#23 FWV-Podcast zur aktuellen Situation der Stadt Schwäbisch Hall
Was sind die aktuellen (insb. finanziellen) Herausforderungen in der Stadt Schwäbisch Hall?
05.04.2026 38 min
Zusammenfassung & Show Notes
In dieser Episode des Podcasts „Hallo Schwäbisch Hall“ diskutiert Michael Reber mit unserer neuen Fraktionsvorsitzenden Tanja Fuchs über die aktuelle Lage in der Kommunalpolitik und den kommunalen Finanzen der Stadt Schwäbisch Hall. Die Situation ist ernst, da die Rücklagen der Stadt in den nächsten Jahren signifikant schrumpfen werden. Wir beleuchten die finanziellen Herausforderungen, die vor uns liegen und möglichen politischen Maßnahmen, um die Lage zu bewältigen. Tanja beschreibt, dass die Stadt Rücklagen von etwa 100 Millionen Euro hat, jedoch große Ausgaben anstehen, die in den kommenden Jahren mit einem Minus von bis zu 20 Millionen Euro enden könnten. Dazu gehört die Umsetzung von Pflichtaufgaben und die Frage, welche freiwilligen Leistungen aufrechterhalten werden können. Ein zentrales Thema ist die Haushaltsstrukturkommission, die ins Leben gerufen wurde, um Klarheit über die finanzielle Situation zu schaffen und notwendige Sparmaßnahmen zu entwickeln. In der Folge wird auch auf die interfraktionellen Anträge eingegangen, die gemeinsam von mehreren großen Fraktionen, einschließlich der FWV, CDU, SPD und Grünen, eingebracht wurden. Diese Anträge zielen darauf ab, einen Einstellungsstopp und generell einen Stellenstopp einzuführen, um die finanzielle Situation der Stadt nicht weiter zu belasten. Wir bemerken, dass es wichtig ist, als Ehrenamtler Einblick in die Stellenplanung zu erhalten, um sicherzustellen, dass nur notwendige Positionen wiederbesetzt werden und dass der Prozess transparent bleibt. Ein großer Punkt der Diskussion ist die Notwendigkeit der Wirtschafts- und Gewerbeentwicklung in Schwäbisch Hall. Es wird darauf hingewiesen, dass die Stadt wachsen muss, um die Einnahmen zu stabilisieren, was durch die Schaffung neuer Gewerbegebiete und Wohnbauplätze geschehen muss. Tanja betont, dass die Stadt vermehrt Anstrengungen unternehmen muss, um als attraktive Kommune wahrgenommen zu werden, um Abwanderung von Unternehmen zu verhindern. Im Hinblick auf die Zukunft werfen wir einen Ausblick auf die Herausforderungen, die die Stadt in diesem Jahr noch erwarten. Tanja äußert sich optimistisch, dass durch eine solide Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen Verwaltung und Ehrenamtlichen neue Wege gefunden werden können, um die Lebensqualität der Bürger langfristig zu sichern. Die Episode schließt mit dem Aufruf an die Hörerschaft, aktiv an der Kommunalpolitik teilzunehmen, Fragen zu stellen und Rückmeldungen zu geben, um gemeinsam die Herausforderungen zu meistern, die vor uns liegen.
Aktuelles und unsere gesamten Anträge findet Ihr auf unserer Homepage unter www.fwv-sha.de.
Aktuelles und unsere gesamten Anträge findet Ihr auf unserer Homepage unter www.fwv-sha.de.
Allen unseren Hörerinnen und Hörern wünschen wir frohe und gesegnete Ostern
Im Namen von Fraktion und Ortsverein
Tanja Fuchs und Michael Reber
Transkript
Hallo Schwäbisch Hall, der Podcast der Freien Wählervereinigung.
Kommunalpolitik neu vertont.
Willkommen zurück zu einer weiteren Folge unseres FWV-Podcasts Hallo Schwäbisch Hall.
Wie angekündigt zwischen unserer neuen Fraktionsvorsitzenden Tanja Fuchs und
mir zur aktuellen Situation in Schwäbisch Hall, in der Kommunalpolitik,
in den kommunalen Finanzen und viele mehr.
Tanja, nimm uns mal mit, wie ist die Lage aktuell in Schwäbisch Hall?
Ja, vielen Dank, Michel. Schön, dass wir diesen zweiten Podcast tatsächlich schaffen im Jahr 2026.
Letztes Jahr haben wir nur einen geschafft.
Dieses Jahr sind es dann jetzt schon zwei.
Letztes Jahr war es gar keiner.
Stimmt. Wir haben Weihnachten 24. Oh, ganz schlecht. Deswegen machen wir jetzt
gleich zwei auf Vorrang.
