Im Jura-Podcast "Die Rechtslage" erfahrt Ihr alles Wichtige über aktuelle Rechtsprechung, Rechtspolitik, und die wichtigsten Rechtsdebatten des Landes – direkt von der Redaktion von Legal Tribune Online, LTO, dem größten juristischen Medium Deutschlands (LTO.de).
Der LTO-Podcast richtet sich an alle, die an Rechtsfragen interessiert sind, aber in erster Linie an Jurist:innen. Für Studierende und Referendare können die Inhalte des Podcasts gerade in der mündlichen Prüfung im Staatsexamen examensrelevant werden. Denn auch Prüfer lesen und hören LTO.
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#63 AfD-Verbotsgutachten überzeugend? / Social-Media erst ab 13 – Geht das? / OLG Hamburg zu Christian Ulmen vs. Spiegel
Recht verstehen und Mitreden
04.07.2026 39 min
In Folge 63 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen:
Wie überzeugend ist das GFF-Gutachten zum AfD-Verbot?
Ein AfD-Verbotsverfahren wäre “wahrscheinlich” erfolgreich – so die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) in ihrem Gutachten. Das einfach als parteiisch abzutun, greift zu kurz, denn es liefert Verbotsbefürwortern und ‑gegnern neue Argumente. Etwa: Die Verfassungswidrigkeit der AfD könnte man auch darauf stützen, dass die AfD politischen Gegnern mit Strafverfolgung droht. Ist das überzeugend? Und was steht sonst noch drin?
Ein AfD-Verbotsverfahren wäre “wahrscheinlich” erfolgreich – so die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) in ihrem Gutachten. Das einfach als parteiisch abzutun, greift zu kurz, denn es liefert Verbotsbefürwortern und ‑gegnern neue Argumente. Etwa: Die Verfassungswidrigkeit der AfD könnte man auch darauf stützen, dass die AfD politischen Gegnern mit Strafverfolgung droht. Ist das überzeugend? Und was steht sonst noch drin?
Social Media erst mit 13 Jahren?
Bundesfamilienministerin Prien will Kindern unter 13 Jahren soziale Medien verbieten. Doch das ist gar nicht so einfach. Wir erklären, warum das nur auf europäischer Ebene geht und ein deutscher Alleingang ohnehin wirkungslos bliebe. Außerdem geht es darum, wie man eine Altersgrenze durchsetzen könnte – und warum das Social-Media-Verbot in Australien nicht als Vorbild taugt.
Bundesfamilienministerin Prien will Kindern unter 13 Jahren soziale Medien verbieten. Doch das ist gar nicht so einfach. Wir erklären, warum das nur auf europäischer Ebene geht und ein deutscher Alleingang ohnehin wirkungslos bliebe. Außerdem geht es darum, wie man eine Altersgrenze durchsetzen könnte – und warum das Social-Media-Verbot in Australien nicht als Vorbild taugt.
Was bedeutet die Teil-Niederlage des Spiegel im Fall Ulmen?
Das OLG in Hamburg hat dem Spiegel zwölf Passagen aus dem umstrittenen Artikel im Fall Christian Ulmen verboten. Der Text darf nicht den Verdacht erwecken, Ulmen habe Deepfake-Videos verbreitet. Reicht es, wenn der Spiegel einfach zwei Sätze ergänzt? Warum klingt die Spiegel-Berichterstattung so nach Litigation PR? Und was bleibt von den Vorwürfen übrig? Das besprechen wir mit Felix W. Zimmermann.
Links:
NGO-Gutachten: AfD-Verbot 'wahrscheinlich' erfolgreich
OLG zu Ulmen vs. Spiegel: Überzeugt das Urteil?
Prien zu Social-Media-Beschränkung: EU muss schnell handeln
Ulmen vs. Spiegel: Wenn Journalismus zu PR wird
Juristin und Sportreporterin: 'Manche Männer fühlen sich bedroht'
Musik:
• Recht kommt ( K.O... in KA) / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius
• Social Media; Text und Musik: Admiral Klatsch, Sechster
Links:
NGO-Gutachten: AfD-Verbot 'wahrscheinlich' erfolgreich
OLG zu Ulmen vs. Spiegel: Überzeugt das Urteil?
Prien zu Social-Media-Beschränkung: EU muss schnell handeln
Ulmen vs. Spiegel: Wenn Journalismus zu PR wird
Juristin und Sportreporterin: 'Manche Männer fühlen sich bedroht'
Musik:
• Recht kommt ( K.O... in KA) / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius
• Social Media; Text und Musik: Admiral Klatsch, Sechster
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Recht verstehen und Mitreden
20.06.2026 47 min
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Das war der Anwaltstag 2026 mit den Interviewpartnern Tom Brägelmann, Markus Beckedahl und Özge Inan
13.06.2026 55 min
Die Folge 61 der LTO-Rechtslage gibt es live on tape vom Deutschen Anwaltstag 2026 in Freiburg: Diesmal melden sich Annelie Kaufmann, Markus Sehl und Felix W...
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Recht verstehen und Mitreden
06.06.2026 40 min
Außerdem: Im Zug wohnen mit BahnCard100 – Geht das?