Grundeinkommen - Red'n ma drüber!

Pia Musil ist Initiatorin der Initiative 2030, die sich um die Umsetzung der SDGs (Nachhaltigkeitsziele) und der GLGs (Good Life Goals) bemüht, indem sie diese bekannt machen, unterstützen und vorantreiben wollen. Dafür haben sie ein Netzwerk von inzwischen über 200 Firmen, Organisationen, Medien und Einzelpersonen aufgebaut. Die 17 SDGs und ihre insgesamt 169 Unterziele schaffen global ein neues und umfassendes Verständnis für einen nachhaltigen und verantwortungsvollen Umgang mit natürlichen Ressourcen, den Schutz von Natur und Umwelt sowie eine ethisch solidarische Gesellschaftsentwicklung. Die Good Life Goals (GLGs) wurden 2018, u. a. mithilfe der UNESCO, dem IGES und dem WBCSD, als lebensnahes Pendant zu jedem einzelnen SDG entwickelt. Sie unterstützen uns alle dabei, als öffentliche wie auch als private Personen  in unserem täglichen Leben nachhaltig und verantwortungsvoll zu handeln. Die GLGs beschreiben demnach die Anforderungen an unsere Lebensweise als moderne Gesellschaft, also die persönlichen Maßnahmen, die jeder Mensch ergreifen kann, um die Zielerreichung der SDGs zu unterstützen. Darüber hinaus dienen die GLGs dazu, der Weltbevölkerung ihre entscheidende Rolle durch ihr alltägliches, individuelles Handeln näher zu bringen. Die GLGs wurden mit größter Sorgfalt auf die Zielvorgaben und Indikatoren der SDGs abgestimmt und veranschaulichen damit eine gemeinsame Verantwortung.  

Im Juni 2023 wurde vom "Zukunftsforum Österreich"  eine Studie über "Das subjektive Sicherheitsempfinden der Österreicher:innen in der Krise und ihre Einstellung zu einem bedingungslosen Grundeinkommen" veröffentlicht. Diese Studie ist nun als Buch erschienen. Paul Ettl berichtet über einige interessante Ergebnisse, u.a. darüber dass52% der Befragten für (oder eher für) eine Grndeinkommen sind,  während nur 27% dagegen (oder eher dagegen) sind.73% der Befragten mit einem BGE "weiterarbeiten würden wie bisher", 21% die Arbeit reduzieren würden und nur 3% aufhören würden zu arbeiten.Aus der Einladung zur Pressekonferenz über diese Studie:Die Studienergebnisse, die auf 15 qualitativen Expert:inneninterviews und einer für die österreichische Bevölkerung repräsentativen Befragung (schriftlich und online) von 800 Personen basieren, informieren überdas subjektive Sicherheitsempfinden der Österreicherinnen und Österreicher in unterschiedlichen Lebensbereichen, den wahrgenommenen und den erwarteten Sicherheitsgewinn/ -verlust,die Beurteilung des österreichischen Sozialsystems und die Bewertung von Verbesserungsmaßnahmen,die Akzeptanz bzw. Ablehnung eines bedingungslosen Grundeinkommens,die Rahmenbedingungen und Parameter eines bedingungslosen Grundeinkommens im Fall, dass in Österreich ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden würde,die Folgen eines bedingungslosen Grundeinkommens für Gesellschaft und Wirtschaft sowiedie Auswirkungen von Krisen auf das subjektive Sicherheitsempfinden und das Potenzial eines bedingungslosen Grundeinkommens als Instrument zur Krisenbewäl...

Immer wieder müssen wir in Diskussionen die Befürchtung hören, dass mit einem Grundeinkommen die Menschen mehr kontrolliert werden würden, ja dass es zu einem "Überwachungsstaat" kommen würde. Roswitha Minardi macht in dieser Sendung klar, dass ein Grundeinkommen keinesfalls mit Überwachung zu tun haben könnte. Ein Grundeinkommen soll ja bedingungslos sein, im Besonderen auch nicht an "Wohlverhalten" gebunden sein. 