Ganz schlechtes Gewissen. Ja, es bringt uns aber auch gleich zu dem Thema,
dass wir echt viel zu tun haben und dass wir mit Kommunalpolitik und dem Gemeinderat
mehr als ausgelastet sind, sodass wir das jetzt außen vor gelassen haben.
Aber ich glaube, die Situation im Moment in Schwäbisch Halle ist so,
dass wir wirklich auch darüber reden müssen und umso mehr Leute wissen, um was es geht.
Müssen wir einfach sagen, wir haben eine Situation, wo in diesem Jahr unsere
Rücklagen schmelzen werden.
Wir haben wirklich richtig viel Geld auf der Seite.
Wir sind so bei 100 Millionen
und werden aber aus vielen Gründen unheimlich Geld ausgeben müssen und werden
uns bis Ende 26 noch einigermaßen stabil halten können,
hoffen wir jedenfalls zumindest und werden dann nur mit drei Millionen Minus abschließen.
Laut aktueller Planung. Laut aktueller Planung, genau.
Ich sehe das allerdings noch auch sehr skeptisch, das Ganze.
Ich muss ehrlich dazu sagen.
Und werden uns in den nächsten Jahren deutlich verschlechtern und mit einem
Minus von 15 bis 20 Millionen abschließen und unsere Rücklagen schmelzen dahin.
Und wir müssen wirklich sehen, was wir an den Pflichtaufgaben umsetzen können
und was an freiwilligen Leistungen noch möglich sein wird.
Und man muss es einfach so sagen, die Lage ist ernst.
Und umso früher, dass das jeder versteht, umso weniger müssen wir über die Grundlagen diskutieren.
Also ich glaube, das ist einfach ganz wichtig.
Wir haben...
Die Haushaltsstrukturkommission ins Leben gerufen, das war ein interfraktioneller
Antrag und zwar allergroßen und großer Fraktionen, das bedeutet die FWV, die CDU,
die SPD und die Grünen haben sich daran beteiligt.
Das war uns ganz wichtig, weil wir schon zum Haushalt 25 Ende 24 festgestellt haben,
dass die Zahlen so schlecht aussehen, dass man eigentlich in 25 hätte schon anfangen müssen,
Sparentwürfe einzubringen von Seiten der Verwaltung.
Das ging aber gefühlt sehr schleppend voran, oder Michel?
Definitiv. Wir hatten ja im Herbst zwei Klausurtagungen nur zum Thema Haushalt.
Und der OP hat ja schon in seiner Haushaltsrede zum Haushalt 25 gesagt,
dass wir jetzt nur noch stilles Wasser trinken.
Und eigentlich haben wir alle erwartet, dass die Verwaltung dann einen harten
Sparvorschlag für den geplanten Doppelhaushalt 26, 27 bringt.
Was eigentlich der übliche Weg ist.
Und wir alle als Ehrenamt hatten dann in den Klausurtagungen schon ein bisschen
den Eindruck, dass der echte Wille war nicht so erkennbar.
Und was man vielleicht den Bürgerinnen und Bürgern auch sagen muss, ist,
dass der Eindruck vielleicht noch draußen herrscht, ja, das ist ja sonst auch
immer anders ausgegangen, wie es in den Haushaltsberatungen war,
weil die Gewerbesteuereinnahmen in der Regel dann am Ende höher waren wie veranschlagt.
Aber wir haben jetzt eine ganz andere Situation, dass wir ein Einnahmenproblem
haben oder dass die Einnahmen deutlich steigen werden.
Wir haben einfach eine andere wirtschaftliche Situation, sondern wir haben auf
der anderen Seite ein massives Ausgabenproblem.
Kommt natürlich auch über den Kreis, über die Kreisumlage für die Übernahme
des DIAGs durch den Landkreis.
Das ist ein großer Posten, wobei der eigentlich noch gar nicht so drin ist in
der Kreisumlage. Der kommt erst, wenn diese Vorabentschädigung,
die das Diakoneo an den Langeisen bezahlt hat, aufgefesperrt ist.
Wir sind jetzt Stand heute beim Jahr 28, dass das so lange reicht.
Und dann geht es eigentlich erst richtig los mit dem, was Diak kostet.
Genau, und so ist es mit den freiwilligen Leistungen, die sonst noch anfallen,
die immer zwei Jahre verspätet kommen.
Also da werden dann die Zahlen von vor zwei Jahren genommen und danach richten
sich die Ausgleichszahlungen,
die wir entweder bekommen oder was wir abgeben müssen und die ändern sich dann
auch und das heißt, wir bekommen weniger und müssen dafür mehr abgeben.
Also das ist quasi ein Spiel mit dem Feuer, was da so immer wieder stattfindet,
was man nicht unterschätzen darf und auch nicht sollte.
Genau, deswegen dieser Antrag Haushaltsstrukturkommission, die hat mittlerweile auch einmal getagt.
Und wir werden jetzt sehen, was die nächsten Sitzungen bringen.
