In dieser Folge geht es um Unterlassungsansprüche des Betriebsrat bei einseitigen Schulungsmaßnahmen des Arbeitgebers (Arbeitsgericht Köln). Außerdem geben wir einen kleinen Einblick in unsere Kanzlei.

Kann der Arbeitgeber einfach so Schulungsmaßnahmen ohne Zustimmung des Betriebsrats ergreifen? Dass das nicht geht, dürfte klar sein.

Doch die viel spannendere Frage ist: Kann der (Gesamt)Betriebsrat dann einen allgemeinen Unterlassungsanspruch geltend machen? Im Wege der einstweiligen Verfügung?

Um eine diesbezügliche Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln (13 BVGa 5/25) geht es heute. Außerdem zeigen wir auch kleinere Einblicke in unsere Kanzleiarbeit.

Viel Spaß!

Viele Grüße
Raphael Lugowski

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