IGEL - Inklusion Ganz Einfach Leben

Sascha Lang - Inklusator

Since 04/2021 337 Episoden

IGEL Aktuell - BGG mit Zündstoff: Protest und zuhören - Warum die Anhörung die Behindertenbewegung nicht beruhigt

Im Gespräch mit Aktivist und Redakteur Ottmar Miles-Paul von den kobinet-Nachrichten über Kritik, Proteste und politische Verantwortung

23.06.2026 37 min Sascha Lang & Ottmar Miles-Paul

Zusammenfassung & Show Notes

IGEL Aktuell - BGG mit Zündstoff: Protest und zuhören - Warum die Anhörung die Behindertenbewegung nicht beruhigt

Im Gespräch mit Aktivist und Redakteur Ottmar Miles-Paul von den kobinet-Nachrichten über Kritik, Proteste und politische Verantwortung

In dieser aktuellen Ausgabe des IGEL-Podcasts spricht Sascha Lang mit dem Kobinet-Nachrichtenredakteur Ottmar Miles-Paul über die Expertenanhörung zum geplanten Bundesbehindertengleichstellungsgesetz (BGG), die im Berliner Paul-Löbe-Haus stattgefunden hat.

Ottmar Miles-Paul berichtet direkt von der Anhörung und erläutert zunächst den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens. Dabei wird deutlich, dass die Expertenanhörung zwar ein regulärer Bestandteil des parlamentarischen Prozesses ist, jedoch erst zu einem Zeitpunkt stattfindet, an dem der Gesetzentwurf bereits weitgehend ausgearbeitet und im Bundestag eingebracht wurde. Viele Verbände und Interessenvertretungen hatten bereits zuvor Stellungnahmen abgegeben und ihre Forderungen eingebracht.

Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen die massiven Kritikpunkte zahlreicher Behindertenverbände und Sachverständiger am vorliegenden Gesetzentwurf. Besonders bemängelt wird, dass zentrale Forderungen der Behindertenbewegung erneut nicht berücksichtigt wurden. Dazu gehören insbesondere verbindliche Regelungen zur Barrierefreiheit privater Anbieter von Waren und Dienstleistungen sowie wirksame Instrumente zur Durchsetzung von Rechten behinderter Menschen.

Ottmar Miles-Paul schildert eindrucksvoll die Protestaktionen vor dem Paul-löbe-Haus, bei denen zahlreiche Aktivistinnen und Aktivisten aus ganz Deutschland ihre Enttäuschung über die geplanten Regelungen zum Ausdruck brachten. Besonders hervorgehoben wird dabei das Engagement einer neuen Generation von Behindertenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, die mit kreativen Aktionen und deutlichen Botschaften auf die bestehenden Barrieren aufmerksam machten.

Ein zentrales Thema der Diskussion ist die fehlende Verpflichtung der Privatwirtschaft zur umfassenden Barrierefreiheit. Statt klarer gesetzlicher Vorgaben setzt der Gesetzentwurf weitgehend auf individuelle Rechtsdurchsetzung. Menschen mit Behinderung müssten somit weiterhin selbst gegen Diskriminierungen vorgehen, Schlichtungsverfahren anstrengen oder Klagen einreichen. Dies führe nach Ansicht vieler Betroffener dazu, dass Barrieren bestehen bleiben und die Verantwortung weiterhin auf die einzelnen Betroffenen abgewälzt wird.

Auch die Situation im Paul-Löbe-Haus selbst wird kritisch beleuchtet. Ironischerweise zeigten sich dort während der Anhörung erneut bauliche und organisatorische Barrieren, die verdeutlichen, wie weit Deutschland selbst in öffentlichen Einrichtungen noch von echter Inklusion entfernt ist.

Im weiteren Verlauf des Gesprächs wird die Bedeutung der aktuellen Debatte für die zukünftige Entwicklung der Behindertenpolitik hervorgehoben. Die Gesprächspartner warnen davor, dass mit dem vorliegenden Gesetz eine historische Chance vertan werden könnte, die UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umzusetzen und echte Fortschritte bei der Barrierefreiheit zu erreichen.

Abschließend würdigen Sascha Lang und Ottmar Miles-Paul das Engagement der Protestierenden und kündigen an, das Thema weiterhin aufmerksam zu begleiten.

Die Episode macht deutlich, dass der Kampf für Barrierefreiheit, Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe weiterhin große politische Aufmerksamkeit und gesellschaftliches Engagement erfordert.

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Im Gespräch mit Aktivist und Redakteur Ottmar Miles-Paul von den kobinet-Nachrichten über Kritik, Proteste und politische Verantwortung

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Abschließend würdigen Sascha Lang und Ottmar Miles-Paul das Engagement der Protestierenden und kündigen an, das Thema weiterhin aufmerksam zu begleiten.