Genau, dann haben wir einen zweiten Antrag interfraktionell gebracht.
Dieses Mal in Zusammenarbeit mit der CDU und der SPD.
Und zwar einen Antrag zum Einstellungsstopp und generellem Stellenstopp.
Der dann ja auch sehr.
Zum Thema wurde, auch intern in der Verwaltung,
wo auch immer wieder die Rückmeldung kam,
was macht ihr da, was tut ihr, wir müssen ja arbeiten und ich glaube,
wir haben auch da einen guten Weg gefunden, denn der Ansatz war quasi,
wir möchten einfach mehr in die Stellenplanung mit eingebunden werden,
weil wir nicht gesehen haben, wo neue Stellen geschaffen werden.
Das geht ja zum Teil nicht über den Gemeinderat und die Stadträte,
sondern das geht zum Teil ja direkt vom Oberbürgermeister aus in seiner Verwaltungsstruktur,
die er so verändern möchte.
Und das war uns einfach wichtig, auch da quasi mal die Erkenntnis zu bekommen, was wird da umgesetzt.
Und ich glaube, es ist ganz wichtig an der Stelle zu sagen, dass wir einen arbeitsfähigen
Verwaltungsapparat möchten.
Wir werden nicht verhindern, dass Stellen neu besetzt werden,
die dringend gebraucht werden, die für die Abarbeitung von Pflichtaufgaben zur
Verfügung stehen müssen.
Wir haben gute und motivierte Mitarbeiter und wenn wir aus irgendwelchen Gründen,
sei das der wohlverdienende Ruhestand, da einen Ersatz brauchen,
dann ist das gar kein Thema.
Und das haben wir auch schon gezeigt, dass wir da ganz klar sagen,
ja, wir stehen zu den Stellen.
Aber es geht einfach darum, mehr Einblick zu bekommen.
Genau, und man hat den Eindruck gehabt, manche Dinge sind auch bewusst falsch
verstanden worden, dass in dem Antrag keiner drin gestanden ist.
Wir haben ja ein paar Bereiche ausgenommen, wo wir sagen, da gibt es keine Diskussion,
ob das frühkindliche Bildung ist, aber da hat man dann halt typisch Verwaltungssprech
dann gesagt, ja, aber das steht da nicht so explizit drin. Ja, wir sind im Ehrenamt.
Wir können doch einen Antrag nicht juristisch safe formulieren,
damit jeder in der Verwaltung versteht, um was es geht, sondern es geht darum, wie du es gesagt hast,
die Verwaltung soll handlungsfähig bleiben, aber wir müssen einfach,
wenn Stellen durch Kündigung, durch Ruhestand neu zu besetzen sind,
einfordern dürfen, in der finanziellen Situation der Stadt, dass man sich als
Verwaltung die Gedanken macht, muss diese Stelle zwingend wieder besetzt werden.
Und wenn sie für einen Ablauf notwendig ist,
und da hat man jetzt ja einen guten Weg gefunden, hast du ja gesagt,
dass man jetzt einfach kurz in den Rat reingeht, in den nächsten Ausschuss,
welche Stellen sind wieder zu besetzen, dass man sich halt dann gegenüber dem
Rat erklären muss, warum die wieder besetzt werden muss.
Und ich glaube, wir haben jetzt in deutlich über 90 Prozent der Fälle gesagt, ja, ist okay.
Ja, und ich glaube auch, das ist einfach ganz wichtig, auch hier der Verwaltung
zu spiegeln, wir sind für euch da, wir unterstützen die Arbeitsfähigkeit,
wir sehen, dass ihr arbeitet.
Und möchten da kein Störfaktor sein.
Aber wir hatten das Gefühl, dass es vielleicht durchaus die eine oder andere
Stelle gab, über die man durchaus sprechen könnte.
Die vorab in dem Stellenplan für 2026 vorgemerkt war.
Und ich verkneife mir hier, darüber jetzt zu reden. Aber es gab einfach der
Wunsch, mehr Kontrolle zu bekommen.
Weil wir halt einfach, wie schon mehrfach jetzt gesagt, nicht den Eindruck hatten,
dass ein echter harter Sparwille da ist.
So wie man das 2001 schon mal hatte, als die Bausparkasse als Gewerbesteuerzahler weggefallen ist.
Es kann nicht sein, dass wir als Ehrenamt das einfordern müssen.
Wir sind ja gar nicht in diesen täglichen Abläufen drin.
Und da einen Weg zu finden, ohne den Mitarbeitern vor den Kopf zu stoßen,
das war ja auch nicht unsere Absicht, sondern zu sagen, wir wollen im Rahmen
unserer Möglichkeiten, dass wir so viel wie möglich einsparen,
wo es sinnvoll ist, wo es wichtig ist, damit das, was an Pflichtaufgaben da
ist, erledigt werden kann.
