DRL019: Ampel-Aus und Verfassungsfragen / Lindners Amtseid und Schuldenbremse / Stellt sich Trump über das Recht?
16.11.2024 50 min
In Folge 19 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Euch die Podcast-Hosts Felix W. Zimmermann und Christian Rath zu einer neuen Folge mit großer Politik. 1. Koalitionsbruch und Neuwahlen – Wie geht es nach dem Ampel-Aus weiter?Die Ampel-Koalition ist Geschichte, und Olaf Scholz hat angekündigt, am 11. Dezember die Vertrauensfrage zu stellen. Im Podcast sprechen Felix W. Zimmermann und Christian Rath über den verfassungsrechtlichen Ablauf und die Bedeutung dieser Abstimmung. Darüber hinaus diskutieren sie die Frage, ob die AfD die Pläne durch ein taktisches Votum torpedieren könnte. Außerdem geht es um die Herausforderungen für kleine Parteien wie die Partei der Humanisten, die sich über den engen Zeitrahmen für das Sammeln von Unterstützungsunterschriften beschweren. 2. Schuldenbremse – Verfassungsrechtliche und politische DynamikenOlaf Scholz will die Schuldenbremse aussetzen, um mehr finanzielle Mittel für die Ukraine-Hilfe bereitzustellen. Christian Lindner sah darin einen Verstoß gegen seinen Amtseid und das Grundgesetz. Die Hosts beleuchten die verfassungsrechtlichen Grundlagen: Was zählt als außergewöhnliche Notsituation? Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion ist die langfristige Debatte um die Zukunft der Schuldenbremse. Soll sie reformiert werden, um dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung zu ermöglichen? 3. Donald Trump als 47. Präsident der USA – Rechtliche und demokratische HerausforderungenMit Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus hat die USA nicht nur einen polarisierenden Präsidenten, sondern auch den ersten ...
DRL018: Stoppt die ARD-ZDF-Reform den Rundfunkbeitrag? / Verbrecherjagd mit Fotofahndung verboten?/ US-Wahlen ungerecht?
02.11.2024 43 min
In Folge 18 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Euch die Podcast-Hosts Felix W. Zimmermann und Christian Rath zu einer spannenden neuen Folge. 1. Reformen bei ARD und ZDF: Ende der Beitragssteigerung? Die Ministerpräsidenten der Länder haben beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk den Rotstift angesetzt: von der Reduzierung der Radioprogramme über Fusionen von Spartensendern bis hin zur Begrenzung der Ausgaben für Sportrechte. Die Rechtslage-Hosts diskutieren drei Fragen: Wie weit dürfen diese Reformen gehen, ohne die durch das Bundesverfassungsgericht geforderte Grundversorgung zu gefährden? Und dürfen die Länder aufgrund der geplanten Sparmaßnahmen die Beitragserhöhung ausfallen lassen und was könnten die Anstalten dann tun? 2. Verbrecherjagd mit biometrischer Fotofahndung: Die Polizei muss draußen bleiben? Das Foto eines gesuchten Kriminellen im Internet hochladen und so Verbrecher finden. Klingt nicht nur einfach, sondern ist es auch. Genauso gelang es Journalisten, die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette zu finden. Doch was Journalisten dürfen, darf die Polizei nach aktueller Rechtslage noch lange nicht. Das will die Ampel ändern, doch im Bundesrat blockiert die Union das entsprechende Gesetz. Doch selbst wenn das Gesetz Realität wird, stehen offenbar unüberwindbare Datenschutzhürden der Nutzung weiter entgegen. Kann es wirklich sein, dass jeder Private solche Dienste nutzen kann, die Polizei aber selbst Terroristen damit nicht suchen darf? 3. Richtungswahl in den USA zwischen Trump und Harris? Wie gerecht ist die US-Wahl? Die anstehende US-Wahl, d...
DRL017: Zweiklassenjustiz in Deutschland? / FragDenStaat-Chef Semsrott schuldig gesprochen / Rechtsextreme Rechtsreferendare?
19.10.2024 49 min
„Zweiklassenjustiz“ / „FragdenStaat“-Strafverfahren / auf dem III. Weg ins Referendariat Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann und Katharina Reisch diesmal über folgende Themen: 1. Winterkorn und Olearius-Prozess geplatzt: Wie kam es dazu? Gibt es eine Zweiklassenjustiz in Deutschland, die Wirtschaftsbosse einfach davonkommen lässt? Sind vor dem Gesetz doch nicht alle gleich? Zur LTO-Berichterstattung: Nach "Unfall im häuslichen Umfeld": Winterkorn-Strafprozess beginnt 2025 von vorn; Der Streit ums Geld geht weiter: Cum-Ex-Strafverfahren gegen Christian Olearius eingestellt; Eine Frage an Thomas Fischer: Zeugen die Fälle Winterkorn und Olearius von Zweiklassenjustiz? (Prof. Dr. Thomas Fischer). Zur Studie von Jana Kolsch zu „Sozioökonomischer Ungleichheit im Strafverfahren“, Leibniz-Universität Hannover.2. Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten: FragdenStaat“-Chef Arne Semsott wurde vom Landgericht Berlin I schuldig gesprochen, weil er Gerichtsbeschlüsse aus dem Ermittlungsverfahren zur letzten Generation veröffentlicht hat. Dabei ermöglichte erst diese Veröffentlichung eine rechtliche Diskussion über die fragwürdigen Entscheidungen mit den Originalquellen. Ein Schlag gegen die Pressefreiheit. Wie ist das Urteil einzuschätzen und wie geht es rechtlich weiter(mit LTO-Redakteur Max Kolter). Zur LTO-Berichterstattung: Landgericht schaltet in den Transparenzmodus: Abwägung statt Vorlage im Fall Semsrott; "Das Amtlichste, was es gibt": Arne Semsrott wegen Veröffentlichung von Gerichtsbeschlüssen verurteilt3. Online-Bewertung als “unfähig”: Kann...
DRL016: AfD-Verbot wegen Eklat im Thüringer Landtag? / Bringt der EuGH die Fussball-Revolution? / BKA-Gesetz vor BVerfG
05.10.2024 33 min
Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann und Christian Rath diesmal über folgende Themen: 1. Eklat im Thüringer Landtag und AfD-Verbot: Nach den Landtagswahlen in Thüringen sorgte die AfD für Aufruhr. AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler verhinderte stundenlang Anträge und Abstimmungen über die Tagesordnung. Je nach Sichtweise erst oder immerhin ein Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs brachten ihn zum Einlenken. Wie überzeugend ist die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs und spricht der Vorgang für ein AfD-Verbot? 2. EuGH-Urteil: Kommt die Transfermarkt-Revolution: Der Europäische Gerichtshof hat mit einem Urteil den internationalen Fußball-Transfermarkt erschüttert. Regeln, wonach Vereine für das Verpflichten vertragsbrüchiger Spieler haften oder von Transfers ausgeschlossen werden, sind unionsrechtswidrig. Im Fokus steht der Fall Lass Diarra, der seinen Vertrag mit Lokomotive Moskau vorzeitig verließ. Was bedeutet dieses Urteil für die Zukunft des Fußballs? Die Hosts diskutieren, ob das Urteil das Ende von hohen Ablösesummen bedeutet. BKA-Gesetz und das Urteil des BVerfG: Das Bundesverfassungsgericht hat das BKA-Gesetz erneut kritisch geprüft. Dabei ging es um die Speicherung von Daten von Beschuldigten etwa in der Liste "Gewalttäter Sport" und deren Weiterverarbeitung. Welche Änderungen verlangt das Gericht und wie könnten diese das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden beeinflussen? Außerdem wie immer der Newsrückblick vom LTO-Newsdesk, diesmal von Marcel Schneider und das Urteils-Geräuscheraten.
DRL015: AGG-Hopping – Diskriminierte Männer? / Keine Ausschussvorsitze für AfD / Neue Klimaklage
21.09.2024 35 min
Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Markus Sehl und Katharina Reisch diesmal über folgende Themen: 1. AfD-Klage: Hat die AfD Anspruch auf Ausschussvorsitze im Bundestag? Können Vorsitzende von Ausschüssen abgewählt werden? Das Bundesverfassungsgericht hat diese Fragen jetzt entschieden.Zur LTO-Berichterstattung: Bundesverfassungsgericht: Deshalb scheiterten die AfD-Klagen zu Ausschüssen im Bundestag; Folgen des BVerfG-Ausschuss-Urteils für Thüringen? Das Parlament hat es in der Hand. 2. Neue Verfassungsbeschwerde: Kommt der nächste große Klimabeschluss? Zur Verfassungsbeschwerde 3. AGG-Hopping: Ist es Rechtsmissbrauch, wenn sich ein Mann auf eine diskriminierend formulierte Stellenausschreibung für eine „Bürokauffrau/Sekretärin“ bewirbt? Darüber entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht (mit Tanja Podolski) Zur LTO-Berichterstattung: Rechtsmissbrauch bei Bewerbungen? AGG-Kläger 2. Generation beim BAG; BAG sieht Rechtsmissbrauch: Keine Entschädigung für AGG-Kläger auf Sekretärin-Stelle. 4. Verfassungsbeschwerde eingereicht: Welche rechtsstaatliche Schwachstelle offenbart das abgehörte Pressetelefon der „Letzten Generation“? Zur LTO-Berichterstattung: Verfassungsbeschwerde wegen abgehörten Pressetelefons: Urteilt das BVerfG zur "Letzten Generation"? Zum TKÜ-Beschluss des AG München Außerdem gibt es wie immer den Newsrückblick vom LTO-Newsdesk, diesmal von Xenia Piperidou und das Urteils-Geräuscheraten (hier geht es zur LTO-News "Abschuss von falscher Wölfin beschäftigt die Justiz"). Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback an rechtslage@lto.de. Musik:...