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Transkript

Mit eurem Inklusator, Sascha Lang. Igel Inklusion, ganz ein Verlebnis, Episode 334, Igel aktuell heißt es heute. Gestern war die Anhörung der Experten im Gesetzgebungsverfahren für das Bundesgleichstellungsgesetz in Berlin, im Paul-Löbe-Haus. Mit dabei unser rasender Reporter und Kobinett-Nachrichtenredakteur Ottmar Malz-Paul, jetzt bei mir im Gespräch in dieser Sonderepisode. Igel aktuell, Inklusion, ganz einfach eben, dein Podcast für geliebte Inklusion in der Episode 334. Das sollte an sich eine andere sein, aber die Aktualität hat gerufen. Gestern nach Berlin und schon vorgestern ging es los und mittendrin stand nur dabei mein großartiger Kobinett Nachrichtenredakteur und Kollege und Freund Ottmar Malz-Paul und jetzt bei uns im Gespräch. Herzlich willkommen. Ja, hallo Sascha, hallo ihr Lieben da draußen, die zuhört. Ja, ich bin wieder zu Hause von der Anhörung zum Behindertengleichstellungsgesetz. Zum Glück musste ich diesmal nicht so viel machen. Es gibt viele junge, engagierte, neue Aktivistinnen und Aktivisten, aber darauf kommen wir bestimmt zum Sprechen. Hallo! Absolut. Also fangen wir mal an. Gestern war angesetzt Expertengespräch im Paul-Lüberhaus, glaube ich heißt das. Und da sollte dann über das Bundesgleichstellungsgesetz gesprochen werden und Experten gehört werden. Warum kommen diese Experten so spät erst ins Boot? Also nachdem das Gesetz im Bundestag schon beschnackt wurde, warum kommen die Experten erst so spät ins Gespräch oder in die Verhandlungen mit rein? Das ist eigentlich ein übliches Verfahren in Gesetzgebungsprozessen. Das wissen nur immer viele Leute nicht so richtig, weil man verfolgt es halt in den Medien, aber man kriegt es nie so richtig mit. Also der Ablauf ist so, man hat ja im Vorfeld sozusagen über Jahre jetzt schon mit dem Ministerium, dem zuständigen Bundesministerium für Arbeit und Soziales, mit verschiedenen Leuten geredet, wie sollte das Behindertengleichstellungsgesetz endlich mal verbessert werden. Und dann hat sozusagen das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die haben das dann im Herbst. Im Dezember vorgelegt, einen Referentenentwurf, da konnte man ganz kurz Stellung dazu nehmen, also da konnte man versuchen ein bisschen mitzureden, also in schriftlicher Form. Am 11. Februar wurde dann der Gesetzentwurf, so heißt das, von der Bundesregierung, also von dem zuständigen Ministerium und allen anderen Ministerien, die haben den Gesetzentwurf vorgelegt. Dann durften sozusagen die Verbände, dann kam sozusagen nochmal die Beteiligung des Bundesrats und dann ging dieses Gesetz an den Bundestag. Und was erst am 16. April stattfinden sollte, aber das wurde dann nochmal verschoben auf den 7. Mai, dort fand diese erste Lesung statt. Diese erste Lesung des Gesetzentwurfs zur, Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes, das ist im Gesetzgebungsverfahren so typisch, weil da wird das Gesetz sozusagen dann formell in den Bundestag zur Beratung eingebracht. Und bei dieser ersten Debatte, da merkt man schon, wie verlaufen die Linien, wie werden sich die Parteien verhalten, was finden die wichtig oder wollen sie vielleicht sogar noch an der einen oder anderen Stelle was ändern oder verschlechtern oder was auch immer. Und jetzt folgte dann der nächste Schritt. Das Gesetz ging dann an den Ausschuss und der Ausschuss für Arbeit und Soziales, der hatte dann beschlossen, und das passiert bei vielen Gesetzen, dass es eine Anhörung gibt zum Gesetz. Das heißt, da kam jetzt genau das, was am 22. Juni jetzt hier 2026 im Paul-Löbe-Haus stattfand. Das ist ein Gebäude, ein großes Gebäude des Deutschen Bundestags, gleich gegenüber vom Reichstag. Und das war sozusagen die Anhörung zum Behindertengleichstellungsgesetz und die fand jetzt am 22. Juni statt. Das ist sozusagen das Verfahren, vielleicht noch ein Satz weiter. Dann, jetzt haben die Leute, die Abgeordneten sozusagen gefragt, hoffentlich einigermaßen gescheit zugehört. Und jetzt kommt sozusagen das Handwerk der Abgeordneten. Finden wir das Gesetz jetzt so gut, wie es ist, machen wir gar nichts oder machen wir Änderungen? Und dann können die Abgeordneten Anträge formulieren und die werden dann wahrscheinlich im Juli, dann am 7. Juli, müssen wir nochmal genau gucken, ob es nochmal verschoben wird oder 8. Juli wäre das und am 9. und 10. Juli könnte das an einem dieser Tage eventuell das Gesetz beschlossen werden. So ist der formale Gang. Also im Prinzip, die Abgeordneten haben jetzt die verschiedenen Sachverständigenverbände gehört, die sie eingeladen haben. Und jetzt können sie sich einen Kopf machen, welche