Und das, glaube ich, ist auch noch nicht ganz bei der Haller Bevölkerung angekommen,
wie ernst die Situation wirklich ist.
Ja, also ich glaube, ich weiß auch nicht, wie man es an die breite Bevölkerung bekommt.
Ich glaube, Leute, die sich damit auseinandersetzen, die vielleicht mal in eine
Gemeinderatssitzung kommen, wo es um den Haushalt geht, die verstehen das eher.
Es gibt ja auch die Möglichkeit, über das Ratsinformationssystem,
hier ein kleiner Werbeblock zwischengeschaltet, kann man durchaus nachlesen, was wir beschließen.
Da stehen die aktuellen Zahlen drin.
Kann man alles nachlesen, auch unsere Anträge.
Und ich glaube, das ist einfach wichtig, sich damit auseinanderzusetzen.
Ja, es gibt ja zum Beispiel auch diesen Antrag auf einen Livestream,
der einstimmig mit Stimme des OBs verabschiedet wurde vor,
Über einem Jahr und bis heute nicht umgesetzt, damit eigentlich das Angebot,
an diesen Ratssitzungen teilzunehmen, niederschwelliger wird.
Leider bis heute nichts passiert.
Im Hintergrund ist ein bisschen was passiert, aber jetzt bin ich mal gespannt,
ob das dann auch umgesetzt wird, wenn diese Stelle, die jetzt lange vakant war, besetzt ist.
Weil ja, wir ja auch sehen wer kommt als Gast zur Gemeinderatssitzung,
in der Regel ist guter Besuch, wenn ein Thema drin ist, das die Leute persönlich
betrifft leider sind die Leute dann auch nur so lange da bis der Tagesordnungspunkt rum ist,
finde ich als Rat, der da drin sitzt, dann auch schwierig, weil das ist ja auch
ein Stück weit Wertschätzung,
gegenüber uns unserer Arbeit, dass man dann einfach sagt, doch ich höre mir
das andere vielleicht auch mal an,
worüber gesprochen wird. Das finde ich immer ein bisschen schade.
Aber nichtsdestotrotz sind wir froh um jeden, der kommt, der sich informiert,
der auch sein Anliegen vorträgt.
Definitiv. Also mir fällt da jetzt spontan ein, die steigenden Kindergartengebühren
sorgt immer wieder für rege Besucherströme.
Hat ja auch seine Berechtigung. Aber wir sind da einfach bei einem Thema,
was uns wirklich stark berührt.
Und das hat nichts damit zu tun, ob ich das möchte oder nicht möchte.
Und es geht einfach darum, dass jeder, der die Zahlen dieses Haushaltes kennt,
weiß, dass wir wahnsinnig wenig Möglichkeiten haben.
Und wir haben acht Jahre lang wurde es quasi verhindert, dass man nur ansatzweise
leicht die Beträge anhebt.
Und jetzt sind wir an einem Punkt, wo halt nichts mehr geht und wo einfach eine
Neuordnung stattfinden muss.
Wir können jetzt dazu sagen, dass es von uns diesen Antrag gibt zur Neuordnung
der Kindergartenstruktur, wo man grundsätzlich hinterfragen muss und den sehe
ich da auch sehr im Kontext zu den Gebührenerhöhungen.
Und dass wir versuchen, die Qualität für alle,
ob das jetzt die Kinder, die Eltern, die Mitarbeiter sind, deutlich zu erhöhen
und gleichzeitig verlässlicher Kindergarten zu sein und nicht heute schließen
wir um eins und morgen schließen wir um zwei und übermorgen dürfen sie ihr Kind
leider gar nicht bringen.
Das funktioniert in unserer Arbeitswelt nicht mehr. Die Leute verlassen sich
auf den Kindergarten und sie verlassen sich auch darauf, dass das,
was sie zahlen, auch abgeleistet wird.
Denn die Leute gehen ja auch arbeiten, die geben ja ihre Kinder nicht alle nur
in den Kindergarten, weil sie sich in der Stadt zum Kaffee trinken.
Sondern viele arbeiten und die sind darauf angewiesen, dass sie das haben.
Und selbst die, die den Kaffee trinken, haben ihn sich verdient,
weil sie zahlen die Kindergartenbeiträge. Also muss es verlässlich sein.
Und der Bund hat so viel vorgegeben, was Ganztagesschule angeht,
was vermehrt auch im U3-Bereich des Kindergartens in Zukunft entstehen soll.
Und liefern tut keiner.
Also ich bin jetzt sehr gespannt, Wahlversprechen war unserer neuen Landesregierung
das kostenfreie letzte Kindergartenjahr.
Wäre schön, wenn es umgesetzt wird, dann hätten wir da wenigstens eine Baustelle weniger.