DRL014: Rechtsbruch für den Flüchtlingsstopp? / Rammstein-Sänger geht gegen Missbrauchsverdacht vor / Winterkorn schuldig im Diesel-Skandal?
07.09.2024 42 min
Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann und Christian Rath diesmal über folgende Themen: 1. Asylrecht: Friedrich Merz treibt die Bundesregierung vor sich her und setzt sie mit einem Ultimatum unter Druck – keine Flüchtlinge mehr an deutschen Grenzen oder die Gespräche für gemeinsame Lösungen sind vorbei. Dabei steht die Frage im Raum, ob solche Zurückweisungen nicht klar gegen das EU-Recht verstoßen. Während das Dublin-System erodiert ist und Länder wie Italien Flüchtlinge nicht zurücknehmen, geht es längst um mehr als rechtliche Fragen. Wir diskutieren: Geht Deutschland ein juristisches Risiko ein, um den politischen Druck von rechts abzufedern? 2. Winterkorn-Prozess: Neun Jahre nach dem Bekanntwerden des VW-Diesel-Abgasskandals steht Ex-Vorstandschef Martin Winterkorn vor Gericht. Im Fokus: Betrug, Marktmanipulation und Falschaussage. Die Frage, die das Landgericht Braunschweig jetzt klären muss: Wann wusste Winterkorn von den Manipulationen? Für den Ex-VW-Chef könnte es um bis zu zehn Jahre Haft gehen, wenn ihm der Vorsatz nachgewiesen wird. LTO-Redakteur Max Kolter diskutiert mit den Podcasts-Hosts über den Prozess. 3. Lindemann gegen Medien: Im Streit um die Berichterstattung kämpft der Rammstein-Frontmann weiter vor Gericht. Besonders brisant: Die Frage, ob Medien den Verdacht äußern dürfen, dass Lindemann Sex mit Frauen ohne deren Einwilligung hatte. Der Fall dreht sich um Erinnerungsfragmente der Betroffenen und die schwierige Abwägung zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht – ein Urteil des OLG Frankfurt mit Signalwirkung...
DRL013: Deutscher Richter erkennt "Rechte der Natur" an / Warum Compact erstmal weitermachen darf / KZ-Sekretärin mit 99 verurteilt
24.08.2024 37 min
Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann und Katharina Reisch diesmal über folgende Themen: 1. Der Eilantrag gegen das Compact-Verbot hatte Erfolg – Was hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden? Wie berücksichtigt es die Pressefreiheit?Zur LTO-Berichterstattung: Compact klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht; Warum das Compact-Verbot vorläufig aufgehoben wurde; Das Compact-Verbot wird vor Gericht halten (Gastkommentar von Gerhart Baum und Max Schulze); Grundsatzentscheidung per Pressemitteilung; Ein heikler Balanceakt (Gastkommentar von Prof. Dr. Wolfgang Schulz)Zu Folge 11 von „Die Rechtslage“Zum Verfassungsblog: Neue Beziehungen zwischen alten Bekannten (Dr. Paula Rhein-Fischer). 2. Landgericht Erfurt wagt eine Revolution und erkennt Rechte der Natur an - Was hat ein Dieselfall mit Rechten der Natur zu tun? Wie wird ein Wald in Südamerika vor Gericht vertreten? Und gibt es auch in Deutschland rechtspolitische Initiativen, die Rechte der Natur anzuerkennen? (mit Franziska Kring)Zur LTO-Berichterstattung: Jetzt klagt die Natur mit. Zum LTO-Interview mit Staatsrechtler Jens Kersten. 3. BGH zur Strafbarkeit einer KZ-Sekretärin – Wieso sind Schreibarbeiten in einem Konzentrationslager Beihilfe zum tausendfachen Mord? Wie kommt es, dass der BGH erst 80 Jahre nach den Taten darüber urteilt?Zur LTO-Berichterstattung: Bewährungsstrafe für KZ-Sekretärin; Das Sekretariat zur Vorhölle (Gastbeitrag von Roman Fiedler); Eine "zuverlässige und gehorsame Untergebene".Zum Aufsatz von Prof. Dr. Boris Burghardt in der ZIS 2019.Außerdem gibt es einen ...
DRL012: So ändert das BVerfG das Wahlrecht / Tiergartenmörder frei / Juristische Folgen nach Correctiv-Bericht für tagesschau
10.08.2024 41 min
Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann und Christian Rath diesmal über folgende Themen: 1. Wahlrechts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts? Was ändert sich und wieso? Lesetipps:• LTO-Urteilsanalyse • LTO-Interview mit Gregory Gysi • Kommentar von Felix W. Zimmermann 2. Durfte der Tiergartenmörder freigelassen werden? (mit Markus Sehl) Lesetipps: • LTO-Bericht zu den Hintergründe • Kommentar "Lehren aus der Freilassung des Tiergartenmörders" von Prof. Dr. Franz C. Mayer. 3. Google jetzt "Monopol". Welche Folgen hat das US-Urteil Lesetipps: • LTO-Bericht 4. Tagesschau verliert Rechtsstreit. Was darf über das von Correctiv aufgedeckte Potsdamer Remigrationstreffen nicht mehr geschrieben werden Lesetipps: • LTO-Bericht zur Niederlage der Tagesschau • Kritik an Correctiv-Bericht bei Übermedien • Entgegnung von Correctiv • Diskussion zwischen Correctiv-Chefredakteur Justus von Daniels und LTO-Chefredakteur Außerdem gibt es den Newsrückblick mit Marcel Schneider. Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback an rechtslage@lto.de.
DRL011: Ist das Compact-Verbot rechtmäßig? / Israelische Besatzungspolitik völkerrechtswidrig / Schutz des BVerfG
27.07.2024 40 min
Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann und Katharina Reisch diesmal über folgende Themen: 1. Compact-Verbot – Wann darf der Staat Medien verbieten? Welche Grenze zieht die Pressefreiheit? Zur LTO-Berichterstattung: So begründet das BMI das Compact-Verbot; Compact klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht.Zum Verfassungsblog: Warum das Compact-Verbot auf Grundlage des Vereinsrechts ergehen konnte (Dr. Sandra Lukosek); Zeitungsverbot durch die Hintertür? (Dr. Paula Rhein-Fischer); Vereinsverbote und wehrhafte Demokratie (Prof. Dr. Kathrin Groh). 2. Ampel-Einigung mit CDU – Wie soll das Bundesverfassungsgericht besser geschützt werden? Reichen die geplanten Änderungen aus? Zu Folge 3 von „Die Rechtslage“Zur LTO-Berichterstattung: Bundesverfassungsgericht soll besser geschützt werden. Zu Christian Raths Artikel in der taz3. Wieso verlangt der Internationale Gerichtshof (IGH) von Israel den Rückzug aus den Palästinenser Gebieten? Was steht im IGH-Gutachten zum Arpartheidsvorwurf? Welche Verantwortung trifft Deutschland? (mit Franziska Kring) Zur LTO-Berichterstattung: Bei Gaza zu weit gegangen (Gastbeitrag von Prof. Dr. Klaus Creß); IGH: Israel betreibt völkerrechtswidrige Annexion. 4. OLG Frankfurt – Warum durften Polizisten in der rechtsextremen Chatgruppe „Itiotentreff“ straflos Hakenkreuze verschicken? Muss das Strafrecht für Volksverhetzung durch Amtsträger verschärft werden? Zur LTO-Berichterstattung: Rechtsextreme Polizeichats nur private „Belustigung“. Zum rekonstruierten Chatverlauf Außerdem gibt es einen ausführlichen Newsrückblick mit Marcel...
DRL010: BVerfG mit Helikopter ausgetrickst / Kopftuchdebatte 3.0 / Rassistischer Asyl-Richter? / Rammstein-Podcast /
13.07.2024 41 min
Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann und Christian Rath diesmal über folgende Themen: 1. Kopftuchverbot von Schöffinen – Wie wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden? 2. Zensurheberrecht? Podcast des NDR zu Rammstein und Till Lindemann offline und wieder online – Die rechtlichen Hintergründe 3. Bundesverfassungsgericht mit Hubschrauber ausgetrickst – Warum wurde Maja T. trotz Beschluss des BVerfG nach Ungarn ausgeliefert? (mit Tanja Podolski) 4. Rassismusverdacht gegen Asylrichter – Was sind die Folgen? Außerdem gibt es einen ausführlichen Newsrückblick mit Luisa Berger Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback an rechtslage@lto.de.
