notes
In Teil 2 zur digitalen Omnibus-Verordnung geht es ans Eingemachte: Raphael Lugowski und Hamza Gülbas analysieren die potenziellen Auswirkungen auf die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, auf bestehende IT-Betriebsvereinbarungen und auf eine mögliche Änderung der BAG-Rechtsprechung.
Nachdem in Teil 1 die wesentlichen Änderungen der digitalen Omnibus-Verordnung im KI- und Datenschutzrecht vorgestellt wurden, widmet sich dieser zweite Teil den konkreten Auswirkungen auf die betriebliche Mitbestimmung. Im Zentrum steht die Frage, ob die geplante Herausnahme pseudonymisierter Daten aus dem Anwendungsbereich der DSGVO auf die Reichweite der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG abstrahlen könnte.
Raphael Lugowski und Hamza Gülbas ordnen ein, was die Änderungen für bestehende IT-Betriebsvereinbarungen bedeuten, die dynamisch auf die DSGVO verweisen. Sie diskutieren, ob das Bundesarbeitsgericht seine jahrzehntealte Rechtsprechung zur bloßen Überwachungseignung überdenken könnte und welche Rolle der Harmonisierungsgedanke des europäischen Datenschutzrechts dabei spielt.
Abschließend werfen sie einen Blick auf mögliche gesetzgeberische Bestrebungen in Deutschland, die Mitbestimmung bei technischen Einrichtungen einzuschränken, und erklären, warum Betriebsräte gerade bei Konzernstrukturen trotzdem gut aufgestellt bleiben dürften.
Raphael Lugowski und Hamza Gülbas ordnen ein, was die Änderungen für bestehende IT-Betriebsvereinbarungen bedeuten, die dynamisch auf die DSGVO verweisen. Sie diskutieren, ob das Bundesarbeitsgericht seine jahrzehntealte Rechtsprechung zur bloßen Überwachungseignung überdenken könnte und welche Rolle der Harmonisierungsgedanke des europäischen Datenschutzrechts dabei spielt.
Abschließend werfen sie einen Blick auf mögliche gesetzgeberische Bestrebungen in Deutschland, die Mitbestimmung bei technischen Einrichtungen einzuschränken, und erklären, warum Betriebsräte gerade bei Konzernstrukturen trotzdem gut aufgestellt bleiben dürften.
Rechtshinweis: Die Inhalte dieses Podcasts dienen der allgemeinen Information und ersetzen keine individuelle Rechtsberatung. Für eine rechtliche Einschätzung im Einzelfall wenden Sie sich bitte an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht.
Kapitel:
00:15 – Einführung in Teil II
00:42 – Pseudonymisierung und Mitbestimmung nach § 87
02:22 – Auswirkungen auf bestehende IT-Betriebsvereinbarungen
05:34 – Überwachungseignung vs. Überwachungsbestimmung
06:40 – Ändert das BAG seine Rechtsprechung?
09:37 – Gleiche Zielrichtung: Datenschutz und Mitbestimmung
10:36 – Gesetzgeberische Bestrebungen zur Einschränkung
14:34 – Fazit und Ausblick
Bald verfügbar: App für IT-Mitbestimmung
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