Änderungsanträge werden gestellt. Und dabei geht es natürlich, wie immer, um die große Politik. Wer nimmt welche Interessen ernster? Wer steht auf welcher Seite? Und da bin ich mal gespannt, was CDU, CSU und SPD da fabriziert bekommen. Ja, weil es ist ja bekannt, dass die Linke oder auch die Grünen können so viele Anträge einreichen, wie sie wollen. Die werden prinzipiell mal alle abgebügelt, weil sie Opposition sind. Es ist ja selten, dass ein Oppositionsantrag positiv bewertet wird. Da müssen wir uns ja mit beschäftigen. Die Kollegin Heike Heubach hat damals im Interview gesagt, kein Gesetz geht so raus, wie es reinkommt. Das glauben wir. Es kann aber auch nicht, es kann immer schlimmer, geht immer. Du hast, bevor wir auf die Protestveranstaltungen zu sprechen kommen, die ich auch sehr wichtig finde, dass wir darüber reden, aber du hast dir diese Expertenanhörung angehört. Wer war denn da von unseren großen Menschen aus der, Behindertenaktivisten-Szene? Wer durfte mit rein? Was schon mal nicht mit rein durfte, waren mehr als ein Rollstuhl. Es durften ja auch Zuschauer dabei sein und da haben die Organisatoren wieder Großes geleistet. Nur Platz für ein Rollstuhl, Barrierefreiheit, ade. Vielleicht zu denjenigen, die als Sachverständige oder als Einzelsach, es gab also sozusagen von Verbänden und Institutionen und es gab Einzelsachverständige, und die, die geladen wurde, dann komme ich nochmal zu dieser historischen Leistung des Deutschen Bundestages, eine Anhörung barrierefrei zu organisieren. Also das ist ironisch, genau dieses, dass dann nur ein Rollstuhlnutzer rein durfte, der Rest durfte im Foyer sitzen. Also eingeladen wurden und daran macht sich auch schon deutlich, wie die Schwerpunkte oder die Gewichtung der einzelnen Fraktionen ist. Also die CDU, CSU, die konnten drei Akteure einladen. Das wird dann immer geschlüsselt, wer wie viel darf, je nach Stimmanteil, den man sozusagen nach der Wahl hatte. Also die CDU, CSU hat den Handelsverband Deutschland. Also das sind die Unternehmen, die Handel betreiben. Die haben Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, das sind also die, die Arbeitgeber sich zusammengeschlossen haben und die haben Associata e.V., das ist ein Verein, der sich hauptsächlich für Assistenzhunde einsetzt. Da merkt man schon, Assistenzhunde ist ein wichtiges Thema, Sascha, das brauche ich dir nicht sagen. Aber Assistenzhunde ist auch so ein Thema, finde ich, da hätten sie schon lange Dinge regeln können und das ist der Schwerpunkt des Wilfried Oellers. Der CDU-CSU-Fraktion, der dort für die Teilhabe behinderten Menschen der Sprecher ist. Das waren die CDU. Jetzt fragt man sich, wen hat die SPD eingeladen? Die SPD hat das Deutsche Institut für Menschenrechte. Dort war vertreten die Dr. Britta Schlegel, die sozusagen Leiterin der Monitoringstelle zur UN-Behindertenrechtskonvention. Die macht das zusammen mit dem Dr. Leander Parleid, aber bei der Anhörung war es die Britta Schlegel. Und der Dr. Felix Welty, Professor an der Uni hier in Kassel, wo ich wohne. Und der hat schon an vielen Evaluationen auch gerade zum Behindertengerechtstellungsgesetz mitgemacht. Dann fragen wir uns jetzt natürlich, wo sind jetzt die behinderten Leute, die nichts über uns ohne uns. Zwei finden wir. Wir finden die Christiane Möller vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband. Da muss man jetzt aber schon wieder feststellen, die wurde von der Opposition, in dem Fall von den Grünen, vorgeschlagen. Und das ist bei den Anhörungen natürlich auch so. Man hört ja eher auf die, die man selber eingeladen hat. Opposition, da hört man schon mal nicht hin, aber ich kann schon mal so viel sagen, die Christiane Möller würde zum Glück auch von, verschiedenen gefragt und ja, Christiane Möller hat gekämpft wie eine Löwin, also die hat sich da ja auch mit der Britta Schlegel, dem Felix Welty und der zweite Sachverständige, der Sascha Göttert, der von den Linken eingeladen wurde, ein Rollstuhlnutzer aus Leipzig. Die haben ihr Bestes versucht. Ja und das war das Tableau, gewundert habe ich mich, dass die AfD gar niemand vorgeschlagen hat. Da habe ich mich schon gefragt, ich weiß nicht, ob sich die zwei oder drei Leute hätte vorschlagen können. Da dachte ich mir schon, naja, ist das Desinteresse? Aber ich weiß von einem Verband, den hatte die AfD angefragt und die haben gesagt, nee, machen wir nicht für euch. Also auch so eine Besonderheit am Rande. Ja, das waren die Sachverständigen, Sascha. Aber wie kommt es aus der SPD? Oder konnten die zwei, also der Herr Welty war nicht von dem Menschenrechtsinstitut, habe ich das richtig verstanden? Ja, der ist von der