Genau, da hofft man auch drauf. Wir hatten das ja explizit auch eingefordert
zum Haushalt jetzt auch,
dass wenn wir über Gebührenerhöhungen sprechen, dass dann aber auch klar sein
muss, die Qualität der Betreuung muss mindestens gleich bleiben,
eigentlich muss es besser werden.
Der Fachbereich stellt sich gerade neu auf, da haben wir eigentlich alle Hoffnung,
dass es jetzt auch wieder nach vorne geht, sodass...
Wir gehen davon aus, ich gehe davon aus, dass die Gebühren in irgendeiner Art
und Weise angepasst werden müssen.
Das kommt aber jetzt erst, das ist ja nur eine Ankündigung, worüber wir diskutieren
müssen als Rat, aber gleichzeitig aber gewährleistet ist, das was du gesagt hast.
Betreuungszeiten müssen passen, die können nicht wechseln von heute auf morgen
und die Qualität der Betreuung, Also die Arbeit an den Kindern muss eigentlich wieder besser werden.
Ja, also ich meine, die Leute sind ja echt gut, aber in dem Rahmen,
und ich glaube, darauf zielst du jetzt auch ab, ist das Thema Infanz,
wo viel Personal bindet für nicht Arbeit am Kind, sondern Arbeit am Schreibtisch.
Denn die Leute, die ja da verort sind, sind ja echt fähig, gut ausgebildet und
viele auch sehr motiviert.
Und diese Motivation müssen wir mitnehmen und dadurch kriegen wir vielleicht auch neue Leute.
Wenn man sieht, wir können wieder mehr am Kind arbeiten, man kann eigenverantwortlicher arbeiten.
Das sind ja alles so Wünsche der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gewesen,
was bei der Stadt partiell manchmal nicht so gut lief.
Genau, also es ging jetzt gerade gar nicht darum, irgendwie die Arbeit der Erzieherinnen
und Erzieher infrage zu stellen, sondern genau das, wie viel Zeit haben die
für die Kinder dann auch tatsächlich,
was wichtig ist in dem Alter, und nicht, dass irgendwas dokumentiert werden
muss, nur dass es irgendwo steht.
Das war eigentlich der Sinn meiner Äußerung.
Ja, und was haben wir für Anträge gestellt zum aktuellen Haushalt?
Was haben wir für Anträge gestellt?
Wir haben...
Ich überlege gerade, ich kenne gerade unsere interfraktionellen Anträge.
Wir haben ja eigentlich mehr oder weniger nur Anfragen gestellt.
Anträge an sich haben wir ja keine gemacht. Ganz bewusst keine,
weil wir auch im letzten Jahr sehr wenig an Anträgen gestellt hatten.
Aus dem Grund, wir möchten unsere Verwaltung handlungsfähig arbeiten und nicht
damit aufhalten, dass sie jetzt sich noch um, wie im letzten Jahr,
ich weiß nicht, 53, 55 Anträge zu kümmern. Wenn es reicht. Wenn es reicht, ja.
Also das war uns einfach wichtig, dass wir quasi sagen, wir bringen hier nichts,
sondern wir versuchen einfach mit den großen Anträgen,
die wir gebracht haben,
mehr Zug in die Konsolidierungsmaßnahmen zu bringen.
Ja, das ist auch elementar. Ich glaube, wir haben die letzten drei Haushalte
auch immer wieder eingefordert.
Wirtschaftliche Entwicklung der Stadt, Gewerbeentwicklung, auch Wohnbauentwicklung.
Wir müssen einfach der Realität ins Auge schauen. Woher bekommt die Stadt Einnahmen?
Die Stadt bekommt Einnahmen aus Gewerbesteuer, aus Einkommensteuer.
Und das heißt, die Stadt muss eigentlich irgendwie wachsen, ob wir das wollen oder nicht,
aber um den Status Quot zu halten, muss die Stadt wachsen in diesen beiden Bereichen
und da hat man immer gesagt, man muss jetzt mal ein bisschen Gas rausnehmen,
kann man ja machen, aber Gas rausnehmen heißt,
das ein bisschen langsamer zu machen, aber nicht zu machen.
Ja, definitiv. Also was fehlte uns?
Gewerbegebiete waren eigentlich nicht mehr vorhanden. Oder wenn,
dann in sehr kleinem Umfang.
Das ist ein großes Problem. Das heißt, die Unternehmen fangen an abzuwandern.
Das wollen wir eigentlich nicht. Die umliegenden Kommunen haben das besser gelöst.
Die nehmen die Menschen alle auf. Die haben nämlich Gewerbegebiete geschafft.
Wir haben keine Wohnbauplätze mehr gehabt, schon sehr lange.
Da war immer, dass man quasi die Infrastruktur dazu nicht bieten kann,
wenn jetzt noch mehr Häuser kommen.
Auch da sind wir jetzt deutlich hinten dran.
