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Nicht perturbieren wollten oder durcheinander bringen wollten. Die 250. Episode ist vorbei. Die 251. beschäftigt sich mit etwas ganz Wichtigen, nämlich mit den zukünftigen vier Jahre Bundespolitik. Wir werfen einen Blick in den Koalitionsvertrag. Zu Gast ist mein Kollege und Nachrichtenredakteur von den Kobinett Nachrichten Ottmar Malz-Paul. Igel-Inklusion, ganz einfach lebender Podcast für geliebte Inklusion. Mein Name ist Sasch Lang, ich bin euer Inklusator und ich wünsche zuerst mal ganz viel Spaß und gute Unterhaltung bei diesem interessanten Podcast. Musik. Music. Bis zum nächsten Mal. Igel-Inklusion, ganz einfach leben, Episode 251. Herzlich willkommen, lieber Ottmar Malz-Paul. Ja, schön, wieder da zu sein in der 251. Episode. Super. Ja, du warst ja der Mastermind mit Ellen in der 250. Episode. Vielen Dank nochmal für diese großartige Ausgabe. In der 252. Episode werde ich dazu Stellung nehmen, weil wir heute ein Thema anstreben, wo ich extra gewartet habe. Prinzipiell bin ich ja immer zeitnah aktuell, aber ich wusste ja, dass im Hintergrund irgendwas gezimmert würde wegen meiner 250. Ausgabe. Und ich wollte euch da nicht in Stress und durcheinander bringen und noch eine Episode dazwischen schieben. Deshalb habe ich gesagt, okay, dann schiebe ich das mal außergewöhnlicherweise danach, weil wir sprechen heute über ein aktuelles Thema, nämlich den Koalitionsvertrag. Und es ist natürlich immer wichtig zu gucken, wenn ein Koalitionsvertrag entsteht, ob es ein Koalitionsvertrag wird oder eine Koalition. Wir haben ja Erfahrung mit solchen Verträgen. Manchmal sind sie das Papier nicht wert, auf dem sie draufstehen. Das wissen wir bei dieser Regierung leider noch nicht, aber wir wollen uns trotzdem mal damit beschäftigen. Schön, dass du dabei bist, Ottmar Malz-Paul, weil wir machen das natürlich mit unserem News Anchorman. Ja, der News Anchorman hat sich natürlich mit dem Koalitionsvertrag beschäftigt, nicht mit all den vielen Seiten im Detail, aber ich habe mal auf so einiges geschaut, was Behindertenpolitik betrifft, weil da setzen wir uns ja zentral dafür ein. Und auch wenn wir ein bisschen geschädigt sind, wir haben uns das letzte Mal, 2021 war das, fast zu Nikolaus, damals haben wir eigentlich gesagt, Mensch, das ist mal ein richtig guter Koalitionsvertrag. Es hat mich auch sehr zuversichtlich gestimmt, dass man endlich mal was erreichen kann. Und dann zerplatzte diese Ampel, ohne dass behindernpolitisch wirklich groß was angepackt wurde. Und da kann man natürlich sagen, was schert mich ein Koalitionsvertrag, weil es ist ja in dem Sinne kein richtiger Vertrag, es ist eigentlich eine Vereinbarung. Nichtsdestotrotz sind natürlich Papiere, auf denen was geschrieben sind, ist natürlich auch immer eine Chance. Also von daher lohnt es sich auf jeden Fall drauf zu gucken, was dieser Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU mit sich bringt. Ich glaube, es ist so eine Mischung. Es kann Qualität, Qualifikation voranbringen. Es kann aber auch eine Qual werden. Lassen wir uns noch mal kurz drüber diskutieren für die Zuhörer, die sich mit diesen Verträgen oder mit diesen Prozeduren noch nicht so auskennen. Also die drei Parteien, ich vergiss ja immer, dass die CDU und die CSU dran sitzen, vermissen sie mal einen Gewirrwacht. Die drei Parteien saßen zusammen und haben dann einen Vertrag ausgehandelt, mit dem sie jetzt an sich ihre Regierungspolitik definieren. Aber das ist noch nicht in Stein gemeißelt. Der Herr Merz ist noch nicht als neuer Kanzler gewählt, sondern da gibt es jetzt mal so intern noch ein paar Prozeduren. Kannst du uns mal gerade sagen, wo diese Ratifizierung dieses Planes oder um das auf leichtes Deutsch zu nennen, wo die Zustimmung des Koalitionsvertrages dran ist? Am heutigen Ostersamstag muss man natürlich dazu sagen, also wenn die Episode in drei Wochen gehört wird, könnte es schon sein, dass das, was wir heute erzählen, entweder nicht mehr gültig ist, weil die ganze Regierung wieder zusammengefallen ist oder es umgesetzt wurde und der Koalitionsvertrag unterschrieben ist und die Parteien eine Regierung bilden. Sascha, das passt gut, weil ich habe ja immer so ein bisschen einen Hang, die Welt zu erklären, weil man redet ja immer von irgendwelchen Begriffen. Aber ich sage mal, wer ist in der Politik schon so tief drin, dass man das immer genau versteht? Was ist das? Wie kommt sowas zustande? Wir erinnern uns, der 23. Februar, das war der Tag, der Abend dann nach der Bundestagswahl. Ja, und rausgekommen ist, dass die