Uni Kassel und SPD konnte wegen der weniger Stimmen wie CDU und CSU, die nur zwei Leute vorschlagen und da war es die Britta Schlegel und der Felix Welty. Also ich resümiere, die zwei Parteien aus der Regierung haben nur mit Associata eine Vereinigung, die ich bis jetzt so nicht gekannt habe überhaupt, also welche bundesweite große Vertretung diese Vereinigung hat, ohne sie zu schmälern, haben die sich an sich direkt drum geschert, dass Menschen mit Behinderung in deren Fragerunden da waren. Finde ich schon krass, auch wenn man bedenkt, dass die SPD selber eine Selbstvertreterabteilung hat, also für Menschen mit Bindung. Finde ich schon krass, dass da kein Betroffener, richtig, wirklich Betroffener dabei war. Ja, das ist etwas, was wir immer wieder beobachten. Wobei ich noch zuerst eine Bresche schlagen muss. Ich glaube, Herr Hansen war das von Associata. Er hat es geschafft und das fand ich auch gut. Also jetzt nicht nur bei Assistenzhunden, sondern er hat auch mal den Bogen geschlagen, dass es also nicht geht. Dass sozusagen für Unternehmen sämtliche Maßnahmen nur eine unverhältnismäßige Belastung darstellt. Das würde auch für Leute, die Assistenzhunden benutzen, zutreffen. Aber er hat auch den generellen Bogen gespannt. Das fand ich schon mal gut. Aber zurück zu dieser Benennungspraxis. Also wir reden ja immer von Partizipation. Und auf Ministeriumsseite kriegt man es zum Teil manchmal ganz gut hin, je nachdem welches Ministerium das ist. Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales besser. Und dann kommt sozusagen ein Gesetz auf den Tisch des Hauses des Bundestages. Und dort merken wir plötzlich ein ganz anderes Spiel, weil meistens sind die Leute, die konsequent für Umsetzung UN-Behindertenrechtskonvention sind, die von den Verbänden sind, die selbst betroffen sind, die haben vielleicht eine Chance, wenn sie von der Opposition eingeladen würden. Aber da hast du immer schon so diesen Dümpel, ach ja, das ist ja der, der den Linken vorgeschlagen hat, ach ja, das ist ja der, der den Grünen, hören wir da überhaupt richtig hin. Also das ist genau dieses Problem und in der Verantwortung der Bundestagsfraktion, wen schlagen sie vor? Aber sie könnten sich auch Regeln geben, dass man immer sagt, bei einer Anhörung sind also mindestens zwei Leute von mir aus zusätzlich noch oder wie auch immer, die aus Selbstvertretungsorganisationen kommen, die selber behindert sind. Aber dieses Glücksspiel haben wir jedes Mal und dieses Mal war es wieder mal genau so. Okay. Was hast du für ein Gefühl? Was ist dabei rausgekommen? Hat du das Gefühl, dass da einige Leute ein bisschen, oder sagen wir mal noch die andere Frage, wer sitzt denn da von den Politikern eigentlich? Also sitzen da die Behindertensprecher oder wer sitzt denn da von den Abgeordneten eigentlich? Ja, das ist immer so eine schwierige Sache. Also ich habe versucht, mir so ein Bild zu verschaffen jetzt, weil ich war ja bei der Anhörung nicht drin. Ich war bei den Protesten draußen und habe es mir nur im Video angeschaut. Und da denkt man schon, oh wei, oh wei, von den Abgeordneten her ist das sehr mager besetzt. Ich kann es nicht hundertprozentig urteilen, weil es kann natürlich auch sein, dass einige Abgeordnete sich das, per Videoübertragung anhören, hören, die jetzt zum Beispiel keine Fragen stellen und sagen, komm, Montag, ich reise erst Montagabend an, aber ich höre mir das jetzt so an. Das kann man nicht sagen, aber ich fand eher dünner besetzt. Aber das, da ich nicht drin war, kann ich es nicht ganz so beurteilen. Also das ist schon so, wie wird das wahrgenommen? Und ich meine, es hatte jetzt das gute Heike Heubach, hatte für die SPD freies Feld. Sie konnte die Fragen stellen. Wird jetzt natürlich die Frage sein, werden ihre SPD-Kollegin und Kollegen im Ausschuss sie auch dahingehend unterstützen, dass sie die Änderungsanträge, die sie voranbringen will, als Behindertenbeauftragte, der SPD-Fraktion im Bundestag. Und diese Frage wird sein, wer kämpft jetzt wirklich für Verbesserungen? Und ich denke, die CDU ist da relativ fest in ihrem Bild. Ich bin mal gespannt, wo sie hier an diesem wirklich schlechten Gesetzentwurf noch was ändern können. Sonst verlief das eigentlich in den üblichen Bahnen. Arbeitgeber, Handelsverband wurden sehr viel befragt, gerade von der CDU, CSU. Die hatten auch die meiste Zeit. Naja, es muss ein fairer Ausgleich sein, die Belastung und halt das Übliche, was man so kennt. Und ja, die Fristen, die sollten auch nicht weiter verlängert werden. Also alles solche Dinge, wie man es eigentlich vom Arbeitgeber und Handelsverband erwartet. Was Christiane Möller zwischenzeitlich mal auf