In Folge 65 des LTO-Podcasts „Die Rechtslage“ begrüßen Sie und Euch Felix W. Zimmermann und Christian Rath mit folgenden Themen:

CSD-Anschlag – hat die Justiz versagt und braucht es härtere Gesetze gegen Gefährder?

Abdul Ballout war wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verurteilt worden – und trotzdem auf freiem Fuß, als er den Anschlag am Rande des Berliner Christopher Street Days verübte. War seine Entlassung auf „Vorbewährung“ ein Fall von Kuscheljustiz oder eine rechtlich vertretbare Entscheidung, deren Prognose katastrophal scheiterte? Außerdem sprechen wir über die Forderungen nach Präventivhaft und elektronischen Fußfesseln für sogenannte Gefährder.

Beim sogenannten Heizungsgesetz erhielt der Bundestag zentrale Änderungen erst wenige Tage vor der geplanten Abstimmung. Der damalige CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann zog deshalb vor das Bundesverfassungsgericht und erreichte zunächst eine Verschiebung.

Drei Jahre später hat Karlsruhe nun grundsätzlich entschieden und zwar nicht zugunsten der Abgeordneten. Wir diskutieren über die Entscheidung. 

Karim Khan, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, ist wegen des Vorwurfs sexueller Übergriffe seines Amtes enthoben worden. Khan bestreitet die Anschuldigungen und vermutet ein Komplott im Interesse Israels. Tatsächlich wurde der Gerichtshof jahrelang vom israelischen Geheimdienst überwacht. Israel wiederum behauptet, Khan habe den Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu beantragt, um sich gegen die Vorwürfe zu immunisieren. Wir sprechen darüber. 

Außerdem gibt es natürlich den Newsrückblick und: Neue Bundesminister wurden ernannt, aber zunächst nicht vor dem Bundestag vereidigt. Welche verfassungsrechtlichen Probleme wirft das auf?

Kritik, Anregungen und Themenvorschläge gerne an rechtslage@lto.de.

Musik:
•Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius 
• Atemlos durch die Nacht – 10 Year Anniversary Version, Künstlerinnen Helene Fischer und Shirin David, Komposition und Text Kristina Bach, Arrangement Jean Frankfurter

• House Of Cards Main Title Theme, Künstler und Komposition Jeff Beal