Die Rechtslage – LTO

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LTO-Podcast #13: Nein zum NPD-Verbot

Trotz "eindeutig verfassungsfeindlichen Programms…

16.01.2017 7 min Legal Tribune Online

Zusammenfassung & Show Notes

Trotz "eindeutig verfassungsfeindlichen Programms": Aller Voraussicht nach wird es am Dienstag nicht zu einem Parteiverbot der NPD kommen. Warum und welche Gedanken sich das BVerfG vorab gemacht hat, erklärt Michael Reissenberger.