Also es kommen jetzt vielleicht zehn oder elf Bauplätze auf den Markt,
was auch nicht viel ist für eine über 40.000 Einwohner Stadt.
Ja, wenn die privaten Bauträger nicht weiterhin so aktiv wären,
wäre das nämlich eher ein Minuswachstum geworden.
Aber es ist ja gut, dass sich jetzt auch wieder was tut.
Wichtig wäre es halt einfach mal Fortschreibung vom Flächennutzungsplan,
sprich Gewerbeentwicklung.
Wo kann die weitergehen? ja, wir sind ja da auch in der Verwaltungsgemeinschaft
mit den Kommunen Michelfeld, Rosengarten, Michelbach, ja, die warten da genauso
drauf, ja, weil man hatte das.
Gewerbegebiet West als interkommunales Gewerbegebiet eben mit Michelfeld und
Rosengarten zusammen gemacht, aber das ist verkauft zum allergrößten Teil und
auch die warten drauf, dass es weitergeht.
Es ist nicht nur schwer beschallt. Ja, klar, also ich meine,
wir brauchen da dringend Zug und das ist auch nicht was, was innerhalb von einem Jahr passiert.
Also, das wird sich noch eine ganze Weile ziehen, bis dass wir da wieder handlungsfähig sind.
Und da liegt schon seit zwei Jahren unser großes Hauptaugenmerk drauf,
aber wir kamen leider in keine unserer Anträge zu den Haushalten in den letzten zwei Jahren da weiter.
Was wirklich schade ist.
Ja, ich glaube, wir können einfach nur hoffen, dass da in der Verwaltung das
Bewusstsein jetzt einfach da ist.
Eigentlich haben alle großen Fraktionen drauf hingewiesen, was schon für Schwäbisch
Hall eigentlich ein Unikum ist, dass so viele interfraktionelle Anträge der
großen Fraktionen kommen, was wir gerne anders hätten.
Und das, glaube ich, kann man den Bürgerinnen und Bürgern auch sagen.
Wir sind uns unserer Verantwortung als Ehrenamt schon sehr bewusst,
was gut läuft, was besser laufen kann.
Und jetzt hoffen wir einfach, um vielleicht jetzt auch ein bisschen in den Ausblick
zu gehen, was kommt dieses Jahr noch, was sind die großen Herausforderungen.
Klar, du hast gesagt, Haushaltsstrukturkommission hat jetzt erst angefangen.
Das ist, glaube ich, das Wichtigste jetzt, die Weichen zu stellen für den nächsten Haushalt.
Man hat ja jetzt keinen Doppelhaushalt gemacht, sondern einen einjährigen Haushalt.
Nimm uns da ein bisschen mit, was du denkst, was alles kommen wird noch.
Ich glaube, es ist eine wahnsinnig spannende Zeit.
Also ich meine, wir leben in Deutschland in einer Situation im Moment,
die noch nie so geprägt war von Veränderungen.
Und das kann man runterbrechen auf die Länderebene und man kann es runterbrechen
auf die kommunale Ebene.
Wir müssen alle Dinge bezahlen die wir so noch nie bezahlen mussten und das betrifft uns alle.
Und das ist einfach schwierig also diesen Haushalt und ich gehe davon aus,
dass es der nächste Haushalt auch noch ein einjähriger Haushalt wird,
wird schwierig sein zu gestalten und ich bin gespannt, wie sich die Zahlen in
diesem Jahr noch verändern werden und was wirklich...
Abarbeitbar ist. Also wir werden in der Bauverwaltung gucken müssen,
was können wir machen, wo legen wir wirklich Wert drauf, was funktioniert.
Gleichzeitig muss ein weiteres Anliegen sein, dass wir den Tourismus,
die Kultur, da wo wir noch quasi zusätzlich verdienen, am Laufen halten können.
Und das ist auch wichtig, also mit was können wir Geld verdienen in der Stadt
auch und wie machen wir auch gleichzeitig jeden Einwohner hier nicht glücklich,
aber wenigstens so zufrieden, dass sich diese Struktur und die Lebenszufriedenheit
weiterhin beibehalten lässt,
denn ich glaube, Schöbisch Hall ist eine tolle Stadt und in der kann man gut
leben Und wir hatten viele Bonbons,
die keine andere Stadt in dieser Größe hatte in all den Jahren und haben sie noch.
Und von dem her ist es wirklich wichtig zu gucken, wo geht es hin im Großen.
Und da auch breit und weit und offen denken und nicht an dem Kleinen sich verarbeiten.
Wir müssen flexibel bleiben, wir werden vielleicht Pläne über den Haufen schmeißen,
die wir eigentlich gefasst haben und in irgendeiner Form günstiger bauen können,
müssen, dürfen. Schwieriges Thema.
