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RaBe-Info vom 31. Januar 2023

31.01.2023 24 min RaBe-Info

Zusammenfassung & Show Notes

Fristenregelung im Strafgesetz / Perihan Kaya / Haus der Religionen: Eine heute eingereichte Petition fordert, dass Schwangerschaftsabbrüche in einem separaten Gesetz und nicht mehr im Strafgesetz geregelt werden. Und im Fall der kurdischen Journalistin Perihan Kaya stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der Entscheid rechtswidrig war; das SEM muss den Fall noch einmal neu beurteilen. Weiter fordert der Berner SVP-Stadtrat Erich Hess, dass das Haus der Religionen nach der widerrechlichen Eheschliessung in der Moschee keine Subventionen mehr erhalten soll.