Versetzung nach § 99 BetrVG – BAG zieht klare Grenzen
Das BAG klärt am Fall einer Pflegeeinrichtung, warum ein Wechsel des Wohnbereichs und ein Kurzeinsatz am Empfang keine Versetzung waren.
25.10.2026 21 min Raphael Lugowski
Zusammenfassung & Show Notes
Ein Betriebsrat einer Pflegeeinrichtung zieht bis vor das Bundesarbeitsgericht, weil der Arbeitgeber Beschäftigte ohne seine Beteiligung umgesetzt hat. Die Entscheidung zeigt, wo die Grenze zwischen einer bloßen Umsetzung und einer mitbestimmungspflichtigen Versetzung verläuft.
Arbeitgeber lassen den Betriebsrat bei personellen Einzelmaßnahmen nach wie vor häufig außen vor. Umso wichtiger ist die Frage, wann überhaupt eine Versetzung im Sinne von § 99 BetrVG vorliegt. Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer Entscheidung vom 21. April 2026 genau damit befasst. Ein Betriebsrat machte gegen den Arbeitgeber einer Pflegeeinrichtung Unterlassungsansprüche wegen grober Pflichtverletzung geltend, nachdem Pflegekräfte in einen anderen Wohnbereich und eine Verwaltungsmitarbeiterin an die Rezeption umgesetzt worden waren.
In dieser Folge geht es um den Begriff der Versetzung nach § 95 Abs. 3 BetrVG und die beiden Fallgruppen, die das Gesetz unterscheidet. Raphael Lugowski erläutert, was den Arbeitsbereich ausmacht, welche Rolle die Dauer der Maßnahme spielt und wann sich die äußeren Umstände der Arbeit erheblich ändern. Außerdem geht es darum, ob der Wechsel zu anderen Patientinnen und Patienten, zu einem neuen Kollegium oder zu einer anderen Vorgesetzten die Schwelle zur Versetzung überschreitet.
Die Entscheidung macht deutlich, dass es auf eine sorgfältige Prüfung im Einzelfall ankommt. Für Betriebsräte lohnt sich der Blick darauf, bevor sie einen Konflikt durch drei Instanzen tragen.
Kapitel:
00:00 – Einführung: Versetzungen ohne Beteiligung des Betriebsrats
02:02 – Der Fall aus der Pflegeeinrichtung
05:33 – Wann liegt eine Versetzung vor?
09:10 – Umsetzung an die Rezeption
11:22 – Pflegekräfte wechseln den Wohnbereich
14:06 – Patientenzuordnung und Arbeitsbereich
16:11 – Kollegium, Führung und Arbeitsregime
18:53 – Fazit: Was Betriebsräte mitnehmen sollten
Rechtshinweis:
Die Inhalte dieses Podcasts dienen der allgemeinen Information und ersetzen keine individuelle Rechtsberatung. Für eine rechtliche Einschätzung im Einzelfall wenden Sie sich bitte an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht.
Links:
Website: www.betriebsrat-kanzlei.de
YouTube: Zu unseren Youtube-Videos
LinkedIn: Zu unserer LinkedIn-Seite
Jetzt den Newsletter "VolleLadungMitbestimmung" abonnieren und wöchentlich fundierte Einblicke in die Betriebsratsarbeit erhalten: Anmeldung zum Newsletter
Bald verfügbar: App für IT-Mitbestimmung
Kontakt
Betriebsrat Kanzlei / Smart Arbeitsrecht
Raphael Lugowski und Hamza Gülbas
Max-Brauer-Allee 81, 22765 Hamburg
Tel.: 040 524 717 830
E-Mail: kontakt@betriebsrat-kanzlei.de
In dieser Folge geht es um den Begriff der Versetzung nach § 95 Abs. 3 BetrVG und die beiden Fallgruppen, die das Gesetz unterscheidet. Raphael Lugowski erläutert, was den Arbeitsbereich ausmacht, welche Rolle die Dauer der Maßnahme spielt und wann sich die äußeren Umstände der Arbeit erheblich ändern. Außerdem geht es darum, ob der Wechsel zu anderen Patientinnen und Patienten, zu einem neuen Kollegium oder zu einer anderen Vorgesetzten die Schwelle zur Versetzung überschreitet.
Die Entscheidung macht deutlich, dass es auf eine sorgfältige Prüfung im Einzelfall ankommt. Für Betriebsräte lohnt sich der Blick darauf, bevor sie einen Konflikt durch drei Instanzen tragen.
Kapitel:
00:00 – Einführung: Versetzungen ohne Beteiligung des Betriebsrats
02:02 – Der Fall aus der Pflegeeinrichtung
05:33 – Wann liegt eine Versetzung vor?
09:10 – Umsetzung an die Rezeption
11:22 – Pflegekräfte wechseln den Wohnbereich
14:06 – Patientenzuordnung und Arbeitsbereich
16:11 – Kollegium, Führung und Arbeitsregime
18:53 – Fazit: Was Betriebsräte mitnehmen sollten
Rechtshinweis:
Die Inhalte dieses Podcasts dienen der allgemeinen Information und ersetzen keine individuelle Rechtsberatung. Für eine rechtliche Einschätzung im Einzelfall wenden Sie sich bitte an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht.
Links:
Website: www.betriebsrat-kanzlei.de
YouTube: Zu unseren Youtube-Videos
LinkedIn: Zu unserer LinkedIn-Seite
Jetzt den Newsletter "VolleLadungMitbestimmung" abonnieren und wöchentlich fundierte Einblicke in die Betriebsratsarbeit erhalten: Anmeldung zum Newsletter
Bald verfügbar: App für IT-Mitbestimmung
Kontakt
Betriebsrat Kanzlei / Smart Arbeitsrecht
Raphael Lugowski und Hamza Gülbas
Max-Brauer-Allee 81, 22765 Hamburg
Tel.: 040 524 717 830
E-Mail: kontakt@betriebsrat-kanzlei.de