Zu Gast ist diese Mal Univ.Prof. Dr. Friedrich Schneider. Prof. Schneider ist emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre an der Johannes Kepler Universität (JKU) in Linz. Bekannt ist er vor allem durch seine Forschungen zu Pfusch, Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft und war zu diesem Thema oft zu Gast im ORF. Auch durch seine regelmäßigen Gastbeiträge in der Oberösterreichischen Nachrichten ist er bekannt.Prof. Schneider hat vor über 20 Jahren den Gründer der DM-Kette Götz Werner kennen gelernt und ist seither im Bereich der Forschung zum Thema BGE aktiv.In dieser Sendung erzählt er, wie er zum Thema BGE gekommen ist, wie er Götz Werner kennengelernt hat und warum er sich auch jetzt - in seiner Pension - noch immer für das BGE einsetzt. 

Mit DI Klaus Sambor hatten wir ja schon einmal ein Gespräch, in dem er von seinem Leben uns seinen Aktivitäten in Österreich erzählt hat. Im zweiten Gespräch mit ihm geht es um sein Engagement bei Unconditional Basic Income Europe und im Basic Income Earth Network.

Die Grundeinkommensidee ist nicht ganz neu. Zumindest seit dem Ende des 18. Jahrhunderts wird sie diskutiert. In dieser Folge des Podcasts erzählt Paul Ettl von den Anfängen dieser Idee, konkret von den Ideen von Thomas Morus ("Utopia", 1516), Thomas Paine ("Agrarische Gerechtigkeit", 1796) und Thomas Spence.("Die Rechte der Kinder", 1797)

DI Klaus Sambor und seine Frau Ulli Sambor sind "Urgesteine" der Grundeinkommensszene. Seit 20 Jahren setzen sie sich für diese Idee ein, was man auch an zahlreichen Videos auf YouTube sehen kann.In diesem Beitrag spricht Paul Ettl mit den beiden: Über ihre persönliche Geschichte und Motivation ebenso wie über ihre Tätigkeiten für die Interessensgruppe BGE bei Attac und beim Runden Tisch Grundeinkommen.

Seit vielen Jahren verlost der Verein "Mein Grundeinkommen" in Deutschland regelmäßig "Grundeinkommen"(1) für ein Jahr. Seit September 2020 gibt es die Initiative "UBI4ALL" die "Grundeinkommen"(2) weltweit verlost.Roswitha Minardi ist eine der Aktivistinnen auch in diesem Projekt und sprach mit dem Initiator und Projektmanager Helwig Fenner und der Geschäftsführerin Sandra Vahle darüber. (1) Natürlich handelt es sich nicht wirklich um ein Grundeinkommen im eigentlichen Sinn, da es nicht lebenslang und nicht an alle gezahlt wird. Die Gewinner der Verlosung erhalten ein Jahr lang 1.000 Euro. Welche Erfahrungen die Gewinner damit machen, ist im Buch "Was würdest Du tun? - Wie uns das Bedingungslose Grundeinkommen verändert - Antworten aus der Praxis" (ISBN 9783430210072) beschrieben.(2) Das von UBI4ALL verloste "Grundeinkommen" beträgt 800 Euro pro Monat für ein Jahr, wie Herwig und Sandra im Interview erklären. 

Am 1. Mai ist Tag der Arbeit. Ein internationaler Feiertag.Arbeit ist ein Menschenrecht. Aber genügt das Recht auf Arbeit? Sollte es nicht das Recht auf Einkommen geben? Das Recht auf ein Grundeinkommen?Mitte April fand in Wien die WeFair 2024 statt, die große Messe der Nachhaltigkeit: Nachhaltige Mode, nachhaltiges Essen und nachhaltiger Lebensstil wurden präsentiert. Dazu gab es dann das "Initiativendorf", in dem wir (der Verein "Das Grundeinkommen") wieder einen Informationsstand hatten.Roswitha Minardi machte sich dann auf den Weg durch die Halle und fragte einige Leute: "Was bedeutet für dich Arbeit?" 