DRL009: Videobeweis bei der UEFA-EM / Pyrotechnik Verbrechen?/ Illegale Sportwetten / Füllkrugs Fehlschuss
29.06.2024 41 min
Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" präsentieren Felix W. Zimmermann und Katharina Reisch diesmal ein Rechtslage-Spezial zur Fussball-Europameisterschaft. Und das sind die Themen: Welche Macht hat der Videoschiedsrichter? Er ist eine unsichtbare Instanz in den Katakomben des Fußballstadions: Der Video-Schiedsrichter. Wie nie zuvor beeinflusst er bei dieser EM die Spiele. Aber wann darf er überhaupt eingreifen? Was passiert, wenn er sich mit dem Spielfeld-Schiedsrichter uneins ist? Können Trainer oder Spieler den Videobeweis erzwingen? Felix und Katharina diskutieren über die Macht des Videoschiedsrichters. Ist Pyrotechnik wirklich kein Verbrechen? „Pyrotechnik“ ist der inoffizielle EM-Song 2024. Darin singt der „Balkonultra“, ein 29-jähriger Fußball-Fan aus Sachsen, die Ultra-Parole "Pyrotechnik ist doch kein Verbrechen". Inzwischen hat das Lied über 2 Millionen Wiedergaben bei Spotify, Menschen grölen es von ihren Balkonen, am Ballermann und in der deutschen EM-Fankurve. Sein Erfolg scheint dem „Balkonultra“ Recht zu geben. Die Hosts analysieren die Rechtslage zu Pyrotechnik im Stadion: Ist Pyrotechnik wirklich kein Verbrechen? Leseempfehlung: Der LTO-Artikel von Katharina zur Strafbarkeit von „Pyrotechnik“ im Fußballstadion. Muss das Fake-Maskottchen in den Knast? Der YouTuber Marvin Wildhage hat die UEFA blamiert, indem er sich als falsches Maskottchen auf das EM-Spielfeld gemogelt und so massive Sicherheitslücken offengelegt hat. War das ein Hausfriedensbruch? Hat er sich Leistungen nach § 265a StGB erschlichen? Die Hosts diskutieren darüber, ob der Mann – wie von ...
DRL008: Abschieben nach Afghanistan? / Transfrauen im Frauen-Fitness-Studio? / Waffenexporte nach Israel
15.06.2024 34 min
Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" sprechen Felix W. Zimmermann und Christian Rath diesmal über folgende Themen: Abschieben nach Afghanistan? Nach dem Polizistenmord von Mannheim und einer vollmundigen Regierungserklärung von Olaf Scholz im Bundestag wird erneut öffentlich über die Frage der Abschiebung nach Afghanistan debattiert. Christian erklärt, woran die Abschiebung bislang scheitert, welchen Spielraum Gerichte haben und welche neuen Ansätze eine Abschiebung vielleicht doch möglich machen. Leseempfehlung: Der Artikel von LTO-Redakteurin Tanja Podolski über die Rechtsprechung der Obergerichte zur Abschiebung nach Afghanistan. Dürfen Trans*Frauen von Frauen-Fitness-Studio abgewiesen werden? Eine Trans*Frau wollte in Erlangen in ein Frauen-Fitness-Studio und wurde abgewiesen. Nun tobt die Debatte darüber, ob sie hierdurch diskriminiert wurde und ihr Schmerzensgeld nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zusteht. Felix stellt die Rechtslage dar und wirft eine auf den ersten Blick provokante, aber rechtlich relevante Frage auf. Außerdem erörtern die Hosts, warum das "Hausrecht" anders als etwa von Justizminister Buschmann oft behauptet, den Rechtskonflikt im Ergebnis nicht löst. Leseempfehlung: Der Artikel von LTO-Redakteur Max Kolter zum Fall der in Erlangen Sehempfehlung: Felix W. Zimmermann im Interview bei WELT_TV zur Problematik. Waffenexporte nach Israel – Was hat das VG Berlin entschieden? Im Redaktionsgespräch erklärt LTO-Redakteurin Franziska Kring das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin. Das hat jüngst Anträge von Palästinensern gerichtet auf den ...
DRL007: Sylt-Video – Strafbarkeit? Unzulässige Berichterstattung? / Uni-Besetzung pro Palästina / Gruppe Reuß vor Gericht
01.06.2024 36 min
Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" sprechen dieses Mal Felix W. Zimmermann und Katharina Reisch über die wichtigste Rechtsprechung, Rechtspolitik und die zentralen Rechtsdebatten der letzten zwei Wochen. Sylt-Video I – Strafrecht: Für Katharina Reisch zeigt das Video, was Kriminolog:innen schon lange wissen: Der Rechtextremismus dringt immer weiter in die Mitte unserer Gesellschaft vor. Im Podcast ordnet sie das Video strafrechtlich ein. Haben sich die Sylt-Gröler strafbar gemacht? Wann werden Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet? Wo hört die Meinungsfreiheit auf und wo fängt Volksverhetzung an? Könnten sich die jungen Leute damit rausreden, dass alles nur ein geschmackloser Witz gewesen sei? Artikelempfehlungen: Warum das Uni-Hausverbot rechtswidrig ist: https://www.lto.de/recht/meinung/m/kommentar-sylt-video-hausverbot-universitaet-rechtswidrig/ Arbeitsrechtliche Folgen: https://www.ndr.de/nachrichten/info/Arbeitsrechtliche-Folgen-von-Sylt-Video-Freistellen-pruefen-kuendigen,sylt1702.html Sylt-Video I – Presserecht: Die Medienberichterstattung zum Sylt-Video hatte für die oft unverpixelt sichtbaren Beteiligten weitreichende Folgen. Manche verloren ihre Jobs, sie alle wurden im Netz massiv angefeindet. Felix W. Zimmermann bewertet die Berichterstattung aus medienrechtlicher Sicht. Durften Medien die die BILD-Zeitung und der WDR das unverpixelte Video zeigen? Dürfen die Namen der Beteiligten im Internet verbreitet werden? Laufen schon Verfahren, mit denen sie sich zur Wehr setzen? Pro-palästinensische Uni-Besetzungen: Seit Wochen besetzen Palästi...
DRL006: Björn Höcke zu Recht verurteilt? / Rechtsbeugung durch Prokrastinieren / 75 Jahre Grundgesetz - was feiern wir da?
18.05.2024 36 min
In Folge 6 besprechen und diskutieren Felix W. Zimmermann und Christian Rath die Rechtslage zu folgenden Themen: Thema 1: Björn Höcke wurde vom Landgericht Halle wegen der verwendeten Parole "Alles für Deutschland" zu einer Geldstrafe verurteilt. Doch hat das Gericht hier den "in dubio"-Grundsatz beachtet? Die Hosts der Rechtslage sind sich darüber nicht einig. Thema 2: Urteile gegen Richter wegen Rechtsbeugung sind selten. Jetzt wurde eine ehemalige Amtsrichterin aus Lüdenscheid erneut wegen des Delikts verurteilt. Sie hatte eine Vielzahl von Akten nicht bearbeitet und dies durch Manipulationen zu verschleiern versucht. Ihre Begründung. Sie leide unter Prokrastination, auch bekannt als "Aufschieberitis". Ein allseits bekanntes Phänomen. Kann das zur verminderten Schuldfähigkeit führen? Thema 3: Viele Unternehmen positionieren sich gegen die AfD, manche warnen ihre Mitarbeiter auch davor, die AfD zu wählen. Wie weit dürfen sie dabei gehen? Wann beginnt die Strafbarkeit wegen Wählernötigung? Hintergründe dazu besprechen die Hosts mit der LTO-Arbeitsrechtsexpertin Tanja Podolski. Thema 4: Das Grundgesetz wird 75 Jahre und überall sind salbungsvolle Artikel darüber zu lesen. Auch einen Staatsakt wird es geben. Was genau feiern wir da eigentlich? Hat der Ruf des Grundgesetzes durch die Corona-Zeit gelitten und was sind aktuell die größten Herausforderungen. Zur Vertiefung empfehlen wir unser LTO-Dossier zu "75 Jahren" Grundgesetz, mit Beiträgen von renommierten Staatsrechtler:innen, etwa mit Ferdinand Klaus Gärditz. Außerdem wie immer der Newsrückblick, diesma...
DRL005: Neues Wahlrecht verfassungswidrig? / TikTok Verbot zulässig? / Gesetz zu Weisungen an Staatsanwälte
Die Rechtsdebatten des Landes – Verstehen und Mitreden
04.05.2024 33 min
Im Podcast "Die Rechtslage" erfahrt Ihr von der LTO-Redaktion alles Wichtige über aktuelle Rechtsprechung, Rechtspolitik und die bedeutendsten Rechtsdebatten des Landes. Zunächst alle zwei Wochen.
DRL004: Wenn Sterbehilfe zu Totschlag wird / Zwei Väter, eine Mutter? / Was taugt das Thüringen-Projekt?
Der Podcast zu den Rechtsdebatten des Landes – Verstehen und Mitreden
20.04.2024 38 min
Im brandneuen Podcast "Die Rechtslage" erfahrt Ihr von der LTO-Redaktion alles Wichtige über aktuelle Rechtsprechung, Rechtspolitik und die bedeutendsten Rechtsdebatten des Landes. Zunächst alle zwei Wochen.
DRL003: Genderverbot zulässig? / "Die Akte Kasia Lenhardt" – NDA sittenwidrig? / Cannabis – Schwarzmarkt ade?