Aber ganz ehrlich, wir schaffen das nur, wenn jeder das versteht, jeder mitzieht.
Und alle, die sagen, mach doch mal kurz und ändert es doch kurz.
Und wie kann man eine Deutschlandtour hier nach Schwäbisch Hall holen,
wenn doch irgendwie alles ganz schlimm ist? Und man hat sich dazu entschieden,
der Rat hat sich dazu entschieden, und zwar in der Mehrheit.
Und das ist einfach ein Beschluss, den kann man nicht rückgängig machen.
Ja, wir haben Verträge unterschrieben, die kann man nicht einfach rückgängig machen.
Das ist einfach, auch das ist ein Teil, wie wir uns positionieren,
und zwar im Feld Tourismus, Werbung, den man nicht unterschätzen darf.
Die Leute kommen und nutzen vielleicht die Hotels, die Gaststätten.
Bilder gehen weltweit aus Schwäbisch Hall raus. Das ist ein wahnsinniger Benefit. Und ja.
Das ist das, was manchmal gerade vielleicht auch vergessen wird.
Man hat auch vieles miteinander vermischt, auch im Rat.
Wie du sagst, man hat eine demokratische Entscheidung getroffen,
wir wollen diese Tour nach Schwäbisch Hall haben.
Und dann muss man irgendwann auch sagen, okay, und jetzt stehen alle dahinter,
weil all das funktioniert nicht ohne die Bürgerinnen und Bürger.
Sowohl dieses Event Deutschland Tour, wo wir ganz viele ehrenamtliche Helfer
brauchen, Aber auch diese Veränderung, die jetzt notwendig ist in der Stadt,
weil wir es einfach als Stadt, Schwäbisch Hall, so nicht mehr leisten können.
Fordert auch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich,
freiwillig, doch deutlich mehr heraus, wie es bisher war.
Ich sage es eben gern so, Schwäbisch Hall ein bisschen so Sofa-Mentalität.
Die Stadt hat alles gemacht, weil immer genug Geld da war. Wenn einer was gebraucht
hat, hat er irgendwo einen Antrag gestellt über eine Fraktion oder direkt,
dann gab es wieder irgendwas.
Und das ist jetzt natürlich schwer, wenn man wieder was wegnehmen muss,
was vielleicht so aber auch nicht unbedingt der Kommune leisten muss, sondern...
Sich jeder wieder auch Gedanken machen muss, kann ich es auch irgendwie anders schaffen.
Muss es die Stadt selber leisten, mit Steuergeld aller.
Ja, und ich glaube, das ist ja auch wirklich wichtig. Also wir haben unheimlich
viele Ehrenamtliche in wahnsinnig vielen Vereinen,
die jede Woche in die Turnhallen gehen, die Kunstprojekte fördern,
die ganz vielschichtig überall ihr Bestes tun und sich gern einbringen.
Aber die wird man in Zukunft einfach auch noch mehr mit einbauen müssen und
wird nicht jedes Mal sagen können, ja, das ist jetzt gerade schlecht und wie
kann das die Stadt verbessern?
Manchmal wäre es auch vielleicht ganz geschickt.
Wir würden uns untereinander mal überlegen, wie können wir das im Kleinen vielleicht schaffen?
Und das ist schon gut. Also ich glaube, auch das wird kommen müssen.
Und ich weiß, dass es einfach viele gibt, die engagiert sind und die dürfen
wir auch nicht verlieren durch das, was wir tun.
Und wir müssen sie einfach noch viel mehr stärken.
Würde ich sagen. Genau, und dafür ist halt wichtig, dass die Kommune mit gutem
Beispiel vorangeht. Ja.
Was Sparen angeht, dann sind die Bürgerinnen und Bürger auch bereit,
den Weg mitzugehen. Das ist einfach so.
Wir, sowohl als Verwaltung als auch als Ehrenamt, im Gemeinderat,
müssen da mit bestem Beispiel vorangehen, dass wir den Willen haben,
die Einschränkungen für alle so gering wie möglich zu halten.
Aber wir müssen einfach mit den begrenzten Mitteln, die da sind und mit den
Pflichtaufgaben, die du am Anfang auch schon angesprochen hast,
die uns von oben, vom Bund, vom Land auferlegt werden, aber auch vom Kreis, über die Kreisumlage,
da können wir nicht viel dran ändern.
Aber wir müssen irgendwie gucken, dass den Spielraum, den wir dazwischen noch
haben, dass wir den nutzen können. Ja, definitiv.
Und wir haben genug Baustellen, also Brücke Steinbach für viele.
Ja, täglich sichtbar. Täglich sichtbar, genau.
Das sind einfach Dinge, die werden uns stark beschäftigen.
Und nur so nebenbei, da sind bis auf Planungszahlen nichts im Haushalt hinterlegt.