CDU und CSU muss man immer miterwähnen, in Bayern gibt es ja keine CDU, sondern da ist die CSU. Die haben eine Fraktionsgemeinschaft, also die arbeiten zusammen, aber das sind schon eigene Parteigliederungen sozusagen. Und die SPD, sie können eine Mehrheit bilden, auch wenn es nicht mehr die supertolle, große, fette Koalition ist. Wenn die CDU, CSU zusammen so um die 28 über 28,5, glaube ich, so in dem Rahmen hat und die SPD 16 Prozent, da weiß man, man landet so bei 4,45 Prozent. Das ist nicht mehr die Mehrheit. Aber weil ja Leute nicht gewählt haben, weil die BSW zum Beispiel nur 4,9, ich glaube 8 war es am Ende, Prozent bekommen haben, haben die die meisten Abgeordneten. Und die haben jetzt verhandelt und haben dann in ihren Arbeitsgruppen gearbeitet, haben in der großen Runde das nochmal alles festgeschliffen und wo es noch Streitpunkte gab, Konsens gesucht. Und so ein Koalitionsvertrag ist ja immer ein Kompromiss. Das ist wie wenn eine Familie wegfahren will, die eine nach Spanien, die zweite nach Italien, der dritte will zu Hause bleiben. Dann versucht man irgendwie einen Kompromiss zu finden und am Ende sind wahrscheinlich alle nicht ganz zufrieden, haben aber hoffentlich einen schönen Urlaub. Und das ist halt jetzt auch so, es gibt jetzt diesen Koalitionsvertrag. Und jetzt geht es natürlich darum, findet so ein Vertrag auch die Zustimmung in den Parteien. Bei der CSU und der CDU ist das ein bisschen einfacher. Die machen halt kleinen Parteitag. CSU hat das auch schon entschieden. CDU, die kommen noch. Aber bei der SPD gibt es ein Mitgliedervotum. Und das macht es natürlich schon spannend, weil ich kann ja da sitzen und verhandeln. Aber wenn meine 360.000 oder wie viele sind Parteimitglieder jetzt in der SPD. Wenn dann die sagen, nein, dann habe ich umsonst verhandelt. Und dann hängen wir da und dann kommt die große Frage, was nun. Aber im Moment befinden wir uns noch in der Zeit, wo die Mitglieder der SPD ihr Votum abgeben können. Das hatten wir in der Vergangenheit auch. In der Regel haben die immer zugestimmt. Damals war es auch so. Also die Jusos waren dagegen, die Jugendorganisation der SPD. Dieses Mal sind sie wieder dagegen. Ich vermute aber mal, dass die SPD zustimmt. Denn der Punkt ist, es gibt nicht so viele Alternativen. Wie sollten sonst Mehrheiten zustande kommen ohne AfD? Und das wollen, glaube ich, alle von den dreien. Deshalb wird sich... Ende April zeigen, Anfang Mai, wie sieht es aus, haben die Parteien jetzt zugestimmt und dann wird in der Woche ab 5. Mai, wahrscheinlich 6. oder 7., wird dann im Parlament, da kommt es zum Showdown, ob alle dahinter stehen, da wird dann der Bundeskanzler gewählt. Also alle drei wollen definitiv nicht, dass die AfD eine Rolle spielt, damit das nochmal bestätigt wird. Deshalb wäre es sinnvoll, sie würden diesem Kollektionsvertrag zustimmen und wenigstens dann diese Regierung haben, die ja trotzdem nicht unstabil scheint. Ja, ja, das merkt man auch jetzt. Ich meine, in den Medien, da wird immer diskutiert, da wird gestritten. Das gehört einfach zur Demokratie dazu. Das ist ein Teil der Auseinandersetzung. Aber man merkt schon, wie es schon funkt und kracht, wie man verschiedene Vorstellungen hat. Und das ist dann, also wenn jetzt Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt wird im Mai, Dann werden die Ministerinnen und Minister ernannt und dann geht es eigentlich richtig los. Anscheinend will Friedrich Merz schnell loslegen, weil er hat schon gesagt, naja, wahrscheinlich werden wir später diesmal in die Sommerpause im Parlament gehen. Und ich glaube, das wäre natürlich für viele gut, wenn da auch schnell Entscheidungen kommen. Die Frage ist halt, was nehmen sie sich vor? Was schieben sie auf die lange Bank? Wie werden Regelungen, die jetzt im Koalitionsvertrag sind, umgesetzt? Werden sie links liegen gelassen? Wie wird das interpretiert? Ja, und das ist dann die harte Arbeit auch für die Verbände in den verschiedenen Bereichen und so auch in der Behindertenpolitik, ja, den Ball aufzunehmen. Ja, was steht im Koalitionsvertrag, was nehmen sich die einzelnen Ministerien vor? Ja, und wie mischen wir uns ein, dass das möglichst gut, ja, und weniger schlecht wird? Auf den Covid-Nachrichten kann man bereits die eine oder andere Reaktion lesen. Meine Frage ist natürlich auch die, weil ich glaube, dass die Politik ja auch definitiv immer wieder mit den Köpfen entschieden wird, also mit den Köpfen, die in den Ministerien sitzen. Man nehme nur Justizministerium, ein Herr Buschmann von der FDP, der alles blockiert hat, was bis drei auf den Bäumen war. Wie sieht es denn aus? Gibt es schon irgendwelche Tendenzen, welche Ressorts uns betreffend wer kriegt? Oder ist das noch in der Schwebe? Man sagt ja immer so ganz nett, zuerst mal der Inhalt, dann die Köpfe. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass da nicht schon Köpfe draufgesetzt worden sind. Also es sind Zuständigkeiten verteilt worden. Also welche Ministerien kann die CDU besitzen? Welche kann die SPD besitzen? Und welche kann die CSU besitzen? Und das ist im Koalitionsvertrag geregelt. Da sind auch ein paar Beauftragte schon mit dabei, welche Partei welche besitzen kann. Aber da taucht der Behindertenbeauftragte erstaunlicherweise nicht auf. Deshalb denke ich, sind wir hier bei der alten Regel. Und das ist wahrscheinlich für uns behindertenpolitisch auch mit das wichtigste Ministerium. Ich vermute der Behindertenbeauftragte, die Behindertenbeauftragte, wer auch immer benannt wird, wird wieder beim Ministerium für Arbeit und Soziales angesiedelt sein. Und da haben viele schon kritisch drauf geblickt, das war so ein Wackelpunkt. Wer wird dieses Ministerium besetzen? Es gab mal die Idee, dass der Carsten Linnemann, dass der von der CDU so ein großes Ministerium Arbeit und Wirtschaft haben wollte, aber es ist jetzt so geblieben und am Ende des Koalitionsvertrags, da findet man diese Aufteilung der Ministerien. Also Arbeit und Soziales wird weiterhin von der SPD besetzt und ich glaube, das ist eine gute Nachricht für uns. Weil dieses Ministerium ist eingespielt, da liegt behindernpolitisch einiges in den Schubladen, noch von der letzten Koalition und die Frage wird sein, wer bekommt das? Und da wird die SPD das, da ist noch einiges im spekulativen Bereich, weil die muss natürlich austarieren, aus welchen Landesverbänden muss ich Leute nehmen, muss ich neue, kann ich bewährte Kräfte nehmen, da ist ja auch viel Kritik, es soll was Neues kommen. Neue Gesichter, Bearbeit und Soziales, ja, ich spekuliere mal ein bisschen mit, vielleicht wird es Hubertus Heil wieder. Der hat, der kennt sich aus, ich sag mal, der hat auch eine Nähe zur Behindertenbewegung, gute Nähe zur Behindertenpolitik oder die Bärbel Bass, die bisherige Bundestagspräsidentin, die werden da gehandelt. Ja, und dann wird es spannend sein, wenn wir schon bei den Ministerien sind. Wenn sozusagen neue Ministerin, Minister dann im Amt ist, dann werden sie sich auch bei Zeiten damit beschäftigen. Wer wird Staatssekretär, Staatssekretärin und dann auch, wer wird Behindertenbeauftragter oder Beauftragter. Und da haben wir ja bisher den Jürgen Dusel. Da gibt es auch sehr viele Stimmen. Da zähle ich mich auch dazu, die sagen, Mensch, es wäre jetzt mal wichtig, wir setzen auf eine bewährte Kraft. Also jemand, die oder der in dem Thema auch schon richtig tief drin sind, als wenn das jetzt jemand Neues dann wird, wieder mühsam Kontakte knüpfen. Ja, da hoffen wir eigentlich, dass der Jürgen Dusel dann wieder zum Behindertenbeauftragten benannt wird. Und das hat schon eine wichtige Funktion, weil im Gleisthaus, das ist der Sitz des Behindertenbeauftragten, also in dem Gebäude vom Arbeits- und Sozialministerium in Berlin, da ist also ein Teil drin und das ist das Gleisthaus, da finden auch viele kulturelle Veranstaltungen statt. Ja, da haben behindernpolitisch ganz viel stattgefunden. Also vielleicht schon mal soweit Arbeitssoziales, total wichtig, von SPD besitzt. Mhm. Dann stellt sich aber natürlich die Frage, so die Gerüchte Küche hat ja gebrodelt, Koalitionsvertrag liegt vor, da steht kein Behindertenauftrag da drin. Was soll das? Wird der abgeschafft? Was hältst du von solchen Spekulationen? Waren die real oder könnte das wirklich passieren? Diese Spekulationen haben einen Hintergrund. Und der Hintergrund ist, dass die CDU und vor allem Friedrich Merz ja im Wahlkampf, da wird ja viel getönt. Aber er hat laut getönt, so nach dem Motto, wir müssen entbürokratisieren. Wir müssen da mal bei den Beauftragten gucken. Und er wollte an die 50 Prozent, also fast die Hälfte oder über die Hälfte der Beauftragten abschaffen. Da werden sie alle hellhörig, auch die verschiedenen Gruppen. Und ja, zu Behindertenbeauftragten hat man nie groß was gesagt. Also ich denke, das geschieht nicht. Da steht auch nichts im Koalitionsvertrag, dass der abgeschafft wurde. Ich habe dann mal geguckt im Bereich Antidiskriminierung. Im Antidiskriminierungsbereich, ja, da wird dann sozusagen gesagt. Moment, da habe ich es hier, die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle wird fortgesetzt. Ja. Ja, natürlich, es ist gesetzlich