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RaBe Info vom 18. April 2024

19.04.2024 23 min

Zusammenfassung & Show Notes

Bundesgericht urteilt über Homofeindlichkeit / Demokratie in Gefahr? Ein neues Bürger:innenrecht für die Schweiz: Zum ersten Mal seit seiner Einführung wendet das Bundesgericht den Artikel 261 an. Der rechtsextremen Alain Soral wird wegen Aufruf zu Hass wegen sexueller Orientierung verurteilt.
Und: Weil ein Viertel der Schweizer Bevölkerung keine Schweizer Staatsbürger:innenschaft besitzt, sind diese Menschen von der politischen Teilhabe ausgeschlossen. Anlässlich des Demoktratiefests am Samstag präsentiert das Institut Neue Schweiz ein Buch mit dem "Argumentarium für ein neues Bürgerrecht".