Kann die Nicht-Entfristung eines BR-Mitglieds eine Benachteiligung wegen des Betriebsratsamtes sein? Und falls ja, welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein? Entscheidungen des LAG Niedersachsen und BAG.

Wenn der Arbeitsvertrag eines BR-Mitglieds im Gegensatz zu anderen Arbeitsverträgen nicht entfristet oder verlängert wird, hat das meist ein Geschmäckle. Es könnte eine Benachteiligung wegen des Betriebsratsamts oder der Betriebsratstätigkeit gegeben sein. Vor allem dann, wenn auch noch ein Gewerkschaftshintergrund mitschwingt.

Der Nachweis einer Benachteiligung ist allerdings kein Selbstgänger. Das verdeutlicht nun eine Entscheidung des BAG, das sich mit einer Klageabweisung des LAG Niedersachsen befassen musste.

Eine top-aktuelle Entscheidung, die nochmal aufzeigt, worauf es bei der Benachteiligung wirklich ankommt.

Viel Spaß dabei!

Viele Grüße
Raphael Lugowski
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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