Die Rechtslage – LTO

In Folge 72 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie und euch Annelie Kaufmann und Felix W. Zimmermann mit folgenden Themen: 

“Catcalling” klingt nach Schwarz-Weiß-Filmen, in denen Männer im Anzug Frauen hinterherpfeifen. Doch darum geht es nicht. Der Gesetzentwurf, den Bundesjustizministerin Stefanie Hubig vorgelegt hat, kommt deshalb auch ohne den Begriff aus und spricht von verbaler und nonverbaler sexueller Belästigung. Die soll künftig strafbar sein. Das BMJV schlägt einen neuen § 184i Abs. 2 StGB vor. Aber was genau heißt das? Wird das Sexualstrafrecht zu weit ausgedehnt, wenn es nicht um körperliche Übergriffe geht? Oder ist die Strafbarkeit sogar völkerrechtlich geboten?
 BMJV-Entwurf: 'Catcalling' strafbar, aber kein 'Nur Ja heißt Ja' 

“Die Angst der Elif Eralp” hieß der Spiegel-Titel, der eine bundesweite Debatte über die Linken-Politikerin auslöste, die in Berlin Regierende Bürgermeisterin werden will. Nun wird darüber gestritten, ob Eralp für dieses Amt ungeeignet ist, weil sie sich nicht traut, sich klar von Personen wie dem Palästina-Aktivisten Ibrahim Ibrahim zu distanzieren. Aber durfte der Spiegel die Interviewaussagen veröffentlichen, die Eralp gestrichen hatte? Und über interne Kommentare berichten, die offensichtlich nicht für die Redaktion gedacht waren? Wir erklären, was “Autorisierung” heißt, warum sie rechtlich bindend ist und weshalb Eralp trotzdem auf ein Gerichtsverfahren verzichten könnte.
 Elif Eralps Interview-Debakel: Vertragsbruch des Spiegel? 

Der Gerichtspräsident lässt das Eingangstor aufbrechen, der Staatspräsident schiebt eine Richterin aus dem Weg. Die Situation an Polens Verfassungsgericht ist völlig eskaliert, nachdem eine von der liberalen Koalition gewählte Richterin den PiS‑nahen Gerichtspräsidenten und seinen Vize kurzerhand suspendiert hat. Wie konnte es so weit kommen? Warum ist Polens Verfassungsgericht seit mehr als zehn Jahren in der Krise? Ministerpräsident Donald Tusk hatte versprochen, wieder eine rechtsstaatliche Situation herzustellen, doch die Suspendierung des Gerichtspräsidenten ist zweifelhaft. Gibt es einen Ausweg?
Wie kommt Polens Verfassungsgericht nur aus dem Chaos?
Polen: Radikal zurück zur Rechtsstaatlichkeit?
EU-Justiz-Streit: Polen vor dem 'Verfassungsduell'
The Oath “Towards” the President and the Suspension of the Chief Justice
Whose Coup?
Statement by Former Presidents of the Constitutional Tribunal on the Crisis in the Constitutional Tribunal 

Außerdem die wichtigsten News vom LTO-Newsdesk mit Xenia Piperidou (und die News, die alle wirklich gelesen haben).

Ad:  Man kann ja über Dubai denken, was man will. Aber eines ist klar: Dubai ist längst eine globale Wirtschaftsmacht. Internationale Konzerne, Start-ups und Investoren zieht es an den Golf. Auch deutsche Unternehmer.  Nur: Wer dort investieren oder gründen möchte, sollte sich vorher mit den rechtlichen und steuerlichen Fragen beschäftigen. Denn ganz so einfach, wie manche Dubai-Werbung suggeriert, ist das alles nicht.  Und genau da kommt LYNX Partners ins Spiel. Eine deutsche Rechts- und Steuerberatung mit Sitz direkt in Dubai. Das Team begleitet Unternehmen seit Jahren beim Markteintritt in die Golfregion – von der Firmengründung über die steuerliche Gestaltung bis zu Finanzierungsrunden.  Wer in Dubai geschäftlich aktiv werden will, findet bei LYNX Partners erfahrene Ansprechpartner vor Ort.  Mehr Informationen unter www.lynxpartners.ae.

Kritik, Anregungen und Themenvorschläge an rechtslage@lto.de.

Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius
Angst: Hebert Grönemyer: Text und Komposition: Herbert Grönemeyer:
Twarde prawo (feat. Syndicat): Dobo ZDF, Syndykat