verankert, aber es ist immerhin ein Bekenntnis, dass auch die Antidiskriminierungsbeauftragte, die Färder Attermann, das geht jetzt noch in die nächste Legislatur, dann wird neu gewählt vom Bundestag, dass das erstmal bestehen bleibt. Also ich denke, Behindertenbeauftragte wird bleiben. Alles andere wäre nicht nur ein Affront, das wäre auch eine große Überraschung, also eine negative Überraschung, wenn das passieren würde. Und zwei Jahre nach Genf wäre es sehr erstaunlich, wenn sie dann diesen Rückschritt machen würden. Ja, auf jeden Fall. Vielleicht noch ganz kurz zu Ministerien. In der letzten Legislatur war ja das Finanzministerium der ganz große Blockierer. Da war Christian Lindner und die haben vieles blockiert. Das wird jetzt von der SPD besetzt, auch Justiz und Verbraucherschutz. Das ist das Ministerium, das sich zum Beispiel mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, mit der Reform beschäftigt. Das hat auch total blockiert. Das war der Marco Buschmann. Das wird jetzt auch von der SPD kommen. Und ich glaube, nicht unwichtig für die Behindertenpolitik wird auch sein Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Da geht es ja viel um barrierefrei, da geht es um Wohnungen. Schön wäre noch gewesen, wenn man den Verkehr noch in SPD-Hand hätte, aber der ist in CDU-Hand, genauso wie Gesundheit. Ich glaube, da könnten sich einige Schwierigkeiten ergeben. Okay, solange Jens Spahnig zurückkommt, ist alles gut. Ja, wie interpretieren wir denn jetzt das, was drinsteht? Also das ist ja, wir haben jetzt mal geguckt, wer eventuell den Hut aufhaben könnte. Du hast gesagt, es steht drin, dass man sich mit dem Thema Behinderung und Inklusion auseinandersetzen will. Was steht denn genau drin? Ist es irgendwas, wo man sagen würde, wow, das klingt sehr ambitiös oder sehr fortschrittlich oder wie interpretiert? Wie steht überhaupt drin? Hast du eine Zahl von Seiten, die dem Behindertenthema gewidmet wurden? Also ich habe jetzt am Anfang, als der Koalitionsvertrag rauskam, da habe ich mal nur auf das Thema Inklusion geschaut. Und zwar das Thema Inklusion ist im Bereich Arbeit und Soziales. Und man sieht schon, und da war ich überrascht, das geht von Zeile 644, die haben das im Koalitionsvertrag immer nummeriert, bis zu Zeile 678. Das sind also 34 Zeilen, wo es um Inklusion geht. Und da muss ich sagen, wenn man jetzt so unbefangen rangeht, das ist schon mal überraschend, weil da haben sie schon einen guten Schwerpunkt gesetzt. Es gibt Kapitel, die sind viel kürzer. Bei manchen nur vier, fünf Zeilen. Und da haben sie eine ganze Menge reingeschrieben. Und es gibt an verschiedenen Stellen, die habe ich jetzt dann danach mir mal so rausgesucht. Das macht man ja dann immer, man gibt so ein Suchwort ein und dann, aha. Da ist ja auch was vergraben. Da sind noch eine ganze Reihe von Stellen im Koalitionsvertrag, wo auf Inklusion, Barrierefreiheit, behinderte Menschen Bezug genommen werden. Und das ist für mich eigentlich auch eine positive Überraschung, weil von den früheren Koalitionsverträgen, da war es oft so, man hatte ein Thema, behinderte Menschen. Und ja, da hat man reingeguckt. Und ansonsten haben sie es selten geschafft, es zu verknüpfen mit dem Baubereich, mit dem Verkehrsbereich. Gut, bei Gesundheit, da taucht es dann immer nochmal wieder auf. Aber hier bei der Seniorenpolitik, die ist interessant. Also Entbürokratisierung taucht es immer wieder auf. Also das finde ich jetzt mal von der Menge und von der Breite, muss ich sagen, bin ich zufrieden. Jetzt geht es natürlich darum, Inhalt. Und wenn man sich das Thema Inklusion anguckt, da findet man schöne Sätze. Wir setzen uns für eine inklusive Gesellschaft im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention ein. Kann man jetzt nicht sagen. Da kann man sagen, gut, Behindertenrechtskonvention gleich am Anfang benannt. Und dann geht es noch weiter, in der Menschen mit Behinderungen ihr Recht auf volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe verwirklichen können. Sascha, da gibt es nichts dagegen, oder? Das klingt gut. Ja. Auf dem Papier. Ja. Aber was sie jetzt da genau sich einsetzt. Das klingt ja auch, als hätte ich die Heißluftfritteuse mit der heißen Luft anmachen können, weil das sagt ja noch nichts. Genau, wir setzen uns dafür ein, dass die Heißluftfritteuse anspringt. Genau. Ja, genau. Und jetzt welche Knöpfe drückt man? Und das ist so, das zieht sich so ein bisschen durch. Man hat so das Gefühl, ja, sie... Entschuldigung, wenn ich das so... Also ich habe auch gehört, Anscheinend ist der ganze Koalitionsvertrag so