Das Verwertungsverbot steht in vielen IT-Betriebsvereinbarungen, hält der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aber nicht stand. Diese Folge ordnet die Rechtslage ein und zeigt, welche Alternativen Betriebsräten für den Schutz der Beschäftigten bleiben.

Das Verwertungsverbot gehört zum Standardrepertoire der IT-Betriebsvereinbarung. In alten wie in neuen Vereinbarungen findet sich die Klausel, mit der die Betriebsparteien den Schutz der Beschäftigten absichern wollen. In der Praxis wächst der Gegenwind allerdings spürbar, seit das Bundesarbeitsgericht solche Regelungen sehr restriktiv beurteilt.

Raphael Lugowski erläutert zunächst, was ein Sachvortragsverwertungsverbot von einem Beweisverwertungsverbot unterscheidet und mit welchen zwei Argumentationslinien die Rechtsprechung beide Varianten verwirft. Anschließend nimmt er die Ausweichbewegung in den Blick, die in Verhandlungen am häufigsten vorgeschlagen wird.

Im zweiten Teil stehen Wege im Mittelpunkt, die außerhalb der Kündigungsbefugnis ansetzen.

Kapitel:
00:07 – Verwertungsverbote unter Druck
01:10 – Begriffe und Rechtslage
03:46 – Materielle Unwirksamkeit und ihre Grenzen
09:18 – Zustimmungserfordernis analog § 102 Abs. 6 BetrVG
10:46 – Sonderkündigungsrecht als Hebel
12:11 – Politische Änderungen antizipieren

Rechtshinweis: Die Inhalte dieses Podcasts dienen der allgemeinen Information und ersetzen keine individuelle Rechtsberatung. Für eine rechtliche Einschätzung im Einzelfall wenden Sie sich bitte an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht.

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