"Sperrzonen" für den Betriebsrat - Schutzlücken bei nicht-tarifgebundenen Arbeitnehmern?
In einigen Fällen kann der Betriebsrat keine Regelung treffen, selbst wenn er wollte - vor allem bei Mitbestimmungs- und Regelungssperren
24.06.2023 22 min Raphael Lugowski
Zusammenfassung & Show Notes
Nicht immer ist die Mitbestimmung des Betriebsrats eröffnet. Nicht immer kann der Betriebsrat eine bestimmte Thematik regeln. Dies gilt insbesondere dann, wenn Tarifverträge im Spiel sind. In dieser Folge erfährst Du, wann Tarifverträge die Rechte des Betriebsrats ausschließen.
Einige grundlegende Dinge aus den anfänglichen Schulungen holen Betriebsräte immer wieder ein. Das gilt insbesondere für die Frage, ob und inwieweit Betriebsräte bestimmte Themen überhaupt regeln können.
Vor allem dann, wenn Tarifverträge im Spiel sind, sind die Mitbestimmungs- und Regelungsbefugnisse besonders zu prüfen. Denn ansonsten kann es sein, dass der Betriebsrat etwas regelt, was er kann nicht regeln darf. Die Folge: Unwirksame Betriebsvereinbarungen.
In dieser Folge zeige ich Dir, wann die Mitbestimmungs- und Regelungssperre des § 87 Abs. 1 BetrVG und § 77 Abs. 3 BetrVG greift. Es ist rechtlich knifflig, doch ich denke, dass Du mit dieser Folge das notwendige Rüstzeug bekommst, um zukünftig hier zielsicher navigieren zu können.
In dieser Folge geht es nicht nur um theoretische BAG-Rechtsgrundsätze. Ich zeige Dir anhand eines Falles auf, wie die Rechtsprechung in der Praxis mit etwaigen mitbestimmungsrechtlichen Schutzlücken umgeht.
Ich wünsche Dir eine erkenntnisreiche Zeit!
Vor allem dann, wenn Tarifverträge im Spiel sind, sind die Mitbestimmungs- und Regelungsbefugnisse besonders zu prüfen. Denn ansonsten kann es sein, dass der Betriebsrat etwas regelt, was er kann nicht regeln darf. Die Folge: Unwirksame Betriebsvereinbarungen.
In dieser Folge zeige ich Dir, wann die Mitbestimmungs- und Regelungssperre des § 87 Abs. 1 BetrVG und § 77 Abs. 3 BetrVG greift. Es ist rechtlich knifflig, doch ich denke, dass Du mit dieser Folge das notwendige Rüstzeug bekommst, um zukünftig hier zielsicher navigieren zu können.
In dieser Folge geht es nicht nur um theoretische BAG-Rechtsgrundsätze. Ich zeige Dir anhand eines Falles auf, wie die Rechtsprechung in der Praxis mit etwaigen mitbestimmungsrechtlichen Schutzlücken umgeht.
Ich wünsche Dir eine erkenntnisreiche Zeit!
Viele Grüße
Raphael Lugowski
Fachanwalt für Arbeitsrecht
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