den Plan rief, als sie mal das Wort hatte, wo sie einfach nochmal gesagt hat, sie ist eigentlich total enttäuscht. Dass diese, ja, die hatten da von acht Millionen behinderten Kundinnen geredet, wo sie dann eventuell angemessene Vorkehrungen schaffen, dass man sozusagen die Behinderung nur als Belastung und sie nicht als Kunden sieht. Wir würden ja auch gerne einkaufen und all das, ja. Also das sind so Faktoren, die kamen hier viel zu wenig raus. Also man sieht die Probleme und weniger die Chancen. Während jetzt, ich sag mal, die Leute so aus unseren Reihen, ach, die haben ihr Bestes gegeben, die haben geworben. Vielleicht noch ein Satz dazu, wer nicht reinkam. Du hast angedeutet. Ja, es hatten sich auch einige angemeldet. Ich glaube, nochmal vier Leute, die einen Rollstuhl nutzen. Ganz regulär beim Ausschuss. Wie das bei einer öffentlichen Anhörung ist, da muss man sich anmelden. Und ja, dann hat man festgestellt, in diesem Saal war nur Platz für einen Rollstuhlfahrer. Und dieser eine Rollstuhlfahrer konnte nicht mal bei den anderen zu Anhörenden sitzen, sondern der musste oben, da in der Nähe des AfD-Abgeordneten sitzen. Und allein schon das, ja, es verhindert diesen Austausch, der ja bei einer Anhörung ganz wichtig ist. Ja, und die anderen vier, und das sagte der Bernd Rützel, das war jetzt der Ausschussvorsitzende, der sagte noch, ja, das zeigt schon, wir haben noch Nachholbedarf in Sachen Barrierefreiheit. Aber wir haben einen guten Kompromiss gefunden in der Vorbereitung. Wenn der gute Kompromiss des Deutschen Bundestages darin besteht, dass ein Rollstuhlfahrer nur rein kann in den Raum, nicht mal bei den Anzuhörenden sitzen kann und vier andere Rollifahrer, für die man dann, mal ausnahmsweise eine Übertragung im Foyer des Paul-Löbe-Haus organisiert hat. Wenn das ein guter Kompromiss ist, dann braucht man nicht mehr viel sagen. Also ich fand, das war eine im negativen Sinne historische Leistung des Deutschen Bundestages, die genau zeigt, was unser Problem in Deutschland ist, dass man sich über echte Barrierefreiheit, nämlich einen Scheiß schert. Und das wurde natürlich von den Demonstranten draußen diese Rufe, schämt euch, schämt euch, die waren mehr als angebracht. Kommen wir dann zur Demo. Also wir wissen ja jetzt nicht, was da aus dieser Expertenanhörung passiert. Du hast gesagt, Anfang Juli ist geplant, dass das Ganze dann zur zweiten Lesung in den Bundestag kommt, dass da Anträge gestellt werden. Wann können wir ungefähr mit den Anträgen rechnen und wissen, was da drin steht? Ich glaube, wir wissen es dann, wenn sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales wieder mit dem Thema befasst, weil da werden die Änderungsanträge eingebracht und dann auch dort beschlossen. Und wenn diese Änderungsanträge so beschlossen sind, dann kommen diese im Bundestag zur Abstimmung, wobei in der Regel die Abgeordneten der Regierungskoalition ihren Anträgen zustimmt. Also ich glaube, wir könnten es wissen, wenn das entsprechend durchsickert am 8. Juli, wenn das Gesetz nicht sogar noch nach der Sommerpause behandelt wird, weil so hintenrum hört man, es gibt da schon noch mal... Vielleicht versuche der SPD dort noch ein bisschen mehr rauszuholen und das Ganze vielleicht noch zu schieben. Naja, es hat was Positives und Negatives, weil nach der Sommerpause sind die Proteste kalt von gestern. Aber vielleicht, wenn es der Lobby dient und einer Verbesserung, warum nicht? Aber der Juni wird spannend. Der Vorteil ist aber, im September ist es nicht mehr so warm zum Protestieren. Das hat ja auch seine Vorteile. Und solange ein schlechteres Gesetz nicht eingesetzt wird, ist das Gesetz, was nicht gut ist, also das Bessere dann, immer noch in Kraft. Das stimmt, das stimmt. Das ist ein Vorteil, weil dieses Gesetz, wie es jetzt so ist, das liebt niemand von uns. Nee, aber das, was in Kraft ist, ist dann immer noch besser als das, was kommt. Genau, so ist es. Deshalb nehmt euch Zeit. In diesem Fall mal nehmt euch Zeit. Der entspannte Luxemburger, der guckt da drauf, genau mit diesem Blickwinkel. Ja, ganz, ganz, ganz crazy. Ja, komm, lass uns mal doch was Positives. Proteste. Ja, lass uns mal über die Proteste sprechen. Proteste sind natürlich immer schade, dass sie stattfinden müssen, aber die bedeuten, dass da irgendwas schief läuft. Ich glaube, dass demnächst noch mehr Proteste kommen. Ich habe heute gehört, dass der Herr Merz die Rentenvorschläge eins zu eins umsetzen will, auf Kosten der Rentner und der Menschen, die in Rente gehen. Ich bin mal gespannt, wie ruhig Deutschland in Zukunft bei all dem, was gerade auf die Menschen prasselt, noch bleibt. Ich bin erstaunt, wie