Betriebsrat Podcast

Raphael Lugowski
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Keine Mitbestimmung des Betriebsrats beim Datenschutz? (Hessisches LAG)

Scheinbar hat das Hessisische Landesarbeitsgericht ein Mitbestimmungsrecht beim Datenschutz abgelehnt

03.05.2025 11 min Raphael Lugowski

Zusammenfassung & Show Notes

Hat der Betriebsrat beim Datenschutz ein Mitbestimmungsrecht? Anscheinend liegt jetzt eine Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgericht vor, die dies verneint haben soll.

Im Rahmen der IT-Mitbestimmung kommen immer wieder auch Fragen des Datenschutzes zur Sprache. Und man könnte meinen, dass der Betriebsrat insofern ein Mitbestimmungsrecht hätte.

In einer der letzten Podcast-Folgen und auch in unserem Magazin VolleLadungMitbestimmung haben diese Frage schon eingehend rechtlich beleuchtet. Nun liegt wohl eine Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts vor, die die Mitbestimmung explizit verneint haben soll.

In dieser Folge stellen wir Dir die Grundzüge der Entscheidung anhand eines Blog-Beitrags dar.

Viel Spaß!

Viele Grüße
Raphael Lugowski
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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