eher so ein bisschen schwammig gehalten. Kann das sein? Ja, das ist so ein bisschen, ach, wir setzen uns dafür ein. Auch die Arbeit wird fortgesetzt von der Beauftragten. Aber ein bisschen Salz in der Suppe ist dann noch drin. Und es ist auch, ich sage mal, ein bisschen Pfeffer, der mir und anderen nicht gefällt. Aber gehen wir mal zum Salz. Dazu werden wir die Barrierefreiheit im privaten und öffentlichen Bereich verbessern. Das klingt auch erst mal gut. Ja, verbessern ist schon mal gut. Das heißt, das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz wird nochmal neu gemacht ohne FDP. Ja, das haben sie nicht erwähnt, aber wir entwickeln das Behindertengleichstellungsgesetz weiter. Und das ist schon mal ein guter Ansatz, weil da lagen ja Vorschläge vor. Die Frage wird sein, ja, was kommt dann? Und da steht dann, sodass unter anderem alle öffentlich zugänglichen Bauten des Bundes bis 2035 barrierefrei gestaltet werden. Und da sagt jetzt ein Pragmatiker, ach, endlich mal eine Zahl genannt, endlich mal ein klares Ziel. Nur, wir reden hier von 35. Wir haben seit 2002 dieses Behindertengleichstellungsgesetz eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Ja, vier Jahre haben sie Zeit, aber immerhin. Aber es sind halt Bundesgebäude. Also da kann man sagen, na gut, jetzt macht mal und dann gucken wir in den Bestandsaufnahmen, was haben wir. Also eigentlich ist es was Konkretes, aber eigentlich schwach. Aber sollen sie mal machen. Und spannend für uns wird es, was passiert in der Privatwirtschaft. Auch in der Privatwirtschaft wirken wir auf Barrierefreiheit hin. Schön. Aber mehr ist nicht klar. Verpflichten Sie sie zur Barrierefreiheit? Wirken wir darauf hin? Das ist schon wieder genau das, wo man hinhören muss und sagen, ja, rhetorisch schön, ich wirke darauf hin, ich rede mal mit denen, wir klären auf, werden sie sich verpflichten oder nicht. Und das ist genau für uns, worum es geht. Und konkreter vielleicht noch als Beispiel, wir bauen ein Bundeskompetenzzentrum für leichte Sprache und Gebärdensprache auf. Das ist jetzt konkret, sie bauen das auf. Aber das war auch schon im letzten Koalitionsvertrag, haben sie nicht geregelt gekriegt. Aber wäre ja schön, wenn sie es mal schaffen würden. Also da merkt schon so ein bisschen, wie man das Ding lesen muss. Trotzdem sind natürlich gute Richtungen benannt. Und das fände ich schon mal spannend. Willst du den Pfeffer noch hören? Ja, an sich hätten wir es ja umdrehen müssen. Wir gehen gerne positiv raus. Da wird der Podcast ja gelobt, aber dann lassen wir mal ein bisschen Pfeffer oder Chili streuen. Ja, ja, ja. Also dann fange ich doch mal mit dem Positiven nochmal an. Also es geht ja darum, Sie sagen ganz klar, dass Sie sozusagen die Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vorantreiben. wollen. Die wollen sie fördern. Das wollen sie ja schon alle. Genau. Das kann man auch leicht sagen. Das macht Sinn. Sie wollen dann die Werkstätten für behinderte Menschen erhalten. Ja, kann man sagen. Ich glaube, niemand denkt, dass man morgen die Türen zumacht und reformieren. Und das ist natürlich jetzt interessant, weil diese Reform der Werkstätten, die steht eigentlich an. Das liegt in der Schublade. Die Frage ist, wie reformieren sie es? Und da kommt jetzt so langsam das Pfeffer, wo man aufhorchen muss. Da kommt nämlich eine Sache, die hellhörig macht. Die nachrangige Förderung von Werkstätten und Wohnheimen für Werkstattbeschäftigte aus der Ausgleichsabgabe wird gesetzlich ermöglicht. Und das ist ein Punkt, der hellhörig macht. Da müssen wir auf die Straße gehen, das geht gar nicht. Ja, weil es ist gelungen, dass man das aus der Ausgleichsabgabe rausgenommen hat mit dem Gesetz für den inklusiven Arbeitsmarkt, zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes, so heißt es. Und jetzt soll das wieder rückgängig gemacht werden. Und was ich hinter solchen... Vor allem dann, wenn du den Bescheid kriegst, wenn du Arbeitsassistenz hast und dann steht drunter unter Vorbehalt der Finanzierung. Das heißt, wir müssen auf unsere Arbeitsassistenz verzichten und die wollen das Geld in Werkstätten stecken, wo die Leute nicht vernünftig bezahlt werden. Das kann ja nicht wahr sein. Genau. Und das ist so ein ganz, ganz furchtbarer Kreislauf. Die Firmen beschäftigen nicht genug Leute. Sie zahlen ihre Auskriegsabgabe und dann wird Geld von der Auskriegsabgabe dafür eingesetzt, dass die Leute dann in Werkstätten sind, 226 Euro im Schnitt verdienen, keine richtigen Arbeitnehmerrechte haben und erst gar nicht wieder auf den Arbeitsmarkt zurückkommen. Und