Grundeinkommen ist ein Menschenrecht. Daher soll jeder ein Grundeinkommen erhalten. Aber damit hat nicht jeder 1000 € mehr in der Geldbörse, denn jeder wird auch zur Finanzierung beitragen. Kleinverdiener wenig, Großverdiener entsprechend mehr.Nach dem "Linzer Modell" (siehe Beitrag #4) soll die Einkommensteuer leicht angehoben werden. Bei Einkommen bis zu 5.000 € Bruttomonatsgehalt würde mit dem Grundeinkommen trotzdem unterm Strich mehr im Börserl sein als bisher. Großverdiener würden zwar auch das Grundeinkommen erhalten, dieses aber durch die erhöhte Steuern wieder zurückzahlen - und sogar etwas mehr.  

"Grundeinkommen - Red'n ma drüber!" heißt unsere Sendereihe.  Aber wir reden nicht nur darüber, wir schreiben auch drüber. So ist seit 2020 eine Buchreihe mit dem Titel "Überlegungen zum Grundeinkommen" entstanden , die inzwischen sechs Bände umfasst. In dieser Sendung sprechen Paul Ettl und Roswitha Minardi über die Entstehung und über die Inhalte dieser sechs Bücher:Band 1: Grundeinkommen für ALLE? Auch für mich?Band 2: Grundeinkommen 4 Klimarettung - Reiner Sonnengesang? Band 3: Das Linzer Modell für ein Bedingungsloses GrundeinkommenBand 4: Grundeinkommen - Herdprämie oder Booster für Geschlechtergerechtigkeit?Band 5: Hundertvierundzwanzig Fragen zum Bedingungslosen Grundeinkommen - Beantwortet von ChatbotBand 6: Wie christlich ist ein Bedingungsloses Grundeinkommen? 

Das Wirtshaussterben und die vielen leerstehenden Gewerbeobjekte vor allem im ländlichen Raum haben eines gemeinsam: Oft ist es für die Betreiber finanziell nicht mehr möglich, ihr Angebot - als Wirt, als Bäcker, als Greißler, vielleicht auch als Schmied oder als Kunsthandwerker - aufrechtzuhalten, obwohl sie das gerne tun würden bzw. finden keine Nachfolger, weil es sich "nicht rechnet". Ein Grundeinkommen würde die Unsicherheit nehmen, die bei diesen Menschen zu sehen ist. Wie sich ein Grundeinkommen auf die  Neubelebung des ländlichen Raumes auswirkt, darüber unterhalten sich in dieser Folge Roswitha Minardi und Paul Ettl.

Schon in den 1960er Jahren hat sich Erich Fromm mit dem Thema Grundeinkommen beschäftigt. Sowohl in seinen Werken "Haben oder Sein" oder "Anatomie der menschlichen Destruktivität" , speziell aber in seiner 1966 erschienenen Publikation "Psychologische Aspekte zur Frage eines garantierten Einkommens für alle"Dr. Franu Lichtenberger hat diese Werke schon vor 50 Jahren gelesen. Im Interview mit Paul Ettl berichtet er davon und liest dann die Publikation von Erich Fromm. Dieser Beitrag befasst sich ausschließlich mit den psychologischen Aspekten eines garantierten Einkommens, mit dessen Wert, seinen Risiken und mit den menschlichen Problemen, die dabei entstehen können.Für ein garantiertes Einkommen für alle spricht in erster Linie, dass die Freiheit des einzelnen auf diese Weise entschieden erweitert werden könnte. (Vgl. hierzu auch meine Ausführungen zu einem garantierten Existenzminimum in The Sane Society,1955a, GA IV, S. 234-236.) Bisher war der Mensch während seiner gesamten Geschichte durch zwei Faktoren in seiner Handlungsfreiheit eingeschränkt: durch die Anwendung von Gewalt von Seiten der Herrschenden (besonders dadurch, dass diese in der Lage waren, Abweichler umzubringen) und - was noch wesentlicher war - dadurch, dass alle vom Hungertod bedroht waren, die nicht bereit waren, die ihnen auferlegten Bedingungen in Bezug auf ihre Arbeit und ihre soziale Existenz zu akzeptieren.Jeder, der nicht bereit war, diese Bedingungen anzunehmen, sah sich der Gefahr, verhungern zu müssen, ausgesetzt, und zwar sogar dann, wenn keine anderen Gewaltmaßnahmen gegen ihn angewandt wu...