ruhig sie sind. In Frankreich würden schon, das muss natürlich auch nicht sein, die Fetzen fliegen. Also in Frankreich würde das nicht passieren, was gerade in Deutschland passiert, diese Stillschweigen. Aber gestern waren und vorgestern waren Menschen mit Behinderungen unterwegs. Es war nicht die Masse, aber es war die Klasse. Es war wirklich klasse. Also ich gehe noch zwei Schritte zurück. René Schaar und der hat da so ein paar Leute um sich rum. Der René Schaar kommt aus Hamburg und die haben auch in Hamburg schon vor der CDU-Zentrale demonstriert. Und die haben so ein paar Leute, die haben also nicht nur am 16. April schon so eine Demo vom Reichstag organisiert, als die erste Lesung stattfinden sollte. Dann am 7. Mai waren die auch präsent und jetzt auch für die Anhörung hatten sie zur Demonstration aufgerufen, direkt vom Paul-Löbe-Haus. Und interessant war schon mal, wer unterstützt diese Demonstration? Ja, die üblichen Verdächtigen, also über Facebook und die ganzen sozialen Medien, Instagram. Und spannend fand ich, als die Aktion Mensch in ihrem Newsletter, aufgerufen hat, zur Demonstration, diese zu unterstützen und darauf hingewiesen hat, da dachte ich, wow, weil die Aktion Mensch bemüht sich ja immer so, auch so eine gewisse, also nicht irgendwie parteipolitisch eingeordnet zu werden, so eine Neutralität zu wahren, schon klar, ja, mit Protesttag und so, aber eher so allgemein. Und die haben jetzt dann gesagt, jo, da findet die Demo statt, nehmt teil. Und das fand ich super. Während, ich sag mal, andere zögerlicher sind. Es gab Presseerklärungen. Ja, auch vom Deutschen Behindertenrat, der hat immerhin noch auf LinkedIn mal kurz auf die Demo hingewiesen. Aber von Lebenshilfe, VWK und von all denen. Sie haben sich thematisch positioniert, aber sie waren sich anscheinend irgendwie doch zu fein, sich mit denjenigen, die da gestern protestiert haben, irgendwie gemein zu machen und wenigstens mal darauf hinzuweisen, dass da die Demo ist. Also das war hochinteressant schon mal zu sehen, wo steht man wieder zusammen und wo nicht. Aber die Leute, die dann kamen, und das waren, ich würde mal so schätzen, 200. Also 150, ja eher zu 200 hin. Und es war ja bollenheiß. Es war echt heiß gestern in Berlin. Und die kamen zum Paul-Löbe-Haus und die waren nicht nur da, sondern ich sage mal so, von Anfang an war da richtig Schwung drin. Und im Vorfeld, als ich gelesen habe mit ein paar anderen zusammen, wo ich gesprochen hatte, war angekündigt, Demonstration von 14 bis 17 Uhr. Macht gewissen Sinn, weil um 15 Uhr fing die Anhörung an, die dauerte bis 16.30 Uhr. Man wollte vorher und nachher da sein. Und wir alten Häsinnen und Hasen haben uns gefragt, mein Gott, drei Stunden. Wie will man ein Programm drei Stunden füllen, dass dir die Leute nicht weglaufen, dass du eine entsprechende Dynamik drin hast, vor allem wenn es heiß ist. Da sind keine Toiletten in der Nähe wirklich und nichts richtig. Und wir haben uns gedacht, was kommt da? Und da muss ich sagen Hut ab. Also der René Schaar, der hat das dann moderiert, die hatten auch eine Lautsprecheranlage. Also das ging nicht nur bis 17 Uhr. Die Leute waren, als ich los musste zum Zug um 17.45 Uhr, da haben sie gerade Schluss gemacht. Das heißt, die Leute waren über dreieinhalb Stunden, aber nicht nur da, sondern immer wieder skandiert. Ja, wir sind laut, weil man uns die Rechte klaut. Irgendwie dieses Gesetz ist ein Witz, denn es bringt uns nichts. Und also wirklich immer wieder gerufen. Und das hatte natürlich einen Grund, weil wir waren an den Fenstern, wo die Anhörung stattfand. Die haben uns von drinnen gesehen, zum Teil auch gehört. Und das war natürlich der Ansporn, jetzt deutlich zu machen, hier draußen sind wir und ihr sollt das ruhig mitkriegen. Und das war einfach eine tolle Atmosphäre. Und das war kurzweilig, obwohl drei Stunden bei der Wärme, viele Leute sind sogar drei Stunden gestanden, also über drei Stunden gestanden. Und da war echt Stimmung drin. Die Leute haben von sich Sprechchöre angesetzt und da muss ich einfach sagen, diese Bewegung hat nicht nur Charakter bewiesen, sondern die hat auch, ja, die hat einfach auch wieder eine neue Dynamik, einen neuen Schwung. Viele Leute, die ich gar nicht kenne, was ich immer super finde, weil das heißt, da kommen neue dazu, die sind ans Mikrofon, die haben, super Redebeiträge gehalten und ja, natürlich, man kann immer dazulernen, was man besser macht, aber die haben die Bilder geschossen, die haben über Social Media verbreitet und, ja, richtig gut. Ich meine, was hätte noch sein können? Man hätte vielleicht noch mehr Presse kriegen können, aber sie haben es versucht. Wir