das ist so eine ganz unheilige Allianz, die da irgendwie ist. Und ich frage mich auch immer, warum die Arbeitgeber das mitmachen. Weil wenn ich dich jetzt anstellen würde, dann hätte ich ein sehr großes Interesse daran, Das Geld da ist für deine Arbeitsassistenz. Und also diese Formulierung zeigt schon, welch Geistes Kind hier immer noch mitschwebt. Also das ist immer noch so dieses Althergebrachte. Das klingt aber nach CDU-Handschrift, ne? Also das ist ja nicht SPD-like. Das ist ja schon, da merkt man aber schon so eine gewisse CDU-Haltung, oder? Das ist die CDU-Haltung. Ich denke, da ist auch Wilfried Oellers ganz eng verknüpft mit der Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen, weil die haben ja auch Werkstätten durch Interesse. Aber die Handschrift ist auch ganz stark Bayern. Die CSU-Sozialministerin, die hat sich schon gefreut über den tollen Koalitionsvertrag und vor allem auch, dass es wieder Geld dafür geben soll. Und da sieht man natürlich, ja, das sind die Leute, die halt immer noch im Einrichtungswesen denken. Und der Hubert Hüppel, ehemaliger muss man jetzt ja sagen, Bundesbehindertenbeauftragter. Aber der war früher mal Bundesbehindertenbeauftragter, aber der war viele Jahre im Bundestag. Jetzt ist er nicht mehr drin und glücklich ist er mit dem Koalitionsvertrag nicht, genau wegen dieser Förderung, weil das ist so diese Haltung, ja und dann kommt aber das Aber. Ja, ja, wir sind für Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, aber das Geld schaufeln wir mal lieber wieder in die Werkstätten. Ja, da ist eine gute Lobby, da sind wir verquickt. Und das knüpft eigentlich daran an, was mir in diesem Kapitel Inklusion am meisten gefehlt hat, war das Wort Partizipation, Beteiligung oder wie man es auch immer formulieren würde. Früher in Koalitionsverträgen war nochmal der Slogan nichts über uns ohne uns genannt. taucht hier nicht auf. Und ja, das kommt immer darauf an, wie verhandelt wird und wer da sitzt. Aber da wird auch eine Haltung deutlich. Also geht man wieder zum Rück, so nach dem Motto, ach, wir machen das schon. Wir haben die Wohlfahrtsverbände, die richten das. Oder werden die Betroffenen ernst genommen, die Verbände behinderter Menschen. Und sie werden auch entsprechend nicht nur beteiligt, sondern auch gehört. Und das merkt man jetzt in diesem Koalitionsvertrag, da höre ich nichts davon. Man darf auch sehr gespannt sein, ob der Partizipationsfonds des Bundes, wo Projekte zur Partizipation gefördert werden, wird der Etat erhöht? Bleibt der, wie er ist? Wird er gesenkt? Und das hängt mit ganz entscheidendem Kritikpunkt zusammen. Sie haben das öffentlich auch gesagt, naja, all das, was da drin steht. Das steht auch immer unter Finanzierungsvorbehalt. Das heißt, das entkräftet auch nochmal die Worte, die geschrieben sind. Ja, und das ist so, ich sage mal, das ist wirklich das Gepfefferte, das Negative daran. Als Optimist sage ich natürlich, lasst uns mit diesem Vertrag arbeiten, lasst Sie daran erinnern, lasst uns auf die Behindertenrechtskonvention berufen, ja, lasst uns darauf berufen, dass Sie jetzt auch das Budget für Arbeit stärken wollen, also auch Alternativen zur Werkstatt. Und hoffentlich können wir damit den einen oder anderen Schritt vorankommen und Rückschritte verhindern. Kann das Thema, was wir jetzt gerade in den Werkstätten so angesprochen haben, kann das nochmal ein Wendepunkt werden, je nachdem, wer dann eventuell da das Amt als Arbeitsminister übernimmt? Kann das passieren, dass das dann vielleicht doch ein bisschen leicht in eine andere Richtung geht, wie jetzt im Koalitionsvertrag stehen würde? Ja, ich glaube schon. Also hätten wir jetzt CDU besitzt, dann wäre das wahrscheinlich eine der ersten Initiativen gewesen, da ändern wir sofort das Gesetz. Das kann man mit zwei Handstrichen machen und nur vor dem Sommer beschließen lassen. Dann kann man sagen, ja, das andere, das machen wir dann später. Jetzt ist natürlich die Frage, SPD-Ministerin oder Minister, in welches Paket packen Sie es? Holen Sie auf der einen Seite vielleicht nochmal wirklich was raus Richtung Inklusion? Also auch Alternativen zu Werkstätten, mehr Unterstützung, Förderung für den allgemeinen Arbeitsmarkt, vielleicht auch die Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen. Ja, und dann beißt man in den sauren Apfel und schafft noch eine Regelung, dass die Werkstätten, Wohneinrichtungen wieder Geld bekommen. Man kann das abschwächen. Das wird ganz entscheidend davon abhängen, was will das Haus, also was will das Ministerium, was will der Minister, Wie verhandeln