Ist ein Bedingungsloses Grundeinkommen das Ende des Sozialstaates oder die Weiterentwicklung zu einem Sozialstaat der Menschenwürde? Das derzeitige Sozialwesen ist ein Sozialstaat der Bittsteller. Oft genug hört man, dass Bedürftige "die Hose runterlassen müssen", wenn sie um Hilfe ansuchen. Viele, die eigentlich Sozialhilfe benötigen würden und dazu auch berechtigt wären, suchen gar nicht darum an, weil sie es für entwürdigend empfinden.Der "neue Sozialstatt" - also der Sozialstaat mit Grundeinkommen - wäre ein Sozialstaat der Menschenwürde: Das Grundeinkommen wird gegeben, einfach weil ein Mensch ein Mensch ist. Natürlich würden dann Sozialhilfezahlungen und Pensionsausgleichszahlungen entfallen. Auch Kindergeld wäre nicht notwendig (weil Kinder ja auch ein Grundeinkommen erhalten). Wichtig ist aber zu betonen: Der freie Zugang zum Gesundheits- und zum Schulwesen muss natürlich erhalten bleiben. In dieser Folge der Sendereihe unterhalten sich Paul Ettl und Roswitha Minardi darüber. 

Roswitha berichtet von einer Tagung des Club of Rome Austria, zu der sie eingeladen war: „Earth4All ist eine internationale Initiative zur Beschleunigung des Systemwechsels, den wir für eine gerechte Zukunft auf einem endlichen Planeten brauchen.“  www.clubofrome.at www.earth4all.life

Margit Appel brachte im Februar 2024 gemeinsam mit Prof.in Barbara Prainsack das Buch "Arbeit - Care - Grundeinkommen" heraus (Mandelbaum-Verlag). Im Interview mit Roswitha Minardi spricht Margit Appel über die Motivation, dieses Buch zu schreiben, über "Geld oder Leben", über die Auswirkungen eines Grundeinkommens für Frauen und generell über die Situation der Care-Arbeit. Buchbeschreibung: "Arbeit ist nicht nur ein Job – sie gestaltet Gesellschaft und Natur. Es ist von entscheidender Bedeutung, jene Prozesse, die Arbeit zu dem gemacht haben, was sie heute ist, zu verstehen und zu hinterfragen. Einerseits wird die bezahlte Arbeit der einen durch die unbezahlte Arbeit der anderen erst möglich gemacht. Gleichzeitig nutzt unser Wirtschaftssystem Arbeitsplatzargumente als Rechtfertigung für exzessives Wachstum, das Menschen und natürliche Ressourcen ausbeutet. Es zwingt uns in ein Hamsterrad, in dem wir funktionieren müssen, um zu überleben. Dieser Zwang beeinflusst nicht nur unser Leben, sondern auch die Zukunft unseres Planeten.  Um zu einer sozial und ökologisch gerechten, sorgeorientierten Gesellschaft zu gelangen müssen wir die Rolle und den Wert der Arbeit in unserer Gesellschaft neu überdenken. Das Bedingungslose Grundeinkommen kann dabei ein wichtiger Baustein einer solchen Transformation sein. "

"Leistung muss sich lohnen!" hört man oft, speziell aus Wirtschaftskreisen. Aber was ist Leistung? Was ist Lohn? Ist ein Bedingungsloses Grundeinkommen leistungshemmend? Oder wird durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen Leistung erst ermöglicht, wie Götz Werner, der Gründer der dm-Drogeriemarktkette, immer wieder betonte?

