DRL011: Ist das Compact-Verbot rechtmäßig? / Israelische Besatzungspolitik völkerrechtswidrig / Schutz des BVerfG
27.07.2024 40 min
Zusammenfassung & Show Notes
Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann und Katharina Reisch diesmal über folgende Themen:
1. Compact-Verbot – Wann darf der Staat Medien verbieten? Welche Grenze zieht die Pressefreiheit?
1. Compact-Verbot – Wann darf der Staat Medien verbieten? Welche Grenze zieht die Pressefreiheit?
- Zur LTO-Berichterstattung: So begründet das BMI das Compact-Verbot; Compact klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht.
- Zum Verfassungsblog: Warum das Compact-Verbot auf Grundlage des Vereinsrechts ergehen konnte (Dr. Sandra Lukosek); Zeitungsverbot durch die Hintertür? (Dr. Paula Rhein-Fischer); Vereinsverbote und wehrhafte Demokratie (Prof. Dr. Kathrin Groh).
2. Ampel-Einigung mit CDU – Wie soll das Bundesverfassungsgericht besser geschützt werden? Reichen die geplanten Änderungen aus?
- Zu Folge 3 von „Die Rechtslage“
- Zur LTO-Berichterstattung: Bundesverfassungsgericht soll besser geschützt werden.
- Zu Christian Raths Artikel in der taz
3. Wieso verlangt der Internationale Gerichtshof (IGH) von Israel den Rückzug aus den Palästinenser Gebieten? Was steht im IGH-Gutachten zum Arpartheidsvorwurf? Welche Verantwortung trifft Deutschland? (mit Franziska Kring)
- Zur LTO-Berichterstattung: Bei Gaza zu weit gegangen (Gastbeitrag von Prof. Dr. Klaus Creß); IGH: Israel betreibt völkerrechtswidrige Annexion.
4. OLG Frankfurt – Warum durften Polizisten in der rechtsextremen Chatgruppe „Itiotentreff“ straflos Hakenkreuze verschicken? Muss das Strafrecht für Volksverhetzung durch Amtsträger verschärft werden?
- Zur LTO-Berichterstattung: Rechtsextreme Polizeichats nur private „Belustigung“.
- Zum rekonstruierten Chatverlauf
Außerdem gibt es einen ausführlichen Newsrückblick mit Marcel Schneider. Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback an rechtslage@lto.de.
Musik: "Recht kommt" und „Ich bin Polizei – Streifenwagen-Edit“ von Jan Böhmermann
Musik: "Recht kommt" und „Ich bin Polizei – Streifenwagen-Edit“ von Jan Böhmermann