die da mit der CDU, CSU dann am Ende? Wie können sich Verbände einmischen? Das ist ja auch nochmal was. Das sind ja demokratische Wege. Und selbst wenn man mal einen sauren Apfel beißen muss, holt man an der anderen Seite noch was raus. Das ist eigentlich dann das Wesen einer Regierung, wo dann rumgezackert wird. Das nennt sich dann auch Politik. Wenn du sagst Hubertus Heil oder die Frau Bast, ja Hubertus Heil ist mittlerweile schon ziemlich gut im Geschäft, er kennt das Ganze, man kennt ihn, man weiß ein bisschen wie er tickt. Ist das bei der Frau Bast auch so, weiß man wie sie tickt oder wäre das so ein bisschen, eventuell vielleicht ein, sagen wir mal bei Ostern, ein Überraschungsei? Also ich glaube, die Bärbel Basti hat als Bundestagspräsidentin eine gute Figur gemacht. Und ich glaube, wenn man mal so den Bundestag geführt hat als Präsidentin mit all den Herausforderungen der schärfer gewordenen Debattenkultur und alles, was da belastet und stattfindet, da ist man schon mit ein paar Wassern gewaschen. Und ich glaube, das braucht man als Ministerin, Minister. Man muss schon auch zäh verhandeln können. Da darf man nicht nur nett sein, sondern man muss auch bestimmte Dinge durchzocken. Hubertus Heil, denke ich, der kann das. Der kann die Verhandlungsnächte gut durchhalten. Double Bass könnte das auch hinbekommen. Nur bei Hubertus Heil ist es halt so, da haben wir schon eine behindernpolitische Nähe. Weil jede Ministerin, jeder Minister, die kommen natürlich mit ihrer Agenda, mit ihren Themen, mit dem, wo sie vertraut sind. Und ja, Bärbel Bass hat ein bisschen auch mit Behindertenpolitik zu tun, aber sie wird sich, glaube ich, noch ziemlich dranpirschen müssen. Die Frage ist einfach, von wem und wie werden die geprägt? Also wird zum Beispiel Heike Heubach als gehörlose SPD-Abgeordnete die Regierung mitprägen können? Oder ist es vielleicht noch Ulla Schmidt, Lebenshilfe-Vorsitzende, die frühere Bundesgesundheitsministerin, die natürlich auch ihre viele Drähte hat. Und dann kommt eher so die Lebenshilfepolitik. Oder haben wir ganz andere, die von der Wirtschaft aus Einfluss nehmen. Also das ist das große Spiel. Also Hubertus Heil wäre mir lieber. Letzte Frage. In wenigen Tagen beginnen die Protesttage. Der europäische Protesttag ist ja am 5. Mai. Die Veranstaltungen beginnen dazu. Wird das Thema Koalitionsvertrag aus deiner Sicht ein Thema sein bei den diversen Protesten? Also ich glaube schon. Also jetzt ist noch Ostern und dann geht es ja schon relativ schnell los. Ich glaube schon am 26. Ja, da finden die ersten Aktionen schon statt. Geht glaube ich bis 11. Mai, also zwei Wochen Zeitraum. Und ich denke, dass... Der Protesttag ist natürlich auch eine gute Chance, nochmal Flagge zu zeigen. Also behinderte Menschen sind auch da in all diesen verschiedenen Themen und Herausforderungen. Da wird die Demo in Berlin sicherlich einen wichtigen Beitrag leisten. In Bremen, in Kassel, viele andere Städte finden Sachen statt. Ich glaube, man von der Aktion Mensch so eine Zahl gehört. Circa 550 Aktionen sind geplant. Das finde ich schon nochmal enorm. Die werden ganz unterschiedlich sein. Aber da wird es sicherlich auch Kontakte geben zu neuen Abgeordneten, wo man dann einfach nochmal klar macht, es wird da Unterschiede geben. Also in Berlin als Bundesland, die werden sich natürlich auch viel mit Berliner Themen beschäftigen. Aber ich denke, da wird schon relativ klar sein, jetzt ist es Zeit für Barrierefreiheit. Jetzt ist es Zeit für gutes Antidiskriminierungsgesetz. Jetzt ist das Zeit endlich mal für Inklusion auf dem Arbeitsmarkt. Also das werden schon solche Themen sein. Das Wohnen wird sicherlich eine Rolle spielen. Also endlich mal raus aus den Einrichtungen. Barrierefreie Wohnungen, ganz wichtiger Punkt. Im Koalitionsvertrag ist einiges drin. Ja, wer keine Wohnung findet, in der er einigermaßen gescheit barrierefrei leben kann, ja, da ist vieles andere nichts, ja, wenn es an sowas hapert. Soziale Absicherung, also ganz wichtige Frage. Wie geht es weiter mit den Renten? Beschäftigt viele. Also da ist genug Stoff, glaube ich, für den Protesttag dabei. Und ich bin auch froh, dass man es wieder geschafft hat, da was hinzukriegen, weil man denkt immer so, naja, der Protesttag, der ist gesetzt. Nein, nein, nein, nein. So ein Tag lebt von ganz verschiedenen Akteuren. Die Aktion Mensch unterstützt, das ist gut. Aber vor Ort müssen Leute was organisieren, die müssen mobilisieren. Es hängt dann davon ab, wie viele kommen. Also wer kann, macht mit, geht hin. Ob es regnet, schneit oder Sonne scheint, seid