Ein sehr interessantes Projekt zum Bedingungslosen Grundeinkommen ist das sogenannte Mincome-Experiment, das in den 70er Jahren in Kanada durchgeführt wurde. In der Stadt Dauphin im Bundesstaat Manitoba erhielten ausgewählte Haushalte 100 CAD monatlich. Der Betrag orientierte sich an der Armutsgrenze. Heute würde dieser Wert ca. 6000 USD pro Jahr entsprechen. Wenn die Bezieher:innen dazuverdienten, dann wurde das Grundeinkommen um 50 cents pro verdientem Dollar gekürzt. Zum Unterschied von herkömmlichen Sozialleistungen, die bei Zuverdienst gestrichen wurden. So sollte der Anreiz zur Erwerbsarbeit aufrecht erhalten werden. Das Experiment lief über einen Zeitraum von drei Jahren, weil nach einer Inflation mit darauf folgender Rezession in 1977 das Aufbringen der Gelder dafür erschwerte. Ursprünglich war es länger geplant gewesen.Mir fällt dabei folgendes auf: die Zahlungen wurden an Familien geleistet, also nicht individuell, wie das ja eigentlich für ein BGE vorgesehen ist.  Interessant ist an Mincome, dass erstmal die ganzen wissenschaftlichen Protokolle, die von den Familien für die Forschung geführt wurden, jahrelang in Archiven verschwunden waren. Erst 2009 fand Evelyn Forget, Professorin für Wirtschaft und Gemeinschaftliche Gesundheitssysteme der Universität von Manitoba, die ganzen Protokolle wieder und begann sie zu evaluieren. Bis dahin hatte das niemand getan.Was hat sie nun herausgefunden?Das physische und psychische Wohlbefinden der Empfänger wurde positiv beeinflusst.Der Arbeitsmarkt ist nicht zusammengebrochen. Die Arbeitsleistung sank kurzfristig um ca. 6 %...

Wir  haben  beim letzten Mal über das Grundeinkommen und die Nachhaltigkeitsziele geredet. Da ging es offenbar darum, für welche Probleme das BGE hilfreich bei der Lösung sein könnte. Ist das BGE also ein quasi „universeller Problemlöser“? Das BGE kann – wie wir das gezeigt haben – bei der Lösung vieler Probleme behilflich sein, auch wenn es nicht alle Probleme lösen wird. Aber das BGE ist viel mehr. Meiner Meinung nach ist das BGE ein Menschenrecht! Der Artikel  1 ist ja bekannt: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.   Auch der Artikel 2 wird oft zitiert: Niemand darf diskriminiert werden Die Menschenrechte gelten für alle Menschen gleichermaßen. Niemand darf benachteiligt und in seinen Menschenrechte eingeschränkt werden wegen seines Geschlechts, seiner Hautfarbe, Religion, seiner nationalen Zugehörigkeit, politischen Überzeugung, seines Besitzes oder anderer Unterschiede.Die Menschenrechtskonvention besteht aber aus 30 Artikeln. Und da heißt es z.B. im Artikel 22 (Recht auf soziale Sicherheit) Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht   auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, (…)   in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind Und im Artikel 25 (Recht auf Wohlfahrt) Jeder Mensch hat das Recht auf einen Lebensstandard, der Gesundheit und Wohl für sich selbst und die eigene Familie gewährleistet, einschließ...

Armutsbekämpfung, nachhaltiges Wirtschaften und Konsumieren, bessere Bildung, Geschlechtergerechtigkeit, Frieden – das sind nur einige der 17 Ziele. Bei 13 davon  würde das BGE einen Beitrag zur Zielerreichung liefern.

