BDL-Chef-Lobbyist Joachim Lang sagt im airliners.de-Podcast: "Der Staat hat es übertrieben". Nun erwägt der Verband sogar eine Verfassungsklage gegen die Luftsicherheitsgebühren.

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"Der Staat ist so gierig, dass wir das vor Gericht bringen wollen", sagt Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des BDL, dem Dachverband der deutschen Luftverkehrswirtschaft. Im Gespräch mit David Haße macht er keinen Hehl daraus, was er von der Luftfahrtpolitik der letzten Jahre hält. 

Europa wächst, Deutschland nicht. Während der europäische Durchschnitt beim Passagierangebot inzwischen bei 116 Prozent des Vorkrisenniveaus liegt, hängt Deutschland bei 89 Prozent fest. 60 Flugzeuge haben den deutschen Punkt-zu-Punkt-Verkehr verlassen – nicht weil die Nachfrage fehlt, sondern weil sich das Fliegen in Deutschland schlicht nicht mehr rechnet. 

Lang erklärt, warum die Verdopplung der Luftverkehrsteuer in der Pandemie das größte Einzelproblem ist – und warum die jetzt im Bundestag beratene Teilrücknahme bei weitem nicht reicht. 

Dazu kommen Luftsicherheitsgebühren, die Lang aus verfassungsrechtlichen Gründen für eine Zumutung hält: Die Sicherheitskontrolle am Flughafen sei eine hoheitliche Aufgabe – und trotzdem zahlt der Passagier sie zu hundert Prozent. Der BDL denkt inzwischen ernsthaft über eine Klage nach. Und beim Streikrecht fordert der Verband eine Mindestbetriebspflicht für kritische Infrastruktur, wie es sie in anderen europäischen Ländern längst gibt.

Am Ende gibt es noch einen Buchtipp – und natürlich ein Fazit des Lobbyisten: Die Probleme des deutschen Luftfahrtstandorts sind nicht schicksalhaft. Sie sind hausgemacht. Und deshalb lassen sie sich auch lösen.


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