Das Hinweisgeberschutzgesetz wurde endlich verkündet. Und schon gibt es erste Stimmen, die sich mit der Frage der Mitbestimmung des Betriebsrats bei den Meldestellen und Meldekanälen befassen - und diese ablehnen. Doch hat der Betriebsrat tatsächlich keine Mitbestimmungsrechte? In dieser Folge gehe ich für Dich dieser Frage auf den Grund.

Wann immer der Gesetzgeber neue Gesetze verkündet, die Arbeitgebern Verpflichtungen auferlegen, stellt sich auch die Frage nach den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats. So auch im Zusammenhang mit dem Hinweisgeberschutzgesetz.

Es gibt bereits erste Stimmen, die entsprechende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei den einzuführenden Meldestellen und Meldekanälen verneinen. Weder ergebe sich ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG (Ordnung und Verhalten im Betrieb). Noch sei ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG (Technische Einrichtungen zur Leistungs- und/oder Verhaltenskontrolle) einschlägig.

Doch ist das rechtlich wirklich überzeugend? Ich habe mir hierzu erste Gedanken gemacht, die ich in dieser Folge mit Dir teilen möchte.

Nachdem Du die Folge gehört hast, wirst Du wissen, wie die Rechtslage ist und wie Du Dich vielleicht doch gegenüber Deinem Arbeitgeber auf das Bestehen von Mitbestimmungsrechten berufen kannst.

Ich wünsche Dir viel Spaß!

Viele Grüße

Raphael Lugowski
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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