Der Subjektive - Berichte aus dem Görlitzer Stadtrat

Rückenwind für die Europastadt. Mehrheitlich schließen sich die Stadträte unserem Grundsatzbeschluss an, dass es eine klare rechtliche Grundlage braucht, damit Kinder aus Görlitz in Zgorzelec die Schule besuchen können. Damit wird der OB bei seinen Bemühungen unterstützt, eine staatliche Vereinbarung zwischen Polen und Deutschland anzuschieben. Es gibt viele offene Punkte. Das beginnt bei Versicherungsfragen und geht bis zur Anerkennung von Abschlüssen. Und dennoch ist es ein guter Abend für das Zusammenwachsen der Europastadt Görlitz-Zgorzelec. 

Ein AfD-Antrag gegen Rabryka-Betreiber scheitert krachend. Außerdem: "Hochschulstadt Görlitz" wird bald auf den Ortseingangsschildern stehen. Der Stadtrat beschließt mit großer Mehrheit diese Zusatzbezeichnung - parallel mit Zittau, dem zweiten Hochschulstandort. 

Der Bau einer neuen Oberschule rückt näher, der Stadtrat beschließt die Annahme von 12 Millionen Euro Fördermittel. Neben einigen Beschlüssen ist die Fragestunde besonders interessant. Dabei geht es neben dem Verbleib von hoffnungslos veralteten Informationsterminals auch darum, wieviel Geld auf Görlitzer Dächern schlummert und wie die Akteneinsicht zum Denkmalstreit Salomonstraße/Landratsamt verlaufen ist. Dazu holt sich Mike Altmann seinen Fraktionskollegen Danilo Kuscher ans Mikro.

Was hat es mit dem "Wohnen auf Probe" auf sich? Werden wir bald eine neue Schwimmhalle bauen? Und warum legt die Stadt kein Sparkonzept vor, obwohl sie dazu von der Rechtsaufsicht verpflichtet wurde? Nur drei von vielen weiteren spannenden Fragen aus dem letzten Görlitzer Stadtrat, den ich diesmal via Livestream verfolgen musste.

Stadtratssitzung drei Tage vor Heiligabend. Es geht dennoch hoch her. Zwei denkmalgeschützte Häuser und ein Landratsamt bewegen die Gemüter. Deshalb gibt es ein Spezial im Rückblick auf den Stadtrat, für das ich meinen Fraktionskollegen Danilo Kuscher vors Mikro locken konnte.

Im Mittelpunkt des Berichts zu dieser Sitzung steht unser Vorschlag, die Potenziale von Photovoltaikanlagen auf geeigneten städtischen Flächen und Dächern zu erarbeiten. Um künftig jede Menge Geld zu sparen, das wir für andere schöne Dinge verwenden könnten. Leider wollte die Mehrheit des Stadtrates diesen Weg nicht mal gedanklich antreten.

Am 30. November tagt der Görlitzer Stadtrat. Auf der Tagesordnung ist ein Antrag unserer Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne, mit dem wir das Potenzial erneuerbarer Energie untersuchen lassen wollen. Warum das wichtig ist und welche weiteren spannenden Themen auf der Agenda stehen, habe ich mit meinem Fraktionskollegen Danilo Kuscher besprochen.

Im Zentrum der Sitzung steht neben der Stadthalle (Betriebskonzept, Sanierungskosten, Förderanträge) die Einführung der Bettensteuer. Doch die Satzung fällt durch.

51 Millionen Euro teuer wird die Sanierung der Stadthalle Görlitz. Weder Bau noch Betrieb sind finanziell durchgerechnet und sicher. Kann man als Stadtrat überhaupt zustimmen?

Im Zentrum dieser Sitzung steht die Debatte um die "Klimaneutrale Stadt Görlitz". Es wird ein wichtiger Grundsatzbeschluss gefasst.  Episodenfoto: Paul Glaser

Sondersitzung auf Antrag der AfD zur angeblich veränderten Sicherheitslage in Görlitz wegen der Zunahme von illegalen Grenzübertritten durch Flüchtlinge.

Der überfällige Haushalt für 2023/24 steht auf dem Programm. Eine mitunter zermürbende Sitzung von über sechs Stunden folgt. Mit Happy End.

Letzte Sitzung vor der Sommerpause 2023. Der Görlitzer Stadtrat berät spannende Themen. Unter anderem geht es um neue Brücken zwischen Görlitz und Zgorzelec, die kommunale Wärmeplanung und einen Mietspiegel.