DRL015: AGG-Hopping – Diskriminierte Männer? / Keine Ausschussvorsitze für AfD / Neue Klimaklage
21.09.2024 35 min
Zusammenfassung & Show Notes
Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Markus Sehl und Katharina Reisch diesmal über folgende Themen:
1. AfD-Klage: Hat die AfD Anspruch auf Ausschussvorsitze im Bundestag? Können Vorsitzende von Ausschüssen abgewählt werden? Das Bundesverfassungsgericht hat diese Fragen jetzt entschieden.
- Zur LTO-Berichterstattung: Bundesverfassungsgericht: Deshalb scheiterten die AfD-Klagen zu Ausschüssen im Bundestag; Folgen des BVerfG-Ausschuss-Urteils für Thüringen? Das Parlament hat es in der Hand.
2. Neue Verfassungsbeschwerde: Kommt der nächste große Klimabeschluss?
3. AGG-Hopping: Ist es Rechtsmissbrauch, wenn sich ein Mann auf eine diskriminierend formulierte Stellenausschreibung für eine „Bürokauffrau/Sekretärin“ bewirbt? Darüber entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht (mit Tanja Podolski)
- Zur LTO-Berichterstattung: Rechtsmissbrauch bei Bewerbungen? AGG-Kläger 2. Generation beim BAG; BAG sieht Rechtsmissbrauch: Keine Entschädigung für AGG-Kläger auf Sekretärin-Stelle.
4. Verfassungsbeschwerde eingereicht: Welche rechtsstaatliche Schwachstelle offenbart das abgehörte Pressetelefon der „Letzten Generation“?
- Zur LTO-Berichterstattung: Verfassungsbeschwerde wegen abgehörten Pressetelefons: Urteilt das BVerfG zur "Letzten Generation"?
- Zum TKÜ-Beschluss des AG München
Außerdem gibt es wie immer den Newsrückblick vom LTO-Newsdesk, diesmal von Xenia Piperidou und das Urteils-Geräuscheraten (hier geht es zur LTO-News "Abschuss von falscher Wölfin beschäftigt die Justiz").
Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback an rechtslage@lto.de.
Musik: "Recht kommt" von Jan Böhmermann, „Somebody's Watching Me“ von Rockwell, „Anwalt“ von Romano und „Klimawandel“ von Jack Orsen und Kool Savas.
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Musik: "Recht kommt" von Jan Böhmermann, „Somebody's Watching Me“ von Rockwell, „Anwalt“ von Romano und „Klimawandel“ von Jack Orsen und Kool Savas.