Der LTO-Podcast zu den wichtigsten Rechtsdebatten des Landes
06.04.2024 37 min
In der dritten Folge des neuen Podcasts "Die Rechtslage" besprechen und diskutieren Katharina Reisch und Felix W. Zimmermann die Rechtslage zu folgenden Themen: Ist das Genderverbot in Bayern und Hessen verfassungsgemäß? https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/gendern-schule-bayern-verbot-soeder-behrde-sprache/ https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vg-berlin-gendern-schueler-schule-klasse-lehrer-rechtschreibung/ Presserechtliche Fragen rund um den SPIEGEL-Podcast "Die Akte Kasia Lenhardt" und zur Wirksamkeit der NDAs (Schweigevereinbarung) gegenüber Jérôme Boateng https://www.spiegel.de/panorama/justiz/jerome-boateng-und-kasia-lenhardt-was-sie-zu-nda-wissen-muessen-a-4d79824f-e67f-43b5-826b-0d43a46ab8ab https://www.lto.de/karriere/im-job/stories/detail/verschwiegenheit-arbeitsvertrag-all-klausel-gehalt-schweigen Cannabis-Entkriminalisierung: Was ist jetzt erlaubt, was verboten und gibt es den Stoff bald auch in der Apotheke? Links: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/cannabis-thc-grenzwert-strassenverkehr-fahrtuechtigkeit-bmdv-wissing/ https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundesrat-cannabis-vermittlungsausschuss-legalisierung-entkriminalisierung/ • Bessere Schutz des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz? https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/resilienz-schutz-bverfg-gesetzesentwurf-bmj-grundgesetz-nderung-verfassung/ https://www.lto.de/recht/meinung/m/ferdinand-kirchhof-kommentar-schutz-bverfg-ampel-union/ https://www.faz.net/einspruch/mehr-widerstandskraft-fuer-karlsruhe-19438606.html https://verfassungsblog.de/schutzt-das-bundesverfassungsgericht/ F...
DRL002: Angriffsziel Deutschland? / Liebesverbot für Spitzel / Anwälte mit Gewissensbissen / AfD hofft auf BVerfG
Darf Russland uns angreifen, wenn wir Taurus liefern? Spricht das BVerfG der AfD Ausschussvorsitze im Bundestag zu? Was soll das V-Leute-Gesetz bringen
23.03.2024 32 min
In der zweiten Folge des neuen Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Euch heute LTO-Chefredakteur Felix W. Zimmermann und der justizpolitische Korrespondent Christian Rath. Sie werfen zunächst einen Blick auf die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Frage, ob der AfD Ausschussvorsitze im Bundestag zustehen. Christian Rath war selbst bei der Verhandlung, erläutert die verfassungsrechtlichen Hintergründe und gibt eine Prognose ab. Das Mantra der Bundesregierung im Ukraine-Krieg lautet "Wir dürfen keine Kriegspartei" werden. Dabei argumentiert vor allem die SPD auch mit vermeintlichen rechtlichen Gründen. Felix W. Zimmermann erklärt, warum diese Argumentation die Gesellschaft in die Irre führt und beantwortet die Frage, ob uns Putin angreifen dürfte, wenn wir die Taurus-Raketen liefern. Bauernprotestler, Klimaaktivisten, Kinderschänder, Rüstungskonzerne: Alle brauchen früher oder später anwaltlichen Rat. Die Generation Z will aber nicht mehr alle Mandate annehmen, sagt eine Studie aus UK. Tanja Podolski aus der LTO-Redaktion ist zu Gast im Podcast und erläutert auch, ob angestellte Junganwälte Mandanten aus Gewissensgründen ablehnen dürfen. Der Spitzel, der mich liebte – das darf es in Zukunft wohl nicht mehr geben. Denn das neue V-Leute-Gesetz macht strenge Vorgaben für den Einsatz von V-Leuten. Wichtig auch für Examenskandidaten: Die neue Regelung zur Tatprovokation. Außerdem wieder dabei: Marcel Schneider mit dem Newsrückblick und unser Urteil-Geräuscheraten mitsamt Auflösung und neuem Rätsel. Auch diesmal gibt es eine LTO-Tasse zu gewinnen. Einsende...
DRL001: Taurus-Abhörskandal / "Anzeigenhauptmeister" Niclas / Zukunft der AfD
Ist die Verbreitung des Taurus-Leaks strafbar? Begeht der "Anzeigenhauptmeister" Niclas Amtsanmaßung? Steht die Zukunft der AfD vor Gericht?
09.03.2024 27 min
Im brandneuen LTO Podcast "Die Rechtslage" erfahrt Ihr – erst einmal alle zwei Wochen – alles Wichtige über aktuelle Rechtsprechung, Rechtspolitik und die wichtigsten Rechtsdebatten des Landes. In Folge 1 starten wir mit der Frage, ob sich die Medien und Internetuser gerade strafbar machen, indem sie das abgehörte Taurus-Gespräch zwischen Bundeswehrsoldaten verbreiten? LTO Chefredakteur Felix W. Zimmermann erläutert die Rechtslage und erklärt, ob die Bundeswehr den Mitschnitt aus dem Internet bekommen kann. Anzeigehauptmeister Niclas ist ein fragwürdiger junger Enthusiast mit einem ungewöhnlichen Hobby. Der 18-Jährige strebt an, in jeder deutschen Stadt und Gemeinde mindestens einen Falschparker anzuzeigen. Doch ist das, was Niklas tut, wirklich legal und müssen Behörden seine Massenanzeigen überhaupt bearbeiten? Strafrechtlerin Katharina Reisch klärt auf. Die AfD wehrt sich vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gegen die Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz. Zusammen mit LTO-Redakteur Markus Sehl diskutieren wir, was eine extremistische Partei ausmacht, wie die Beleglage gegen die AfD ist und welche Bedeutung der Prozess in Münster für ein mögliches Parteiverbotsverfahren gegen die AfD? Ein weiteres Thema, das wir beleuchten, sind die Streitwerte im Zivilverfahren. Mit 8.000 Euro ans Amtsgericht, ohne dass man seinen Anwalt an seiner Seite braucht? Ist das sinnvoll? Bleibt dran bis zum Gewinnspiel am Ende. Wer sich gut in der Rechtsprechung auskennt und zudem gut kombinieren kann, kann bei unserem LTO-Gewinnspiel einen Preis abräumen (das Los ent...
AUJ013 - Mit der Justizdolmetscherin Brigita Balkytė
15.03.2023 38 min
Dolmetscher*innen spielen bei Polizei und Gericht eine wenig beachtete, aber existentielle Rolle. Sie übertragen alles Gesagte inklusive juristischer Fachtermini versiert und exakt in die jeweils andere Sprache und erklären im Einzelfall auch Unterschiede zwischen den nationalen Rechtskulturen. Oft müssen sie über Stunden simultan im Flüsterton dolmetschen, was während der Corona-Masken-Zeit besonders kräftezehrend war. Davon berichtet in der letzten Folge von "Allein unter Juristen" Brigita Balkytė, beeidigte Dolmetscherin und ermächtigte Übersetzerin für Litauisch und Russisch am OLG Köln. Sie erzählt, welche Fälle ihr unter die Haut gehen und warum die Arbeit ihr dennoch großen Spaß macht. Als Referentin des Bundesverbandes der Dolmetscher und Übersetzer NRW übt sie auch Kritik am neuen Gerichtsdolmetschergesetz (GDolmG). Gebärdensprache und Übersetzer*innen sind in die Regelung nicht zwingend eingeschlossen worden - vor allem aber führt sie dazu, dass etliche bisher von den Bundesländern beeidigte Gerichtsdolmetscher*innen um ihre Zulassung bangen.
AUJ012 - Mit Tina Langer, ZAC NRW, zu sogenannter Kinderpornografie
22.02.2023 37 min
Mit Verwandten und Freund*innen über ihren Job sprechen? Das macht Staatsanwältin Tina Langer eher selten - denn sie ermittelt bei der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) zu sogenannter Kinderpornografie. Täglich sieht sie Bilder, Videos und Chats, die sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche darstellen. Die Deliktszahlen im Hellfeld sind rapide gestiegen und die ursprünglich befristete Task Force der ZAC zum "netzkonnexen Kindesmissbrauch" ist längst eine dauerhafte Abteilung. In "Allein unter Juristen" berichtet Tina Langer von ihrer Arbeit und von intelligenter Software, die in kurzer Zeit riesige Datenmengen auswertet, aber den Ermittler*innen den Horror nicht abnehmen kann. Die Staatsanwältin erzählt, warum sie sich bewusst für diesen Job entschieden hat, wie sie damit umgeht und was sie motiviert - und dass sie und ihre Kolleg*innen auch viel lachen.
AUJ011 - Mit Michael Haßdenteufel über Schöff*innen
18.01.2023 37 min
2023 ist Schöffenwahljahr - es werden rund 60.000 neue Laienrichter*innen für deutsche Gerichte bestimmt. Welche Pflichten kommen auf die Ausgewählten zu? Sie dürfen eine Berufung nicht ablehnen - aber sind sie mehr als Nebendarsteller*innen im Prozess? Unbedingt! Sie versehen ein wichtiges demokratisches Amt, betont Michael Haßdenteufel, selber seit 13 Jahren Schöffe und Vorsitzender des Landesverbandes NRW der Deutschen Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen. Schließlich sprechen Gerichte ihre Urteile "im Namen des Volkes". Manch jungen Richter*innen hat er allerdings erklären müssen, dass das Votum der Ehrenamtlichen dem der Volljurist*innen gleichgestellt ist. Gute Schöff*innen sollten darum vor allem offen und unvoreingenommen sein, so Haßdenteufel, denn sie urteilen über die Zukunft eines Menschen. Als Jugendhauptschöffe weiß er auch, wie sehr einige Verfahren psychisch belasten können, etwa wenn einem Kind massive Gewalt widerfahren ist. Das Schöffenamt hat seinen Blick auf die Gesellschaft verändert.Alle Infos zur Schöffenwahl gibt's auf www.schoeffenwahl.de.