einfach dabei, weil daran misst sich auch, wie ernst wir genommen werden. Ist denn dann doch meine allerletzte Frage, die ich jetzt noch rausgeholt habe gerade, ist denn dieser 5. Mai noch, würdest du sagen, ich sag jetzt mal bei über 90 Prozent der 550 Veranstaltungen, ist der dann als Protesttag? Also wird da wirklich protestiert? Wird da wirklich mit dem Finger auf die Wunde gedrückt? Oder ist das mittlerweile auch eher so ein Volksfest-ähnliches Szenario geworden? Klar, in Berlin werden Reden geschmissen, da wird protestiert. Ja, das kenne ich. Aber wie ist so deine Erfahrung aus den anderen Städten, Dörfern, Ländern? Ist das wirklich ein Protesttag oder mittlerweile so ein inklusionsfestes Tag? Ja, das ist eine sehr gute Frage. Also ich bin jetzt, wann haben wir den ersten organisiert? 1992. Das heißt, 225, 33 Jahre erlebe ich das jetzt jedes Mal aufs Neue mit, was kommt. Und Ralf Milewski, das ist einer der Kobinett-Redakteure, der schreibt auch öfters Kommentare, der hat auch schon in seiner klaren kritischen Art auch schon kritisiert, verkommt das Ganze zum Ritual, gesponsert von der Aktion Mensch und dann wie routinemäßig ausgeführt, wie viel Protest ist da noch drin. Und solche Fragen kann man sich stellen. Ich persönlich bin natürlich froh, dass wir da auch eine Unterstützung von der Aktion Mensch haben, weil sowas kostet Geld und vor allem, wenn man es barrierefrei machen will. Gebärdensprachdolmetscher, Schriftdolmetscherin, barrierefreie Räume und all das, da bin ich froh. Ich denke, es ist eine Mischung. Wir haben Orte, Die sind ganz klar politisch ausgerichtet, die gehen auf die Straße, die haben Forderungen. Also ich meine Bremen, Berlin, Kassel hat es eigentlich auch immer hinbekommen. Wir haben die Kölner, also das zieht sich schon quer in Mainz, war immer was, zieht sich schon quer durch. Wir haben aber auch sicherlich Veranstaltungen, die dann so manchmal vielleicht den Tag der offenen Tür annehmen. Und da hatte die Aktion Mensch schon vor ein paar Jahren gesagt, Leute, wir wollen wirklich auch Protestaktionen. Wir wollen nicht so, dass es missbraucht wird zur, ja, da machen wir halt mal unseren Tag der offenen Tür, sondern wir wollen schon auch, wenn wir das fördern, dann wollen wir schon auch sehen, dass man Öffentlichkeit erreicht, dass man rausgeht. Und dieses Mal heißt es Neustart Inklusion, ist eigentlich auch ein ganz gutes Motto, weil nach dieser Ampelkoalition, man muss Luft holen, man muss wirklich nochmal neu durchstarten, auch jetzt nach 16 Jahren schon UN-Behindertenrechtskonvention. Also wir werden sicherlich Aktionen erleben, wo man sagt, naja, wie viel Protest ist da drin? Aber ich glaube, wir werden auch eine ganze Reihe von guten und hoffentlich auch öffentlichkeitswirksamen wirksamen und in die Öffentlichkeit kommenden Aktionen sehen. Also nach 33 Jahren irgendwie, ich bin noch immer zuversichtlich. Auch wenn es echt mühsam ist. Wir hören uns lieber mal am 1. Mai 2025 wieder für den Monatsrückblick. Vielleicht dann schon mal mit der Verkündigung, dass dieser Koalitionsvertrag auch von allen Gremien akzeptiert wurde. Das rein technisch müsste das hinhauen. Der Herr Merz wollte zwar vor Ostern fertig sein. Das ist ihm nicht so gelungen, glaube ich, weil seine eigene Partei auch da nicht mit ganz gezogen hat wegen dem Parteitag. Aber am 1. Mai werden wir dann ein bisschen mehr dazu erfahren. Ihr findet jetzt schon auf www.kobinet-nachrichten.org einige Stellungnahmen vom Deutschen Behindertenrat und von ganz vielen anderen zu diesem Papier, was da liegt. Und ihr habt jetzt unsere Stellungnahme gehört. Herzlichen Dank, lieber Ottmar, für deine Zeit. Und bis dahin alles Gute und alles Liebe. Und sind wir mal gespannt, was wir dann von diesem Papier in ein paar Wochen, Monaten, Jahren halten. Und im Monatsrückblick werden wir immer wieder mal auf dieses Papier schauen, ob es dann vielleicht geduldig ist oder ungeduldig wird. Es war mir ein Vergnügen und auf eine gute Zukunft. www.kobinet-nachrichten.org Dort gibt es Informationen über die Reaktionen zu diesem Koalitionsvertrag und ob er dann gestimmt wird oder nicht, das erfahren wir bald, selbstverständlich auch in diesem Podcast. Bis dann, alles Gute, euer Inklusator Sascha Lang. Das war der Podcast Igel Inklusion ganz einfach leben mit eurem Inklusator Sascha Lang. Music. Igel. Inklusion. Ganz einfach leben. Wird dir präsentiert von Inklusator. Infos zum Inklusator und weitere Folgen findest du unter www.igelmedia.com, Du möchtest uns kontaktieren? Dann schreibe uns eine Mail an moin.eaglemedia.com. Music.