wissen, in welcher Zeit wir gerade sind. Da ist noch Fußball-Weltmeisterschaft, dann stehen so viele Themen an, du hast es schon gesagt. Trotzdem, wir waren da und wenn Deutschland ein miserables Gesetz in Sachen Barrierefreiheit wiederbekommt, an uns lag es nicht. Jetzt gab es aber da noch zum Tag vorher auch noch eine ganz spannende Geschichte, die du uns noch mitteilst. Wirtschaftsministerium wurde infiltriert sozusagen am Sonntag. Ja, und die wurden gefeiert bei der Demo, weil es waren so vier, fünf Leute, die den Tag der offenen Tür der Bundesregierung genutzt haben. Ich sage ja immer, Leute, geht hin, da könnt ihr in die Ministerien rein, da könnt ihr euch zu Wort melden, da könnt ihr mit den Leuten reden und das haben einige wahrgenommen und. Dann eine Gruppe gegen Ableismus, Fight Ableismus, so eine Aktionsgruppe, die haben gesagt, okay, jetzt ist Schluss, haben ihre Schilder hochgehalten, die sie irgendwie reinkriegen, wo sie eine gute Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes fordern. Die haben die Veranstaltung dort im Wirtschaftsministerium unterbrochen, haben dann die Bühne besetzt, haben verhindert, dass eine andere Veranstaltung stattfinden konnte. Ja, und das war am Nachmittag. Und ich kriegte so die Presseerklärung so um 16.30 Uhr irgendwie. Und dann haben die sich dort festgesetzt. Also dort konnte erstmal nichts mehr stattfinden. Die haben mit ganz vielen Leuten diskutiert. Da war großes Interesse. Draußen hat sich eine Mahnwache formiert zur Unterstützung des Protestes drinnen. Und, ja, ich habe jetzt dann von denen gehört, die waren nicht nur abends da. Die waren nachts da und die wurden, glaube ich, dann irgendwann mal nach Mitternacht wurden die so langsam rausgedrängt. Also erst hat man gesagt, nein, wir räumen nicht und dann hat irgendwie mal das Ministerium doch gesagt, wäre ihnen, glaube ich, peinlich gewesen, wenn ihre Mitarbeiter am nächsten Morgen gekommen wären und da wäre immer noch die Besetzung. Dann haben sie gesagt, okay, jetzt müssen sie raus. Und die Polizei hat gelernt, wie elektrische Rollstühle funktionieren. Die haben sich dann mit den, ja, in diese Beschreibungen da beschäftigt. Also haben sie dann auch hingekriegt, die Rollstühle anzumachen, die Leute rauszubuxieren. Und draußen, ich glaube, die, die da bei der Mahnwache waren, die sind, glaube ich, um zwei oder drei Uhr, sind die dann irgendwann mal nach Hause. Und die waren bei der Demonstration dann am Tag drauf. Also am 22. Juni waren die auch wieder da. Die waren erstaunlicherweise topfit, und ganz toll war einfach, es griff ineinander. Sie wurden wirklich gefeiert, und das haben auch viele Leute immer wieder betont. Wir brauchen ganz verschiedene Akteure. Wir brauchen gute Leute drin bei der Anhörung. Wir brauchen Verbündete. Wir brauchen Leute, die auch mal wirklich den Protest, die haben nämlich die Schrauze voll, die haben mit vielen Leuten geredet und es geht nicht vorwärts, die so einen Protest auch mal in so ein Ministerium tragen. Es braucht die demokratischen Mittel sozusagen der Demonstration. Ja, das war einfach ein cooler Mix. Sehr schön das macht mut ja was erwartet uns jetzt du hast gesagt eventuell anfang juli oder vielleicht später, kommen wir gehen mal vom schlimmsten fall aus dieses gesetz wird ja irgendwann gestimmt werden und es wird sicher keine revolutionäre änderung geben es gibt vielleicht hier und da paar pflasterchen die draufgeklebt werden und. Wir haben eine UN-Binnenrechtskonvention, die in Kraft tritt, die ist 25 Jahre, in Deutschland mittlerweile 17 Jahre, sie ist fast erwachsen. Oder ist sie schon erwachsen? Fast, fast. 18. Nächstes Jahr wird sie erwachsen. Was haben wir danach für Möglichkeiten? Es gibt ja Gesetze, wenn sie gestimmt werden, die danach beim Verfassungsgericht auf Verfassungswidrigkeit geprüft werden. Was gibt es danach für Möglichkeiten, wenn wir eine Gesetzgebung haben, die die UN-Recht-Konvention katastrophan mit Füßen wirft? Erklär uns mal, was wir da noch für Möglichkeiten eventuell haben. Ja, wir haben ja verschiedene Gesetzesreformen erlebt in der Vergangenheit und in jedem Gesetz sind natürlich auch ein paar Dinge, auf denen man dann wieder aufbauen kann. Also wenn so ein Kompetenzzentrum für Gebärdensprache und leichte Sprache kommen sollte, dann wird das seine Arbeit aufnehmen und das ist gut. Und wenn es jetzt endlich mal mit den Assistenzhunden bessere Lösungen gibt, dass da nicht irgendwie alles blockiert wird und man sich in Deutschland nicht zum Affen, aber irgendwo da, zum Hund macht förmlich, wo man da irgendwie das nicht regelt, dann wird das vorangehen. Man wird sicherlich auch