AUJ010 - Mit Ingo von Westphal, LKA NRW, über Phantombildherstellung
21.12.2022 37 min
Phantombilder werden schon lange nicht mehr gezeichnet - jedenfalls nicht mit Stift und Papier. Zum Einsatz kommen stattdessen Tablets und Programme wie Photoshop. Die Technik ist aber zweitrangig, sagt Kriminalhauptkommissar Ingo von Westphal vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen: In erster Linie arbeitet er mit Menschen. Den Zeug*innen bringt er vor allem Einfühlungsvermögen entgegen, ganz besonders, wenn die Geschädigten durch eine schwere Straftat traumatisiert sind. Bei "Allein unter Juristen" berichtet der Polizeibeamte, warum die per Phantombild Gesuchten oft grimmig aussehen, wieso sie schwarz-weiß dargestellt werden und wann sie einen schwarzen Balken über die Augen bekommen. Er erzählt auch, wie ein Geschädigter ihm einmal auf den Bildschirm spuckte, wie er bei einer Zeugin Speck abkochte und warum das Anfertigen visueller Fahndungshilfen sein Traumberuf ist.
AUJ009 - Mit Tom Graßer über Psychostress und Reform im Jurastudium
09.11.2022 38 min
"Allein unter Juristen" widmet sich diesmal der psychischen Gesundheit von Jurastudent*innen. Wir sind zu Gast bei Tom Graßer in Hamburg, stellvertretender Vorsitzender und Vorstand für Öffentlichkeitsarbeit des Bundesverbandes rechtswissenschaftlicher Fachschaften. Der BRF hat in einer repräsentativen Umfrage belegt, wie massiv Jurastudierende psychisch belastet sind, ausgelöst durch Noten- und Konkurrenzdruck, hohe Durchfallquoten und die Angst, am Ende ganz ohne Abschluss dazustehen. Zusätzlich benachteiligt sind weibliche Examenskandidatinnen, Kommiliton*innen mit mutmaßlichem Migrationshintergrund und aus nicht-akademischen Elternhäusern. Tom Graßer berichtet über das Tabu, sich psychologische Hilfe zu suchen, und die Versuche, das Studium zu reformieren - zum Beispiel durch einen integrierten Bachelor (LL.B.). Das hat Gegenwind aus Professor*innenkreisen und eine erhitzte Debatte provoziert. Können wir uns leisten, in Zeiten von Fachkräftemangel und einer jungen Generation, die neben der Arbeit auch Familie und Freizeit genießen will, nur klassische Volljurist*innen als "echte" Jurist*innen anzusehen?
AUJ008 - Mit Oberstleutnant Anastasia Biefang über Queer und Transgender in der Bundeswehr
12.10.2022 40 min
Anastasia Biefang war die erste offen Transgender-Bataillonskommandeurin - und für die Bundeswehr ein Aushängeschild für Diversity. Bis sie einen Verweis kassierte für ihr Tinder-Profil: "Spontan, lustvoll, trans*, offene Beziehung auf der Suche nach Sex. All genders welcome." In letzter Instanz hat das Bundesverwaltungsgericht im Mai entschieden, dass eine Soldatin mit Personalverantwortung "den falschen Eindruck eines wahllosen Sexuallebens und eines erheblichen Mangels an charakterlicher Integrität" vermeiden müsse. Dagegen legt Anastasia Biefang jetzt Verfassungsbeschwerde ein, unterstützt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) - für "ein selbstbestimmtes Liebesleben Staatsbediensteter". Anastasia Biefang, die auch stellvertretende Vorsitzende von QueerBW ist, der Interessenvertretung querer Menschen in der Bundeswehr, schildert in "Allein unter Juristen", wie widersprüchlich die Truppe mit Diversity umgeht: Einerseits das offizielle Hissen der Regenbogenflagge am 3. Juli, dem Tag, an dem im Jahr 2000 der Ministererlass aufgehoben wurde, der homosexuelle Soldaten als "Gefahr für den Zusammenhalt der Truppe" definierte. Andererseits das Urteil gegen sie, zu dem das Verteidigungsministerium sich auch auf Anfrage von QueerBW nicht eindeutig positioniert.
AUJ007 - Mit Claudia Brötsch über Angehörige von Strafgefangenen
21.09.2022 37 min
Plötzlich ist der Mann, Lebensgefährte oder Sohn im Knast: Für viele Angehörige ist das ein Schock und hat gravierende Folgen. Claudia Brötsch betreut bei der Beratungsstelle ABK Neustart in Aachen seit 15 Jahren Frauen, Kinder und Eltern von Inhaftierten (die übrigens zu 95 Prozent Männer sind). Sie berichtet von weiten Anreisen zur Justizvollzugsanstalt, knapp bemessenen Besuchszeiten und rigiden Regeln. Viele Familien geraten ins Schlingern, wenn ein (oder das einzige) Einkommen wegfällt oder die Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft kleiner wird: Oft müssen sie umziehen und häufen Schulden auf oder der einsitzende Ex zahlt keinen Unterhalt mehr für Sohn und Tochter. Wenn der Vater hinter Gittern sitzt und die Mutter überfordert ist, brechen für Kinder beide Bezugspersonen weg. Dazu kommt die gesellschaftliche Ausgrenzung, das Abwenden von Freund*innen und Verwandten, die Isolation. Auch wenn sich in mancher JVA Mühe gegeben wird, es für Häftlinge und ihre Familien nicht noch schwerer zu machen: Angehörige von Inhaftierten werden mitbestraft.
AUJ006 - Mit Michael Düllmann über die Wittenberger "Judensau"
24.08.2022 32 min
Michael Düllmann kämpft mit viel Herzblut seit Jahren dafür, dass ein mittelalterliches antisemitisches Relief von der Stadtkirche in Wittenberg entfernt wird. Es zeigt Juden, die an den Zitzen eines Schweins saugen und ihm in den After blicken. Nachdem Düllmann letztinstanzlich vor dem Bundesgerichtshof gescheitert ist, hat er nun Verfassungsbeschwerde eingelegt. In "Allein unter Juristen" erzählt der 79-jährige deutsche Jude und ehemalige Student der Evangelischen Theologie, warum er die Zivilgerichte von Anfang nicht für zuständig gehalten hat und warum sein Kampf keineswegs zu Ende wäre, falls er vor dem Bundesverfassungsgericht Recht bekäme. Sein großes Ziel ist, den Reformator Martin Luther zu entthronen, der an der Wittenberger Stadtkirche predigte und dessen antijudaistische Schriften dem neuzeitlichen Antisemitismus den Weg bereiteten. Die "Judensau" ist für Michael Düllmann darum Rufmord, der in Mord mündete - die Shoah. Test
AUJ005 - Mit Anna Katharina Mangold über Gendern in der Rechtssprache
13.07.2022 40 min
Geschlechtergerechte Sprache sorgt für Aufregung. Darf das Gendersternchen in der Rechtssprache überhaupt benutzt werden? Darüber spricht Beate Hinrichs in "Allein unter Juristen" mit Anna Katharina Mangold. Die Professorin für Europarecht in Flensburg schreibt unter anderem beim Verfassungsblog über Genderthemen. Gesetze, erst recht Verfassungen, sind auch die "Selbstregierung des demokratischen Volkes", argumentiert sie in einem Gutachten zur Verfassung des Landes Brandenburg. Alle Menschen müssen sich abgebildet fühlen - zum Beispiel durch das Gendersternchen. Das ließe sich auch aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2017 zum dritten Geschlecht ableiten. Rechtssprache war nie statisch, sagt Anna Katharina Mangold. So enthielt das Bürgerliche Gesetzbuch ab 1900 bewusst neu geschaffene deutsche Begriffe - im Sinne der Nationenbildung. Derzeit sind wir auf der Suche nach passenden Lösungen in einer Übergangsphase, in der sich jede:r positionieren müsse, so Anna Katharina Mangold. Das mache Demokratie aus.
AUJ004 - Hans-Alfred Blumenstein und die Psychosoziale Prozessbegleitung, § 406g StPO
15.06.2022 46 min
In der vierten Folge von "Allein unter Juristen" sind wir zu Besuch bei Hans-Alfred Blumenstein, Vorsitzender Richter am OLG Stuttgart a.D. In seinem langen Richterleben und darüber hinaus hat er sich für Gewaltopfer engagiert, vor allem als Vorsitzender einer Jugendkammer und Jugendstrafkammer. Hans Blumenstein erzählt, wie er Kinder, die sexualisierte Gewalt erfahren hatten, zunächst zum Kennenlernen im Gericht getroffen und ihnen so die Aussage in der Hauptverhandlung erleichtert hat. Später hat er die Psychosoziale Prozessbegleitung mit aus der Taufe gehoben, die Begleitung besonders belasteter Zeug:innen durch juristisch weitergebildete psychosoziale Fachkräfte. Seit 2017 haben Kinder und Jugendliche einen gesetzlichen Anspruch auf Psychosoziale Prozessbegleitung, aber sie wird noch immer viel zu wenig eingesetzt. Hans Blumenstein wirbt für mehr Beiordnungen, weil das nicht nur die Kinder stärkt, sondern auch Richter:innen die Verhandlung erleichtert.
