Hat der Betriebsrat bei einer Inflationsausgleichsprämie ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG? Und zwar auch dann, wenn der Arbeitgeber Leistungen bereits gleichmäßig auf AT-Mitarbeiter verteilt hat? Das war Gegenstand einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz, die wir Dir in dieser Podcast-Folge vorstellen.

Immer wieder gibt es zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber Streit um die Mitbestimmung bei freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers. Wo liegen die Grenzen der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG?

In dieser Folge präsentieren wir Euch insofern eine interessante Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz. Darin ging es um die Einsetzung einer Einigungsstelle und in diesem Rahmen um die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei einer Inflationsausgleichsprämie bei AT-Angestellten..

Der Arbeitgeber hat sich mit typischen Argumenten bei der Gewährung von freiwilligen Leistungen verteidigt. Haben diese Einwände vor Gericht gefruchtet? Hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz die Einigungsstelle zu § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bezüglich der Inflationsausgleichsorämie bei AT-Angestellten eingesetzt?

In dieser Folge stellen wir Euch die Grundzüge der Argumentation des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vor.

Viele Grüße aus Hamburg

Raphael Lugowski
Hamza Gülbas

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