Also wer da mehr hinterlegt, würde unser Haushalt noch schlechter aussehen.
Genauso ist es mit der Grundschule in Hessenthal. Auch da nur Planungszahlen.
Wären da reale Zahlen eingebaut, hätten wir keinen genehmigungsfähigen Haushalt.
Ja, und dazu kommt, dass man diese Systematik geändert hat,
dass man es erst in den Haushalt hinterlegt, wenn eine gewisse genauere Kostenschätzung
da ist und die gibt es halt erst ab dieser sogenannten Leistungsphase 3 und
die kann ich erst nach der ersten Grobplanung machen.
Und deswegen heißt es nicht, dass diese Projekte nicht vor 2030 kommen,
sondern man kann einfach die Mittel im Moment nicht hinterlegen.
Deswegen, wie du sagst, es wird eigentlich noch viel schlimmer.
Ja, genau. Aber irgendwie wird man auch das hinbekommen, glaube ich.
Nein, man muss einfach gucken. Also es geht keiner Kommune gut.
Also ich glaube, keiner sagt, juhu, wir kriegen das ganz locker alles bespielt.
Wir müssen einfach nur gucken, dass wir einen goldenen Mittelweg finden unter
allem, was wir tun wollen, dürfen und müssen vor allem.
Und von dem her fällt mir so jetzt eigentlich zur aktuellen Situation nichts mehr ein. Dir, Michel?
Das heißt nicht, dass wir sprachlos sind, aber ich glaube, das ist ein ganz
guter Schlusspunkt jetzt mal für heute.
Vielleicht schaffen wir das auch doch einmal regelmäßiger zu machen,
um ein bisschen ein Update zu geben, war eigentlich mal das Ziel.
Aber du hast vorhin schon gesagt, das ist so viel im Alltag,
was halt jeder auch privat noch hat.
Plus das Ehrenamt ist im Moment zeitlich extrem herausfordernd,
dass es dann schwerfällt.
Wir machen es jetzt heute in den Osterferien, deine Kinder sind daheim,
keine Fahrt hinstehe auf deiner Seite.
Bei mir ist gerade dank Schnee und Schneeregen auch Pause auf dem Acker,
deswegen konnten wir es jetzt heute aufnehmen.
So wird sich vielleicht irgendwann mal wieder ein Tag finden,
wo wir das nächste aufnehmen.
Aber jetzt, glaube ich, war es ganz gut, dass wir mal ein bisschen ein Update
gegeben haben. Wo sind die Baustellen aus Sicht der FWV?
Was tun wir als FWV-Fraktion?
Meldet euch gerne auch bei uns, wenn es Fragen gibt. Das ist elementar.
Wir leben davon, dass wir Rückmeldungen aus der Bevölkerung kriegen,
wenn es irgendwo Probleme gibt.
Aber wir freuen uns natürlich auch über Dinge, die gut laufen in der Stadt,
weil das gehört genauso dazu, dass man mal wieder gespiegelt bekommt,
was hat geklappt und nicht nur so gern schwäbisch, nicht geschimpft ist, glaub genug.
Das ist schon wichtig, dass wir da einen Austausch irgendwo hinbekommen.
Alles andere steht auf unserer Homepage.
Da steht eine E-Mail-Adresse, da stehen die Anträge in der Regel alle.
Das machst du ja auch sehr vorbildlich, dass man die Homepage halt auch zwischen
den Wahlen aktuell hält, was wichtig ist, dass man ein bisschen findet, was tut die FWV.
Aber jetzt gerne das Schlusswort an dich. Danke. Ja, nach Ostern ist die Homepage wieder total aktuell.
Nein, es geht einfach darum, join der Gemeinderat. Kommt zu uns, kommt in die Sitzungen.
Wenn ihr Fragen habt, Anregungen, meldet euch bei uns auch über dieses Ratsinformationssystem
und über die Stadt Internetseite könnt ihr jeweils auch die E-Mails der Gemeinderäte einsehen.
Das heißt, meldet euch, wenn es was gibt. Wir sind wirklich mit vielen verschiedenen
Fraktionen im Austausch mit Elternbeiräten, mit Vereinen.
Lasst uns teilhaben, bevor es in die Sitzung kommt und sprecht frühzeitig mit uns.
Wir haben immer ein Offenes oder nehmen es uns.
Auch manchmal ist die Zeitfindung wirklich ein Problem, um mehr Leute an den
Tisch zu kriegen. Aber wir sind da immer bereit.
Genau, dann bleibt mir nur noch, mich zu bedanken, dass ich heute Gast sein
durfte, Michel, bei dir.
Sehr gerne, du bist die neue Fraktionsvorsitzende.
Und dann wünschen wir euch frohe, gesunde und frohe,
Hallo Schwäbisch Hall. Der Podcast der Freien Wählervereinigung.
Kommunalpolitik neu vertont.