AUJ003 - Mit Arne Semsrott vom Freiheitsfonds, § 265a StGB
18.05.2022 34 min
Episode 3 von Allein unter Juristen widmet sich der Entkriminalisierung des Schwarzfahrens. Arne Semsrott berichtet von Menschen, die wegen wiederholten Fahrens ohne Fahrschein ins Gefängnis müssen, weil sie zu arm sind, um das erhöhte Beförderungsentgelt zu bezahlen. Darum hat er den Freiheitsfonds gegründet - mit Spendengeldern kauft die Initiative Menschen aus dem Knast frei. Die Ersatzfreiheitsstrafen sind für die Inhaftierten traumatisierend und für den Staat um ein Vielfaches teurer als das Schwarzfahren. Arne Semsrott setzt sich für die komplette Abschaffung von § 265a StGB ein, eine Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit löse das Problem nicht. Hören Sie jetzt rein und diskutieren Sie mit!
AUJ002 - Mit Klimaaktivistin Carla Hinrichs zu zivilem Ungehorsam
27.04.2022 34 min
In der zweiten Episode von Allein unter Juristen hören Sie von Carla Hinrichs, wie sie mit zivilem Ungehorsam versucht, Veränderungen zu bewirken. Sie und ihre Mitstreiter:innen vom Aufstand der Letzten Generation blockieren Autobahnen, zum Beispiel, indem sie sich mit einer Hand auf den Asphalt kleben - damit haben sie Schlagzeilen gemacht. Ihre Forderung: Wirksame Schritte gegen den Klimawandel jetzt - denn bald ist es zu spät, sagen sie. Carla Hinrichs berichtet vom Ausharren und Unterkühlung bei der Blockade, von der Angst vor einer Verhaftung, aber auch von ihrer Verzweiflung angesichts der drohenden Klimakatastrophe. Hören Sie in dieser Episode von Allein unter Juristen, warum die Aktivist:innen zum gewaltfreien Widerstand mit allen Konsequenzen entschlossen sind.
AUJ001 - Kristina Hänel, Werbung für Schwangerschaftsabbrüche, §219a StGB
18.03.2022 54 min
In der ersten Folge von "Allein unter Juristen" mit Beate Hinrichs berichtet die Ärztin Kristina Hänel von ihrer Arbeit rund um Schwangerschaftsabbrüche und den Folgen der aktuellen Strafgesetzgebung. Kristina Hänel wurde für objektive Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen nach § 219a StGB, dem sogenannten "Werbeverbot", verurteilt. Im Zuge dessen wurde sie zur politischen Figur, die nach dem Weg durch die Instanzen nun auch vor dem Bundesverfassungsgericht klagt. Unter anderem wegen ihres Falles will das Bundesjustizministerium nun eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen. Wie verändert sich der eigene Blick auf den Rechtsstaat nach einer solchen Verurteilung? Wieviel kostet ein solches Verfahren finanziell und welchen Preis zahlt man persönlich? Wie fühlt man sich, wenn Abtreibungsgegner Kampfbegriffe wie "Babycaust" verwenden und einen damit rhetorisch auf eine Stufe mit Nazi-Massenmördern stellen? Kristina Hänel gibt hier einen tiefen Einblick in ein hochaktuelles Thema und zeigt sowohl die juristischen, als auch die tatsächlichen Rahmenbedingungen auf, unter welchen die Debatte geführt wird. Zudem klärt sie über die vielfältigen und oftmals tragischen Geschichten auf, welche zu einem Abbruch führen können und berichtet von der Stigmatisierung der Betroffenen. Viel Spaß mit diesem vielschichtigen Podcast!
LTO-Podcast #52: Mit Josephine Ballon über digitale Gewalt
Josephine Ballon ist Juristin bei HateAid. Die Ge…
12.08.2021 40 min Legal Tribune Online
Josephine Ballon ist Juristin bei HateAid. Die Gemeinnützige Organisation berät und führt taktische Prozesse, um Opfern von digitaler Gewalt zu helfen. Was man darunter versteht und wie sich der Bereich entwickelt, hört Ihr hier. Viel Spaß!
LTO-Podcast #51: Mit Andrés Ritter über die neue EU-Staatsanwaltschaft
Anfang Juni hat die neue EU-Staatsanwaltschaft ih…
01.06.2021 42 min Legal Tribune Online
Anfang Juni hat die neue EU-Staatsanwaltschaft ihre Arbeit aufgenommen. Andrés Ritter ist ihr Vize-Chef und spricht im LTO-Podcast mit Peggy Fiebig über die neue Behörde, die mit ihrer Struktur etwas völlig Neues ist und ein ganz bestimmtes Aufgaben- und Rechtsgebiet beackern soll.
LTO-Podcast #50: Mit Prof. Dr. Matthias Jahn u. a. über Deals im Strafprozess
Immer noch wird in Strafprozessen am Gesetz vorbe…
18.12.2020 40 min Legal Tribune Online
Immer noch wird in Strafprozessen am Gesetz vorbeigedealt – und zwar nicht zu knapp. Das hat eine Studie im Auftrag des BMJV ergeben, über die Rechtsprofessor Dr. Matthias Jahn, einer der Mitautoren der Untersuchung, im LTO-Podcast erzählt.
LTO-Podcast #49: Mit US-Verfassungsrechtler Miller
Im LTO-Podcast spricht der amerikanische Rechtspr…
29.10.2020 38 min Legal Tribune Online
Im LTO-Podcast spricht der amerikanische Rechtsprofessor Russell Miller über die Auswirkungen der bisherigen Regierungszeit Donald Trumps auf das Rechtssystem.
LTO-Podcast #48: mit Alisha Andert vom Legal Tech Verband Deutschland
"Jura ist das Gegenteil von Innovation, weil Juri…
07.08.2020 33 min Legal Tribune Online
"Jura ist das Gegenteil von Innovation, weil Juristen von Anfang an auf das gewünschte Ergebnis hinarbeiten." Was die Digitalisierung der Justiz betrifft, ist Deutschland nicht unbedingt Vorreiter. Eine, die das ändern will, ist die dreißigjährige Juristin Alisha Andert, Vorsitzende des neu gegründeten Legal Tech Verbandes Deutschland.
LTO-Podcast #47: Mit Prof. Dr. Oliver Lembcke zur Ära Voßkuhle am BVerfG
In Prof. Dr. Andreas Voßkuhles Amtszeit provozier…
19.06.2020 22 min Legal Tribune Online
In Prof. Dr. Andreas Voßkuhles Amtszeit provozierten etliche Urteile Politik und auch seine Kollegen von der Staatsrechtslehre, etwa die Urteile zum gewichtigen Zustimmungsgesetz zum Lissaboner Vertrag, zum Europawahlrecht, zuletzt das EZB-Urteil vom Mai.
Michael Reissenberger und Prof. Dr. Oliver Lembcke sprechen über eine Ära, die nach über zehn Jahren zu Ende geht und vielen im Gedächtnis bleiben wird.
LTO-Podcast #46: Mit Andreas May, Leiter d. Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität
Zum zehnten Geburtstag gab es schöne neue Büroräu…
17.01.2020 44 min Legal Tribune Online
Zum zehnten Geburtstag gab es schöne neue Büroräume in der Frankfurter Innenstadt: Die hessische Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) ist vor wenigen Monaten vom beschaulichen Gießen in die pulsierende Bankenstadt umgezogen. Andreas May, Leiter der ZIT, erzählt im LTO-Podcast, wie vor zehn Jahren alles begann, wie es sich seitdem entwickelt hat und wie es künftig weitergehen wird.
LTO-Podcast #45: Jahresrückblick mit Staatsrechtler Prof. Dr. Oliver Lepsius
70 Jahre Grundgesetz feierten wir dieses Jahr, gl…
06.12.2019 26 min Legal Tribune Online
70 Jahre Grundgesetz feierten wir dieses Jahr, gleichzeitig steigt nicht nur die Politikverdrossenheit. Erhebungen beobachten sogar, dass sich Menschen von der parlamentarischen Demokratie enttäuscht sehen. Was passiert, wenn Verfassungen altern, diskutieren Michael Reissenberger und Prof. Dr. Oliver Lepsius.
LTO-Podcast #44: Mit Ex-BVR Reinhard Gaier
Er wollte nicht Jura studieren und wurde Richter …
18.11.2019 33 min Legal Tribune Online
Er wollte nicht Jura studieren und wurde Richter an Deutschlands höchstem Gericht. Nun wird die graue Eminenz des anwaltlichen Berufsrechts zwischen Anwälten und Mandanten vermitteln.
LTO-Podcast #43: Mit Dr. Gerhard Strate, Spezialist für Wiederaufnahmeverfahren
Im LTO-Podcast erzählt der Hamburger Strafverteid…
11.10.2019 34 min Legal Tribune Online
Im LTO-Podcast erzählt der Hamburger Strafverteidiger von seinem berühmtesten Krimalfall und anderen Wiederaufnahmeverfahren, welche Rolle die Öffentlichkeit dabei spielt und über das persönliche Verhältnis zu jenen, die ihre allerletzte Hoffnung in seine Hände legen.