prüfen, ob, wenn der Satz so bleibt, dass also für Unternehmen, dass sie nichts in Sachen Barrierefreiheit und auch keine angemessenen Vorkehrungen vornehmen müssen, dass das eine unverhältnismäßige Belastung ist. Da wird man sicherlich auch nochmal prüfen ob das wirklich im Sinne des Grundgesetzes der UN-Behindernrechtskonvention ist, ob man da nicht nochmal so einen Weg nach Karlsruhe anstrebt aber. Das Gesetz ist dann in Kraft. Das alles, das sind Zukunftssachen. Und da passiert erstmal gar nichts. Sowas dauert. Das heißt, wir müssen mit dem Gesetz leben. Und mit dem Gesetz leben wird dann heißen, dass die Unternehmen ja nicht verpflichtet sind, was in Sachen Barrierefreiheit zu tun, sondern die warten dann, wenn zum Beispiel der Sascha langkommt und irgendeine Erfahrung in dem Geschäft macht, wo, es nicht barrierefrei für ihn ist. Und du dann zum Beispiel sagst, liebes Geschäft, schaffe mir hier entsprechende angemessene Vorkehrungen. Und wenn das Geschäft dann sagt, ach lieber Herr Lang, nee, das machen wir nicht, dann kannst du zur Schlichtung stelle, dann kannst du dagegen klagen und das ist das Problem des Sascha Lang, der in der Zeit, in dem Geschäft, wo er eigentlich einkaufen will, erstmal nicht so gut angesehen ist. Also wir werden sicherlich Leute haben, die diesen Weg beschreiten, aber das ist nicht einfach, weil das muss man auch selber tragen. Wir haben da kein Verbandsklagerecht in dem Bereich und vielleicht erreichen wir den einen oder anderen Fortschritt. Aber die Unternehmen werden auch nicht faul sein. Die werden ihren... Ihren verschiedenen Läden und alles, werden die schon sagen, hier, pass auf, im Gesetz steht, ihr müsst gar nichts tun. Das heißt, wir reiben uns dann wieder an Gerichte und erleben vielleicht genau das, was diese Frau erlebt hat, die am 21. Mai diesen Jahres vom Bundesgerichtshof hören musste. Dass wenn sie in eine Reha geht, wenn sie blind ist, dass man sie eben abweisen kann, weil sie eine Belastung ist, weil das im Gesetz eben nicht entsprechend geregelt wird. Also die Welt wird für uns nicht einfacher. Wir sollen an jeder einzelnen Stelle unser Recht einfordern. Die Wirtschaft ist weiterhin, ich sage mal, zu nichts verpflichtet. Ja, wir würsteln also so weiter wie bisher in unserem Status. Wir betteln, wir betteln, wir versuchen aufzuklären. Es gibt nicht mal ein Förderprogramm für die Unternehmen, dass sie Barrierefreiheit umbauen können. Sascha, wir bleiben einfach in diesem Mittelalter hängen. Das ist dieses Mittelalter der Barrierefreiheit, wie bei so einem Paul-Löbe-Haus. Da wurden ja viele Gebäude neu gemacht, nachdem der Bundestag nach Berlin gewechselt ist. Und da haben wir einen Saal, da muss man sagen, ein Rollstuhlfahrer darf rein. Und der hockt dann auch nicht mal da, wo die anderen sitzen. Die anderen, die müssen draußen bleiben. Und dieser Satz, wir müssen draußen bleiben, den werden wir sicherlich und leider noch öfter hören. Wenn die regierenden Parteien, Fraktionen es nicht schaffen, entsprechende Änderungsanträge zu machen und sich lieber mal auf die Seite der Diskriminierten als auf die der Diskriminierer stellt. Und dabei, ja, dabei bleiben wir jetzt einfach mal stehen, nehmen das mit. Keine rosigen Aussichten. Wir werden definitiv sicherlich nochmal in unserem Monatsrückblick am 1. Juli drauf zu sprechen kommen. Bis hier mal herzlichen Dank für deinen Einsatz als rasender Reporter sozusagen. Sagen. Und ja, das war IGL aktuell. Heute über die Expertenanhörung für das Bundesgleichstellungsgesetz und die dazugehörigen Protestveranstaltungen. Sicherlich werden wir demnächst auch mal René Schaar ins Interview holen, um ihn auch zu würdigen für seinen Einsatz und auch mal ein bisschen zu hören, was er uns so zu erzählen hat. Ottmar Malz-Paul, herzlichen Dank und alles Gute bis zum 1. Juli. Ich danke erstmal unserem Inklusator und die Idee, René Schaar, mal in die Sendung zu holen, ist eine super Idee. Aber ich danke dir vor allem, Sascha, weil es ist bei Podcasts oder auch sonst nicht so üblich. Das wird schon gleich am nächsten Tag, wenn sowas stattfindet, dazu was macht. Also du bist wieder mal top aktuell und ich bin wieder mal beeindruckt und drücke uns allen die Daumen auf eine barrierefreie Zukunft. Mehr Infos, Fotos und Bilder gibt es natürlich auch unter www.kobinetnachrichten.org. Vielen Dank fürs Zuhören. Mein Name ist Herr Schlang, ich bin euer Inklusator. Vielen Dank. Igel. Inklusion. Ganz einfach leben. Wird dir präsentiert von Inklusator. Infos zum Inklusator und weitere Folgen findest du unter www.igelmedia.com. Du möchtest uns kontaktieren? Dann schreibe uns eine Mail an moin.eaglemedia.com.