Massenentlassungsrecht: Stärkere Verhandlungsposition für Betriebsräte
Das BAG hat die Spielregeln bei Personalabbau verschärft. Für Betriebsräte bedeutet das: mehr Einfluss im Konsultationsverfahren, stärkere Verhandlungsposition bei Betriebsänderungen.
09.05.2026 20 min Raphael Lugowski
Zusammenfassung & Show Notes
Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechtsfolgen bei fehlerhafter Massenentlassungsanzeige drastisch verschärft. Kündigungen können nun unheilbar unwirksam sein, wenn der Arbeitgeber die Reihenfolge von Konsultation und Anzeige nicht einhält. Für Betriebsräte ergeben sich daraus neue Einflussmöglichkeiten bei Betriebsänderungen.
Das Massenentlassungsrecht gehört zu den fehleranfälligsten Bereichen des Kündigungsschutzrechts. Mit zwei Urteilen vom 1. April 2026 hat das Bundesarbeitsgericht die Anforderungen an Arbeitgeber nochmals deutlich verschärft. Im Kern geht es um eine klare Botschaft: Wer die gesetzlich vorgeschriebene Reihenfolge von Konsultationsverfahren und Massenentlassungsanzeige nicht einhält, riskiert die Unwirksamkeit sämtlicher ausgesprochener Kündigungen.
In dieser Folge ordnet Raphael Lugowski die Entscheidungen ein, erklärt den zugrunde liegenden Sachverhalt einer insolventen Fluggesellschaft und zeigt, warum die europarechtlichen Vorgaben der Massenentlassungsrichtlinie das bisherige Verständnis von § 17 KSchG grundlegend verändern. Besonders praxisrelevant: die Frage, wann das Konsultationsverfahren als abgeschlossen gilt und welche Rolle der Interessenausgleich dabei spielt.
Darüber hinaus beleuchtet die Folge, welche Auswirkungen die neue Rechtsprechung auf die Verhandlungsposition von Betriebsräten im Rahmen von Betriebsänderungen hat. Die Disziplinierungsfunktion des § 17 KSchG könnte in der Praxis deutlich wirksamer sein als der umstrittene Unterlassungsanspruch.
Kapitel:
00:00 – Einführung in das Massenentlassungsrecht
02:49 – Fallbeispiel: Fluggesellschaft in der Insolvenz
06:56 – Die Rolle der Entlassungssperre
09:37 – Änderungen in der Rechtslage für Arbeitgeber
13:43 – Auswirkungen auf die Betriebsratsarbeit (Betriebsänderung)
19:35 – Fazit und Ausblick
Rechtshinweis: Die Inhalte dieses Podcasts dienen der allgemeinen Information und ersetzen keine individuelle Rechtsberatung. Für eine rechtliche Einschätzung im Einzelfall wenden Sie sich bitte an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht.
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Betriebsrat Kanzlei / Smart Arbeitsrecht
Raphael Lugowski und Hamza Gülbas
Max-Brauer-Allee 81, 22765 Hamburg
Tel.: 040 524 717 830
E-Mail: kontakt@betriebsrat-kanzlei.de
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Darüber hinaus beleuchtet die Folge, welche Auswirkungen die neue Rechtsprechung auf die Verhandlungsposition von Betriebsräten im Rahmen von Betriebsänderungen hat. Die Disziplinierungsfunktion des § 17 KSchG könnte in der Praxis deutlich wirksamer sein als der umstrittene Unterlassungsanspruch.
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02:49 – Fallbeispiel: Fluggesellschaft in der Insolvenz
06:56 – Die Rolle der Entlassungssperre
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