LTO-Podcast #42: Mit Prof. Dr. Singelnstein über Polizeigewalt und "Sicherheitsgesellschaft"
Tobias Singelnstein unterrichtet und forscht an d…
12.04.2019 29 min Legal Tribune Online
Tobias Singelnstein unterrichtet und forscht an der Ruhr-Universität Bochum zu Kriminologie und insbesondere zu Polizei, Justiz und sozialer Kontrolle. Im LTO-Podcast erzählt er unter anderem über sein neuestes Projekt zur Polizeigewalt.
LTO-Podcast #41: Im Gespräch mit Ex-BAG-Richter Schmitz-Scholemann
Das BAG hat im Fall des von der katholischen Kirc…
18.03.2019 17 min Legal Tribune Online
Das BAG hat im Fall des von der katholischen Kirche gekündigten Chefarztes das BVerfG umgangen – und bekam seine Rechtsauffassung vom EuGH bestätigt. Ex-BAG-Richter Schmitz-Scholemann über Konkurrenz, Kirche und den Fall Egenberger.
LTO-Podcast #40: Im Gespräch mit BKartA-Präsident Andreas Mundt
Wie das deutsche Bundeskartellamt dafür sorgen wi…
01.02.2019 34 min Legal Tribune Online
Wie das deutsche Bundeskartellamt dafür sorgen will, dass sich auch die großen Player an das Wettbewerbsrecht halten, erzählt dessen Präsident Andreas Mundt im LTO-Podcast. Man merkt ihm an, dass er sich dieser Aufgabe mit Leib und Seele verschrieben hat.
LTO-Podcast #39 mit Ralph Sauer, RA im VW-Musterfeststellungsverfahren
Seit wenigen Wochen können KFZ-Käufer, die vom Di…
20.12.2018 23 min Legal Tribune Online
Seit wenigen Wochen können KFZ-Käufer, die vom Dieselskandal betroffen sind, sich der Musterfeststellungsklage gegen VW anschließen. Ralph Sauer ist einer der Anwälte, die die Bundeszentrale Verbraucherverband, die gemeinsam mit dem ADAC gegen VW klagt, vor Gericht vertritt.
LTO Podcast mit Ferdinand Kirchhof
Am 30. November erhielt der Vizepräsident des Bun…
07.12.2018 30 min Legal Tribune Online
Am 30. November erhielt der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, vom Bundespräsidenten seine Entlassungsurkunde samt Bundesverdienstkreuz. Im LTO-Podcast redet er über wichtige Urteile und seine Sorgen um Europa.
LTO-Podcast #37 mit "Weltverbesserer" Wolfgang Kaleck
Der Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck kämpft …
27.11.2018 38 min Legal Tribune Online
Der Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck kämpft seit mehr als zwanzig Jahren gegen Menschenrechtsverletzungen. Mit dem von ihm gegründeten European Center for Constitutional and Human Rights will er auf juristischen Wege Politik und Wirtschaft zur Verantwortung ziehen.
Verschlusssache Karlsruhe
In einem Bunker in deckenhohen Rollregalen des Ko…
09.11.2018 18 min Legal Tribune Online
In einem Bunker in deckenhohen Rollregalen des Koblenzer Bundesarchivs, sortiert in kleinen grauen Kästen, da liegen die Akten aus der Frühzeit des Bundesverfassungsgericht, Erst jetzt wurden sie für Forschungszwecke zugänglich gemacht.
LTO-Podcast #35 mit Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Peter Michael Huber
Nach der Hessen- und Bayernwahl leiden die Volksp…
02.11.2018 28 min Legal Tribune Online
Nach der Hessen- und Bayernwahl leiden die Volksparteien unter erheblichem Wählerschwund. Drohen in Deutschland bald Weimarer Verhältnisse, befinden wir uns bereits in einer Krise des Rechtsstaats? Peter Huber warnt vor Alarmismus.
LTO-Podcast #34 mit Familienrichterin Prof. Dr. Isabell Götz
"Einer zahlt, einer betreut - das ist obsolet", s…
07.09.2018 28 min Legal Tribune Online
"Einer zahlt, einer betreut - das ist obsolet", sagt Isabell Götz im LTO-Podcast. Die gefragte Familienrichterin setzt sich für ein flexibleres System ein - und dafür, dass junge Familienrichter besonders geschult werden.
LTO-Podcast #33: Im Gespräch mit Legal-Tech-Dozent Dr. Martin Fries
Im LTO-Podcast erzählt Dr. Martin Fries, warum ma…
24.08.2018 29 min Legal Tribune Online
Im LTO-Podcast erzählt Dr. Martin Fries, warum man manchmal rechtliche Bedenken zurückstellen sollte, um technische Innovationen fortzuentwickeln, und wie er Studenten das Thema Legal Tech näherbringt und dabei auch unkonventionelle Wege geht.
LTO-Podcast #32: Im Gespräch mit Dr. Arnd Haller, dienstältester Jurist bei Google in Europa
Als er anfing, war Google eine "kleine IT-Bude, d…
03.08.2018 38 min Legal Tribune Online
Als er anfing, war Google eine "kleine IT-Bude, die eine Suchmaschine betrieben hat." Im LTO-Podcast spricht Dr. Arnd Haller darüber, wie es sich als Jurist in einem der größten globalen Unternehmen arbeitet.
LTO-Pocast #31: Interview mit BVR Peter Müller zum Rechtsstaat in Europa
In EU-Ländern wie Polen oder Ungarn sind autokrat…
19.07.2018 17 min Legal Tribune Online
In EU-Ländern wie Polen oder Ungarn sind autokratische Kräfte an die Macht gekommen, die die demokratischen Institutionen schier unaufhaltsam scheinbar legal von innen aushöhlen. "Dabei ist der Rechtsstaat nicht verhandelbar", sagt BVR Müller im Gespräch mit LTO.
LTO-Podcast #30: Sportrechts-Talk mit "Jogis Anwalt" Prof. Christoph Schickardt
Er macht keine Werbung, die Vereine und Größen de…
04.07.2018 36 min Legal Tribune Online
Er macht keine Werbung, die Vereine und Größen der Fußballbranche kontaktieren ihn. Wie Prof. Christoph Schickardt zum Topanwalt der Sportwelt wurde, was er vom Fachanwalt auf diesem Rechtsgebiet hält und warum Sportrecht auch "Jura auf dem Hochseil" ist, erzählt uns Jogi Löws Anwalt im LTO-Podcast #30.
LTO-Podcast #29: "Die Akte Rosenburg" - mit Prof. Dr. Christoph Safferling
Wann immer das Werk von Prof. Dr. Christoph Saffe…
15.06.2018 26 min Legal Tribune Online
Wann immer das Werk von Prof. Dr. Christoph Safferling und Prof. Dr. Manfred Görtemaker vorgestellt wird, wird auch die Frage aufgeworfen, ob die Erfahrung mit dem NS-Unrecht stärker in die Juristenausbildung eingebunden werden sollte.
LTO-Podcast #28: Streikrecht für Beamte vor dem BVerfG
Drei Monate Ferien, Recht auf Beihilfe, eine schö…
08.06.2018 14 min Legal Tribune Online
Drei Monate Ferien, Recht auf Beihilfe, eine schöne Pension und unkündbar - das soziale Paradies für beamtete Lehrer hat nur einen Schönheitsfehler: das Streikverbot. Ob es dabei bleibt, das verkündet am Dienstag das Bundesverfassungsgericht.
LTO-Podcast #27: Anwalt als externer Berater bei internen Ermittlungen
Durch den Dieselskandal sind interne Ermittlungen…
25.05.2018 25 min Legal Tribune Online
Durch den Dieselskandal sind interne Ermittlungen in Unternehmen wieder in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Wie die anwaltliche Arbeit als externer Berater ist, erzählt uns einer, der mittendrin steckt.
LTO-Podcast #26: Interview mit Ex-BVR Prof. Dr. Dieter Grimm
Grimm war Verfassungsrichter, als die Wiederverei…
18.05.2018 55 min Legal Tribune Online
Grimm war Verfassungsrichter, als die Wiedervereinigung kam, zu der er auch etliche Urteile beisteuerte, die auf die Belange der Ex-DDR-Bürger eingingen. Im Interview mit LTO spricht er u. a. darüber, was damals gelang und was versäumt wurde und welche Gedanken er sich zu Europa macht.
LTO-Podcast #25 mit IStGH-Richter Bertram Schmitt
Im LTO-Podcast erzählt Bertram Schmitt über seine…
20.04.2018 29 min Legal Tribune Online
Im LTO-Podcast erzählt Bertram Schmitt über seine Arbeit am Internationalen Strafgerichtshof und wie er dahin gekommen ist. Er berichtet, wie sich die Arbeit am ICC von der an einem deutschen Gericht unterscheidet, aber auch über die Schwierigkeiten, die die Zusammenarbeit mit Kollegen mit anderem kulturellen, vor allem aber auch beruflichen Hintergrund mit sich bringt
LTO-Podcast #24: Verbrecherjagd mit DNA-Profiling? - Interview mit Prof. Dr. Lutz Roewer (Charité)
Warum dürfen wir nicht wissen, was wir wissen kön…
06.04.2018 15 min Legal Tribune Online
Warum dürfen wir nicht wissen, was wir wissen könnten? Diese Frage stellen sich deutsche Kriminalkommissare zum DNA-Profiling. LTO sprach mit Rechtsmediziner Lutz Roewer von der Charité.
LTO-Podcast #23 zur CDU/CSU-Rechtspolitik: "Es war kein guter Start"
Im dieser Folge geht es darum, wie sich die neue …
26.03.2018 27 min Legal Tribune Online
Im dieser Folge geht es darum, wie sich die neue alte GroKo aus Sicht der rechtspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker zusammenrauft.