Es gibt ja verschiedene Modelle für ein BGE: Unterschiedliche Vorstellungen von der Höhe, unterschiedliche Ideen zur Finanzierung, unterschiedliche Ideen zur Umsetzung, usw. In unserem Verein „Das Grundeinkommen“, der in Linz gegründet wurde und in Linz auch seinen Sitz hat, haben wir auch mehrmals darüber gesprochen. Im Sommer 2020 haben wir uns dann einmal zu einer Klausur getroffen und all diese Themen besprochen und in 12 Punkten festgelegtGrundlage dafür waren ja auch die Berechnungen, die Paul Ettl in den Monaten vorher gemacht und niedergeschrieben hast.Aber das „Linzer Modell“ ist nicht nur ein Berechnungs- oder Finanzierungsmodell. Die ersten 6 der 12 Punkte betreffen allgemeine Fragen:Grundeinkommen ist eine bedingungslose finanzielle Zuwendung, die jedem Mitglied der Gesellschaft in existenz­sichernder Höhe, ohne Rücksicht auf sonstige Ein­kommen, auf Arbeit oder Lebensweise, lebens­läng­lich als Rechtsanspruch zusteht.Sozialleistungen wie Gesundheitsvorsorge, kosten­lose Bildung, Schulbücher, öffent­licher Verkehr etc. bleiben erhalten. Ebenso Sonderleistungen für außergewöhnliche Belastungen (z.B. bei Behinderung). Das BGE ersetzt Familienbeihilfe (Kindergeld), Mindestsicherung, Notstandshilfe und Ausgleichspension.Die Höhe des Grundeinkommens für Erwachsene soll sich an der Armuts­gefährdungs­schwelle orientieren (80% - 100% der Armutsgefährdungsschwelle). Die jährliche Anpassung an den Richtwert ist zu garantieren. Für Kinder und Jugendliche schlagen wir ein progressiv steigendes Grundeinkommen vor, beginnend mit 30% bei der Geburt  und dann jährlich steig...

In dieser Sendung gehen wir der Frage nach, wer ein BGE erhalten soll. Nur Erwachsene? Oder auch Kinder? Nur Staatsbürger? Oder alle Bewohner des Landes? Und wie ist das mit den Reichen?

Wie hoch soll ein Grundeinkommen sein? Diese Frage kommt natürlich immer wieder. Meistens ganz schnell am Anfang eines Gesprächs. Und sie ist ganz wichtig, andererseits aber nicht ganz leicht zu beantworten. Der Definition eines Grundeinkommens entsprechend (wie wir sie letzte Woche gegeben haben), muss ein BGE existenz- und teilhabesichernd sein. International wird in der Diskussion immer die Definition gegeben: „Mindestens über der Armutsgefährdungsschwelle.“ 

Es gibt eine Definition eines Bedingungslosen Grundeinkommens, die international akkordiert ist, der also alle Grundeinkommensbewegungen weltweit zustimmen. Und diese lautet: Grundeinkommen ist eine bedingungslose, finanzielle Zuwendung, die jedem Mitglied der Gesellschaft in existenzsichernder Höhe, ohne Rücksicht auf sonstige Einkommen, auf Arbeit oder Lebensweise als Rechtsanspruch zusteht und eine Krankenversicherung inkludiert.  Grundeinkommen ist allgemein: alle BürgerInnen, alle BewohnerInnen des betreffenden Landes müssen tatsächlich in den Genuss dieser Leistung kommen; personenbezogen: jede Frau, jeder Mann, jedes Kind hat ein Recht auf Grundeinkommen. Unabhängig vom Haushaltseinkommen. Das ist ein wesentlicher Unterschied zum aktuellen Sozialsystem. Und so können Kontrollen im persönlichen Bereich vermieden werden und die Freiheit persönlicher Entscheidungen gewahrt bleiben; existenzsichernd: die zur Verfügung gestellte Summe soll ein bescheidenes, aber dem Standard der  Gesellschaft entsprechendes Leben, die Teilhabe an allem, was in dieser Gesellschaft zu einem normalen Leben gehört, ermöglichen; es muss möglich sein, ab und zu ein Kaffeehaus zu besuchen, ins Kino oder Theater zu gehen oder seinen Liebsten ein Geschenk zu machen. Ein Auto wird man sich damit nicht leisten können, auch keinen Swimmingpool und keine Fernreise.bedingungslos soll das von uns geforderte Grundeinkommen deshalb sein, weil wir in einem Grundeinkommen ein BürgerInnenrecht sehen. Es darf nicht von Bedingungen  abhängig gemacht werden kann wie Arbeitszwang Verpflichtung zu gemeinnüt...