Der LTO-Podcast richtet sich an alle, die an Rechtsfragen interessiert sind, aber in erster Linie an Jurist:innen. Für Studierende und Referendare können die Inhalte des Podcasts gerade in der mündlichen Prüfung im Staatsexamen examensrelevant werden. Denn auch Prüfer lesen und hören LTO.
#64 Ist Israel-Leugnung bald strafbar? / Streit um Tierschutzvideos / Chatkontrolle: Massenüberwachung für den Kinderschutz? / Jens Spahn und Leihmutterschaft
18.07.2026 53 min
Wer öffentlich das Existenzrecht Israels leugnet oder zu seiner Beseitigung aufruft, soll künftig strafrechtlich belangt werden können. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Wir diskutieren, weshalb erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel bestehen. Ist ein solches Sondergesetz mit der Meinungsfreiheit vereinbar?
Heimliche Aufnahmen aus einem Schlachthof zeigen die umstrittene CO₂-Betäubung von Schweinen. Die Aktivisten müssen die Videos nach einem Urteil des OLG Oldenburg löschen – doch Influencer und Tierschutzorganisationen verbreiten sie weiter. Warum dürfen Dritte die Aufnahmen teilen, die Aktivisten selbst aber nicht? Gemeinsam mit unserem Kollegen Markus Sehl sprechen wir über die schwierige Abwägung zwischen Rechtsbruch, Pressefreiheit und öffentlichem Interesse.
Chatkontrolle: Sollten wir Massenüberwachung zum Schutz von Kindern zulassen?
„Das Ende der Privatsphäre“, „Der größte Angriff auf unsere Grundrechte“ – nach einer Abstimmung im Europäischen Parlament kochte die Debatte um die Chatkontrolle erneut hoch. Doch worüber wird überhaupt abgestimmt? Wir erklären den Unterschied zwischen freiwilliger und verpflichtender Chatkontrolle, was die Chatkontrolle bei der Bekämpfung von Kinderpornografie bringt und warum derzeit Millionen Nachrichten bereits gescannt werden.
Nach dem News-Rückblick sprechen wir über die Debatte um Jens Spahns Vaterschaft durch Leihmutterschaft, die Rechtslage zu dem Thema und die politische Kritik an Spahn.
Musik:
• So wie wir: Hauptkünstler: Pikayzo / Komposition und Songtexte: Kay Sebastian Wagner, Timo Ueckert
• Somebody's Watching Me: Hauptkünstler, Komposition und Songtexte: Rockwell, Curtis Anthony Nolen
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