Die Rechtslage – LTO

In Folge 56 des LTO-Podcasts „Die Rechtslage“ begrüßen Sie und Euch Felix W. Zimmermann und Christian Rath mit folgenden Themen: 

Auslandsaufenthalte nur noch mit Erlaubnis der Bundeswehr?  Ist die Aufregung um das Wehrpflichtgesetz berechtigt?
Seit Jahresbeginn steht im Wehrpflichtgesetz, dass männliche Personen zwischen 17 und 45 für längere Auslandsaufenthalte  eine Genehmigung der Bundeswehr brauchen. Das sorgte über Ostern für große Aufregung. Jetzt versucht das Bundesverteidigungsministerium mit Gegenmaßnahmen beschwichtigen. Doch das Gesetz bleibt. Wir diskutieren, ob ein echter Skandal oder nur eine peinlich missglückte Regelung vorliegt. 

Straße von Hormuz gesperrt – verstößt auch der Iran gegen das Völkerrecht? Und dürfte die Bundeswehr für die freie Schifffahrt in den Krieg ziehen?
Der Krieg gegen den Iran hat eine neue Dimension erreicht: Die Straße von Hormuz ist blockiert, Tanker stauen sich, der Ölpreis steigt. Doch darf der Iran die wichtige Meerenge überhaupt sperren oder Maut für die Durchfahrt verlangen? Wir klären, was das Seerechtsübereinkommen dazu sagt, warum die Rechtslage trotz klarer Tendenz komplizierter ist als auf den ersten Blick und ob Deutschland oder die EU militärisch eingreifen dürften, um den Schiffsverkehr zu sichern. 

Entkriminalisierung von Cannabis – was sagt der neue Forschungsbericht wirklich?
Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes liegt der zweite Evaluierungsbericht des Forschungsverbunds EkoCan vor. Ist Deutschland auf dem Weg in die „Rauschgifthöhle“ oder sind die Warnungen der Gegner überzogen? Gemeinsam mit LTO-Redakteur Hasso Suliak sprechen wir über die wichtigsten Ergebnisse des Berichts: den bislang offenbar nicht gestiegenen Konsum, den nur langsam zurückgedrängten Schwarzmarkt, die Probleme bei Anbauvereinigungen, den Boom bei Medizinalcannabis aus Online-Apotheken und die heftige Kritik aus der Union, insbesondere von Innenminister Alexander Dobrindt.

Nach dem Newsrückblick mit Marcel Schneider sprechen wir noch über den Fall Fernandes / Ulmen vor dem Landgericht Hamburg und die "Initiative" zur Entkriminalisiierung des Schwarzfahrens. 

Mehr Hintergründe zum Podcast auf LTO.de. Hier die Links:

Kritik, Anregungen oder Themenvorschläge wie immer an: rechtslage@lto.de

Musik:
•Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius
• Frieden von K.I.Z. / Komponist: Johannes Gehring, Nico K.I.Z., Maxim Drüner / Text: Nico Seyfrid / Tarek Ebéné 
• So high von SXTN / Komponist: Krutsch, Guy Gross, Claus Capak,Judith Wessendorf, Nura Omer