LTO-Podcast #22: Verfassungsrichterwahlen - der Verteilungskampf beginnt
Mehrere Personalentscheidungen stehen in den beid…
21.03.2018 15 min Legal Tribune Online
Mehrere Personalentscheidungen stehen in den beiden Senaten des BVerfG an. Doch so reibungslos, wie erhofft, geht das offenbar nicht über die Bühne: Die Grünen sind von den GroKo-Parteien ausgebremst worden, jetzt beginnt die Kandidatenschau.
LTO-Podcast #21 mit Remo Klinger, DUH-Vertreter in Sachen Dieselverbote
Rechtsanwalt Remo Klinger vertrat die DUH vergang…
09.03.2018 26 min Legal Tribune Online
Rechtsanwalt Remo Klinger vertrat die DUH vergangene Woche vor dem BVerwG in Sachen Fahrverbote. Über die bedeutende Entscheidung, störrische Bayern und die Stimmung bei Gericht spricht er im LTO-Podcast.
LTO-Podcast #20 mit Prof. Dr. Daniel Thym, Migrationsexperte
Daniel Thym Inhaber des Lehrstuhls für Öffentlich…
02.03.2018 18 min Legal Tribune Online
Daniel Thym Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht an der Universität Konstanz sowie Kodirektor des dortigen Forschungszentrums Ausländer- & Asylrecht (FZAA). Im LTO-Podcast erklärt er den Begriff des subsidiär Schutzberechtigten und die rechtlichen Rahmenbedingungen des Familiennachzugs. Außerdem nimmt er Stellung zu den gesetzgeberischen Herausforderungen, vor denen Deutschland nach der Flüchtlingskrise steht.
LTO-Podcast #19 mit Lucas Flöther, Insolvenzverwalter der Air Berlin
Lucas Flöther ist seit vielen Jahren einer der wi…
22.02.2018 18 min Legal Tribune Online
Lucas Flöther ist seit vielen Jahren einer der wichtigsten Insolvenzverwalter in Deutschland. Die größte Bekanntheit dürfte er aber im vergangenen Jahr erlangt haben – mit der Übernahme der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin.
LTO-Podcast #18 mit Katja Keul, rechtspolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen
Katja Keul sitzt seit 2009 im deutschen Bundestag…
09.02.2018 17 min Legal Tribune Online
Katja Keul sitzt seit 2009 im deutschen Bundestag. Trotzdem ist sie, wenn auch derzeit inaktiv, mit Leib und Seele Anwältin. Sie kennt deshalb das Recht sowohl aus der Perspektive des Gesetzeanwenders als auch der des Gesetzemachers. Im LTO-Podcast spricht Katja Keul über die besonderen Herausforderungen der neuen Legislaturperiode.
LTO-Podcast #17: Studentische Rechtsberatung im Team - Refugee Law Clinic Hamburg
Bedürftige beraten und dabei frühzeitig einen Ein…
29.01.2018 33 min Legal Tribune Online
Bedürftige beraten und dabei frühzeitig einen Einblick in die praktische Rechtsanwendung bekommen - das ist der Ansatz der Law Clinics. Seit 2015 unterstützen Hamburger Studenten hilfesuchende Flüchtlinge bei ihren Anliegen.
LTO-Podcast #16: "Lieber AfD als Barrikaden und Bomben" - Parteienfinanzierung & das NPD-Urteil
Der NPD den staatlichen Geldhahn zuzudrehen, hält…
27.03.2017 15 min Legal Tribune Online
Der NPD den staatlichen Geldhahn zuzudrehen, hält Prof. Dr. Martin Morlok für eine gangbare Idee, solange man die Chancengleichheit der Parteiendemokratie gewährleiste. Er deutet das Aufkommen der AfD als Stärke eines Systems, das man bewahren müsse.
LTO-Podcast #15: Interview mit erster deutscher EGMR-Vize Prof. Dr. Nußberger
Im Februar tritt Angelika Nußberger ihr Amt als e…
30.01.2017 24 min Legal Tribune Online
Im Februar tritt Angelika Nußberger ihr Amt als erste deutsche Vizepräsidentin des EGMR an. Im LTO-Interview spricht sie über die Arbeit als Europarichterin, die Macht und Ohnmacht Straßburgs, die Türkei und einen besonderen Holzwürfel.
LTO-Podcast #14: Interview mit BVerfG-Vize Prof. Dr. Kirchhof
Zu den 60. Bitburger Gesprächen trafen wir BVerfG…
23.01.2017 11 min Legal Tribune Online
Zu den 60. Bitburger Gesprächen trafen wir BVerfG-Vize Ferdinand Kirchhof zum Gespräch über Staat und Religion. Warum es am Verhältnis der Verfassung zum Islam noch hapere und die christlichen Kirchen dort heute nicht mehr so gut wegkämen.
LTO-Podcast #13: Nein zum NPD-Verbot
Trotz "eindeutig verfassungsfeindlichen Programms…
16.01.2017 7 min Legal Tribune Online
Trotz "eindeutig verfassungsfeindlichen Programms": Aller Voraussicht nach wird es am Dienstag nicht zu einem Parteiverbot der NPD kommen. Warum und welche Gedanken sich das BVerfG vorab gemacht hat, erklärt Michael Reissenberger.
LTO-Podcast #12: BMI-Pläne für zentralen Verfassungsschutz
Aus dem Bundesinnenministerium stammt der Plan, V…
06.01.2017 9 min Legal Tribune Online
Aus dem Bundesinnenministerium stammt der Plan, Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zentral(er) auf Bundesebene zu regeln. Eine gute Idee? Wo es bisher Probleme gibt und wie die Neuordnung aussehen soll.
LTO-Podcast #11: Der Atomausstieg vor dem BVerfG
Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima riss di…
07.12.2016 13 min Legal Tribune Online
Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima riss die Bundesregierung in der Atompolitik das Ruder herum. Das BVerfG entschied nun, dass den Energiekonzernen dafür eine "angemessene" Entschädigung zusteht.
LTO-Podcast #10: Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Verein Digitalcourage und der Arbeitskreis Vo…
28.11.2016 12 min Legal Tribune Online
Der Verein Digitalcourage und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung haben VB gegen die VDS erhoben. LTO war vor Ort und sprach mit Experten vom Fach.
LTO-Podcast #9: Anwaltsquote im BVerfG
LTO-Podcast #9: Anwaltsquote im BVerfG by Legal T…
03.11.2016 10 min Legal Tribune Online
LTO-Podcast #9: Anwaltsquote im BVerfG by Legal Tribune Online
LTO- Podcast #8: Kameras und Mikrofone im Gerichtssaal? 3 Interviews
Der DJT diskutiert über erweiterte Medienöffentli…
20.09.2016 39 min Legal Tribune Online
Der DJT diskutiert über erweiterte Medienöffentlichkeit! Dazu 3 Interviews
LTO-Podcast #7: Interview mit Bundesverfassungsrichter Dr. Maidowski
"Wir sind auch nicht schlauer als der Rest der Re…
13.09.2016 43 min Legal Tribune Online
"Wir sind auch nicht schlauer als der Rest der Republik" - im Interview mit der LTO spricht Dr. Ulrich Maidowski unter anderem über seine Arbeit am höchsten deutschen Gericht und aktuelle politische Themen, wie etwa das Kopftuch-Verbot.
LTO-Podcast #6: Dreimal "Stopp" für Altnazis
Im jungen Nachkriegsdeutschland hat das BVerfG fr…
22.07.2016 13 min Legal Tribune Online
Im jungen Nachkriegsdeutschland hat das BVerfG früh Flagge gegen wiederkehrendes extremistisches Gedankengut bekennen müssen. Dabei ein besonderer Meilenstein: das Lüth-Urteil.
LTO-Podcast #5: Neue RiBVerfG und das NPD-Verbotsverfahren
Christine Langenfeld wird Bundesverfassungsrichte…
08.07.2016 8 min Legal Tribune Online
Christine Langenfeld wird Bundesverfassungsrichterin.
LTO-Podcast #4: EZB darf Anleihen aus Krisenstaaten kaufen
Kein Eklat: BVerfG folgt dem EuGH - EZB darf Anle…
21.06.2016 7 min Legal Tribune Online
Kein Eklat: BVerfG folgt dem EuGH - EZB darf Anleihen aus Kristenstaaten kaufen
LTO Podcast #3: Wie das BVerfG an die Staatsspitze rückte
Das Karlsruher Grundgesetz - Wie das BVerfG an di…
16.06.2016 10 min Legal Tribune Online
Das Karlsruher Grundgesetz - Wie das BVerfG an die Staatsspitze rückte
LTO Podcast #2: BVerfG: Alte Urteile neu gelesen
Das Karlsruher Grundgesetz - Alte Urteile Neu Gel…
01.06.2016 10 min Legal Tribune Online
Das Karlsruher Grundgesetz - Alte Urteile Neu Gelesen
LTO-Podcast #1: Das umstrittene Wahlverfahren für BGH-Anwälte
Das umstrittene Wahlverfahren für BGH-Anwälte: Bu…
03.05.2016 5 min Legal Tribune Online
Das umstrittene Wahlverfahren für BGH-Anwälte: Bundesrichter schmettern Konkurrentenklage ab