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Petition fordert Abschaffung des «Solidaritätsdelikts»

16.09.2026 20 min

Zusammenfassung & Show Notes

Petition für Abschaffung des Solidaritätdelikts eingereicht: Gestern überreichte der Mouvement Jurassien de soutien aux sans papiers et migrant.e.s der Bundeskanzlei eine Petition mit rund 11‘000 Unterschriften gegen die Kriminalisierung von Solidaritätshandlungen. 
Beratungsstelle für Menschen in Haft in finanzieller Not: Die unabhängige Beratungsstelle für Menschen im Freiheitsentzug und ihre Angehörige gibt es seit 2017. Ihr Angebot ist einmalig in der Schweiz. Es ist ein Projekt der Menschenrechtsorganisation humanrights.ch. Die Stelle schwimmt in Arbeit, doch nun droht das Aus: Spenden und institutionelle Beiträge fehlen, die Finanzierung steht auf dünnem Eis. Schon Ende Jahr könnte Schluss sein. Diese Woche berät der Stadtrat im Rahmen der Budgetdebatte eine Überbrückungsfinanzierung für die Beratungsstelle.