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RaBe Info vom 29. Mai 2024

29.05.2024 18 min RaBe Info

Zusammenfassung & Show Notes

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer*innen auf Kantonsebene / Jahresbericht Jahresbericht Todesstrafe
 
Nach heutigem Recht können Berner Gemeinden das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer*innen nicht eigenständig einführen. Eine Motion aus dem Kantonsparlament will das nun ändern. Der Regierungsrat empfiehlt die Motion zur Annahme. Wir sprechen mit Grossrätin Christa Ammann über die Motion.

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Und ausserdem:
Die Zahl der Hinrichtungen ist im vergangenen Jahr weltweit stark angestiegen. Diese hat den höchsten Stand seit zehn Jahren erreicht. Das zeigt ein heute veröffentlichter Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Wir haben uns den Bericht angeschaut.