10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel:
Erklärungen, Erläuterungen und Meinungen
Erklärungen, Erläuterungen und Meinungen
Recht vs. Politik - Justiz in den Klauen der Politik?
Folgt das Recht der Politik oder umgekehrt?
20.04.2025 11 min
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.
"Das Recht hat der Politik zu folgen." Stimmt das wirklich oder ist das populistischer Quatsch?
Die Beziehung zwischen Recht und Politik ist kompliziert. Die Politik hat Einfluss auf die Gesetzgebung und auf die Besetzung der Richterstellen. Aber entscheidet damit nicht letztlich die Politik, wer als Richter*in genehm ist und wer nicht? Heißt das am Ende, dass alle Richter*innen immer mit dem Parteibuch unter dem Arm ins Gericht marschieren? Und dass sie so entscheiden, wie Politiker*innen es wollen? Haben wir so etwas wie eine „System-Justiz“? Liest man ja auf Social Media immer wieder…
Hat Herbert Kickl mit dem, was er (siehe Zitat oben) in Österreich fordert, am Ende auch bezüglich Deutschland etwa recht? Oder gilt das Gegenteil? Oder beides irgendwie?
Knifflig, aber am Ende trotzdem ganz klar – wenn man Episode 14 gehört hat ;-)
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.
"Das Recht hat der Politik zu folgen." Stimmt das wirklich oder ist das populistischer Quatsch?
Die Beziehung zwischen Recht und Politik ist kompliziert. Die Politik hat Einfluss auf die Gesetzgebung und auf die Besetzung der Richterstellen. Aber entscheidet damit nicht letztlich die Politik, wer als Richter*in genehm ist und wer nicht? Heißt das am Ende, dass alle Richter*innen immer mit dem Parteibuch unter dem Arm ins Gericht marschieren? Und dass sie so entscheiden, wie Politiker*innen es wollen? Haben wir so etwas wie eine „System-Justiz“? Liest man ja auf Social Media immer wieder…
Hat Herbert Kickl mit dem, was er (siehe Zitat oben) in Österreich fordert, am Ende auch bezüglich Deutschland etwa recht? Oder gilt das Gegenteil? Oder beides irgendwie?
Knifflig, aber am Ende trotzdem ganz klar – wenn man Episode 14 gehört hat ;-)
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